Spendenaufruf: Klage auf Schulöffnung

Immer noch sind Schulen für viele Schüler:innen auf unbestimmte Zeit geschlossen, auch Berliner Eltern gehen jetzt vor Gericht

Auch wenn sich Bund und Länder auf erste Teilöffnungen von Schulen verständigt haben: Noch lange ist nicht absehbar, wann alle Kinder wieder an die Schulen zurück dürfen. Immer mehr Eltern geben sich mit der Konzeptlosigkeit im Bildungsbereich nicht mehr zufrieden und lassen Schulschließungen jetzt gerichtlich prüfen.

PDF PM Eltern lassen Schulschließungen gerichtlich überprüfen

Die Runde der Ministerpräsident:innen war sich mit Bundeskanzlerin Merkel einig: die Belange von Kindern und Jugendlichen müssten bei weiteren Lockerungen oberste Priorität haben, Bildungseinrichtungen müssten zuerst geöffnet werden. Sicher geöffnet werden aber am morgigen 1. März nur die Friseurbetriebe.  Wie es nach den ersten angekündigten Lockerungen für Schulen weitergehen soll, dafür hat Berlin auch vor der nächsten MPK am 3. März keinen Plan vorgelegt: „Ein Großteil der gut 360.000 Schüler:innen in Berlin ist weiterhin auf unbestimmte Zeit zuhause“,  so Milan Renner, Sprecher der Berliner Gruppe von “Initiative Familien”.

“Die Kollateralschäden durch Schließung von Kitas und Schulen sind in der Vergangenheit in ihrer Dimension zu wenig berücksichtigt worden. Mittlerweile wird das gravierende Ausmaß der Schäden durch immer mehr wissenschaftliche Untersuchungen belegt”, so Kinderärzt:innen in der gemeinsamen Stellungnahme der DGPI und der DGKH[1]. Lernlücken, eine wachsende Bildungsschere und weiter zunehmende Chancenungerechtigkeit sind die Folge. Milan Renner fordert: “Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und wir sehen die Politik in der Pflicht, dies durch entsprechende Maßnahmen zu ermöglichen“. Auch der soziale Lernraum Schule geht verloren: Psycholog:innen beklagen in einem offenen Brief[2] Angststörungen, Depressionen, Schlafstörungen, Leistungsabfall, stark erhöhten Medienkonsum und Gewichtszunahme als Folge der Schließungen bei Kindern und Jugendlichen über alle Altersgruppen hinweg.

Vermehrt rufen daher Eltern Gerichte an, um die Verhältnismäßigkeit der Schulschließungen zu  prüfen. Die Rechtsmittel richten sich auch gegen die Idee- und Konzeptlosigkeit der Politik, die weiterhin versäumt, mit kindgerechten Hygienemaßnahmen Präsenz im Bildungsbereich zu ermöglichen. Initiative Familien, fordert deshalb schon seit Monaten die Umsetzung der Pläne, wie Bildung ermöglicht werden kann. Werden die Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen gemäß der S3-Leitlinie[3] umgesetzt, kann Schule auch in Präsenz stattfinden. Ein noch besserer Infektionsschutz ist durch die Einführung von regelmäßigen Schnelltests einfach erreichbar. „In Schnelltests und gute Teststrategien zu investieren, ist gemessen an den Folgen für jede:n einzelne:n Schüler:in, aber auch für uns als Gesellschaft insgesamt, ein deutlich milderes Mittel als Schulen zu schließen“, so Zarah Abendschön-Sawall, Vorstandsmitglied von “Initiative Familien”.

Auch ein Vater aus Berlin hat zusammen mit anderen Eltern einen Eilantrag eingereicht. Seine 12-jährige Tochter (Klasse 7) appelliert an das dortige Verwaltungsgericht, die Verhältnismäßigkeit der fortdauernden Einschränkungen des Schulbetriebs einer eingehenden rechtlichen Prüfung zu unterziehen. “Kinder, die nicht in die Schule gehen dürfen, leiden unter sozialer Isolation, Bewegungsmangel, ihnen fehlt die Struktur, die ihrem Leben einen Rhythmus gibt. Mein Kind wirkt immer öfter antriebslos, gereizt, und klagt über die ,Sinnlosigkeit’ des Lebens. Was ist von einer Gesellschaft zu halten, die den Schulunterricht in Präsenz nicht für systemrelevant erachtet und zusieht, wie junge Schülerinnen am Sinn des Lebens verzweifeln?”, fragt sich der Vater.

In einem ersten höchstrichterlichen Urteil in Nordrhein-Westfalen wurde bereits signalisiert, dass rein präventive Schließungen über die “noch hinnehmbare Geltungsdauer des Verbots [des Schulbesuchs] bis zum 14. Februar 2021” hinaus juristisch möglicherweise nicht mehr haltbar seien. Während vielerorts ab morgen Friseurbetriebe, Gartencenter, oder Fahrschulen wieder öffnen, ist die Sorge bei den Familien auf endlosen Distanzunterricht groß. “Das Leben meiner Kinder wurde auf Pause gestellt. Sie haben immer noch keinerlei Perspektive, wann sie ihre Schule – ihren “Lebensraum” – mit Freunden, Freude, Lernen, Spiel, Sport, und nicht zuletzt Musik, wieder haben werden, um endlich wieder normale Kinder sein zu können.”, ergänzt der Berliner Vater. Dabei lassen sich die verschiedenen Entwicklungsphasen im Kindes- und Jugendalter nicht einfach nachholen. Letztlich geht es um das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 (1) Grundgesetz, und deswegen bin ich bereit, damit bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.”

Zarah Abendschön-Sawall von “Initiative Familien” stellt fest: ”Die Politik hat bisher nur von der Priorität für Kinder, Jugendlichen und der Bildung gesprochen. Es ist traurig, dass jetzt Gerichte angerufen werden müssen, um Politiker daran zu erinnern, dass es Alternativen zu Schulschließungen gibt. Dabei ist vollkommen klar, dass wir uns als Gesellschaft diesen immensen Verlust gar nicht leisten können”.

Für Rückfragen und Interviewanfragen:
E-Mail:


[1] DGPI DGKH – Kinder in der COVID-19 Pandemie – 05.02.2021
[2] IG KJPT – Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen muss geschützt werden!
[3] BMBF – S3-Leitlinie „Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen“


Der im Text genannte Antragsteller ist uns namentlich bekannt, er will allerdings zum Schutz seiner Kinder anonym bleiben. Die Berliner Elterngruppe wirbt um Spenden, insbesondere im Hinblick auf den Weg durch weitere Instanzen.

Spendenaufruf: Klage auf Schulöffnung