Kinder und Familien schützen und fördern –
Wahlprüfsteine zu den Kommunalwahlen in NRW 2020

Welchen Stellenwert haben Kinder und Familien in NRW? Die Krise hat deutlich gezeigt: Familien und Kinder müssen stärker auf die Agenda der demokratischen Parteien.

Passend zur Kommunalwahl in NRW haben wir als Initiative Familien in der Krise nachgefragt. Was sagen eigentlich Eure Wahlprogramme? Können wir Familien uns darin wiederfinden? Und welche Ansätze haben die Parteien in Bezug auf Kinder und Familien?

Wir wollen damit noch einmal die UN-Kinderrechtskonvention ins Bewusstsein der Parteien rufen.

Denn für uns ist klar: „Wir brauchen einen stärkeren Fokus auf Kinderrechte und auch Familien dürfen nicht länger hintenanstehen.“ – meint Heike Riedmann, Gründungsmitglied von Familien in der Krise.

Unten könnt Ihr die Wahlprüfsteine je Wahlkreis aussuchen und durchklicken! Viel Spaß dabei!


Wahlkreise

Aachen

Aachen

Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
SPD SPD Unterbezirk Aachen-Stadt Antwort
Wir unterstützen die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos. Kinder müssen sich frei und ohne Ängste entwickeln dürfen und in einem sichern Umfeld aufwachsen können. Die Schließung der Kitas und der Schulen in Zeiten der Pandemie hat gezeigt, wie wichtig frühkindliche Bildung ist und dass viele Familien Unterstützung im Alltag brauchen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, allen Kindern die Möglichkeit zu geben, sich zu entfalten und in Frieden aufzuwachsen. Unsere Bildungs- und Betreuungseinrichtungen bieten gemeinsam mit der freien Jungendarbeit sowie der Elternbildung die Basis dafür.
Antwort
Die Schließungen der Kitas und Schulen waren zu Beginn der Pandemie richtig, weil hier Kontakt nur schwer zu vermeiden ist und die Übertragung durch Kinder nur unzureichend erforscht war. Die Schließungen waren allerdings eine erhebliche Belastung für die Familien. Eltern wurden an den Rande ihrer Kräfte geführt. Kinder wurden völlig aus ihrem Alltag gerissen. Besonders für Kinder, die in Familien leben, die Unterstützung nötig haben, war diese Zeit teilweise eine Katastrophe. Bei einer möglichen 2. Welle muss ein besonderes Augenmerk auf den Jüngsten liegen. Studien deuten nicht auf erhöhte Infektionszahlen bei Kindern hin. Schul- und Kitaschließungen betrachten wir daher als letztes Mittel.
Antwort
„Bildung bedeutet Teilhabe. Sie befähigt Menschen dazu, Dinge zu hinterfragen und eigene Positionen zu entwickeln. Um das zu erreichen, müssen wir gerade durch die Schulbildung junge Menschen dazu befähigen, ein aktiver Teil unserer Gesellschaft zu werden.Noch viel zu oft werden politische Entscheidungen in der Kinder- und Jugendpolitik von Menschen getroffen, die das Leben von jungen Menschen nicht mehr nachempfinden können. Das muss sich ändern. Wir finden, dass Kinder und Jugendliche selbst entscheiden können, was gut für sie ist. So wird nicht nur das Leben für sie in Aachen besser, sondern wir unterstützen aktiv die politische Willens- und Meinungsbildung in demokratischen Strukturen.Unsere Ziele sind unter anderem: Die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments, ein Jugendbudget in Höhe von mindestens 100.000 Euro, über das Kinder und Jugendliche selbst entscheiden können und ausreichende und langfristige Ressourcen und Zuschüsse für Aachener Jugendverbände und Offene Jugendeinrichtungen.“
Antwort
Wir haben hier in Aachen in den vergangenen Jahren erheblich in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Kinder sind Aachens Zukunft. Für uns ist das keine leere Floskel, sondern eine Verpflichtung, in diese Zukunft zu investieren. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendliche in unserer Stadt die gleichen Chancen haben. Und das völlig unabhängig davon, wer ihre Eltern sind und wie viel diese verdienen. Eine gute quantitative und qualitative Personalausstattung der Kitas ist dafür Grundlage. Neben einer Erhöhung der Schulplätze für Erzieher*innen, bildet die Stadt Aachen seit diesem Jahr jährlich 33 Erzieher*innen in der praxisintegrierten Ausbildung (PIA) direkt in den Kitas aus.
Antwort
Corona hat gezeigt, was digitales Lernen leisten kann und wo noch Probleme auftreten. Vor allem wurde aber deutlich, wie sehr der Lernerfolg immer noch vom Geldbeutel der Eltern abhängen kann, wenn z.B. keine Endgeräte verfügbar sind. Das wollen wir nicht hinnehmen. Wir fordern eine zeitgerechte digitale Technikausstattung an Schulen, die Unterstützung für einkommensschwache Familien durch Soft- und Hardware auf Leihbasis und den Aufbau einer Infrastruktur für digitalen Unterricht per Videokonferenz sowie den Ausbau der Plattform Ucloud4Schools.
Antwort
Egal ob in Wirtschaft, Wissenschaft oder Politik: Frauen sind in fast allen Lebensbereichen unterrepräsentiert. Auch in Aachen wird die Mehrzahl der Entscheidungen primär von Männern getroffen. Zu oft ist die Perspektive von Frauen und Mädchen in wichtigen politischen Prozessen nicht ausreichend repräsentiert. Wir wollen die personelle Stärkung des Gleichstellungsbüros der Stadt zur Wahrnehmung zusätzlicher Aufgaben und Rechte, wie z.B. die Möglichkeit zur Stellungnahme bezüglich der Auswirkungen für Frauen in allen Vorlagen der Verwaltung unter Einbeziehung der Mitarbeiter*innen in den jeweiligen Fachbereichen der Verwaltung. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir neben dem quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung insgesamt auch auf die Randzeiten schauen und Betreuung in diesen bedarfsgerecht ausbauen.
FDP n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Die Linke Darius Dunker, Die Linke Spitzenkandidat für den Städteregionstag Aachen Antwort
„Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen hat, seit sie von Deutschland endlich vollständig angenommen wurde, auch hierzulande den Status geltenden Rechts. Leider ist dieses Recht bei den Maßnahmen zur Abwehr der SARS-CoV2-Pandemie sehr ins Hintertreffen geraten, außer den genannten Rechten beispielsweise auch das Anhörungsrecht aus Artikel 12. Wohl kein einziges Kind ist zu den es betreffenden Verwaltungsverfahren im Rahmen der Pandemiebekämpfung angehört worden. Die Erziehungs- und Sorgepflichten und -rechte für Kinder liegen nach Kinderrechtskonvention, Grundgesetz und Landesverfassung NRW in erster Linie bei den Eltern. Sie sind es an erster Stelle, die dafür zuständig sind, die Rechte ihrer Kinder durchzusetzen und zu schützen. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass eine reale Mitbestimmung der Eltern bei der frühkindlichen Bildung endlich im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) und im 8. Sozialgesetzbuch des Bundes gesetzlich verankert wird. Leider wurde die Chance dazu bei der Revision des KiBiz im vergangenen Jahr vertan, obwohl der Landeselternbeirat der Kindertagesstätten (LEB) dies dringend eingefordert und die derzeitige Situation als verfassungsrechtlich zweifelhaft bezeichnet hatte. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Rechtslage ist Sache der Eltern bzw. des LEB, aber hätte unsere Unterstützung, wenn das erwünscht ist. Als Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort werden wir in den zuständigen Ausschüssen auf einer angemessenen Berücksichtigung der Kinderrechte insistieren, wo immer es kommunale Entscheidungsspielräume gibt.“
Antwort
Zu den Rechten der Kinder gehört auch dasjenige auf „das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit“ und auch jenes auf Kontakt zu den Angehörigen. Bei einem Widerspruch zwischen Kinderrechten und den Menschenrechten anderer Altersgruppen hat auch nicht zwangsläufig das Recht der Kinder Vorrang. Deshalb ist es zu einem gewissen Grad hinzunehmen, dass es auch Einschränkungen für Kinder gibt, selbst wenn sie selbst wenig zum Infektionsgeschehen beitragen sollten. Und natürlich können das Recht auf Bildung und das Recht auf Gesundheit in so einer Situation in einem Spannungsverhältnis stehen. Am wichtigsten ist es, dass das Infektionsgeschehen genau beobachtet und die Bedeutung von Kita und Schule wissenschaftlich fundiert untersucht werden. Es ist völlig unverständlich, warum nicht schon im März Kinder genauer in den Fokus genommen wurden, obwohl namhafte Fachwissenschaftler auf diese Notwendigkeit damals bereits hinwiesen. Es ist richtig, dass die frühkindlichen und die schulischen Bildungseinrichtungen wieder geöffnet wurden. Auch zur Reduktion seelischer Beeinträchtigungen durch die Epidemiesituation sollte den Kindern so viel Normalität wie vertretbar ermöglicht werden. In der momentanen Lage wäre es womöglich sinnvoll, die Trennung von Gruppen und Klassen noch eine kleine Weile aufrecht zu erhalten, um statt der Schließung ganzer Einrichtungen nur die betroffenen Gruppen bzw. Klassen schließen zu müssen. Vielfach wurde beobachtet, dass SARS-CoV2-Infektionen bei Zusammenkünften mit viel Gesang stattfanden. Unterrichtssituationen mit dem lauten Erheben von Stimmen könnten vielleicht teilweise ähnliche Phänomene aufweisen. Hier wäre zu prüfen, ob nicht statt der Verordnung von Masken der Einsatz von einfachen Mikrofon/Lautsprecherlösungen und der dadurch mögliche Verzicht auf lautes Sprechen vor der Klasse mehr Sinn ergäben.
Antwort
Für den Bereich der Kitas ist die Einführung von Elternrechten vergleichbar zu denen an Grundschulen vorrangig. Außerdem muss die direkte Partizipation der Kinder systematisch in den Blick genommen werden. Es gibt das Konzept der „partizipativen Kita“. Dieses sollte jedoch kein Spezialangebot einzelner Einrichtungen, sondern der Regelfall werden. Die Anhörungs- und Beteiligungsrechte der Kinder müssen in allen Altersgruppen und bei allen Kinder betreffenden Politik- und Verwaltungsprozessen endlich so berücksichtigt werden, wie es die Kinderrechtskonvention bereits rechtskräftig fordert. Kinder- und Jugendparlamente sind ein Baustein dazu.
Antwort
„Eine kurzfristige Lösung, die zu quantitativ und qualitativ ausreichendem Angebot und Personal in den Betreuungseinrichtungen führt, ist leider nicht möglich (oder wäre es nur, wenn der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung aufgegeben würde, was wir ablehnen). Es wurde versäumt, zugleich mit der Schaffung von Betreuungsansprüchen massiv in den Aufbau von Personal und Einrichtungen zu investieren. Dies wurde hektisch und mit teilweise negativen Folgen nachgeholt, ist aber bisher nicht ausreichend gelungen. Durch die Einführung der Praxisintegrierten Ausbildung (PIA) wurde zwar ein Ausbildungsweg mit vergleichsweise attraktiver Bezahlung geschaffen, jedoch reichen die PIA-Stellen nicht aus, um den Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern zu decken. Tatsächlich sind neben der Frage der Ausbildungs- und Arbeitssituation auch viel grundsätzlichere Fragen zu lösen. Beispielsweise werden in unserer Gesellschaft fast ausschließlich akademische Bildungswege als erstrebenswert dargestellt. Deshalb fehlt Personal ebenso in vielen anderen sozialen Bereichen und im Öffentlichen Dienst, aber beispielsweise auch im Handwerk.“
Antwort
Wir brauchen umfassende Konzepte für Hardware, Software und Kommunikationsmöglichkeiten, die immer von den Lehrenden und Lernenden aus gedacht werden. Die beste Schul-Cloud nützt nichts, wenn statt dessen alle WhatsApp benutzen. Es braucht abgestimmte Anwendungen und Endgeräte für SchülerInnen und LehrerInnen, die von professionellen AdministratorInnen verwaltet werden. Dabei muss nicht jede Schule oder jede Kommune das Rad neu erfinden: Die Herausforderungen sind mindestens landesweit ähnlich und sollten durch das Schulministerium vorrangig angegangen werden. Die notwendigen Geräte müssen möglichst unbürokratisch auch für finanziell Benachteiligte verfügbar gemacht werden.
Antwort
Bedauerlich viele Männer sehen sich – begründet oder nur vermeitlich – unter Druck, beruflich 100% verfügbar zu sein, und schrecken deshalb davor zurück, beispielsweise eine umfangreichere Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Hier sollte durch politische Maßnahmen zum Regelfall gemacht werden, dass beide Elternteile zu gleichen Teilen die Erziehungs- und Sorgearbeit übernehmen. Wenn von zwei berufstätigen Eheleuten eine Person für die Sorgearbeit mit Kindern oder zu pflegenden Angehörigen den Umfang ihrer bezahlten Arbeit reduzieren muss, entsteht ökonomischer Druck, dass dies die Person mit dem geringeren Einkommen ist. Auch im Jahr 2020 besteht keine Lohngleichheit der Geschlechter, sodass dieser Druck zu anderen Faktoren (bspw. Rollenerwartungen) hinzukommt. Finanzieller Ausgleich für Sorgearbeit würde dem entgegenwirken. Sinnvoll wäre auch, gesetzliche Anreize zu schaffen, familiäre Pflege ebenfalls gleich aufzuteilen.
Bündnis 90/Die Grünen n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.


