Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
auch wir fordern ein entschiedenes Handeln in Anbetracht der Inzidenzwerte für SARS-CoV-2 in Bayern. Und auch wir als Eltern sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen. Ihre Ankündigungen vom gestrigen Tage zur Umsetzung der Beschlüsse der gemeinsamen Konferenz von Ministerpräsident:innen und Bundeskanzlerin sind jedoch für viele Familien in Bayern ein Schlag ins Gesicht.

Wie schon im Frühjahr werden pauschal KiTas und Schulen geschlossen, ohne die Belange der Kinder, die praktischen Probleme der Familien, sowie die Erkenntnisse über die geringe Anzahl an Übertragungen speziell an KiTas und Grundschulen zu berücksichtigen. Dies zeigt, dass Bildungseinrichtungen für Sie nicht an erster Stelle stehen.

Nach den gestrigen Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz haben Sie getwittert, dass Bayern diese maximal umsetzen wird und dabei auf die Schließung von Schulen und KiTas verwiesen. Schulen und KiTas sind somit nicht die letzten Orte, die Ihrer Meinung nach geschlossen werden müssen. Schulen und KiTas sind allerdings keine Orte, an dem Kinder verwahrt werden, damit Eltern arbeiten können. Sie leisten einen essentiellen Beitrag zur Bildung und zur sozialen Entwicklung der Kinder. Bildung ist ein Grundrecht und zugleich ist es ist die Pflicht der Politik – und somit Ihre Pflicht – diese für alle Kinder und Jugendlichen im gleichen Maße chancengerecht sicherzustellen.


Wir fordern Sie daher auf:
1. Garantieren Sie die Öffnung von KiTas und Schulen im Präsenzbetrieb bis einschließlich der siebten Jahrgangsstufe und (mindestens) Wechselunterricht für alle weiterführenden Klassen ab dem 11.01.2021, unabhängig von den dann aktuellen Inzidenzzahlen.


2. Garantieren Sie bis dahin Notbetreuung für alle Eltern und Kinder, die diese benötigen. Notbetreuung darf nicht vom Beruf der Eltern abhängen. Wir verweisen hier auf die Regelungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, bei denen kein Kind zurückgelassen wird und alle Eltern, auch aus persönlichen Gründen, das Recht haben, diese Betreuung in Anspruch zu nehmen.


3. Priorisieren Sie Bildung nicht nur in Ihren Ankündigungen. Es ist in keiner Weise ersichtlich, warum Schule nur im Distanzunterricht erfolgen darf und Kitas geschlossen werden, während der Weihnachtseinkauf für Erwachsene in überfüllten Einkaufsstraßen lange nahezu uneingeschränkt möglich war.


4. Beachten Sie die Corona-KiTa-Studie, die vom Robert Koch-Institut und dem Deutschen Jugendinstitut durchgeführt wird. Die kürzlich veröffentlichten Zahlen belegen eindeutig, dass sich junge Kinder auch bei hohen Infektionszahlen im Umfeld nach wie vor deutlich seltener als Erwachsene mit SARS-CoV-2 infizieren. Setzen Sie diese Erkenntnisse in Ihrem politischen Handeln um.


5. Kommunizieren Sie die Anzahl der Übertragungen von CoViD-19 innerhalb von Kitas und Schulen transparent und nach Schularten und Altersgruppen aufgeschlüsselt. Setzen Sie diese Zahlen ins Verhältnis zu Ansteckungen in anderen Lebensbereichen.


6. Erkennen Sie an, dass Kitas und Schulen ein sozialer Lebensraum sind und nicht nur Anstalten zur Vermittlung von Wissen. Für viele Kinder in Bayern stellen sie zudem dringend notwendige und unverzichtbare Schutzräume dar. Diese Schutzräume zu schließen, bedeutet, diese Kinder einer Gefährdung auszusetzen. Folgen Sie hier de Rat des Dachverbands der kinder- und jugendmedizinischen Gesellschaften.


7. Ergreifen Sie endlich Maßnahmen, um den Schulbetrieb in Pandemiezeiten zu sichern. Dazu gehören unter anderem:
○ Entzerrung des ÖPNV etwa durch Einsatz von Reisebussen, aber auch durch klare Forderung von Home-Office/Mobilem Arbeiten oder einem Arbeitszeitbeginn jenseits der Stoßzeiten, wo immer es möglich ist,
○ Einsatz von Lehramtsstudent:innen, um die angespannte Personalsituation an Schulen zu entlasten,
○ Ausstattung von Lehrer:innen mit FFP-2 Masken in ausreichender Anzahl,
○ Aufklärung von Eltern, Schüler:innen und Lehrpersonal über die tatsächlichen Risiken einer Ansteckung an Bildungseinrichtungen und mögliche Schutzmaßnahmen.


8. Sichern Sie einen qualitativen Distanzunterricht durch klare Vorgaben an
Lehrpersonal und Schüler:innen sowie eine adäquate technische Ausstattung in allen Bereichen und für alle Beteiligte.

9. Stellen Sie eine funktionierende Lernplattform zur Verfügung, die diesen
Distanzunterricht ermöglicht. Die aktuelle Plattform Mebis war schon in der ersten Woche des Distanzunterrichts für Schüler:innen ab der 8. Klasse überlastet und nicht zu erreichen, Lizenzen für MS Teams wurden nur kurzfristig verlängert.


10. Sichern Sie die Lieferkapazitäten für Schnelltests, um, nach Versorgung der vulnerablen Bevölkerungsgruppen, auch für die Schulen und Kitas genügend Schnelltests im Rahmen einer Teststrategie zur Verfügung zu haben.

Die Entwicklung der letzten Monate hat gezeigt, dass die in Bayern getroffenen Maßnahmen nicht ausgereicht haben, um die Inzidenzzahlen zu reduzieren. Wir fordern Sie daher zum Schutz der gesamten Bevölkerung auf, die Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen deutlich auszuweiten. Home-Office/Mobiles Arbeiten muss überall dort, wo keine unabweisbaren betrieblichen Gründe entgegenstehen, zur Pflicht werden.


Wir brauchen eine nachhaltige Strategie, die den Schutz der vulnerablen Personen und zugleich die Offenhaltung von KiTa und Schule verbindlich ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Oelbaum für “Familien in der Krise”
Sabine Kohwagner für “Kinder brauchen Kinder”