PDF Pressemitteilung Priorität für Bildung


Mit Bestürzung haben wir die Aussagen von Senatorin Kalayci im Artikel des Tagesspiegels vom 24.10.2020 [1] „Gesundheitssenatorin schlägt Lockdown-ähnliche Maßnahmen vor“ gelesen. Der darin vorgestellte Zweistufenplan des Senats berücksichtigt in keiner Weise den Corona-Stufenplan für Berliner Schulen vom 08.10.2020 [2], in welchem selbst in der letzten Stufe (“Hohes Infektionsgeschehen in Berlin”) noch signifikanter Präsenzunterricht vorgesehen ist. Stattdessen ist offenbar nicht ausgeschlossen, dass Schulen und Kitas in Stufe Zwei erneut vollständig geschlossen werden – und sie liegen in der Priorität dabei nicht höher als Bäder, Museen und touristische Einrichtungen. Nach unserer Auffassung steht dies in klarem Widerspruch zur versprochenen Priorisierung der Bildungseinrichtungen durch Bildungssenatorin Scheeres [3] und auch den Regierenden Bürgermeister Müller [4], und dies sorgt für Frustration unter Eltern.

Zuletzt hat die 11. Kultusministerkonferenz noch am 27.10.2020 bekräftigt, dass das Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen am besten im Präsenzunterricht in der Schule verwirklicht werden kann und die Schulen den Umgang mit der Pandemie sehr gut bewältigt haben [5].

Die Bedeutung von Bildung ist zentral, insbesondere in einer Stadt wie Berlin mit ca. 25% Kindern aus sogenannten “Risikolagen” (bildungsferne und/oder erwerbslose Eltern) [6], die zuhause aus wirtschaftlichen, sprachlichen oder inhaltlichen Gründen nicht so gefördert werden können, dass “die Persönlichkeit, die Begabung und die geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Kindes voll zur Entfaltung” gebracht werden [7]. Deutschland hat sich daher unter der Schirmherrschaft des Völkerrechts verpflichtet, das Recht des Kindes auf Bildung anzuerkennen [8] und dies auf Grundlage der Chancengleichheit einzulösen.

Wir sind uns der aktuellen Lage in Berlin als Hotspot der Corona-Pandemie durchaus bewusst und halten den Gesundheitsschutz ebenfalls für immens wichtig. An dieser Stelle muss jedoch die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Die Situation hat sich im Vergleich zum Frühjahr insofern verändert, als dass nun gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die den Schulen und Kitas eine untergeordnete Bedeutung für das Infektionsgeschehen bescheinigen [9][10][11]. Kindern soll mit dem neuen Zweistufenplan also wieder der Zugang zu Bildung verwehrt werden, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, obwohl der Effekt auf das Infektionsgeschehen derzeit als gering eingestuft wird. Des Weiteren dient die Maßnahme der Schul- und Kitaschließung nicht primär dem Schutz der Kinder selbst, da diese zum einen weniger empfänglich für eine Infektion mit dem Coronavirus sind und zum anderen bei einer Infektion deutlich seltener schwer erkranken als Erwachsene [12]. Es ist daher nicht auszuschließen, dass präventive Schulschließungen ohne konkretes Infektionsgeschehen in einer individuellen Einrichtung verfassungsrechtlich bedenklich sind [13].

Die Auswirkungen von Schulschließungen im Hinblick auf die Zukunft unserer Kinder sind auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive fatal. Das DIW hat die Kosten der Schulschließungen im Frühjahr konservativ mit 110 Milliarden Euro angegeben [14], im OECD-Bericht wird der langfristige Verlust des deutschen BIPs mit 3.000 Milliarden Dollar beziffert [15].

Milan Renner, Co-Sprecher Familien in der Krise Berlin:

Zum einen wird dieser Schuldenberg von den nachfolgenden Generationen zu tragen sein und wird bei der Bewältigung zukünftiger Krisen wie z.B. des Klimawandels eine große Hypothek darstellen; zum anderen wird unseren Kindern die Möglichkeit genommen, Bildung als Kapital aufzubauen, um sich dieser immensen Herausforderung zu stellen.