Bielefeld

Bielefeld


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
SPD SPD Bielefeld/Pit Clausen, Oberbürgermeister Antwort
„Bei unserer Arbeit im Jugendhilfeausschuss haben wir die UN-Kinderrechtskonvention stetsim Blick – bei allen neuen Maßnahmen, Hilfe- und Präventionsangeboten. In Bielefeld gibt eszudem einen Mädchenbeirat, der insbesondere die Rechte von Mädchen im Blick hat undggf. einfordert. Konkret wollen wir in den nächsten Jahren 15 neue Kitas in Bielefeld bauenund ein drittes gebührenfreies Kita-Jahr einführen. Verbunden damit wollen wir in dieQualität in unseren Kitas investieren. Wir wollen mehr Freiräume für Kinder und Jugendlicheschaffen, indem wir neue Spielplätze bauen und ein Jugendkulturhaus für Kinder undJugendliche schaffen. Darüber hinaus wollen wir verstärkt partizipative Projekte in denQuartieren machen.“
Antwort
„Anders als vom Land vorgesehen setzen wir noch nicht auf gruppenübergreifende Angebotein den Kitas, so dass wir bei Infektionsfällen nicht sofort die ganze Einrichtung schließenmüssen. In allen genannten Einrichtungen investieren wir in die Hygiene und in dasVerständnis aller Beteiligten, wie sie durch ihr Verhalten Ansteckungen verhindern können.Insgesamt muss aber auch gesagt werden: Die Landesregierung wollte den Regelbetrieb -dieser ist mit erhöhten Risiken verbunden.“
Antwort
„Wir haben in den letzten Jahren bereits mehrere Maßnahmen zur stärkeren Beteiligung vonKindern und Jugendlichen umgesetzt. So haben wir durchgesetzt, dass Jugendliche alsberatende Mitglieder im Schulausschuss und im Jugendhilfeausschuss sitzen. Und wir habenden Bielefelder Jugendring beauftragt, gemeinsam mit Jugendlichen ein PlanspielKommunalpolitik zu veranstalten. In den Quartieren wollen wir partizipative Projekteinitiieren, die gerade auch auf Jugendliche ausgerichtet sind. Kinder und Jugendliche sollenmitentscheiden, was in ihrem Quartier passiert und dafür gerne auch ein Budget zurVerfügung gestellt bekommen.“
Antwort
„Wir wollen in den nächsten fünf Jahren 15 neue Kitas sowie 1.600 neue OGS-Plätze inBielefeld schaffen. Jedes Kind, das einen Platz haben möchte, soll auch einen bekommen.Für uns ist eine tariftreue Bezahlung in der OGS wichtig. Und wir wollen die duale Ausbildungvon Erzieher*innen voranbringen und in Bielefeld etablieren. Mit Blick auf die Finanzierungder Kitas haben wir immer wieder gefordert, dass unsere Kitas eine bessere personelleAusstattung durch das Land erhalten müssen, so dass auch eine qualitative Verbesserungerreicht wird. Leider ist das durch die neue KiBiz-Reform der schwarz-gelbenLandesregierung nicht so gelungen wie es notwendig wäre.“
Antwort
„In einem beschleunigten Verfahren muss dafür gesorgt werden, dass alle Schülerinnen undSchüler mit mobilen Endgeräten ausgestattet werden. In einem ersten Schritt werden aktuelldie Kinder ausgestattet, deren Eltern einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen haben.Das begrüßt die SPD ausdrücklich. Jedoch müssen wir den Blick auch auf die Familien legen,die knapp über der Berechtigungsgrenze liegen, sich die teuren Geräte nicht leisten könnenbzw. sich vom Munde absparen müssen. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dassperspektivisch alle Schüler*innen mit Geräten ausstatten werden. Auch sollen nach Willender SPD die Schulen schnellstmöglich digital aufgerüstet werden, um die Arbeit mit denmobilen Endgeräten bereits im Unterricht trainieren zu können. Dies kann aber nur gelingen,wenn es eine gut funktionierende und benutzerfreundliche Lernplattform gibt. Die StadtBielefeld wird nach Willen der SPD deshalb zusätzlich eine auf Dauer angelegte, verlässlicheund benutzerfreundliche Lernplattform zur Verfügung stellen.“
Antwort
„Voraussetzung für die Vereinbarung von Familie und Beruf ist die Versorgung in Kitas undOGS. Wir haben in den letzten Jahren in Bielefeld 15 neue Kitas gebaut, in den nächsten fünfJahren wollen wir 15 weitere bauen. Unser Ziel ist es zudem, in jedem unserer 10Stadtbezirke mindestens eine Kita mit längeren und flexibleren Öffnungszeiten zu schaffen.Und wir wollen 1.600 neue OGS-Plätze in Bielefeld schaffen. Für uns genießt dieWeiterentwicklung des Konzepts „Familienfreundliches Bielefeld“ in den nächsten Jahreneine hohe Priorität. Die Gleichberechtigung ist zudem ein wichtiges Thema für unserEngagement im Jobcenter. Zur Gleichberechtigung gehört aber auch die vermehrteÜbernahme von Elternzeit und Carearbeit durch Väter. Hier können beispielsweise flexiblereArbeitsverhältnisse, offenere Arbeitgeber*innen und Aufklärungskampagnen helfen.“
FDP n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Die Linke Die Linke Bielefeld Antwort
„DIE LINKE setzt sich schon lange für die Aufnahme der UN-Kinderrechtein das deutsche Grundgesetz ein. Auf Landes- und kommunaler Ebenewollen wir kostenlose und gute Kitas mit deutlich mehr Personal, dasRecht auf ausreichend und bezahlbaren Wohnraum mit einem eigenenZimmer und ausreichend Platz für Kinder. Wir fordern den deutlichenAusbau von kostenlosen barrierefreien öffentlichen Spiel- undFreizeitorten für Kinder und Jugendliche sowie ausreichend Sportplätzeund -Hallen und Schwimmbäder.Wichtig ist dabei für uns, dass niemand ausgegrenzt und zurückgelassenwird. Hierzu fordern wir neben kostenlosem qualitativ hochwertigemEssen in Kitas und Schulen einen Sozialpass, der Familien einestärkere Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben in ihrer Kommuneermöglicht. Wir setzen uns außerdem für den Ausbau derAntidiskriminierungsarbeit, erleichterte Familienzusammenführung unsein Abschiebeverbot für Familien ein.DIE LINKE tritt ein für:§ die besondere Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen insozial belasteten Stadtteilen; selbstverwaltete Räume (Alternative undJugendzentren) wollen wir stärken; entsprechende Angebote sollenausreichende Sach- und Personalausstattung mit mehr Struktur- undweniger Projektförderung erhalten; jede Stadt und größere Gemeindesollte ein entsprechendes Angebot vorhalten,§ die besondere Förderung von (barrierefreien) Spielplätzen in sozialbelasteten Gebieten, die von Kindern und Jugendlichen partizipativmitgestaltet werden; dies schließt auch Freiflächen als zwangloseTreffpunkte für Jugendliche, außerschulische Lernorte und die Öffnungaller Schulhöfe als Spiel- und Aufenthaltsräume ein,§ den Erhalt und Ausbau von Streetwork und Angeboten der mobilen Jugendarbeit,§ die Nutzung von Sportplätzen und -hallen sowie Schwimmbädernunabhängig von einer Vereinszugehörigkeit; kommunale Schwimmbäder mitniedrigen Preisen und kostenfrei nutzbare Sportstätten müssen erhaltenbleiben,§ einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mitVertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligungan allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mitStimm- und Rederecht,§ das Herabsenken des Wahlalters bei Bürgerbegehren und -entscheidensowie Kommunalwahlen auf 14 Jahre,§ ausreichende personelle und finanzielle Unterstützung kulturellerJugendinitiativen wie kostenlose Probe- und Versammlungsräume sowiegebührenfreier Zugang zu technischem Equipment und Musikinstrumenten,§ bedarfsgerechte Angebote der Kinder- und Jugendkultur alsverpflichtender Bestandteil im Kinder- und Jugendförderplan,§ kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bei allenkommunalen Angeboten,§ kostenlose Monatstickets für alle Kinder und Jugendliche unabhängigvon der Entfernung zwischen Schule und Wohnort,§ eine zehnprozentige Ausbildungsquote für städtische Betriebe undVerwaltungen einschließlich Übernahmegarantie, Praktikumsvergütungenin städtischen Betrieben und Verwaltungen,§ die Schaffung von kommunalen Aus- und Weiterbildungsverbünden unterBeteiligung der örtlichen Stellen wie Berufsschulen, Agentur fürArbeit, Jobcenter, Kammern und Stadtverwaltung; Jobcenter sollen sichverpflichten, den Auszug von Jugendlichen unter 25 Jahren aus einerBedarfsgemeinschaft generell zu genehmigen.“
Antwort
„Wir fordern kleinere Klassen mit der Möglichkeit, genügend Abstand zuhalten. Neben Räumen muss zudem dringend Personal – sowohlLehrer*innen als auch Sozialpädagog*innen – zur Verfügung gestelltwerden. Wir halten das Lernen in festen Kleingruppen mit festemLehrpersonal für sinnvoll. Hierzu muss das Land NRW den Rahmen für dieKommunen schaffen, damit auch andere Gebäude für den Unterricht mitAbstand genutzt werden können.Eine Studie der Technischen Universität München zeigt, dass dieLernbereitschaft der Schüler*innen beim Lernen im Freien – gerade beinaturwissenschaftlichen Fächern – höher ist. Auch hierfür bedarf esdringend pädagogischer Konzepte.Zur Unterstützung der Schulen kann das Land Studierenden des Lehramtsgegen angemessene Bezahlung und Befreiung vom Studium für zweiSemester für ein Schuljahr anwerben. Schulen mit bereits bestehendemPersonalmangel und vielen sozial benachteiligten Schüler*innen solltendabei vorrangig berücksichtigt werden. Auch für die sozialpädagogischeUnterstützung können Studierende das Angebot der Arbeit an einerSchule für ein Jahr erhalten. Den Studierenden kann die Arbeitszeit anden Schulen als Praktika und Berufserfahrung angerechnet werden, denLehrämtern zur Verkürzung des Referendariats.Zusätzlich sollte geprüft werden, ob beispielsweisesolo-selbstständige Künstler*innen, Architekt*innen oderJugendbildner*innen, deren Auftragslage aufgrund der Pandemiemiserabel ist, für praktischen Unterricht im Freien eingesetzt werdenkönnen. Durch die fachliche Expertise könnte so praxisbezogenes Lernenstattfinden, von dem beide Seiten profitieren und es würden sich neueMöglichkeiten der Gruppenteilung/-verkleinerung ergeben. Zurecht wirddie „Realitätsferne“ des Schulcurriculums immer wieder kritisiert.Die Räume in den Schulen reichen für umfassendenKleingruppen-Unterricht mit Abstandswahrung nicht aus, Maskenpflichtim Unterricht ist kein geeigneter Weg. Die Infektionszahlen steigenund damit die Wahrscheinlichkeit, dass Schulen auch wieder komplettgeschlossen werden müssen.Unterstützung für FamilienSobald es nur zu reduziertem Präsenzunterricht oder Schulschließungenkommt, benötigen nicht nur die Kinder, sondern auch ihre ElternUnterstützung. Dazu gehört in erster Linie die bezahlte (Teil-)Freistellung vom Beruf, für die Betreuung und Begleitung desHomeschoolings von Kindern und Jugendlichen bis zur 10. Klasse.Zusätzlich braucht es Angebote für Familien mit besonderemUnterstützungsbedarf: Von Armut betroffene und sozial Benachteiligte,für Menschen mit Behinderungen, Familien, in denen Deutsch nicht dieMuttersprache ist. Zur Begleitung und Unterstützung dieser Familienmüssen Sozialarbeiter*innen über die Schulen und / oder Jugendämtereingesetzt werden. Insbesondere muss das Recht auf ein eigenes(Kinder-)Zimmer gesetzlich verankert und auch Familien imSozialleistungsbezug Anspruch hierauf haben.“
Antwort
„Wir wollen die demokratischen Mitbestimmungsrechte von Kindern undJugendlichen ausbauen und zwar durch das Einrichten eines Kinder- undJugendrates mit umfassenden Beratungs- und Entscheidungsbefugnissen,das Schaffen von selbstverwalteten Kinder- und Jugendbudgets in jedemStadtteil und das Absetzen des Wahlalters bei Kommunalwahlen,Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren auf 14 Jahre.“
Antwort
„Auch unabhängig von Corona brauchen wie mehr Personal in Schulen undKitas. Hierzu wollen wir die Zahl der Studien- und Fachschulplätzedeutlich erhöhen und vor allem auch den Beruf der Erzieher*innenattraktiver machen unter anderem durch bessere Bezahlung. Wir wollenin Zusammenarbeit mit den Berufsschulen die Ausbildung stärken und denZugang zu pädagogischen Ausbildungsberufen erleichtern. Solange esnoch die Regel ist, dass die Erzieher*innenausbildung selbstfinanziert werden muss, könnte die Stadt die Ausbildungskostenübernehmen. Außerdem wünschen wir uns eine stärkere Zusammenarbeit derKiTas und Schulen mit den Sportvereinen im Quartier, die zum BeispielAGs und Sportangebote übernehmen können.“
Antwort
„Digitaler Unterricht braucht mehr als eine Ausstattung mit Laptops undTablets, sondern auch pädagogische und didaktische Konzepte,technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung vonUnterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. AlleLehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet undtechnisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht außerdemeinen digitalen Lehrplan. In anderen Ländern der Welt ist das bereitsWirklichkeit, in Deutschland befinden wir uns auf diesem Gebiet abernoch immer in der Steinzeit.Wir müssen dringend Geld investieren, um für alle Schulenleistungsfähiges Internet, eine digitale Infrastruktur, notwendigeSoftware und Plattformen und Personal zur Verfügung stellen zu können“
Antwort
„Wir wollen Arbeit so umverteilen, dass die einen nicht mehr in Stressund Überstunden untergehen und die andern so viel Arbeit finden, wiesie wollen. Kürzere Vollzeit um die 30 Stunden in der Woche mit gutenStandards: Wir wollen ein neues Normal-Arbeitsverhältnis und ein Rechtauf Feierabend – und eine gerechtere Verteilung der Tätigkeitenzwischen den Geschlechtern. Wir wollen ein Recht auf vorübergehendeArbeitszeitverkürzung: Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit mussdurch ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeitergänzt werden. Erziehungsarbeit und Pflegearbeit müssengesellschaftlich anerkannt und bei der Arbeitszeitgestaltung stärkerberücksichtigt werden. Es braucht einen Rechtsanspruch auffamiliengerechte und kürzere Arbeitszeit für alle, die Verantwortungin Erziehung und Pflege übernehmen.Außerdem müssen klassische Frauenberufe besser bezahlt und die GenderPay Gap geschlossen werden. Wir benötigen ausreichend Betreuungsplätzefür unter dreijährige Kinder und wollen den Kündigungsschutz fürEltern ausweiten.“
