Am 10. September haben wir eine Anfrage an die Landeshauptstadt gestellt. Warum nutzt die Stadt ihren Spielraum bei der Auslegung der Regelungen zum 3-Stufen-Plan für KiTas nicht im Sinne der Kinder und Familien?

Die Initiative “Familien in der Krise” beobachtet die Infektionszahlen der Landeshauptstadt München (7-Tage-Inzidenz) in den letzten Tagen mit großer Sorge. Gerade jetzt, wo besonders viele Reiserückkehrer getestet werden, sind die gemäß dem 3-Stufen-Plan der Landesregierung definierten Grenzwerte schnell erreicht – was zu Einschränkungen im Kita-Betrieb führt, selbst dann, wenn es an einer Einrichtung keine Infektionen gibt. Vor diesem Hintergrund erscheint uns die sehr strikte Auslegung der Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales durch die Landeshauptstadt München im Bereich Kita als nicht verhältnismäßig und wirft einige Fragen auf.  

In München beginnt das aktuelle Kitajahr bereits in Stufe 2, was neben der Bildung von festen Betreuungsgruppen unter anderem bedeutet, dass das Kita-Personal auch bei der Betreuung kleiner Kinder durchgängig eine MNB tragen muss. Gerade in der Frühpädagogik ist die Mimik der ErzieherInnen äußerst relevant – für das Erlernen von Sprache und die Entwicklung von sozial-emotionalen Fähigkeiten. Ein Hygieneplan darf die elementaren Grundbausteine kindlichen Lernens nicht unmöglich machen. Genau das ist aktuell aber bereits Realität für zehntausende Kita-Kinder in München. 

Dabei sind die im letzten StMAS Newsletter erläuterten Vorgaben für die Kitas (Newsletter Nr. 363 – Erläuterungen des 3-Stufen-Plans (Link) weitaus weniger strikt und ermöglichen den zuständigen Gesundheitsämtern durchaus Handlungsspielraum. So heißt es: “Die im Rahmenhygieneplan genannten Fallzahlen (z.B. 35 – 50 neue Fälle / 100.000 Einwohner) führen nicht automatisch dazu, dass Stufe 2 oder 3 mit eingeschränktem Betrieb oder Notbetreuung eintritt. Vielmehr trifft die Entscheidung, welche Stufe gilt, ob (…) die gesamte Stadt bzw. Stadtviertel betroffen sind das örtliche Gesundheitsamt nach Möglichkeit und Bedarf mit dem örtlichen Jugendamt. Die genannten Fallzahlen sind lediglich Anlass zu prüfen, ob und ggf. welche Maßnahmen notwendig sind.”  

Auch bedeutet die Stufe 3 keinesfalls – wie aktuell auf der offiziellen Seite der Stadt München kommuniziert – eine Rückkehr zur Notbetreuung. Dies würde bedeuten, dass ein Großteil der Kinder, deren Eltern nicht in sog. “systemrelevanten Berufen” arbeiten – wieder komplett von einer Betreuung ausgeschlossen wären. Wie das Eltern leisten sollen, die keinen Anspruch auf Notbetreuung haben, aber trotzdem arbeiten müssen und wie das mit dem für alle Kinder geltenden Bildungsauftrag vereinbar ist, lässt die Stadt München hier offen. Im 363. StMAS Newsletter heißt es dazu: “Die Träger können dann selbstständig entscheiden, ob sie, wie im 354. Newsletter beschrieben,   

  1. die Kinder den Betreuungspersonen in kleinen Gruppen fest zuordnen wie es in der Kindertagespflege gehandhabt wird oder  
  1. ob sie die Betreuungszeiten der Kinder anpassen bzw. ein Schichtmodell einführen, weil beispielsweise eine räumliche Trennung der Kinder nicht möglich ist. 

Das Gesundheitsamt kann daneben nach Möglichkeit und Bedarf entscheiden, dass ergänzend zu a) oder b) eine Notbetreuung für bestimmte Kindergruppen angeboten werden kann.”  

Von einer Rückkehr zur Notbetreuung wie im April – wie Sie die Landeshauptstadt München derzeit in Stufe 3 vorsieht und die einen Großteil der Kita-Kinder wieder komplett von Bildung und sozialer Teilhabe ausschließen würde – ist im StMAS Newsletter nicht die Rede. Hier heißt es lediglich: “Verschlechtert sich das Infektionsgeschehen so stark, dass die bereits getroffenen Maßnahmen keinen Schutz mehr bieten, so kann das örtliche Gesundheitsamt als letztes Mittel allgemeine Betreuungsverbote für die betreuten Kinder erlassen (eingeschränkter Notbetrieb).” Dies gilt jedoch ausdrücklich als letztes Mittel und nicht als Folge der Stufe 3.     

FidK Bayern fordert daher dringend eine Überarbeitung des 3-Stufen-Plans für Kitas der Landeshauptstadt München (Link) auf Grundlage des am 07.09.2020 veröffentlichten StMAS Newsletters, insbesondere in folgenden Punkten:  

  • Entkopplung der Stufen von rein absoluten positiven Testergebnissen. Stattdessen fordern wir eine kritische Analyse infizierter Personengruppen und ein differenziertes Vorgehen mit maximal lokalen Einschränkungen. Da Stufe 2 und 3 massiven Einfluss auf das pädagogische Geschehen in Kitas und den Lebensalltag von Kindern und Familien haben, dürfen diese nicht vorschnell oder prophylaktisch angeordnet werden. 
  • Eine transparente Kommunikation und Darlegung aller Entscheidungsprozesse bei einer Veränderung der Stufe.  
  • Systematische Schließungen von Kitas (wie aktuell in Stufe 3 durch die Stadt München vorgesehen), über das ganze Stadtgebiet hinweg darf es nicht mehr geben.  

Kinder brauchen verbindliche und pädagogisch wertvolle Bildung und Betreuung und Familien sind auf eine verlässliche und transparente Familienpolitik angewiesen, um Familie und Beruf zu vereinen.  

Wir bitten um eine Stellungnahme zu den aktuellen Stufenplänen sowie – auch in dieser aktuell schwierigen Situation – eine qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung für alle Münchner Kinder.