Dies entspricht in unserer Wahrnehmung in keiner Weise einem gerechten Generationenvertrag.

Die Beispiele Irland und Dänemark zeigen, dass auch andere Prioritäten möglich sind. Co-Sprecherin Dr. Franziska Briest:

Wir fordern die Senatsverwaltung und die zuständigen Gesundheitsbehörden auf, Ihr Versprechen zur höchsten Priorisierung von Kitas und Schulen einzuhalten und zuerst alle anderen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie zu kontrollieren, bevor Schulen und Kitas präventiv geschlossen werden.


Milan Renner, Thomas Wenckebach und Dr. Franziska Briest
für Familien in der Krise Berlin


Für Rückfragen und Interviewanfragen:
Milan Renner, Co-Sprecher Familien in der Krise Berlin
E-Mail:
Tel.: +49 176 83050696


Download der Pressemitteilung:
Priorität für Bildung – Stellungnahme zur drohenden Schließung von Kitas und Schulen in Berlin

PDF Pressemitteilung Priorität für Bildung


[1] “Gesundheitssenatorin schlägt Lockdown-ähnliche Maßnahmen vor”, Tagesspiegel, 24.10.2020
[2] “Corona-Stufenplan für Schulen gilt nach den Herbstferien”, SenBJF, 08.10.2020
[3] Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) schließt einen neuerlichen Lockdown wie im Frühjahr für die Schulen aus. Der Stufenplan, den wir in den vergangenen Wochen erarbeitet haben, sieht keine Schulschließungen vor“, sagte Scheeres am Donnerstag bei der Vorstellung des Corona-Stufenplans für die Schulen. „Die Schulen bleiben offen“, taz, 08.10.2020
[4] Wenn wir jetzt über einen Lockdown reden, können wir noch dazu die Erfahrungen der letzten Monate einfließen lassen. Wir waren am Anfang sehr gefordert, z.B. beim Thema Kita und Schule. Auch die Beratung war so “Ihr müsst schnell etwas tun bei Kita und Schule”. Heute wissen wir, dort ist nicht das größte Problem. Also können wir, wenn wir heute über Maßnahmen reden, auch mit diesen sensiblen Bereichen Pflege und Kita und Schule anders umgehen, als im März oder April. Michael Müller, “Anne Will”, ARD, 25.10.2020
[5] “11. Kultusministerkonferenz “Corona-Pandemie – Beschluss“, 27.10.2020
[6] “Bildung in Berlin und Brandenburg 2013”, ISQ der Länder Berlin und Brandenburg
[7] UN-Konvention der Kinderrechte, Artikel 29 (1) a)
[8] Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 26; UN-Konvention der Kinderrechte, Artikel 28
[9] I. E. Isphording et al.: “School Re-Openings after Summer Breaks in Germany Did Not Increase SARS-CoV-2 Cases”, IZA Institute of labor Economics, Oktober 2020
[10] “Monatsbericht der Corona-KiTa-Studie”, RKI und DJI, September 2020
[11] J.F. Ludvigsson: “Children are unlikely to be the main drivers of the COVID‐19 pandemic – A systematic review”, Acta Paediatrica, 19.05.2020
[12] A. Streng et al.: “COVID-19 bei hospitalisierten Kindern und Jugendlichen: Ein systematischer Review zu publizierten Fallserien und erste Daten aus Deutschland.”, Monatsschr Kinderheilkd 2020: 1–12, Links: CrossRefMEDLINEPubMed Central
[13] Nur wenn die Maßnahmen zielgenau und sachbezogen Risiken eindämmen und gegenüber anderen rechtlichen Einbußen angemessen sind, gibt es keine Verfassungsprobleme vor Ort“ (F. Kirchhof, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts), “Darum halten Verfassungsrechtler einen zweiten Lockdown für rechtswidrig” WELT, 20.10.2020
[14] M. Rieth: “Was die Schulschließungen Deutschland langfristig kosten werden: Kommentar”, DIW Wochenbericht 23 / 2020
[15] “Schulen schließen? Diese Zahlen offenbaren das drohende Leid unserer Kinder” WELT, 23.10.2020


Fotos (c) Jens Braune del Angel.