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Bielefeld Antwort
„Jedes Kind hat das Recht auf einen Zugang zur (frühkindlichen) Bildung. Es muss das Möglichste getan werden, dass dieses Recht auch wahrgenommen werden kann. In diesem Zusammenhang war es eine falsche Priorisierung, während der Corona-Pandemie die Öffnung von Möbelhäusern und Stadien zu diskutieren. Angebote für Kinder können nicht immer als Erstes verhindert und als Letztes wieder ermöglicht werden. Man hätte durch die Nutzung von weiteren Räumen wie Gemeindezentren und kleinen stetigen Gruppen weiterhin die (frühkindliche) Bildung ermöglichen können. Damit Kinder die auch für sie belastende Zeit gut überstehen können, ist der Kontakt mit Gleichaltrigen für ihre Entwicklung wichtig. Temporäre Spielstraßen und weitere witterungsabhängige Angebote draußen können den Kindern eine Möglichkeit bieten, sich mit gleichaltrigen Kindern auszutoben. Hier zählt die Devise: Räume die da sind, sollten auch genutzt werden können.Um allen Kindern frühkindliche Bildung ermöglichen und den steigenden Bedarf der Eltern decken zu können, streben wir in der nächsten Ratsperiode eine Versorgungsquote für Kinder im Alter von 1 bis 2 Jahren von 65 %, für Kinder im Alter von 2 bis 3 90 % und für Kinder ab dem dritten Lebensjahr 100 % an. Dafür wollen wir mindestens 13 neue Kitas bauen und die Anzahl der OGS-Plätze erhöhen.Damit die Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen überhaupt gelingen kann, brauchen wir viele tolle Erzieher*innen. Um diese Fachkräfte gewinnen zu können, starten wir eine Ausbildungsoffensive mit einer umfassenden Kampagne und Projekten in Bielefeld. Die Ausbildungskapazitäten erhöhen wir dementsprechend.“
Antwort
„Ein zweiter Lockdown wäre nicht nur wirtschaftlich ein Schaden, sondern er würde erneut Familien vor große Belastungen stellen. Viele Eltern haben durch Urlaub oder Abbau von Überstunden die Betreuung ihrer Kinder sichergestellt. Bei einem zweiten Lockdown wäre die „“zeitlichen Rücklagen““ aufgebraucht. Der erste Lockdown hat die Bildungsungerechtigkeit verschärft, da Kinder aus einkommensschwachen bzw. bildungsfernen Familien schlechtere Bedingungen für Selbst- und Distanzlernen haben. Kinder mit besonderem Förderbedarf erhielten nicht die notwendige Förderung und die Eltern nicht die Unterstützung. Die Essenslieferung für Kita- und Schulkinder war nicht in allen Kommunen zufriedenstellend. Deshalb gilt es durch konsequenten Infektionsschutz die Infektionsraten niedrig zu halten. Die Maßnahmen müssen aber sinnvoll und praktikabel sein, und der Sinn muss sich den Menschen entschließen. Bei der durchgängigen Maskenpflicht auf dem Schulgelände und im Unterricht halten wir das aus praktikablen und pädagogischen Gründen für auf Dauer nicht tragbar. Es müssen dringend die räumlichen Bedingungen so verbessert werden, dass mit ausreichendem Abstand gelernt (und damit auf dauerndes Masketragen verzichtet) werden kann. Dafür braucht es kurzfristige Sanierungen, z.B. den Austausch von defekten Fenstern, damit wieder gelüftet werden kann, und der Raum dann für Unterrichtszwecke genutzt werden kann. Aber auch die zeitweise Anmietung von Räumen wie Jugendhäusern, Vereinsheimen, Bürger*innenhäusern, Kirchengemeinden, bietet sich an. Das alles ist nicht mit dem vorhandenen Personal zu leisten. Deshalb ist für die Dauer der Einschränkungen durch die Pandemie weiteres Personal notwendig. Hierbei ist jedoch in erster Linie das Land in der Pflicht!“
Antwort
„Die Interessen und Belange der Wirtschaft konnten wie beispielsweise auf dem Auto-Gipfel politischen Verantwortlichen übermittelt werden. In einem Familiengipfel hätten frühzeitig die Interessen, Belastungen und Bedarfe der Betroffenen, also von Kindern, Jugendlichen und Familien, den politischen Entscheidungsträger*innen vermittelt werden können. Zudem hätten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und Familien in einem Checkverfahren überprüft werden können.In der nächsten Ratsperiode wollen wir eine städtische Ansprechperson für Partizipation von Kindern und Jugendlichen benennen. Eltern und Kinder sollen in Bielefeld über Umfragen und Gesprächsangebote in die politischen Entscheidungen involviert werden. Die gesetzlich verankerten Gremien und andere Initiativen unterstützen wir bei ihrer Arbeit und nehmen an Runden Tischen und Veranstaltungen teil. Beispielsweise unterstützen wir den Jugendamtselternbeirat mit einem Budget von 1.000 Euro pro Kita-Jahr.In der nächsten Ratsperiode stärken wir die Kinder- und Jugendbeteiligung durch geeignete Formate. Dafür haben wir im ersten Schritt bereits die Durchführung von Planspielen für Jugendliche im letzten Jugendhilfeausschuss beschlossen und wollen langfristig ein Jugendparlament installieren.Wir wollen Kinder und Eltern bei der Spielplatzgestaltung und -planung beteiligen. Neue Kitas sollen in ihren Konzeptionen den Wünschen der Eltern und Kinder entsprechen. Hierfür wollen wir transparente Kriterien entwickeln und vorhandene Informationen aus dem Anmeldeportal LittleBird und Elternabfragen einsetzen. Brauchen Eltern beispielweise längere Kita-Öffnungszeiten oder wünschen sich frischgekochtes Essen, dann sollen ihre Bedürfnisse auch bei den Vergaben an die Träger neuer Kitas berücksichtigt werden.“
Antwort
Wir haben 2017 ein Konzept Ganztag-Plus vorgelegt, in dem wir weiteren Ausbau an Ganztagsplätzen ankündigten, aber auch eine grundsätzlich neue Finanzierung des Personals. Je OGS-Gruppe sollte eine Stelle für eine Erzieherin oder einen Erzieher landesseitig finanziert werden. Damit würde erstmals flächendeckend eine Qualität ermöglicht. Außerdem sollte zusätzliches Personal den Schulen zur Verfügung gestellt werden, um multiprofessionelle Teams bilden zu können. Wir haben bei den vergangenen Haushaltsberatungen jeweils Anträge gestellt, um zumindest kurzfristig einen Einstieg in dieses Finanzierungsmodell zu erreichen. Die stattdessen erfolgte Erhöhung der Landeszuschüsse ist nicht ausreichend, um die Qualität zu sichern. Zur teilweise problematischen Personalsituation aktuell angesichts eines corona-bedingten doppelt so hohen Krankheitstandes wie normal schlagen wir vor unterstützendes Personal zu gewinnen, z.B. Studierende (auf Lehramt oder Pädagogik). In Teilen von Nordrhein-Westfalen ist ein Fachkräftemangel in den Kitas bereits festzustellen. Diesen zu überwinden wird eine Herausforderung sein, die nicht kurzfristig gelöst werden kann. Deswegen sind Personalgewinnungskonzepte überfällig. Zum Personalgewinnungskonzept gehört die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung, damit die Arbeitsplätze in den Kitas attraktiv werden. Erzieher*innen sollte die Möglichkeit gegeben werden, ihre Teilzeitstellen aufstocken und ihre Stunden voll ausschöpfen zu können. Somit könnte möglicherweise ein Teilbedarf an Erzieher*innen aufgefangen werden. Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte müssen in den Kitas mitgedacht werden. Es können nicht wie bisher Kapazitäten von Mitarbeiter*innen der Kitas gebunden werden, die sich um unsere Kinder kümmern sollen. Zudem müssen Ergänzungskräften in den Kitas die Möglichkeit gegeben werden berufsbegleitend sich weiter qualifizieren zu können.
Antwort
„Auch wenn Präsenzunterricht die Regel sein soll, wird es nicht ohne Distanzunterricht gehen. Dort, wo die Räume fehlen, wo Lehrkräfte aus Gesundheitsschutzgründen nur Distanzunterricht geben können oder Schüler*innen aus Gesundheitsschutzgründen nicht in die Schule kommen dürfen. Die Nutzung digitaler Medien ist aber nicht nur für Distanzlernen wichtig, sondern auch im Präsenzunterricht. Im Juni 2019 haben die Grünen in NRW einen umfangreichen Beschluss „“SELBSTBESTIMMT LERNEN, SELBSTBESTIMMT LEBEN. BILDUNG FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT““ gefasst (https://gruenenrw.de/2019/06/selbstbestimmt-lernen-selbstbestimmt-leben-bildung-fuer-das-21-jahrhundert/). Hier ein Auszug aus den Ausführungen zu „“Schule im digitalen Wandel““: „“Die technischen Entwicklungen sind rasant und die Entwicklungszyklen werden immer kürzer. Medienkonzepte, die Schulen heute entwickeln, sind oft bereits veraltet, wenn die Technik, die auf deren Grundlage beschafft wird, in der Schule ankommt. Es müssen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Schulen die Möglichkeiten der Digitalisierung in ihre Arbeit einbinden können. Dazu gehört eine kontinuierlich modernisierte Grundausstattung, die jeder Schule zur Verfügung steht. Die Antragsverfahren für Neuausstattungen wollen wir vereinfachen. Zur Grundausstattung gehören ein schneller Internetzugang, WLAN im gesamten Gebäude, Präsentationstechnik in allen Räumen. Bei den mobilen Endgeräten ist dafür zu sorgen, dass kein Kind ausgegrenzt wird. Sollte sich die Schule für ein Bring-your-own-device Modell entscheiden, sollte sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendliche, deren Eltern aus finanziellen Gründen kein Gerät bereitstellen können, ein adäquates Gerät gestellt bekommen. … Unverzichtbar sind außerdem ITAdministrator*innen, die die digitale Technik in Abstimmung mit der Schulleitung und dem Kollegium betreuen und die Lehrer*innen zugunsten ihrer Kerntätigkeiten entlasten. …Medienkonzepte sind in Zukunft als Teil des Schulprogramms nicht mehr „Antragstexte“, sondern Dokumente, die gelebte Unterrichtspraxis in Schulen abbilden und als offene und öffentliche Dokumente Teil einer regionalen Schulentwicklung sind. „“ Corona hat gezeigt, dass nicht nur Geräte in der Schule vorzuhalten sind, sondern dass alle Schüler*innen nicht nur über digitale Endgeräte verfügen, sondern auch über Zugang zu leistungsstarkem W-Lan und Druckern. Hierfür, wie für die digitale Ausstattung der Schulen stehen Bundes- und Landesmittel über den Digitalpaktmittel zur Verfügung. Aber die späte Bereitstellung der Mittel (Förderrichtlinie erst am 21.07.2020 in NRW erlassen) sorgt dafür, dass die Endgeräte für Kinder aus einkommensschwachen Familien die Endgeräte frühestens im 2. Schulhalbjahr erhalten. Hier brauchen wir Übergangslösungen mit Leihgeräten. Weiterhin brauchen wir landesweite Standards zu Software und Datenschutz, damit die Schulen eine geprüfte und rechtssichere Grundlage für Entscheidungen haben. Die Plattform Learnline muss um weitere digitale Angebote für alle Schulen ergänzt werden und Lehrkräfte brauchen ein umfangreiches und aufbauendes Fortbildungsprogramm, das auch Coaching-Elemente umfasst. „
Antwort
„Frauen sind besonders von der Corona-Pandemie betroffen. Die „Corona-Krise“ zeigt sehr deutlich, wie fragil die Gleichberechtigung ist. Der Wegfall der Betreuungsinfrastruktur hat vor allem Frauen von heute auf morgen wieder auf alte Geschlechterrollen zurückgeworfen und sie ins Private zurückgedrängt. Sie leisten mehr Care-Arbeit (notwendige unbezahlte Sorgearbeit im familiären Umfeld) als es vor der Pandemie der Fall war, obwohl auch da schon ein Missverhältnis zwischen den Geschlechtern festzustellen war. Zwar leisten auch Männer während der Corona-Pandemie mehr Care-Arbeit, aber ihr Anteil hat sich nur geringfügig erhöht. Es zeigt sich sehr deutlich, dass Frauen in der aktuellen Krise für Fürsorgearbeit zurückstecken, und das drängt sie aus dem Arbeitsmarkt, das drängt sie aus Teilhabe und dem muss entgegengewirkt werden. Es braucht Betreuungsinfrastruktur, die in der Krise funktioniert und nicht darauf aus ist und wie selbstverständlich davon ausgeht: Wenn wir eine Krise haben, dann werden die Frauen zu Hause das schon unentgeltlich richten. Langfristige Konjunkturmaßnahmen sind erforderlich, um zu vermeiden, dass Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus dem politischen Fokus geraten. Das bedeutet, dass wir Maßnahmen treffen müssen, um die Vereinbarkeit dauerhaft zu stärken, beispielsweise über eine bessere Randzeitenbetreuung, aber auch durch Entlastung, beispielsweise durch haushaltsnahe Dienstleistungen. Ein geschlechterausgewogenes Konjunkturpaket, das weibliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und weibliche Selbstständigkeit fördert sowie einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leistet, könnte ein Weg sein, der die Situation der Frauen verbessert.In Bielefeld haben wir in der letzten Ratsperiode dafür gesorgt, dass der Zuschuss zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten aus dem neuen KiBiz eingesetzt wird und haben hierfür die nötigen 25 Prozent aus kommunalen Mittel finanziert. Im Kita-Jahr 2020/21 werden damit 43 Kitas gefördert, die Betreuungszeiten über 47 Wochenstunden anbieten und 39 Kitas, in denen die Eltern ihre Stundenkontingente flexibler verteilen können. Außerdem verbleiben 50.000 Euro für flexible Lösungen für Eltern mit besonderen Bedarfen. In diesem Punkt haben wir mit dem Jugendamtselternbeirat der Stadt Bielefeld kooperiert und eine durchgeführte Elternumfrage in unsere Beschlüsse integriert. Diese Maßnahmen sollen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern und ermöglichen insbesondere auch Frauen an wichtigen Sitzungen in ihrem Beruf am späten Nachmittag teilzunehmen oder bestimmte Jobs und Positionen, die zeitliche Flexibilität erfordern, überhaupt anzunehmen zu können. Im nächsten Kita-Jahr werden wir die ansteigenden Mittel für flexiblere Betreuungszeiten weiter in sinnvolle Projekte stecken, um die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben zu fördern. Beim Kita-Neubau und den Trägervergaben nehmen wir die Wünsche der Eltern ernst und legen die Öffnungszeiten als ein Vergabekriterium fest.“


