Die Initiative „Familien in der Krise“ ist fassungslos über die in Niedersachsen beschlossene Corona-Verordnung. „Für viele Familien fühlt es sich an, als hätte sich seit Frühjahr letzten Jahres nichts verändert“, erklärt Sina Denecke. „Sie haben keinen Anspruch auf die Notbetreuung und sind wieder mit der Betreuung und Beschulung ihrer Kinder allein gelassen. Wir sind vom Kultusministerium enorm enttäuscht. Das Hervorheben der Wichtigkeit von Bildung, der ursprüngliche Plan zu Öffnung der Einrichtungen ab dem 11. Januar – es stellt sich heraus, dass all das leere Versprechen waren.“

Die Widersprüchlichkeit der Verordnung wird auch in der heutigen PK deutlich. Claudia Schröder, stellv. Leiterin des Corona-Krisenstabs sagt: „Dabei spielt es keine Rolle ob ich zu Hause oder woanders arbeite. (…) Home Office heißt ja weiterhin Arbeit. Ich arbeite nur an einem anderen Ort. Je nach Alter der Kinder ist es nicht möglich, nebenher die Kinder zu betreuen. Mit kleineren Kindern geht das gar nicht. (…) Wenn ich meine Kinder betreuen muss, dann bin ich auf die Kita oder Schule angewiesen, (…) sonst kann ich nicht arbeiten.“

Wir fragen uns überrascht und frustriert: „Warum ist Home Office dann explizit als Grund für einen Anspruch auf Notbetreuung ausgenommen? Warum hängt die Betreuung wieder vom Beruf der Eltern ab? Wieso dürfen Erwachsene immer noch im Büro arbeiten, Kinder werden aber wieder stark eingeschränkt? Wie sollen Eltern die Situation lösen, wenn sogar die Politiker öffentlich klar machen, dass im Home Office arbeiten und Kinderbetreuung nicht möglich ist?“ Selbst Kinder in den ersten Stufen der weiterführenden Schulen können noch nicht ausreichend selbstständig und ohne Unterstützung der Eltern zu Hause lernen. Nicht einmal Lehrer haben in Niedersachsen Anspruch auf Betreuung, sollen aber gleichzeitig den Distanzunterricht sicherstellen. 

Interessant ist auch, dass Niedersachen diesmal die Kriterien für die Notbetreuung enger fasst als andere Bundesländer und auch die Schulen sind länger geschlossen als anderswo. Das ist überraschend, denn Niedersachsen war in der Vergangenheit eher Vorreiter bei der Sicherstellung des Rechts auf (frühkindliche) Bildung und der Beachtung der Bedürfnisse der Kinder. Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen oder NRW: Viele Bundesländer bieten Betreuung für alle, die eine brauchen, an – ohne harte Kriterien wie Systemrelevanz der Eltern u.a. Bremen öffnet ab Montag wieder Schulen und Kitas – und das mit Recht! Die Schulen waren nie geschlossen und es gab nicht flächendeckend halbe Gruppen, trotzdem konnten die Inzidenzen gesenkt werden. Aktuell hat Bremen den niedrigsten Index bundesweit mit 74, Niedersachsen liegt mit 85 nicht weit dahinter (Quelle: RKI). Dafür, dass die Kitas und Schulen bei der Verbreitung von Corona nur eine untergeordnete Rolle spielen, sprechen neben zahlreichen Untersuchungen (u.a. Corona-KiTa Studie des RKI) auch die aktuellen Inzidenzen: Die Fallzahlen steigen vielerorts weiter, obwohl die Schulen seit dem 14.12. quasi geschlossen sind. Bis Ende Januar sind die Schulkinder dann also sieben Wochen zu Hause, der Unterrichtsausfall erhöht sich also auf rund 16 Wochen innerhalb eines Jahres bei ca. 40 Schulwochen.

Dem ganzen wird noch die Krone aufgesetzt, dass in Niedersachsen bei den Kontaktbeschränkungen für Kinder keine Ausnahmen gemacht werden. „Eltern wird somit auch noch die Möglichkeit genommen, die Betreuung ihrer Kinder irgendwie anders zu organisieren, selbst wenn das eigentlich auch nicht die Lösung sein kann.“ Besonders absurd wird diese Regelung an dem in der PK genannten Beispiel: Eine Mutter solle, wenn sie ihre Eltern besucht, ihr Baby bei der Nachbarin lassen. „Das ist doch grotesk: Familien sollen sich lieber auf mehrere Haushalte und damit Infektionsquellen aufteilen, als gemeinsam die Großeltern zu besuchen. Wir fordern, dass ein Haushalt bzw. Familien als Kohorte gezählt werden. Wir fordern, dass Kinder unter 14 Jahren wie bisher von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden, wie es bereits in Berlin, Bremen, Baden-Württemberg oder Mecklenburg-Vorpommern der Fall ist.“ Kinder brauchen Kinder, Eltern können Spielkameraden auf Dauer nicht ersetzen. Die negativen, gesundheitlichen Folgen sind teils enorm: Studien belegen eine Zunahme von Essstörungen, Depressionen, Angstzuständen, auch die negativen Folgen des Bildungsverlusts sind bereits mehrfach thematisiert worden. 

Sina Denecke: „Wir dürfen als Gesellschaft nicht zulassen, dass unsere Kinder und ihre Zukunft die Verlierer der Pandemie werden.“