Bochum

Bochum


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU CDU Bochum Antwort
„Die sich aus der UN-Kinderrechtskonvention ableitenden Rechte von Kindern und Jugendlichen finden in Nordrhein-Westfalen umfassende Beachtung und Berücksichtigung. Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz, dass am 1. August dieses Jahres in Kraft getreten ist, investieren Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die kommunale Familie jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System unserer Kindertagesbetreuung.Mit den zusätzlichen Mittel investieren wir massiv in die Qualität frühkindlicher Bildung, ermöglichen mehr alltagsintegrierte Sprachförderung und stärken die Fachberatung für Kitas und Kindertagespflege. Außerdem wird das zweite Jahr vor der Einschulung für alle Kinder in NRW beitragsfrei. Auch in Zeiten der Corona-Krise haben wir dafür Sorge getragen, dass den Bedürfnissen unserer Kleinen und Kleinsten angemessen Rechnung getragen wird. So haben wir uns zum Beispiel im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass unsere Spiel- und Bolzplätze wieder geöffnet werden können.Grundsätzlich gilt: Das Kindswohl steht im Mittelpunkt unserer Politik – unabhängig von Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Deshalb haben wir uns auch dafür stark gemacht, dass Flüchtlingskindern schon in den Aufnahmeeinrichtungen Bildungsangebote gemacht werden und dafür jüngst ein Konzept vorgelegt, dass jetzt konsequent umgesetzt wird.“
n.a. Antwort
„Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ist ein fester Bestandteil der politischen Arbeit des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Hier arbeiten Politikerinnen und Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien dafür, die Rechte, Bedürfnisse und Interesse von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien in den politischen Aushandlungsprozess einfließen zu lassen. Teil der politischen Arbeit ist dabei der intensive und regelmäßige Austausch mit allen relevanten Akteuren und Verbänden, denen das Wohl unserer Familien, Kinder und Jugendlichen ebenso am Herzen liegt wie uns. Die hier vorgetragenen Anregungen und Positionen nehmen nach einer internen Diskussion oft Einzug in politische Initiativen und folglich Regierungshandeln.Auf kommunaler Ebene ist ein Jugendhilfeausschuss ebenfalls obligatorisch.Wir haben bei der Erstellung unsers Programms bewusst auch mit dem Bereich Familienfreundliche Stadt begonnen. Wir wollen Kinder und Jugendliche bei allen ihre Interessen berührenden Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen, insbesondere bei der Wohnumfeld- und Verkehrsplanung, der bedarfsgerechten Anlage und Unterhaltung von Spielflächen sowie der baulichen Ausgestaltung öffentlicher Einrichtungen, stärker als bisher beteiligen.Wir werden verschiedene Modelle für eine möglichst ortsnahe Beteiligung zusammen mit Kindern und Jugendlichen entwickeln.“
Antwort
„Die Angebote in unseren Kitas sollen sich an den tatsächlichen Betreuungsbedarfen der Eltern orientieren. Damit dies möglich ist, haben wir mit dem neuen Kinderbildungsgesetz nicht nur 750 Millionen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, sondern aufwachsend bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für flexiblere und bedarfsorientiertere Betreuungsangebote. Mit dem zusätzlichen Geld schaffen wir die finanzielle Voraussetzung dafür, dass Kita-Träger und Einrichtungen vor Ort zusätzliche pädagogische Fachkräfte einstellen können. Mit unserer neuen Kita-Platz-Ausbaugarantie stellen wir außerdem sicher, dass jeder neue Kita-Platz vor Ort investiv mit Mittel des Landes gefördert werden kann und es nicht mehr zu Rückstellungen im Platzausbau kommen kann, weil die Mittel erschöpft sind. Abschließend sorgen wir mit einer Mitarbeiteroffensive, Ausbildungsförderung und zusätzlichen Kapazitäten bei der Erzieherausbildung dafür, dass wir den Bedarfen vor Ort immer besser gerecht werden können.Im Schuljahr 2019/2020 wurden in NRW 69 Prozent aller Grundschulkinder in institutioneller Betreuung (Ganztagsschule, Hort, Übermittagsbetreuung o.ä.) betreut, knapp 50 Prozent im Offenen Ganztag (OGS). Rund 94 Prozent der Grundschulen in NRW sind offene Ganztagsschulen. Dort stehen derzeit rund 323.100 Plätze zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen obliegt die konkrete Ausgestaltung der Ganztagsangebote den Kommunen. Das Land fördert die OGS im Haushalt 2020 mit rund 564 Millionen Euro, kommunale Mittel und Elternbeiträge sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Im Vergleich zu 2017 sind das rund 110 Millionen Euro mehr. Auch die Platzzahlen wurden und werden kontinuierlich gesteigert, im Haushalt 2020 gibt es einen erneuten Aufwuchs auf fast 330.000 Plätze. Das sind über 20.000 Plätze mehr als 2017. Im Schuljahr 2017/18 waren es 307.600 Plätze. Das Land hat bislang immer alle von den Schulträgern beantragten Plätze genehmigt.Die grundständigen Fördersätze des Landes sind seit 2017 insgesamt um rund 25 Prozent gestiegen. Zusätzlich zur jährlichen Dynamisierung um 3 Prozent erhöhte das Land die Fördersätze für die grundständigen Plätze zum 1.2.2019 um zusätzlich 11 Prozent. Betrug der grundständige Fördersatz des Landes am 1.8.2017 noch 766 Euro pro Platz, so sind es am 1.8.2020 954 Euro.“
Antwort
„Schon vor der Corona-Krise hat sich Nordrhein-Westfalen für die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen stark gemacht und mit dem Digitalpakt Schule die richtigen Weichen gestellt. Gleichzeitig ist durch die Pandemie der Bedarf an onlinebasierten Bildungsangeboten nochmals deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat das Land Mittel bereitgestellt, um den Digitalisierungsschub und die Versorgung mit Endgeräten nochmals zu beschleunigen. Den eingeschlagenen Weg werden wir konsequent fortsetzen, um beste Bildungschancen von Anfang an zu ermöglichen.Die im Sommer 2020 begonnene digitale Ausstattungsoffensive für die Schulen in NRW umfasst zunächst rund 350 Millionen Euro für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien. Darin enthalten sind zum Beispiel 103 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer, 178 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler und 36 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der LOGINEO-NRW-Familie. Dazu zählen die Schulplattform LOGINEO NRW, das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS und LOGINEO NRW Messenger. Die Angebote werden ständig weiterentwickelt. Geplant ist bereits, in den Messenger eine Videokonferenzlösung einzubinden.Konkret für Bochum haben wir uns zum Ziel gesetzt, alle Schulen bis spätestens Dezember 2021 mit einem Glasfaseranschluss oder einem vergleichbar leistungsfähigen Netzanschluss ausstatten und sukzessive durch die angemessene Ausstattung mit mobilen Endgeräten eine sinnvolle Verzahnung von analogem und digitalem Lernen ermöglichen.“
Antwort
Für uns ist klar: Nicht die Familien müssen wirtschaftsfreundlicher, sondern die Wirtschaft muss familienfreundlicher werden. Dieser grundsätzlichen Haltung kommen schon jetzt viele Unternehmen entgegen, indem sie zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle oder mobiles Arbeiten aus dem Home-Office ermöglichen. Durch den Ausbau und die Stärkung von Kitas und Kindertagespflege trägt die öffentliche Hand ihren Teil dazu bei, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Besondere Herausforderung bestehen dann, wenn zusätzliche Betreuungs- und Pflegeaufgaben hinzukommen. Deshalb engagiert sich Nordrhein-Westfalen für langfristige Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Zu stabilen Rahmenbedingungen tragen insbesondere auch Unterstützungsangebote für pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden Angehörigen im Alltag bei, für deren Inanspruchnahme die Pflegeversicherung Leistungen vorsieht. In Nordrhein-Westfalen steht eine große Vielzahl solcher Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Den Ausbau dieser Angebote hat die Landesregierung mit der Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen -hier(AnFöVO)- im vergangenen Jahr weiter vorangetrieben. Ziel der Verordnung ist u.a., den Auf- und Ausbau von Angeboten für pflegende Angehörige zu erleichtern. Bewusst einbezogen wurden auch Beschäftigungsverhältnisse in den Haushalten pflegebedürftiger Menschen. Damit konnte ein Beitrag geleistet werden, die Attraktivität legaler Beschäftigungsverhältnisse zu steigern. Die Begleitung und Bekanntmachung dieser Angebote wird durch die mit Mitteln der Pflegekassen und des Landes finanzierten „Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz“ unterstützt.
SPD SPD Unterbezirk Bochum Antwort
„Auszug Wahlprogramm SPD Bochum:Wir treten dafür ein, in den Stadtbezirken zu lokalen Foren einzuladen, um Netzwerke für Prävention, Bildung und Teilhabe zu initiieren. Dazu wollen wir alle einladen, die Angebote für Kinder und Jugendliche bereithalten: Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen, Sportvereine, Träger der kulturellen Bildung und andere. Durch eine bessere Vernetzung der vielfältigen Angebote wollen wir für alle Kinder und Jugendliche die bestmöglichen Entwicklungs- und Lebenschancen. Wir haben in Bochum das Landesprojekt „Kommunale Präventionskette“ gestaltet. Weil wir in Bochum kein Kind zurücklassen wollen, kann jedes Kind passgenaue Unterstützungsangebote erhalten (so z.B. im Projekt „Gesundes Wattenscheid“) – dazu gehören mehr Bewegung in Kitas und Grundschulen oder Hilfen für Familien bei der Umsetzung eines gesünderen Lebensstils. Wir wollen, dass alle Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gesund aufwachsen können.Die „frühen Hilfen“ für Kinder, Jugendliche und Familien wollen wir stadtteilbezogen ausbauen und mit vielfältigen Beratungs- und Bildungsangeboten ausstatten. Für mehr Chancengleichheit tragen die für uns unverzichtbare Sozialraum orientierte Jugendarbeit sowie die Kita- und Schulsozialarbeit bei. Sie wollen wir weiter stärken.Wir setzen uns für gepflegte und moderne Kinderspielplätze im gesamten Stadtgebiet ein. Sie gehören in die Innenstadt und in alle Stadtteile. Damit dieses Angebot auch allen Kindern zugänglich ist, soll jeder Stadtbezirk einen inklusiven Spielplatz bekommen und daraus können Impulse für die Spielplatzentwicklung insgesamt genutzt werden.Wir setzen auf eine ausgewogene und vielfältige Trägerlandschaft und haben die Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen ausgebaut. Damit wollen wir weitermachen, denn wir brauchen noch deutlich mehr Kita-Plätze, Plätze im Offenen Ganztag und eine bessere Übermittags-Betreuung an den Schulen. Dabei haben wir Quantität und Qualität gleichermaßen im Blick. So soll der Offene Ganztag pädagogischen Prinzipien folgen und nicht einem Diktat des billigsten Angebots.Vom Land verlangen wir eine neue, auskömmliche und verlässliche Sockelfinanzierung für alle Kitas sowie die Einrichtung kleinerer Gruppen, zuerst in schwierigeren Einzugsbereichen. Wir selbst sorgen dafür, dass bis 2022 jeder Stadtbezirk mindestens eine flexible Kita mit verlängerten Öffnungszeiten hat.Sozialdemokratische Bildungspolitik kämpft für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Dabei gilt: Jedes Kind ist uns gleich viel wert. Ob der Lebensweg dabei gerade oder in Kurven verläuft, spielt keine Rolle. In Bochum sollen alle ihre Chancen bekommen. Dafür bietet Bochum eine einzigartig dichte und vielfältige Schullandschaft. Um dem Elternwillen zu entsprechen, werden wir eine weitere Gesamtschule aufbauen. Das Land soll wirkungsvoller gegen Lehrermangel vorgehen und durch einen schulscharfen Sozialindex den Lehrereinsatz dort verstärken, wo es Schulen schwerer als woanders haben. Jede Schule muss eine Talentschule sein.Wir brauchen moderne Schulgebäude und Schulhöfe für gute pädagogische Arbeit und mehr Aufenthaltsqualität, eine Ausstattung der Unterrichts- und Ganztagsräume mit ergonomischem, Flexibel einsetzbarem Mobiliar sowie moderne Lehrmittel. Wir wollen nach Maßgabe der Sozialberichterstattung kommunale Mittel zuerst in Schulen einsetzen, die es besonders schwer haben.Mit unserem millionenschweren Medienentwicklungsplan 2019-2025 haben wir einen Prozess gestartet, der es den Bochumer Schulen schrittweise ermöglichen soll, digitale Medien auf zeitgemäßen technischem Standard im Unterricht zu nutzen. Alle Schulen sollen dafür an das Gigabitnetz angeschlossen werden und die erforderliche innere Vernetzung und Serverausstattung erhalten.Der rhythmisierte Ganztag an Grundschulen ist ein Erfolgsrezept. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass in jedem Stadtbezirk mindestens eine Schule nach diesem Konzept arbeitet, bei dem der ganze Schultag auf das Kind abgestimmt ist. Diese Entwicklung muss weitergehen.Alle Schülerinnen und Schüler sollen sich in unserer Stadt frei und sicher bewegen können. Deswegen setzen wir uns für ein kostenloses Schüler-Ticket in NRW ein. Und an den Wochenenden sollen damit Mama und Papa durchs Stadtgebiet mitgenommen werden können.Bochum ist weltoffen, vielfältig und tolerant. Dies soll auch an unseren Schulen gelebt werden. Wir werden das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, das bereits an vielen Schulen etabliert ist, unterstützen. Wir fordern darüber hinaus kontinuierlich angelegte Programme, um Mobbing, Gewalt, Hass, Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung an Schulen effektiv zu bekämpfen. Schülerinnen und Schüler sollen erfahren, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist. Schulen müssen Orte der Verständigung und der Demokratieförderung sein.“
Antwort
“ Die Rahmenbedingungen zum Umgang mit der Pandemie werden von der Landesregierung NRW vorgegeben. Zur Umsetzung der Corona-Schutz-Verordnungen des Landes in Bochum wurden Allgemeinverfügungen erlassen. Für die Einhaltung der Schutzmaßnahmen wird permanent geworben.Ein erneuter Anstieg der Infektionen mit Covid-19 und dadurch auch ein erneuter Lock down soll durch ein umfangreiches und über die Empfehlungen des RKI hinausgehendes Hygienekonzept an Schulen und Kitas verhindert werden.Die SPD Bochum begrüßt das Angebot an die Beschäftigten in Schulen und Kitas, sich regelmäßig auf Covid-19 testen lassen zu können.“
Antwort
„Im Ausschuss für Schule und Bildung ist das gewährleistet, indem der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Bochumer Schulpflegschaften Mitglied mit beratender Stimme ist.Im Jugendbereich wird das durch nachstehende beratende Mitglieder im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) sichergestellt:- eine Richterin / ein Richter des Vormundschaftsgerichts oder des Familiengerichts oder eine Jugendrichterin / ein Jugendrichter,- eine Vertreterin / ein Vertreter des Jugendamtselternbeirats- eine Vertreterin / ein Vertreter des Kinder- und Jugendrings BochumDie Ergebnisse regelmäßig durchgeführter Jugendforen in den Stadtteilen werden im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie präsentiert und fließen in die politischen Entscheidungsprozesse ein.Weiterhin findet im Rahmen der Spielleitplanung, der Bauleitplanung und hier insbesondere in ISEK-Gebieten eine Beteiligung der Kinder und Jugendlichen im Ortsteil statt.Auszug Wahlprogramm SPD Bochum:Die Mitwirkung und Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern am schulischen Geschehen ist für uns selbstverständlich. Damit sie ihre Ansichten auch in die kommunale Schulpolitik einbringen können, sollen gewählte Schülervertreterinnen und -vertreter Mitglieder im Ausschuss für Schule und Bildung sowie im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie werden können.“
Antwort
„Kitas:Das Land NRW hat in dem seit dem 01.08.2020 geltenden Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) die Vorgaben des im Dezember 2018 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung umgesetzt.Anregungen und Hinweise von Kommunen, Trägern und Verbänden im Entstehungsprozess des KiBiz, insbesondere auch zur personellen Ausstattung und möglichen Unterfinanzierung, wurden nur zum Teil berücksichtigt.Um der Unterfinanzierung von Kindertageseinrichtungen entgegenzuwirken, hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Bochum am 16.06.2020 eine freiwillige über die KiBiz-Finanzierung hinausgehende Bezuschussung des Trägeranteils beschlossen.Die aktuellen Versorgungsquoten betragen in Bochum im U3-Bereich 42,5 % und im Ü3-Bereich 95,3 %. Das mittelfristig zu erreichende Ausbauziel wurde im U3-Bereich auf 50 % und im Ü3-Bereich auf 100 % festgelegt.Die aktuellen Ausbaupläne des Jugendamtes stellen bis 2025 die zusätzliche Realisierung von 550 Plätze für unter Dreijährige und 1300 Plätze für über Dreijährige in Aussicht.Offener Ganztag:Der Ausschuss für Schule und Bildung hat im Juni 2018 die Erstellung eines OGS-Entwicklungsplans beschlossen. Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, hat der OGS-Ausbau für uns höchste Priorität.Der Ausbau des Rhythmisierten Ganztags ist in der Bochum Strategie verankert. Mit Beginn des neuen Schuljahres bietet die Gertrudisschule als 5. Bochumer Grundschule den Rhythmisierten Ganztag an.Auszug Wahlprogramm SPD Bochum:Wir setzen auf eine ausgewogene und vielfältige Trägerlandschaft und haben die Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen ausgebaut. Damit wollen wir weitermachen, denn wir brauchen noch deutlich mehr Kita-Plätze, Plätze im Offenen Ganztag und eine bessere Übermittags-Betreuung an den Schulen. Dabei haben wir Quantität und Qualität gleichermaßen im Blick. So soll der Offene Ganztag pädagogischen Prinzipien folgen und nicht einem Diktat des billigsten Angebots.Vom Land verlangen wir eine neue, auskömmliche und verlässliche Sockelfinanzierung für alle Kitas sowie die Einrichtung kleinerer Gruppen, zuerst in schwierigeren Einzugsbereichen. Wir selbst sorgen dafür, dass bis 2022 jeder Stadtbezirk mindestens eine flexible Kita mit verlängerten Öffnungszeiten hat.Weil Erzieherinnen und Erzieher mit immer mehr Aufgaben konfrontiert sind und daher weniger Zeit für das haben, was sie eigentlich machen wollen, nämlich Kinder erziehen, bilden und betreuen fordern wir vom Land, den Betreuungsschlüssel zu erhöhen.Bessere Betreuung soll für Familien nicht mehr kosten. Der Rat hat auf unsere Initiative hin eine gerechtere Gebührenordnung beschlossen. In ihr sind die Beitragssätze der Eltern für die Kinderbetreuung stärker sozial gestaffelt. Von der Landesregierung fordern wir die Beitragsfreiheit für die Kita.Der rhythmisierte Ganztag an Grundschulen ist ein Erfolgsrezept. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass in jedem Stadtbezirk mindestens eine Schule nach diesem Konzept arbeitet, bei dem der ganze Schultag auf das Kind abgestimmt ist. Diese Entwicklung muss weitergehen.“
Antwort
“ Der Ausbau des schnellen Internets zur Unterstützung des digitalen Lernens an Bochumer Schulen hat höchste Priorität und ist eines der Kernaktivitäten der Bochum Strategie (Kernkompetenz „Talentschmiede im Ruhrgebiet“ – Kernaktivität „Gute Schule“)Der im Juli 2019 auf den Weg gebrachte Medienentwicklungsplan für die Schulen der Stadt Bochum hat zum Ziel, alle Bochumer Schulen mit einem leistungsstraken Internetanschluss auszustatten und die schulische Inhouse-Infrastruktur auszubauen. Dazu gehört auch das für die Schulverwaltung notwendige Personal und eine am allgemeinen Stand der Technik und Informationstechnologie orientierte Sachausstattung bereit zu stellen.Auszug Wahlprogramm SPD Bochum:Mit unserem millionenschweren Medienentwicklungsplan 2019-2025 haben wir einen Prozess gestartet, der es den Bochumer Schulen schrittweise ermöglichen soll, digitale Medien auf zeitgemäßen technischem Standard im Unterricht zu nutzen. Alle Schulen sollen dafür an das Gigabitnetz angeschlossen werden und die erforderliche innere Vernetzung und Serverausstattung erhalten.“
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„Auszug Wahlprogramm SPD Bochum:Nur eine gerechte Gesellschaft ist eine erfolgreiche und zukunftsfähige Gesellschaft. Gleichberechtigung, Gleichstellung und Chancengleichheit von Frauen und Männern ist seit jeher ein zentrales Ziel sozialdemokratischer Politik. Wir werden bei allen Gruppen in unserer Gesellschaft einer jeglichen Form der Diskriminierung und Ungleichbehandlung entgegenwirken. Die SPD steht für gleiche Chancen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, für Mitbestimmung und Partizipation. Hierfür gibt es noch viel zu tun.Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Bochum stehen für eine Frauen- und Gleichstellungspolitik, die alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringt. Das städtische Referat für Gleichstellung, Familie und Inklusion setzt sich für die Belange von Frauen und Mädchen ein, unterstützt sie mit einer Fülle an Informationen und kooperiert mit einer Vielzahl Bochumer Einrichtungen und Organisationen für Frauen. Diese Vernetzung muss weiter genutzt und ausgebaut werden, um jeweils passgenaue Handlungsbedarfe zu erkennen, herauszuarbeiten und umzusetzen. Damit soll die Qualität der Gleichstellungsarbeit gewährleistet und ständig verbessert werden.In der Regel sind Frauen Mehrfachbelastungen durch Haus- und Sorgearbeit, Familie und Beruf ausgesetzt. Sie leisten täglich 90 Minuten mehr. Unbezahlt! Vor allem Alleinerziehende stehen im ständigen Spagat zwischen Kinderbetreuung und existenzsichernder Erwerbsarbeit. Die Stadt Bochum bietet als Arbeitgeberin ihren Beschäftigten ein Eltern-Kind-Büro und ein mobiles Eltern-Kind-Zimmer, so dass Kinder in der Not mit zur Arbeit gebracht und betreut werden können. Sie soll weiter mit guten Beispielen vorangehen. Wir brauchen auf kommunaler Ebene mehr solcher Angebote und Möglichkeiten, um Doppelbelastungen abzubauen und Beruf und Familie einfacher miteinander in Einklang zu bringen. Daher unterstützen wir den Gleichstellungsplan der Stadt Bochum „Gleich geht’s weiter“ und setzen uns für die stetige Weiterentwicklung von Maßnahmen zu familienorientierten Arbeitsplätzen, auch bei privaten Arbeitgebern, ein.Wir wissen: um gesellschaftlich verursachte Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten zu beseitigen, tragen wir alle für ihre Beseitigung gemeinsam Verantwortung. Dazu müssen wir überholte Rollenbilder und Stereotype aufbrechen und überwinden. Wir wollen ungerechte Geschlechterverhältnisse beenden. Wir möchten Frauen als Expertinnen heranziehen, um Machtstrukturen und -missbrauch über alle Bereiche hinweg aufzudecken. Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen herzustellen ist eine zentrale Aufgabe kommunaler Politik, vor allem dort, wo sie unmittelbar oder mittelbar Einfluss hat. Dies gilt zum Beispiel für die kommunalen Unternehmen. Wir begrüßen die zahlreichen Anstrengungen, die dort bereits für eine Gleichstellung der Geschlechter unternommen werden. Wir erwarten konkrete Fortschritte in der Frauenförderung, bei der Besetzung von Führungspositionen und setzen uns für eine paritätische Besetzung in den Unternehmensleitungen sowie den Aufsichtsgremien ein.Bochum hat 2019 den zweiten Platz beim bundesweiten „Gender Award – Kommune mit Zukunft“ erhalten. Denn Bochum hat es in den letzten Jahrzehnten geschafft, Gleichstellungsarbeit strukturell aufzubauen und in das gesellschaftspolitische Geschehen fest einzubinden. Gleichstellung gilt bei uns als fest verankertes Querschnittthema. Auch in der Bochum Strategie ist das Gleichstellungsthema fest eingebunden.Unser Ziel bleibt die vollständige Gleichberechtigung sowohl im gesellschaftlichen als auch im politischen Leben. Frauen und Männer müssen in Bochum gleichberechtigt leben können, und zwar frei und unabhängig von ihrer Religion, ihren finanziellen Möglichkeiten, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer sexuellen Orientierung. Diversität und Gleichstellung bilden für uns kein schmückendes Beiwerk, sondern sind ein zentrales Anliegen unserer Gleichstellungspolitik für eine gerechte Gesellschaft, die auf Freiheit, Selbstbestimmung und Solidarität baut.“
FDP Kreisverband Bochum Antwort
„Gerade Familien mit jüngeren Kindern und Jugendlichen haben in der Corona-Krise mit großem Verzicht Außergewöhnliches geleistet und entscheidend dazu beigetragen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dafür sind wir Freien Demokraten den Familien, den Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen dankbar; wohlwissend, dass wir ihnen in diesen Krisenzeiten Vieles abverlangen. So fehlten Kindern und Jugendlichen der soziale Kontakt zu Gleichaltrigen und der Zugang zu der für ihre weitere Entwicklung so wichtigen (frühkindlichen) Bildung. Auch der Wegfall von Freizeitangeboten sowie die Sperrung von Spielplätzen stellten sich als zusätzliche Belastung dar. Psychologen und Ärzte haben in diesem Zusammenhang daher eindringlich vor psychosozialen und entwicklungspsychologischen Schäden sowie Auswirkungen auf die Bildungs- und Chancengerechtigkeit gewarnt.Für die Freien Demokraten war darum von vornherein klar, dass die frühkindliche Bildung schnellstmöglich – unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehen – wieder für alle Kinder geöffnet werden muss. Jüngere Kinder benötigten frühestmöglich wieder Zugang zu frühkindlicher Bildung, allerdings auch zu Spiel- und Freizeitmöglichkeiten. Eltern mussten angesichts der Herausforderung, ihren Beruf und die Kinderbetreuung in Pandemiezeiten miteinander vereinbaren zu können, dringend entlastet werden. Darum war es nur folgerichtig, dass das Kinder- und Familienministerium unter Führung von Dr. Joachim Stamp (FDP) sich einerseits für die frühzeitige Öffnung von Spielplätzen eingesetzt hat, und andererseits eine verantwortungsvolle und schrittweise Öffnung der Kindertagesbetreuung in enger Absprache mit Kommunen und Trägern sowie auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen vorangetrieben hat. Einhergehend mit dem eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen ab dem 8. Juni wurden wöchentliche Testungen von Tausenden Kindern und Erziehern in Düsseldorf gestartet. Basierend auf den positiven Ergebnissen dieser Studie und in Absprache mit Trägern, Kommunen, Gewerkschaften und Ärzteverbänden konnte sodann der vollständige Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung ab dem 17. August beschlossen werden.Für die FDP ist klar: wir wollen die UN-Kinderrechte unter allen Umständen schützen. Sollte es lokal zu einem erhöhten Infektionsgeschehen kommen, soll auch nur lokal und für einen begrenzten Zeitraum in diese Rechte eingegriffen werden. Solche Eingriffe müssen immer verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein.“
Antwort
„Ziel der FDP ist es, dass es bei einem erhöhten lokalen Infektionsgeschehen nicht länger zu einer reflexartigen Schließung der Bildungseinrichtungen kommen wird. Darum hat das NRW-Kinder- und Familienministerium unter der Leitung von Dr. Joachim Stamp (FDP) in Zusammenarbeit mit dem Landesgesundheitsministerium für den Kita-Bereich frühzeitig umfangreiche Empfehlungen zu Hygienemaßnahmen und zum Umgang mit Krankheitssymptomen herausgegeben (https://www.mkffi.nrw/sites/default/files/asset/document/20200728_empfehlungen_kindertagesbetreuung_im_regelbetrieb.pdf).Einen flächendeckenden Lockdown für Bildungseinrichtungen gilt es zu vermeiden. Darum setzen wir als FDP bei lokalen Infektionsausbrüchen auch auf lokale Einschränkungen. Die Entscheidung obliegt aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung jedoch den örtlichen Gesundheitsämtern, die die vor Ort notwendigen Maßnahmen in der Regel mit dem NRW-Gesundheitsministerium absprechen. Je nach Infektionsgeschehen und regionaler Gegebenheit kann es für einen bestimmten Zeitraum auch zur Schließung von Kindertagesbetreuungsangeboten kommen. Nach umfangreichen Testungen der Kinder und Erzieher vor Ort soll das Betreuungsangebot in Abhängigkeit des festgestellten Infektionsgeschehen verantwortungsvoll, aber schnellstmöglich wieder geöffnet werden. Ziel muss es sein, eine Wiederholung der überaus belastenden Situation aus diesem Frühling für Kinder, Jugendliche und Familien zu verhindern.“
Antwort
„Die Freien Demokraten stehen seit Beginn der Corona-Krise in einem kontinuierlichen Austausch mit Eltern-, Familien- und Kinderschutzverbänden, der Wissenschaft (u.a. Kindheitspädagogik) sowie der Vertretung der Kinder und Jugendlichen (KiJuRat). Auch in Zukunft wollen wir als Freie Demokraten einen engen Austausch mit diesen Interessengruppen pflegen, um die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. Ihre Bedürfnisse und Interessen sollten insbesondere in Krisenzeiten einen größeren Stellenwert einnehmen.In Bochum muss sich die Jugendbeteiligung noch weiter verbessern. Die neu eingeführte Jugendbefragung muss künftig online erfolgen und sollte zu einer echten Beteiligungs-App fortentwickelt werden. Als direkte Beteiligungsform setzen wir uns zudem für die Gründung eines Kinder- und Jugendparlaments. Zur politischen Bildung wollen wir auch Aktionstage einführen, an denen Jugendliche in die Rolle eines Ratsmitglied schlüpfen können, um so Kommunalpolitik selbst erleben zu können.“
Antwort
„Die Freien Demokraten haben als Teil der Landesregierung und mit dem federführenden Familienminister Dr. Joachim Stamp entscheidend zu einer Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beigetragen. Allein für bessere Qualität stehen für das Kindergartenjahr 2020/2021 schon knapp  eine Milliarde Euro zusätzlich  an Landes-, Bundes- und kommunalen Mitteln zur Verfügung. Dazu kommen  mindestens 115 Millionen Euro  für die Investitionen in den Platzausbau und  rund 200 Millionen Euro  für das weitere beitragsfreie Jahr. Diese enorm hohe Summe von  rund 1,3 Milliarden Euro  zusätzlich pro Jahr  ist ein klares Signal, dass diese Landesregierung zu ihrer Zusage steht, die frühkindliche Bildung deutlich zu stärken!Das größte Problem des Finanzierungssystems in den vergangenen Jahren waren die Entwicklung der finanziellen Förderung der Kindertageseinrichtungen und die Steigerung der realen Kosten, die deutlich auseinandergingen. Die KiBiz-Reform wird für eine bessere und zukunftssichere Finanzierung der Kitas in Nordrhein-Westfalen sorgen. Die Reform wird das derzeitige System zu einem auskömmlichen Finanzierungssystem weiterentwickeln, das die tatsächliche Tarifentwicklung der Personalkosten und die reale Sachkostensteigerung über eine Indexierung berücksichtigt. Allein rund 750 Millionen Euro zusätzlich fließen ab dem Kindergartenjahr 2020/21 in die Kitas, um die strukturelle Unterfinanzierung dauerhaft zu beenden. Auch andere personalrelevante Zuschüsse, beispielsweise für Familienzentren, plusKITAs und Sprachförderung, werden deutlich erhöht und ebenso mit einem Index versehen, sodass sich auch hier die Finanzierung jährlich und dynamisch an den tatsächlichen Kosten orientieren wird.Bessere und mehr Betreuungsplätze erfordern zweifelsfrei auch mehr pädagogisches Personal. Die KiBiz-Reform nimmt deshalb die Fachkräftesicherung und -gewinnung fest in den Blick. Es gilt, in Nordrhein-Westfalen viel Versäumtes nun aufzuholen! Ein Teil der für Qualitätsverbesserungen vorgesehenen rund eine Milliarde Euro sowie die durch die Indexierung deutlich erhöhten personalrelevanten Zuschüsse sollen darum auch für mehr Personal eingesetzt werden. Dies soll auch zu einer Entlastung der Leitungskräfte führen. Denn Leitungskräfte haben eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung und Weiterentwicklung der Qualität in den Einrichtungen und sollen darum mindestens anteilig von der unmittelbaren pädagogischen Arbeit mit den Kindern freigestellt werden. Darüber hinaus arbeitet die Landesregierung eng mit Gewerkschaften, Trägern und Kommunen zusammen, um das Berufsbild des Erziehers/der Erzieherin attraktiver zu gestalten und der angespannten Personalsituation in den nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten entgegenzuwirken. So wollen wir mehr interessierte junge Menschen für den Beruf begeistern sowie erfahrene Kolleginnen und Kollegen zum Verbleib in den Einrichtungen und ggf. zur Aufstockung ihrer Stundenzahl ermuntern. Eine mit Trägern und Kommunen kürzlich neu geschlossene Personalvereinbarung erleichtert zudem die Anerkennung weiterer Abschlüsse. Zudem verbessern wir die allgemeinen Rahmenbedingungen, indem wir die praxisintegrierte Ausbildung (piA) stärken, die Weiterbildung erleichtern und Freiräume für die Anleitung von Auszubildenden in den Kitas schaffen. Um junge Menschen zu einer Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher zu ermuntern und den Trägern Anreize zu liefern, selbst auszubilden, sollen die Kitas für Schülerinnen und Schüler im ersten piA-Jahr einen jährlichen Zuschuss von 8.000 Euro erhalten. Ab dem zweiten piA-Jahr sowie für Praktikumsplätze im Anerkennungsjahr der Erzieherausbildung beträgt der Zuschuss 4.000 Euro. Die Zuschüsse sollen für eine angemessene Vergütung der Auszubildenden und als Ressourcen für eine qualifizierte Praxisanleitung genutzt werden.Die bereits genannten zusätzlichen Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro jährlich in mehr Personal, verbesserte Rahmenbedingungen der Ausbildung, bessere Sprachförderung, verlängerte Öffnungszeiten sowie verbessert finanzierte Vor- und Nachbereitungszeiten werden mittelfristig zu deutlichen Qualitätsverbesserungen in den Kitas und der Kindertagespflege führen.Das Corona-Virus stellt jedoch derzeit insbesondere für Erzieherinnen und Erzieher in höherem Alter oder mit Vorerkrankungen ein Gesundheitsrisiko und eine zusätzliche Belastung für die Personalsituation in den Kitas und Kindertagespflegestellen dar. Als zusätzliche Entlastung und direkte Reaktion auf die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Personalsituation wird das Land kurzfristig 94,5 Millionen Euro für zusätzlich „Kita-Helfer“ zur Verfügung stellen, die das pädagogische Fachpersonal bei alltäglichen Hygienemaßnahmen (z.B. Reinigung von Spielzeug, regelmäßiges Lüften und Desinfizieren) entlasten sollen.“
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„Das Ministerium für Schule und Bildung stellt bereits umfangreiche Unterstützungskonzepte für digitale Lernangebote bereit und bietet Beratung für Schulen an.Die einzelne Schule gestaltet den Unterricht im Rahmen der Richtlinien und Lehrpläne jedoch in eigener Verantwortung. Ergänzende Medien, die nur kurzfristig im Unterricht eingesetzt werden, gelten als pauschal zugelassene Lernmittel, egal ob es sich um analoge oder digitale Lernmittel handelt.Mit dem mBook und dem BioBook hat das Land zwei Prototypen digitaler Lernmittel erarbeitet und zur Verfügung gestellt, an denen sich auch die Verlage orientieren können. Daneben werden z. B. über die Learn:line NRW und EDMOND digitale Lernangebote zur Verfügung gestellt.Mit dem Unterstützungsangebot für Lehrerinnen und Lehrer in Phasen des Distanzlernens hat das Ministerium eine breitangelegte Sammlung an Links sowohl zu den einzelnen Fächern als auch zu fächerübergreifenden Unterrichtsvorhaben zur Verfügung gestellt (https://www.schulministerium.nrw.de/system/files/media/document/file/fachliche_unterstuetzungsangebote.pdf). Mit dem Impulspapier hat das Ministerium daneben wichtige Hinweise zum didaktischen Einsatz digitaler Lernformate beim Lernen auf Distanz erarbeiten lassen (https://www.schulministerium.nrw.de/themen/recht/schulgesundheitsrecht/infektionsschutz/impulse-fuer-das-lernen-auf-distanz).Aufgabe vor Ort ist es, die technisch-sachlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz digitaler Lernmittel zu gewährleisten. Voraussetzung für digitale Lernangebote ist der Anschluss der Schulen ans schnelle Internet. Bereits jetzt sind 93 Prozent der 5.400 Schulen mit gigabitfähigen Netzen erschlossen oder dafür vorgesehen.Die Geschäftsstellen Gigabit.NRW bei den Bezirksregierungen und Gigabitkoordinatoren vor Ort stehen den Schulträgern mit Beratung und Umsetzungshilfen zu Seite. Dieses Angebot gilt es anzunehmen.Eine zentrale Bedingung für den Einsatz digitaler Lernmittel ist, dass auch entsprechende digitale Endgeräte zur Verfügung stehen. Die Landesregierung stellt im Rahmen zweier Förderrichtlinien die Möglichkeiten zur Beschaffung dieser Geräte zur Verfügung. Gerade Schülerinnen und Schüler, die aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen kein eigenes Gerät zur Verfügung haben, müssen nun schnell damit ausgestattet werden. Vor Ort setzen wir uns deswegen dafür ein, die Mittel rasch und zielgerichtet abzurufen und einzusetzen.“
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„Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist zwar gesetzlich verankert, aber wird in der Realität in der Tat nicht gelebt. Vorgegebene Rollenbilder sind die Hürden, die für eine chancengleiche Gesellschaft überwunden werden müssen. Sowohl bei der erwerbsförmigen, wie auch bei der nicht erwerbsförmigen Care-Arbeit sind die Freien Demokraten im Land bereits aktiv geworden.Die erwerbslose Sorgearbeit, also die Sorge um die Kinder, die Sorge um pflegebedürftige Personen und die private Haushaltsführung sollte jede Familie so flexibel wie möglich selbst organisieren können. Um diese individuelle Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen, müssen die Rahmenbedingungen für die Vereinbarung von Familien- und Erwerbsarbeit verändert werden. Gerade Alleinerziehende sind hierbei auf ein gutes Betreuungssystem angewiesen.Einen entscheidenden Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leistet dabei die KiBiz-Reform (siehe oben).“
Die Linke n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Bündnis 90/Die Grünen n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.


Bonn

Bonn


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU CDU Kreisverband Bonn Antwort
„Die sich aus der UN-Kinderrechtskonvention ableitenden Rechte von Kindern und Jugendlichen finden in Nordrhein-Westfalen umfassende Beachtung und Berücksichtigung. Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz, dass am 1. August dieses Jahres in Kraft getreten ist, investieren Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die kommunale Familie jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System unserer Kindertagesbetreuung.Mit den zusätzlichen Mittel investieren wir massiv in die Qualität frühkindlicher Bildung, ermöglichen mehr alltagsintegrierte Sprachförderung und stärken die Fachberatung für Kitas und Kindertagespflege. Außerdem wird das zweite Jahr vor der Einschulung für alle Kinder in NRW beitragsfrei. Auch in Zeiten der Corona-Krise haben wir dafür Sorge getragen, dass den Bedürfnissen unserer Kleinen und Kleinsten angemessen Rechnung getragen wird. So haben wir uns zum Beispiel im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass unsere Spiel- und Bolzplätze wieder geöffnet werden können.Grundsätzlich gilt: Das Kindswohl steht im Mittelpunkt unserer Politik – unabhängig von Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Deshalb haben wir uns auch dafür stark gemacht, dass Flüchtlingskindern schon in den Aufnahmeeinrichtungen Bildungsangebote gemacht werden und dafür jüngst ein Konzept vorgelegt, dass jetzt konsequent umgesetzt wird.“
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„Nordrhein-Westfalen hat schon zum Beginn der Pandemie schnell und konsequent alle notwendigen Maßnahmen ergriffen um das Leben aller Menschen bestmöglich zu schützen. Damit Kinder und Jugendliche schnell wieder von Bildungsangeboten profitieren können, hat sich die Landesregierung für eine schrittweise Öffnung entschieden und dabei die Entwicklung des Infektionsgeschehens zur Grundlage für mögliche Lockerungsschritte gemacht. Im Ergebnis können seit August dieses Jahres wieder alle Kinder und Jugendlichen von Bildungs- und Förderangeboten profitieren.Um die erreichten Fortschritte nicht zu gefährden, hat das Land geeignete Maßnahmen ergriffen und zum Beispiel zusätzliche Mittel für Hygienemaßnahmen, Schutzausrüstung und Angebote für Corona-Tests auf den Weg gebracht. Gleichzeitig sorgt eine wissenschaftliche Begleitung dafür, dass aktuelle Entwicklungen frühzeitig erkannt und erforderliche Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden können. So tragen wir nach bestem Ermessen dafür Sorge, dass ein zweiter Lockdown verhindert werden kann.“
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Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ist ein fester Bestandteil der politischen Arbeit des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Hier arbeiten Politikerinnen und Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien dafür, die Rechte, Bedürfnisse und Interesse von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien in den politischen Aushandlungsprozess einfließen zu lassen. Teil der politischen Arbeit ist dabei der intensive und regelmäßige Austausch mit allen relevanten Akteuren und Verbänden, denen das Wohl unserer Familien, Kinder und Jugendlichen ebenso am Herzen liegt wie uns. Die hier vorgetragenen Anregungen und Positionen nehmen nach einer internen Diskussion oft Einzug in politische Initiativen und folglich Regierungshandeln.
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„Die Angebote in unseren Kitas sollen sich an den tatsächlichen Betreuungsbedarfen der Eltern orientieren. Damit dies möglich ist, haben wir mit dem neuen Kinderbildungsgesetz nicht nur 750 Millionen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, sondern aufwachsend bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für flexiblere und bedarfsorientiertere Betreuungsangebote. Mit dem zusätzlichen Geld schaffen wir die finanzielle Voraussetzung dafür, dass Kita-Träger und Einrichtungen vor Ort zusätzliche pädagogische Fachkräfte einstellen können. Mit unserer neuen Kita-Platz-Ausbaugarantie stellen wir außerdem sicher, dass jeder neue Kita-Platz vor Ort investiv mit Mittel des Landes gefördert werden kann und es nicht mehr zu Rückstellungen im Platzausbau kommen kann, weil die Mittel erschöpft sind. Abschließend sorgen wir mit einer Mitarbeiteroffensive, Ausbildungsförderung und zusätzlichen Kapazitäten bei der Erzieherausbildung dafür, dass wir den Bedarfen vor Ort immer besser gerecht werden können.Im Schuljahr 2019/2020 wurden in NRW 69 Prozent aller Grundschulkinder in institutioneller Betreuung (Ganztagsschule, Hort, Übermittagsbetreuung o.ä.) betreut, knapp 50 Prozent im Offenen Ganztag (OGS). Rund 94 Prozent der Grundschulen in NRW sind offene Ganztagsschulen. Dort stehen derzeit rund 323.100 Plätze zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen obliegt die konkrete Ausgestaltung der Ganztagsangebote den Kommunen. Das Land fördert die OGS im Haushalt 2020 mit rund 564 Millionen Euro, kommunale Mittel und Elternbeiträge sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Im Vergleich zu 2017 sind das rund 110 Millionen Euro mehr. Auch die Platzzahlen wurden und werden kontinuierlich gesteigert, im Haushalt 2020 gibt es einen erneuten Aufwuchs auf fast 330.000 Plätze. Das sind über 20.000 Plätze mehr als 2017. Im Schuljahr 2017/18 waren es 307.600 Plätze. Das Land hat bislang immer alle von den Schulträgern beantragten Plätze genehmigt.Die grundständigen Fördersätze des Landes sind seit 2017 insgesamt um rund 25 Prozent gestiegen. Zusätzlich zur jährlichen Dynamisierung um 3 Prozent erhöhte das Land die Fördersätze für die grundständigen Plätze zum 1.2.2019 um zusätzlich 11 Prozent. Betrug der grundständige Fördersatz des Landes am 1.8.2017 noch 766 Euro pro Platz, so sind es am 1.8.2020 954 Euro.“
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„Schon vor der Corona-Krise hat sich Nordrhein-Westfalen für die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen stark gemacht und mit dem Digitalpakt Schule die richtigen Weichen gestellt. Gleichzeitig ist durch die Pandemie der Bedarf an onlinebasierten Bildungsangeboten nochmals deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat das Land Mittel bereitgestellt, um den Digitalisierungsschub und die Versorgung mit Endgeräten nochmals zu beschleunigen. Den eingeschlagenen Weg werden wir konsequent fortsetzen, um beste Bildungschancen von Anfang an zu ermöglichen.Die im Sommer 2020 begonnene digitale Ausstattungsoffensive für die Schulen in NRW umfasst zunächst rund 350 Millionen Euro für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien. Darin enthalten sind zum Beispiel 103 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer, 178 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler und 36 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der LOGINEO-NRW-Familie. Dazu zählen die Schulplattform LOGINEO NRW, das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS und LOGINEO NRW Messenger. Die Angebote werden ständig weiterentwickelt. Geplant ist bereits, in den Messenger eine Videokonferenzlösung einzubinden.“
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Für uns ist klar: Nicht die Familien müssen wirtschaftsfreundlicher, sondern die Wirtschaft muss familienfreundlicher werden. Dieser grundsätzlichen Haltung kommen schon jetzt viele Unternehmen entgegen, indem sie zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle oder mobiles Arbeiten aus dem Home-Office ermöglichen. Durch den Ausbau und die Stärkung von Kitas und Kindertagespflege trägt die öffentliche Hand ihren Teil dazu bei, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Besondere Herausforderung bestehen dann, wenn zusätzliche Betreuungs- und Pflegeaufgaben hinzukommen. Deshalb engagiert sich Nordrhein-Westfalen für langfristige Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Zu stabilen Rahmenbedingungen tragen insbesondere auch Unterstützungsangebote für pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden Angehörigen im Alltag bei, für deren Inanspruchnahme die Pflegeversicherung Leistungen vorsieht. In Nordrhein-Westfalen steht eine große Vielzahl solcher Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Den Ausbau dieser Angebote hat die Landesregierung mit der Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen -hier(AnFöVO)- im vergangenen Jahr weiter vorangetrieben. Ziel der Verordnung ist u.a., den Auf- und Ausbau von Angeboten für pflegende Angehörige zu erleichtern. Bewusst einbezogen wurden auch Beschäftigungsverhältnisse in den Haushalten pflegebedürftiger Menschen. Damit konnte ein Beitrag geleistet werden, die Attraktivität legaler Beschäftigungsverhältnisse zu steigern. Die Begleitung und Bekanntmachung dieser Angebote wird durch die mit Mitteln der Pflegekassen und des Landes finanzierten „Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz“ unterstützt.
SPD SPD Unterbezirk Bonn Antwort
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen sind ein hohes Gut. Wenn 20 Prozent der Bonner Kinder und Jugendlichen in Armut leben, ist das ein klarer Verstoß gegen diese Rechte. Gerade bei Bildung und Teilhabe kann die Stadt einen nicht unerheblichen Beitrag leisten. Deswegen ist es wichtig, dass mittelfristig die Betreuung in Kitas und in der Tagespflege kein Geld kostet. In Verbindung mit einer guten Ausstattung unserer Einrichtungen kann man dadurch viel erreichen. Auch ausreichende, barrierefreie Freizeitmöglichkeiten und altersgerechte Angebote müssen ihren Einzug in Verwaltungshandeln und -denken finden.
Antwort
Ob es zu einem zweiten Lockdown kommt, liegt nicht in der Hand der Kommunen. Damit es nicht zu einem solchen Szenario kommt, sind wir alle verpflichtet, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wie Abstand, Hygiene und Maske zu beachten. Um die Auswirkungen einer eventuell erforderlichen zweiten Homeschooling-Phase abzufedern, haben wir die Beschaffung von Tablets zur Ausleihe an Schülerinnen und Schüler initiiert, damit der Lernerfolg nicht an der technischen Ausstattung im Elternhaus scheitert. Verwaltung und Schulen sollen darüber hinaus kreative Lösungen finden, um Schüler*innen Lernräume zu ermöglichen, wenn diese zu Hause aufgrund beengter Wohnverhältnisse nicht zur Verfügung stehen.
Antwort
„Entscheidungsprozesse einfließen?Die Stelle eine/s Kinder- und Jugendbeauftragten gibt es bereits in Bonn, bisher jedoch ohne besondere Entscheidungsbefugnisse und eingebettet in die die Verwaltungsstrukturen. Aus unserer Sicht muss diese Position gestärkt und unabhängig vom Jugendamt angesiedelt werden. Die Etablierung von altersgemäßen Beteiligungsmöglichkeiten steht weit oben auf unserer Agenda. Leider wurde eine echte Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn durch die Koalition bisher immer verhindert.“
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Politik und Verwaltung müssen hierfür Rahmenbedingungen schaffen, die es erlauben Personal dazu zu motivieren, ihren Dienst bei der Stadt anzutreten. In Sachen Vergütung kann eine Kommune nicht ausscheren, da sie dort an tarifliche Bestimmungen gebunden ist. Wir können aber zum Beispiel über bezahlbaren Wohnraum und verschiedene Vergünstigungen die Attraktivität des städtischen Arbeitgebers steigern. Denkbar wären etwa flexible Arbeitszeitmodelle oder Jobtickets für städtische Bedienstete. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat bereits einige Vorschläge gemacht, um attraktivere Arbeitsbedingungen in der Betreuung zu schaffen.
Antwort
Mit Beginn der Corona-Pandemie rückte der Fokus der SPD-Fraktion im Rat noch stärker auf Kinder aus einkommensschwachen Familien. Denn die Schere zwischen Arm und Reich zeigt sich in der Corona-Krise besonders, wenn die Teilhabe am Unterricht auf einmal von den technischen Bedingungen des Elternhauses abhängt. Um allen Schülerinnen und Schülern die Teilhabe an digitalen Unterrichtsangeboten zu ermöglichen, hat die SPD-Fraktion bereits frühzeitig einen Dringlichkeitsantrag gestellt zur Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit Leihtablets und zuletzt einen Antrag zur Bezuschussung beim Kauf von Laptops, Tablets oder Desktop-PCs. Inzwischen hat die Stadt einen Weg gefunden, Schülerinnen und Schülern ohne eigenen Laptop oder ohne eigenes Tablet Leihgeräte zukünftig zur Verfügung zu stellen. Doch nicht nur eine Ausstattung ist wichtig, auch für die Aufstockung der technischen Unterstützung setzen wir uns ein. Wir werden diesen Prozess begleiten und dafür Sorge tragen, dass alle Schülerinnen und Schüler am digitalen Unterricht teilhaben können.
Antwort
Das ist vorrangig eine Aufgabe von Bund und Ländern, aber auch von Arbeitgeber*innen. Als Kommune können wir hier nur flankierende Maßnahmen leisten. Wir setzen uns für die Förderung des Kompetenzzentrums Frau & Beruf Bonn/Rhein-Sieg ein. Darüber hinaus möchten wir, dass Menschen, die Care-Arbeit leisten Unterstützung bekommen, indem ihnen eine höchstmögliche Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung (z.B. Teilzeitmodelle, Angebote für Homeoffice, etc.) genehmigt werden und sie es u.a. auch einfacher haben im Anschluss wieder in Vollzeit zurückzukehren. Gleichzeitig wollen wir als gutes Beispiel vorangehen und als städtischer Arbeitgeber flexible Arbeitszeiten und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und auch Ehrenämtern ermöglichen.
FDP n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Die Linke Die Linke Kreisverband Bonn/Michael Faber, Oberbürgermeisterkandidat der Linken Antwort
„Vor allem geht es uns darum, den Aspekt der frühkindlichen Bildung in Kindertagesstätten und der pädagogischen Förderung im offenen Ganztag (OGS) zu stärken. Im aktuellen System ist der Betreuungsschlüssel in beiden Systemen zu schlecht angesetzt. So wird auch engagiertem Personal von Anfang an zu wenig Möglichkeit gegeben, über die reine Betreuung hinauszugehen und pädagogisch individuell und bedarfsgerecht zu fördern. Hierzu fordern wir auf Bundesebene auch, die Ausbildung von Kitakräften in dem Sinne umzustrukturieren, dass der Fokus stärker als bisher auf den Aspekt der individuellen pädagogischen Förderung gelegt wird. Das geht natürlich nur, wenn gleichzeitig mehr Personal in der Kinderbetreuung eingesetzt wird. Das bedeutet auch einen stärkeren Einsatz von Hauswirtschaftskräften und Personal für Verwaltung, damit die pädagogischen Fachkräfte nicht mit anderen Arbeiten aufgehalten werden. Das muss natürlich auch mit einer deutlich besseren Bezahlung einhergehen.Hierzu gehört auch unsere Forderung in Bonn nach einem Ausbau der Kitaplätze, um eine wohnortnahe Platzwahl zu gewährleisten. Denn nur durch einen mit dem Wohnort verträglichen Kitaplatz kann gewährleistet werden, dass der tägliche Kitabesuch nicht in Stress für Kinder und Eltern ausartet, sei es durch lange Anfahrtswege oder zu große Entfernung zu befreundeten Kindern aus der Kitagruppe zum Spielen am Nachmittag, Wochenende oder in den Ferien. Der Schlüssel für mehr und qualitativ höherwertige Betreuung liegt bei einer besseren Personalausstattung. Die Stadt muss ggf. auch durch übertarifliche Bezahlung die Attraktivität des Berufs als ErzieherIn steigern.“
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„Ein zweiter Lockdown in Bildungseinrichtungen muss ultima ratio sein. Unsere Fraktion im Stadtrat hat deshalb bereits für einen Dringlichkeitsantrag im Stadtrat eine Mehrheit finden können, der vorsieht, städtisches Personal, u.a. in Kindertagesstätten kostenlos testen zu lassen. Aus unserer Sicht ist die konsequente Testung auch in Betreuungseinrichtungen nicht nur eine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zum Schutz von ErzieherInnen, die bei ihrer Arbeit mit Kindern die Abstandsregelung unmöglich einhalten können. Die Tests können vielmehr gerade bei wieder ansteigenden Infektionszahlen dazu beitragen, Infektionsketten frühzeitig zu durchbrechen und damit großflächigere Schließungen von Betreuungseinrichtungen zu verhindern. Derzeit gewährleistet das Land regelmäßige Tests an Kitas und Schulen. Das ist aber bis zum Herbst befristet. Sollte das Land diese Testmöglichkeiten nicht verlängern, muss die Stadt einspringen und gerade im Winter unbürokratische Testungen ermöglichen. Sofern Einrichtungsschließungen aufgrund der Infektionslage unvermeidlich werden, muss das zeitlich und möglichst auch einrichtungsbezogen auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt bleiben.Hinsichtlich der Schulen haben wir zudem mit einer Anfrage die Einhaltung der Hygienevorgaben in der Reinigung thematisiert und fordern seit Jahren eine Rückkehr zur Gebäudereinigung mit eigenem städtischem Reinigungspersonal. Nur so lassen sich auch zeitlich flexible Zwischenreinigungen in Klassenräumen bewerkstelligen, die nach aktuellen Vorgaben für die Nutzung der Räume durch wechselnde Unterrichtsgruppen erforderlich sind. Weil flexible Zwischenreinigungen von externen Dienstleistern aber nicht sichergestellt werden können, droht derzeit teilweise Unterrichtsausfall.“
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Unsere Forderungen nach mehr Beteiligung der BürgerInnen erstrecken sich auch auf bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. So haben wir bereits vor einigen Jahren gefordert, dass die Stadt Bonn sich am Programm „Kinderfreundliche Kommune“ von Unicef und Kinderhilfswerk beteiligt, dem Köln und zahlreiche andere Kommunen in Deutschland bereits angehören. Die Aufnahme in das Programm ist u.a. auch mit einer direkten Befragung von Kindern und einem Aktionsplan zur besseren Mitbestimmung in der Kommune verbunden. Leider sind Ratsmehrheit und Verwaltung unserer Initiative nicht gefolgt und es wurden keine substanziellen Beteiligungsformen geschaffen. Auch die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung, die unserer Ansicht nach keine ausreichende Beteiligung sicherstellen, bieten Familien keine hinreichenden Mitsprachemöglichkeiten bei städtischen Bauprojekten. Darüber hinaus wollen wir die Mitbestimmung von Elternbeiräten in Kitas stärken und auch einen engen Dialog zum Jugendamtselternbeirat auf Stadtebene pflegen. Gerne tragen wir uns kommunizierte Anliegen von Eltern, Kindern und Jugendlichen in die kommunalen Gremien.
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Hier sind vor allem strukturelle Änderungen auf Landes- und Bundesebene erforderlich, für die unsere Partei dort eintritt: Ausbildung und Bezahlung von Fachkräften in Kita und OGS muss verbessert werden, um diese Berufe attraktiver zu gestalten. Hier ist ein Umdenken erforderlich. Aber auch auf Bonner Ebene wurden Möglichkeiten nicht ausgeschöpft: So setzen wir uns weiterhin für höhere Betreuungszeiten in der OGS ein. Nicht nur, um die Betreuungssituation zu verbessern, sondern auch um für mehr Netto im Portemonnaie von ErzieherInnen zu sorgen. Denn diese sind häufig auf Basis einer Teilzeitbeschäftigung mit zu geringer Stundenzahl angestellt, so dass das Einkommen häufig nicht auskömmlich ist. Eine Anhebung der Wochenarbeitsstunden könnte sich bei BewerberInnen herumsprechen und Bonn einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Kommunen bieten, die im besten Fall dann nachziehen. Gleiches gilt für die Entfristung von Stellen beispielsweise in der Schulsozialarbeit oder bei therapeutischen Fachkräften zur inklusiven Förderung von Kindern. Die Stadt sollte zudem auch übertarifliche Konditionen für ErzieherInnen gewähren, um dem Personalmangel zu begegnen. Bonn braucht auch eine größere sog. Springerreserve, um bei einzelnen Personalengpässen in Kitas nicht zu schnell in einen Notgruppenbetrieb mit eingeschränkten Betreuungsmöglichkeiten wechseln zu müssen. Wenn Notgruppen unabdingbar sind, sollten auch flexible Lösungen zum Zuge kommen, wie Halbtagsbetreuung für alle zeitlich gestaffelt und nicht die vollständige Abweisung einzelner Kinder/Familien.
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Nachdem die Stadt beschlossen hat, iPad-Pools für SchülerInnen und Schüler anzuschaffen, muss jetzt vordringlich für eine sinnvolle Einbindung in den Unterricht gesorgt werden, damit die Geräte auch einen pädagogischen Effekt zu Hause entfalten können. Hierbei mangelt es momentan noch an passgenauen Softwarelösungen und an Fortbildungen für LehrerInnen, um die Geräte auch sinnvoll einsetzen zu können. Das wollen wir ändern.
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„Auch hierfür fordern wir, durch Ausbau von Betreuungsplätzen eine wohnortnahe Platzwahl für Kita und OGS zu gewährleisten und durch Ausweitung der Betreuungszeiten in OGS eine bessere Verzahnung mit dem schulischen Vormittag sicherzustellen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Die seit der KiBiz-Novelle im letzten Jahr ermöglichte Flexibilisierung von Betreuungszeiten sollte unserer Ansicht nach genutzt werden, um in Randzeiten zusätzliche Betreuung anzubieten.Zudem setzen wir uns seit Jahren für eine möglichst kostenlose Betreuung in Kita und OGS ein, denn in vielen Familien sind die Monatsbeiträge trotz einkommensabhängiger Staffelung noch ein faktisches Hindernis.“
Bündnis 90/Die Grünen Katja Dörner, Oberbürgermeisterkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Bonn Antwort
„Ich möchte Bonn zur Vorreiterin einer konsequenten Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention machen. Dazu gehört, endlich die kommunalen Angebote, Planungen und Strukturen an die Kinderrechtskonvention anzupassen. Kinder haben das Recht, bei allen sie betreffenden Fragen einbezogen zu werden. Ihre Meinung muss Gehör finden. Ich möchte, dass Bonn dem Bündnis „“Kinderfreundliche Kommune beitritt““ und dessen Standards übernimmt.Alle Kinder habe ein Recht auf Bildung. Deshalb möchte ich durch die Stärkung und Förderung diverser, vielfältiger und vielseitiger Schulen, allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen ermöglichen. Schulen, an denen ein hoher Förderbedarf besteht, möchte ich dabei besonders unterstützen, u.a. durch die Einstellung von mehr SchulsozialarbeiterInnen. Zudem ist es mir wichtig, SchülerInnen in die Ausgestaltung ihrer Schulen mit einzubeziehen.Kinder und Jugendlich haben ein Recht auf Ruhe, Freizeit und Spiel. Deshalb möchte ich für Kinder in Bonner Parks das Erleben und Erlernen von Natur ermöglichen und Spielplätze zu anregungsreichen Treffpunkten für junge Familien machen. Dafür sollen die Bonner Spielplätze modernisiert und auch Beschattungen eingeplant werden. Zusätzlich will ich mich für Wasser-Erlebnis-Spielplätze einsetzen und dafür, dass Naturerlebnis-Touren für Kinder, Familien und Jugendgruppen gefördert werden.“
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Die Corona-Krise hat Kinder und Jugendliche in besonderer Weise betroffen. Gerade die langen KiTa- und Schulschließungen haben ihren Alltag wochenlang auf den Kopf gestellt. Zugleich kam ihre Perspektive in vielen der Pandemieschutzmaßnahmen kaum vor. Aber Kinder haben ein Recht auf Bildung und Kinder brauchen Kinder. Der Regelbetrieb von Kitas und Schulen ist deshalb absolut zu begrüßen, unter Einhaltung der Hygieneregeln und in ständiger Abwägung mit dem Pandemiegeschehen. Um den Schul- und Kita-Betrieb aufrechterhalten zu können, muss auf Landesebene eine funktionierende Teststrategie für ErzieherInnen und Lehrkräfte umgesetzt und die örtliche Gesundheitsämter personell und finanziell gestärkt werden. Dass Kitas und Schulen offen bleiben, muss mit Blick auf eventuell notwendige zukünftige Corona-bedingte Einschränkungen Priorität haben.
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„Ganz im Sinne meines Zieles, die UN-Stadt Bonn zur Vorreiterin einer konsequenten Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zu machen, möchten ich Kinder und Jugendliche mit ihrer Expertise für ihre Lebenswelt und Bedürfnisse stärker in politische Entscheidungsprozesse miteinbeziehen. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen neue Beteiligungsformate entwickelt werden und bspw. ein Kinderrat und ein Jugendparlament mit eigenem Budget und Entscheidungskompetenzen eingerichtet werden.Zudem werde ich Schulgemeinschaften dabei unterstützen, ihrem Auftrag als Orte gelebter Demokratie nachzukommen und SchülerInnenparlamente und -vertretungen stärken.“
Antwort
„Es ist mein erklärtes Ziel, dass sich Eltern in Bonn auf einen Platz in der Kita oder der Tagespflege sowie in der OGS verlassen können. Deshalb werde ich den Ausbau der OGS massiv vorantreiben, damit jedes Kind, dessen Eltern dies wünschen, auch einen Platz bekommt. Um Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf gezielt unter die Arme zu greifen, werde ich zudem die OGS-Plus ausbauen.Um die Anzahl der OGS-Plätze zu erhöhen, spreche ich mich für eine bessere Verzahnung von Schul- und OGS-Betrieb aus – bestehende Räumlichkeiten müssen viel stärker multifunktional genutzt werden können. Zudem ist es notwendig, dass wir mehr gutes Personal gewinnen und ausbilden. Der Ausbau der Schulen für den Ganztagsbetrieb muss beim Städtischen Gebäudemanagement Priorität haben.“
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Die Schule muss Kinder fit machen für das digitale Zeitalter. Dazu reicht es nicht, die Tafelkreide durch einen Beamer zu ersetzen. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass alle städtischen Schulen mit digitalen Endgeräten ausgestattet und ans Breitbandnetz angeschlossen werden. Damit die digitale Schule nicht nur in der Theorie besteht, sondern in der Praxis gelebt werden kann, braucht es zudem Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte und die Einrichtung von Plattformen, auf denen neue pädagogische Konzepte und Ideen für alle zugänglich gemacht werden können. Damit Lehrkräfte sich bei der Vermittlung von (digitalen) Kompetenzen an ihre SchülerInnen auf pädagogische Inhalte konzentrieren können, werde ich prüfen, ob mit den Mitteln des Digitalpaktes auch „Digitale Hausmeister“ eingestellt werden können.
Antwort
Mir geht es darum, eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen aller Geschlechter in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern. Dies möchte ich durch eine aktive Gleichstellungspolitik erreichen. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, sollen Führungspositionen in der Bonner Verwaltung zu 50% mit Frauen besetzt und in der städtischen Personalpolitik eine stärkere Diversity-Orientierung umgesetzt werden. Die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten muss aufgewertet werden und die Anti-Diskriminierungsarbeit der Stadt, sowie von freien Trägern und Initiativen gestärkt werden. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, werde ich den Ausbau der OGS mit Hochdruck vorantreiben – damit jedes Kind, dessen Eltern dies wünschen, auch tatsächlich einen Platz in der Ganztagsbetreuung erhält.


Dortmund

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Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU CDU Dortmund Antwort
„Die sich aus der UN-Kinderrechtskonvention ableitenden Rechte von Kindern und Jugendlichen finden in Nordrhein-Westfalen umfassende Beachtung und Berücksichtigung. Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz, dass am 1. August dieses Jahres in Kraft getreten ist, investieren Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die kommunale Familie jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System unserer Kindertagesbetreuung.Mit den zusätzlichen Mittel investieren wir massiv in die Qualität frühkindlicher Bildung, ermöglichen mehr alltagsintegrierte Sprachförderung und stärken die Fachberatung für Kitas und Kindertagespflege. Außerdem wird das zweite Jahr vor der Einschulung für alle Kinder in NRW beitragsfrei. Auch in Zeiten der Corona-Krise haben wir dafür Sorge getragen, dass den Bedürfnissen unserer Kleinen und Kleinsten angemessen Rechnung getragen wird. So haben wir uns zum Beispiel im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass unsere Spiel- und Bolzplätze wieder geöffnet werden können.Grundsätzlich gilt: Das Kindswohl steht im Mittelpunkt unserer Politik – unabhängig von Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Deshalb haben wir uns auch dafür stark gemacht, dass Flüchtlingskindern schon in den Aufnahmeeinrichtungen Bildungsangebote gemacht werden und dafür jüngst ein Konzept vorgelegt, dass jetzt konsequent umgesetzt wird.“
Antwort
„Nordrhein-Westfalen hat schon zum Beginn der Pandemie schnell und konsequent alle notwendigen Maßnahmen ergriffen um das Leben aller Menschen bestmöglich zu schützen. Damit Kinder und Jugendliche schnell wieder von Bildungsangeboten profitieren können, hat sich die Landesregierung für eine schrittweise Öffnung entschieden und dabei die Entwicklung des Infektionsgeschehens zur Grundlage für mögliche Lockerungsschritte gemacht. Im Ergebnis können seit August dieses Jahres wieder alle Kinder und Jugendlichen von Bildungs- und Förderangeboten profitieren.Um die erreichten Fortschritte nicht zu gefährden, hat das Land geeignete Maßnahmen ergriffen und zum Beispiel zusätzliche Mittel für Hygienemaßnahmen, Schutzausrüstung und Angebote für Corona-Tests auf den Weg gebracht. Gleichzeitig sorgt eine wissenschaftliche Begleitung dafür, dass aktuelle Entwicklungen frühzeitig erkannt und erforderliche Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden können. So tragen wir nach bestem Ermessen dafür Sorge, dass ein zweiter Lockdown verhindert werden kann.“
Antwort
Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ist ein fester Bestandteil der politischen Arbeit des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Hier arbeiten Politikerinnen und Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien dafür, die Rechte, Bedürfnisse und Interesse von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien in den politischen Aushandlungsprozess einfließen zu lassen. Teil der politischen Arbeit ist dabei der intensive und regelmäßige Austausch mit allen relevanten Akteuren und Verbänden, denen das Wohl unserer Familien, Kinder und Jugendlichen ebenso am Herzen liegt wie uns. Die hier vorgetragenen Anregungen und Positionen nehmen nach einer internen Diskussion oft Einzug in politische Initiativen und folglich Regierungshandeln.
Antwort
„Die Angebote in unseren Kitas sollen sich an den tatsächlichen Betreuungsbedarfen der Eltern orientieren. Damit dies möglich ist, haben wir mit dem neuen Kinderbildungsgesetz nicht nur 750 Millionen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, sondern aufwachsend bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für flexiblere und bedarfsorientiertere Betreuungsangebote. Mit dem zusätzlichen Geld schaffen wir die finanzielle Voraussetzung dafür, dass Kita-Träger und Einrichtungen vor Ort zusätzliche pädagogische Fachkräfte einstellen können. Mit unserer neuen Kita-Platz-Ausbaugarantie stellen wir außerdem sicher, dass jeder neue Kita-Platz vor Ort investiv mit Mittel des Landes gefördert werden kann und es nicht mehr zu Rückstellungen im Platzausbau kommen kann, weil die Mittel erschöpft sind. Abschließend sorgen wir mit einer Mitarbeiteroffensive, Ausbildungsförderung und zusätzlichen Kapazitäten bei der Erzieherausbildung dafür, dass wir den Bedarfen vor Ort immer besser gerecht werden können.Im Schuljahr 2019/2020 wurden in NRW 69 Prozent aller Grundschulkinder in institutioneller Betreuung (Ganztagsschule, Hort, Übermittagsbetreuung o.ä.) betreut, knapp 50 Prozent im Offenen Ganztag (OGS). Rund 94 Prozent der Grundschulen in NRW sind offene Ganztagsschulen. Dort stehen derzeit rund 323.100 Plätze zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen obliegt die konkrete Ausgestaltung der Ganztagsangebote den Kommunen. Das Land fördert die OGS im Haushalt 2020 mit rund 564 Millionen Euro, kommunale Mittel und Elternbeiträge sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Im Vergleich zu 2017 sind das rund 110 Millionen Euro mehr. Auch die Platzzahlen wurden und werden kontinuierlich gesteigert, im Haushalt 2020 gibt es einen erneuten Aufwuchs auf fast 330.000 Plätze. Das sind über 20.000 Plätze mehr als 2017. Im Schuljahr 2017/18 waren es 307.600 Plätze. Das Land hat bislang immer alle von den Schulträgern beantragten Plätze genehmigt.Die grundständigen Fördersätze des Landes sind seit 2017 insgesamt um rund 25 Prozent gestiegen. Zusätzlich zur jährlichen Dynamisierung um 3 Prozent erhöhte das Land die Fördersätze für die grundständigen Plätze zum 1.2.2019 um zusätzlich 11 Prozent. Betrug der grundständige Fördersatz des Landes am 1.8.2017 noch 766 Euro pro Platz, so sind es am 1.8.2020 954 Euro.“
Antwort
„Schon vor der Corona-Krise hat sich Nordrhein-Westfalen für die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen stark gemacht und mit dem Digitalpakt Schule die richtigen Weichen gestellt. Gleichzeitig ist durch die Pandemie der Bedarf an onlinebasierten Bildungsangeboten nochmals deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat das Land Mittel bereitgestellt, um den Digitalisierungsschub und die Versorgung mit Endgeräten nochmals zu beschleunigen. Den eingeschlagenen Weg werden wir konsequent fortsetzen, um beste Bildungschancen von Anfang an zu ermöglichen.Die im Sommer 2020 begonnene digitale Ausstattungsoffensive für die Schulen in NRW umfasst zunächst rund 350 Millionen Euro für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien. Darin enthalten sind zum Beispiel 103 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer, 178 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler und 36 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der LOGINEO-NRW-Familie. Dazu zählen die Schulplattform LOGINEO NRW, das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS und LOGINEO NRW Messenger. Die Angebote werden ständig weiterentwickelt. Geplant ist bereits, in den Messenger eine Videokonferenzlösung einzubinden.“
Antwort
Für uns ist klar: Nicht die Familien müssen wirtschaftsfreundlicher, sondern die Wirtschaft muss familienfreundlicher werden. Dieser grundsätzlichen Haltung kommen schon jetzt viele Unternehmen entgegen, indem sie zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle oder mobiles Arbeiten aus dem Home-Office ermöglichen. Durch den Ausbau und die Stärkung von Kitas und Kindertagespflege trägt die öffentliche Hand ihren Teil dazu bei, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Besondere Herausforderung bestehen dann, wenn zusätzliche Betreuungs- und Pflegeaufgaben hinzukommen. Deshalb engagiert sich Nordrhein-Westfalen für langfristige Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Zu stabilen Rahmenbedingungen tragen insbesondere auch Unterstützungsangebote für pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden Angehörigen im Alltag bei, für deren Inanspruchnahme die Pflegeversicherung Leistungen vorsieht. In Nordrhein-Westfalen steht eine große Vielzahl solcher Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Den Ausbau dieser Angebote hat die Landesregierung mit der Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen -hier(AnFöVO)- im vergangenen Jahr weiter vorangetrieben. Ziel der Verordnung ist u.a., den Auf- und Ausbau von Angeboten für pflegende Angehörige zu erleichtern. Bewusst einbezogen wurden auch Beschäftigungsverhältnisse in den Haushalten pflegebedürftiger Menschen. Damit konnte ein Beitrag geleistet werden, die Attraktivität legaler Beschäftigungsverhältnisse zu steigern. Die Begleitung und Bekanntmachung dieser Angebote wird durch die mit Mitteln der Pflegekassen und des Landes finanzierten „Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz“ unterstützt.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Die Linke Die Linke Dortmund Antwort
„- Die Plätze in Tageseinrichtungen von Kindern bedarfsgerecht ausbauen- Kleine Gruppen, gut ausgebildete Erzieherinnen, die entsprechend entlohnt werden- Rückzugsräume für Kinder schaffen, Ruheoasen und Snoozelen-Räume- Freispielmöglichkeiten schaffen- Gutes und wertiges Spielmaterial einsetzen“
Antwort
„- Regelmäßige wöchentliche Testungen in den Einrichtungen- Verfolgung der Infektionsketten und daraus folgende Quarantäne umsetzen“
Antwort
„- in Dortmund gibt es den Ring Politischer Jugend, dessen Vertreter im Kinder- und Jugendausschuss einen Sitz haben- Etablierung von Jugendparlamenten“
Antwort
„- Zahl der Ausbildungsplätze für Erzieher*innen erhöhen- Ausbildung vernünftig bezahlen- Ausbildung qualifizieren- höhere Löhne für Erzieher*innen- Fachkräfte für den offenen Ganztag- Sozialarbeiter*innen bereits in der Kita und auch im offenen Ganztag“
Antwort
„- Fortbildung der Lehrkräfte- Fachkräfte für Digitalisierung an den Schulen einstellen- Netzwerkausbau und ein gestelltes Tablet für jeden Schüler, jede Schülerin“
Antwort
„- Flexiblere Betreuungszeiten schaffen- Flexiblere Arbeitszeitmodelle schaffen einschließlich Home Office Möglichkeiten- Möglichkeit von Arbeitszeitkonten eröffnen, Stichwort: Sabbatical- Einführung der 30-Stundenwoche bei gleichem Lohn- Einführung von Pflegegeld analog zum Erziehungsgeld“
Bündnis 90/Die Grünen n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.


Duisburg

Duisburg


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU CDU-Kreisverband Duisburg Antwort
“ Die sich aus der UN-Kinderrechtskonvention ableitenden Rechte von Kindern und Jugendlichen finden in Nordrhein-Westfalen umfassende Beachtung und Berücksichtigung. Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz, dass am 1. August dieses Jahres in Kraft getreten ist, investieren Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die kommunale Familie jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System unserer Kindertagesbetreuung.Mit den zusätzlichen Mittel investieren wir massiv in die Qualität frühkindlicher Bildung, ermöglichen mehr alltagsintegrierte Sprachförderung und stärken die Fachberatung für Kitas und Kindertagespflege. Außerdem wird das zweite Jahr vor der Einschulung für alle Kinder in NRW beitragsfrei. Auch in Zeiten der Corona-Krise haben wir dafür Sorge getragen, dass den Bedürfnissen unserer Kleinen und Kleinsten angemessen Rechnung getragen wird. So haben wir uns zum Beispiel im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass unsere Spiel- und Bolzplätze wieder geöffnet werden können.Grundsätzlich gilt: Das Kindswohl steht im Mittelpunkt unserer Politik – unabhängig von Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Deshalb haben wir uns auch dafür stark gemacht, dass Flüchtlingskindern schon in den Aufnahmeeinrichtungen Bildungsangebote gemacht werden und dafür jüngst ein Konzept vorgelegt, dass jetzt konsequent umgesetzt wird.“
Antwort
“ Nordrhein-Westfalen hat schon zum Beginn der Pandemie schnell und konsequent alle notwendigen Maßnahmen ergriffen um das Leben aller Menschen bestmöglich zu schützen. Damit Kinder und Jugendliche schnell wieder von Bildungsangeboten profitieren können, hat sich die Landesregierung für eine schrittweise Öffnung entschieden und dabei die Entwicklung des Infektionsgeschehens zur Grundlage für mögliche Lockerungsschritte gemacht. Im Ergebnis können seit August dieses Jahres wieder alle Kinder und Jugendlichen von Bildungs- und Förderangeboten profitieren.Um die erreichten Fortschritte nicht zu gefährden, hat das Land geeignete Maßnahmen ergriffen und zum Beispiel zusätzliche Mittel für Hygienemaßnahmen, Schutzausrüstung und Angebote für Corona-Tests auf den Weg gebracht. Gleichzeitig sorgt eine wissenschaftliche Begleitung dafür, dass aktuelle Entwicklungen frühzeitig erkannt und erforderliche Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden können. So tragen wir nach bestem Ermessen dafür Sorge, dass ein zweiter Lockdown verhindert werden kann.“
Antwort
Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ist ein fester Bestandteil der politischen Arbeit des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Hier arbeiten Politikerinnen und Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien dafür, die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien in den politischen Aushandlungsprozess einfließen zu lassen. Teil der politischen Arbeit ist dabei der intensive und regelmäßige Austausch mit allen relevanten Akteuren und Verbänden, denen das Wohl unserer Familien, Kinder und Jugendlichen ebenso am Herzen liegt wie uns. Die hier vorgetragenen Anregungen und Positionen nehmen nach einer internen Diskussion oft Einzug in politische Initiativen und folglich Regierungshandeln.
Antwort
“ Die Angebote in unseren Kitas sollen sich an den tatsächlichen Betreuungsbedarfen der Eltern orientieren. Damit dies möglich ist, haben wir mit dem neuen Kinderbildungsgesetz nicht nur 750 Millionen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, sondern aufwachsend bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für flexiblere und bedarfsorientiertere Betreuungsangebote. Mit dem zusätzlichen Geld schaffen wir die finanzielle Voraussetzung dafür, dass Kita-Träger und Einrichtungen vor Ort zusätzliche pädagogische Fachkräfte einstellen können. Mit unserer neuen Kita-Platz-Ausbaugarantie stellen wir außerdem sicher, dass jeder neue Kita-Platz vor Ort investiv mit Mitteln des Landes gefördert werden kann und es nicht mehr zu Rückstellungen im Platzausbau kommen kann, weil die Mittel erschöpft sind. Abschließend sorgen wir mit einer Mitarbeiteroffensive, Ausbildungsförderung und zusätzlichen Kapazitäten bei der Erzieherausbildung dafür, dass wir dem Bedarfen vor Ort immer besser gerecht werden können.Im Schuljahr 2019/2020 wurden in NRW 69 Prozent aller Grundschulkinder in institutioneller Betreuung (Ganztagsschule, Hort, Übermittagsbetreuung o.ä.) betreut, knapp 50 Prozent im Offenen Ganztag (OGS). Rund 94 Prozent der Grundschulen in NRW sind offene Ganztagsschulen. Dort stehen derzeit rund 323.100 Plätze zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen obliegt die konkrete Ausgestaltung der Ganztagsangebote den Kommunen. Das Land fördert die OGS im Haushalt 2020 mit rund 564 Millionen Euro, kommunale Mittel und Elternbeiträge sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Im Vergleich zu 2017 sind das rund 110 Millionen Euro mehr. Auch die Platzzahlen wurden und werden kontinuierlich gesteigert, im Haushalt 2020 gibt es einen erneuten Aufwuchs auf fast 330.000 Plätze. Das sind über 20.000 Plätze mehr als 2017. Im Schuljahr 2017/18 waren es 307.600 Plätze. Das Land hat bislang immer alle von den Schulträgern beantragten Plätze genehmigt.Die grundständigen Fördersätze des Landes sind seit 2017 insgesamt um rund 25 Prozent gestiegen. Zusätzlich zur jährlichen Dynamisierung um 3 Prozent erhöhte das Land die Fördersätze für die grundständigen Plätze zum 1.2.2019 um zusätzlich 11 Prozent. Betrug der grundständige Fördersatz des Landes am 1.8.2017 noch 766 Euro pro Platz, so sind es am 1.8.2020 954 Euro.“
Antwort
“ Schon vor der Corona-Krise hat sich Nordrhein-Westfalen für die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen stark gemacht und mit dem Digitalpakt Schule die richtigen Weichen gestellt. Gleichzeitig ist durch die Pandemie der Bedarf an onlinebasierten Bildungsangeboten nochmals deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat das Land Mittel bereitgestellt, um den Digitalisierungsschub und die Versorgung mit Endgeräten nochmals zu beschleunigen. Den eingeschlagenen Weg werden wir konsequent fortsetzen, um beste Bildungschancen von Anfang an zu ermöglichen.Die im Sommer 2020 begonnene digitale Ausstattungsoffensive für die Schulen in NRW umfasst zunächst rund 350 Millionen Euro für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien. Darin enthalten sind zum Beispiel 103 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer, 178 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler und 36 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der LOGINEO-NRW-Familie. Dazu zählen die Schulplattform LOGINEO NRW, das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS und LOGINEO NRW Messenger. Die Angebote werden ständig weiterentwickelt. Geplant ist bereits, in den Messenger eine Videokonferenzlösung einzubinden.“
Antwort
Für uns ist klar: Nicht die Familien müssen wirtschaftsfreundlicher, sondern die Wirtschaft muss familienfreundlicher werden. Dieser grundsätzlichen Haltung kommen schon jetzt viele Unternehmen entgegen, indem sie zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle oder mobiles Arbeiten aus dem Home-Office ermöglichen. Durch den Ausbau und die Stärkung von Kitas und Kindertagespflege trägt die öffentliche Hand ihren Teil dazu bei, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Besondere Herausforderung bestehen dann, wenn zusätzliche Betreuungs- und Pflegeaufgaben hinzukommen. Deshalb engagiert sich Nordrhein-Westfalen für langfristige Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Zu stabilen Rahmenbedingungen tragen insbesondere auch Unterstützungsangebote für pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden Angehörigen im Alltag bei, für deren Inanspruchnahme die Pflegeversicherung Leistungen vorsieht. In Nordrhein-Westfalen steht eine große Vielzahl solcher Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Den Ausbau dieser Angebote hat die Landesregierung mit der Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen -hier(AnFöVO)- im vergangenen Jahr weiter vorangetrieben. Ziel der Verordnung ist u.a., den Auf- und Ausbau von Angeboten für pflegende Angehörige zu erleichtern. Bewusst einbezogen wurden auch Beschäftigungsverhältnisse in den Haushalten pflegebedürftiger Menschen. Damit konnte ein Beitrag geleistet werden, die Attraktivität legaler Beschäftigungsverhältnisse zu steigern. Die Begleitung und Bekanntmachung dieser Angebote wird durch die mit Mitteln der Pflegekassen und des Landes finanzierten „Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz“ unterstützt.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP FDP Kreisverband Duisburg Antwort
„Das FDP geführte Familienministerium unter Dr. Joachim Stamp hat in seinem neuen Kinderbildungsgesetz weiterhin festgeschrieben, dass alle Kinder einen Anspruch auf individuelle Förderung haben, um die Chancengleichheit der Kinder, unabhängig von ihrem Geschlecht, sozialer oder ethnischer Herkunft zum Ausgleich individueller und sozialer Benachteiligungen zu gewährleisten. Ziel ist es, allen Kindern die bestmöglichen Bildungschancen zu ermöglichen. Einen wichtigen Beitrag hierzu leisten die Kindertagesbetreuungseinrichtungen. Deshalb streben die Freien Demokraten auf kommunaler Ebene den weiteren Ausbau an, um eine 100%ige Abdeckung des Platzbedarfs zu ermöglichen.Dazu braucht es eine Überarbeitung des Online-Vergabe-Systems in Duisburg, um rechtzeitig ermitteln und planen zu können. Außerdem streben die Freien Demokraten langfristig eine Abschaffung von Betreuungsgebühren an, sobald die Qualität der Einrichtung unter besonderer Berücksichtigung des Betreuungsschlüssels dieses in Duisburg zulässt. Überdies möchten wir auch die Tagespflege durch angemessene Vergütung stärken und vor Schließungen bewahren.Frühkindliche Bildung heißt, Kinder in ihren Kompetenzen zu stärken und zu fördern. Dazu zählen die Wahrnehmung, die Motorik inklusive der Körperkontrolle sowie der Spracherwerb. Bildungsinhalte werden dementsprechend durch Freizeit- und Spielangebote vermittelt. Frühkindliche Bildung beinhaltet daher immer Freizeit, Spiel und entsprechend auch geschaffene Ruhephasen.“
Antwort
„Auf kommunaler Ebene ist eine Verhinderung eines zweiten Lockdowns nicht möglich, da dieser von unserer Landesregierung beschlossen wird.Nichts desto trotz werden die Freien Demokraten gewährleisten, dass unser Duisburger Personal sowie unsere Kinder durch entsprechende Schutzmaßnahmen, wie sie nach entsprechenden Kenntnissen empfohlen werden, geschützt werden. Zum einen müssen sämtliche Bildungseinrichtungen unter den neuen Hygieneaspekten schnellstens saniert und ordentlich ausgestattet werden. Eine zeitgemäße technische und digitale Ausstattung ist dabei genauso wichtig wie ein Klassenzimmer, in dem jederzeit gelüftet werden kann. Nur neue digitale Lernangebote werden dauerhaft dazu führen, Klassen kleiner und somit gesünder zu gestalten.“
Antwort
Die Freien Demokraten stehen hierfür in einem ständigen Dialog mit diversen Interessengemeinschaften wie Eltern- und Lehrerverbänden, Netzwerken von Tagespflegepersonen, Schülervertretungen etc. Liberale Politik beinhaltet immer, Teil zivilgesellschaftlicher Interessenvertretungen zu sein. Über die neuen Medien sind hierfür zudem Kommunikationswege für einen schnellen und kurzen Austausch geschaffen worden.
Antwort
Das NRW Schulministerium unter Yvonne Gebauer (FDP) hat hierfür bereits finanzielle Anreize gesetzt, um zusätzliche Lehrer und Lehrerinnen nach Duisburg zu holen. Auf kommunaler Ebene streben die Freien Demokraten an, diese Anreize noch weiter auszubauen, in dem sie z. B. vergünstigte oder kostenlose Fahrscheine der DVG oder preiswerten Wohnraum in Schulnähe anbietet. Es muss überprüft werden, ob diese Angebote auch auf das Personal in Kitas oder in der Betreuung im offenen Ganztag ausgebaut werden kann. Unser FDP-Familienminister Dr. Joachim Stamp hat hierzu gerade die Initiative #ichhelfemit gestartet. Das Land fördert Kita-Helfer, um die Erzieherinnen und Erzieher in der Corona-Pandemie zu entlasten, damit neben den notwendigen Hygienemaßnahmen mehr Zeit für die pädagogische Arbeit gewonnen werden kann.
Antwort
Zunächst müssen Schulen technisch und digital ausgestattet werden. Gleichzeitig müssen Lehrkräfte weiter geschult und fortgebildet werden. Der Lockdown hat eine Beschleunigung der Prozesse in Gang gesetzt. Diese müssen wir nun nutzen, um sie weiter zu verbessern. Hierzu zählt, dass sowohl das Personal als auch jeder Schüler mit Endgeräten ausgestattet wird, aber auch, dass das Glasfasernetz in Duisburg dringend ausgebaut und Funklöcher umgehend geschlossen werden müssen. Die nötige Software für Schulen wurde bereits von unserem FDP geführten Schulministerium zur Verfügung gestellt. Nun müssen Schulen ihre Lernangebote digitalisieren, um sie auf entsprechenden Plattformen zu stellen. Dazu streben die Freien Demokraten an, zusätzliches Personal zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer in IT-Fragen einzustellen. Verwaltungskräfte aber auch Soft- und Hardware-Experten müssen das Lehrpersonal hier beratend zur Seite stehen.
Antwort
Der Ausbau von Betreuungsangeboten ist hier ein wichtiger Schlüssel. Wie oben schon aufgeführt, möchten die Freien Demokraten eine 100%ige Bedarfsabdeckung erreichen. Dabei fördern die Freien Demokraten die Tagespflege und die Kindertageseinrichtungen gleichermaßen. Auf diese Weise ist auch für jede Familie die Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Angeboten gewährleistet.
Die Linke Die Linke Duisburg Antwort
„Wir setzen uns ein für die Unterstützung von Familien. Dazu gehört der bedarfsgerechte Ausbau von Kitas und die Reduzierung und langfristig die Abschaffung der viel zu hohen Elternbeiträge. Frühkindliche Bildung ist genauso wichtig wie der anschließende Schulbesuch und der Besuch von Berufskollegs/Berufsfachschulen und Universitäten. Bildung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss kostenlos sein.In Duisburg werden in allen 7 Stadtbezirken mehr Kinder geboren. Das freut uns – wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder gleiche Bildungs- und Teilhabechancen haben. Wir engagieren uns für eine bessere Versorgung mit Kinderärzten in allen Stadtteilen, fordern den Erhalt und den Ausbau von Jugendzentren und Jugendkulturangeboten. Wir brauchen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommune. Junge Menschen haben viel zu sagen, werden aber nicht gehört. Wir brauchen dringend ein Jugendparlament, das sich um die Belange und die Interessen von Kindern und Jugendlichen kümmert.Wir kämpfen für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken und den Ausbau der Angebote insbesondere für Kinder und Jugendliche in allen Kultureinrichtungen. Wir unterstützen die Duisburger Sportvereine bei ihrer Kinder- und Jugendarbeit.“
Antwort
„Die Coronapandemie zeigt wie ein Brennglas die Probleme in Kitas, Schulen und Fördereinrichtungen auf. Personalmangel, Gruppenstärkenüberschreitungen in Kitas und Lehrerkräftemangel in Schulen sind in Coronazeiten noch schwieriger zu bewältigen. Wir brauchen schnellstens weitere Ausbildungsgänge für ErzieherInnen in PIA-Ausbildung (praxisintegrierte Ausbildung) und die Gewinnung von jungen LehrerInnen insbesondere an den Grundschulen.Wir behalten in den zuständigen Ausschüssen beim Rat der Stadt die Bedingungen der AHA Strategie im Auge, z.B. die Lüftung der Klassenräume. Wir initiieren beim Schulträger die Anschaffung von Kontrollinstrumenten zur Luft in den Klassenzimmern, ebenso kümmern wir uns um eine angemessene Ausrüstung zum Händewaschen.Bei einem – hoffentlich nicht stattfindenden – zweiten Lockdown sollte die Ausstattung von SchülerInnen mit digitalen Endgeräten begleitet werden bei der technischen Einrichtung und der Handhabung der Geräte. Dazu könnten in Jugendzentren, Jugendkultureinrichtungen und Stadtteilbibliotheken Informationsangebote eingerichtet werden, die neben der persönlichen Beratung auch ein telefonisches Serviceangebot anbieten.“
Antwort
„Allen Parteien ist zu empfehlen, sich regelmäßig mit VertreterInnen von Elterninitiativen, Jugendverbänden, Beratungsstellen und SozialarbeiterInnen auszutauschen und sich deren Empfehlungen anzuhören.Wir brauchen den Ausbau von niedrigschwelligen Beratungsangeboten die es in Duisburg zwar schon gibt – die aber leider häufig zeitlich befristet sind und von Förderprojekten des Landes NRW und des Bundes abhängig sind.Duisburg braucht auch die direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, die es in anderen NRW-Städten schon gibt in Form eines Jugendparlamentes. Das Pilotprojekt Jugendparlament im Bezirk Duisburg-Mitte war erfolgreich – wurde aber leider nicht fortgesetzt.“
Antwort
„Auch in Duisburg brauchen wir die Aufwertung der frühkindlichen Bildung und des Berufes der ErzieherIn. Positiv ist zu bewerten, dass jetzt endlich die Ausbildung im Rahmen der praxisorientierten Ausbildung mit den ersten Bildungsgängen stattfindet. Wir brauchen für Kinder, Eltern und ErzieherInnen kleinere Gruppen und keine Gruppenstärkenüberschreitungen. Wir brauchen den weiteren Ausbau von KitaPlus-Angeboten in Familienzentren.Die OGaTa Angebote sollen nach unserer Einschätzung zugunsten eines tatsächlichen Ganztagsangebots weichen, ein Ganztag, der auf die Bedürfnisse der Kinder zugeschnitten ist und Fortsetzung des Unterrichts mit anderen Mitteln am Nachmittag und nicht nur „betreut“.Entsprechendes Personal muss ausgebildet sein und fortlaufend qualifiziert werden und angemessen bezahlt werden. Insgesamt bevorzugen wir die Bildung von multiprofessionellen Teams an allen Schulen, wo Lehrkräfte, sozialpädagogische Kräfte mit Künstler*innen und Fachkräften aus Landwirtschaft, Produktion und Gestaltung zusammen arbeiten.“
Antwort
„Die Entwicklung von digitalen Lernangeboten ist Sache des Landes. Wir möchten, dass alle Kinder ordnungsgemäß ausgestattet sind mit Endgeräten und Internetzugang. Sie müssen in den Stand versetzt werden, Informationen aus dem Netz kritisch zu hinterfragen. Ebenso sollen sie lernen, eigene Beiträge zu erstellen und ins Netz zu bringen.Lehrkräfte müssen mit dienstlichen Rechnern ausgestattet werden, die Schulen müssen Plattformen und Clouds anbieten, die sicher sind.Wir dürfen bei alldem nicht die Tatsache vergessen, dass viele Kinder zuhause keinerlei Möglichkeiten zum Arbeiten für die Schule haben, dass nur der Schulbetrieb selbst diesen Kindern so etwas wie Gerechtigkeit beim Lernen bietet.“
Antwort
Für den Bereich der frühkindlichen Bildung braucht Duisburg den Ausbau von Kitas mit flexibleren Öffnungszeiten und der Abschaffung der Elternbeiträge. Die Angebote der städtischen Bildungseinrichtungen wie der VHS sollten für Eltern eine Kinderbetreuung während der Unterrichtszeiten anbieten. In der Stadtverwaltung sollten die Angebote einer Teilzeitausbildung – u.a. für alleinerziehende Eltern und Menschen die Pflegeaufgaben übernehmen, ausgeweitet werden.
Bündnis 90/Die Grünen n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.


Düsseldorf

Düsseldorf


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU CDU Kreisverband Düsseldorf Antwort
„Die CDU Düsseldorf achtet die Kinder- und Jugendrechte, die sich u. a. aus der UN-Konvention ergeben. Sie legt zudem großen Wert auf frühkindliche Bildung und Betreuung. Daher setzen wir uns auf lokaler Ebene seit vielen Jahren dafür ein, jungen Menschen ein quantitativ wie qualitativ gutes Bildungsangebot anbieten zu können. Heute können bereits die Hälfte aller unter Dreijährigen in Düsseldorf eine KiTa oder eine Kindertagespflege besuchen. Damit liegt die Landeshauptstadt deutlich über dem landesweiten Schnitt.Wir möchten bis 2025 den Eltern und Alleinerziehenden eröffnen, Familie und Beruf noch besser managen zu können. Daher investieren wir noch stärker in die vorschulische Erziehung und Betreuung. In Düsseldorf soll jedes Kind mit Rechtsanspruch nach Vollendung des ersten Lebensjahrs eine KiTa oder die Kindertagespflege besuchen können. Und das kostenfrei. Wir wertschätzen die Leistungen der Tagesmütter und Tagesväter und werden die Tagespflege als wichtige Säule der Düsseldorfer Betreuungslandschaft stärken und beim Qualitätsausbau unterstützen.Düsseldorf verfügt seit vielen Jahren über so viele KiTa-Plätze, dass jedes Kinder über drei Jahren und bis zum Schuleintritt Betreuung findet. Und dies – auf Initiative der CDU – seit 2009 kostenfrei für alle Betreuungsformen.Die nunmehr seitens der Landesregierung erstatteten Elternbeiträge für die letzten beiden Kindergartenjahre wollen wir an die Eltern unserer Jüngsten weiterreichen und die U3-Betreuung kostenfrei machen.Denn unser Ziel lautet: Bildung darf nichts kosten.Die Düsseldorfer CDU setzt sich überdies dafür ein, für die seit vielen Jahren etablierte Schulsozialarbeit auch an allen Grundschulen eine Vollzeitstelle einer Sozialarbeiterin bzw. eines Sozialarbeiters einzurichten und Sozialarbeit auch in den KiTas anzubieten. Denn wir wollen beste Startchancen für alle Kinder.Für ältere Kinder bauen wir den Ganztag in der Grundschule aus, weil er wichtig ist für die Düsseldorfer Familien. Wechselnde Bildungs- und Betreuungszeiten mit Angeboten bis in den Nachmittag begünstigen die geistige und soziale Entwicklung der Kinder. Mütter und Väter können Beruf und Erziehung besser miteinander vereinbaren. Wir werden die erforderlichen Voraussetzungen schaffen, wenn ab 2025 der Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung für Grundschulkinder wirksam wird. Das betrifft ausreichend Räume und Personal wie auch passende pädagogische Konzepte. Wir wollen den Elternwünschen gerecht werden und den Kindern ein gutes (außer-)schulisches Angebot garantieren, das künftig völlig kostenfrei sein soll.Sport gehört zu den beliebtesten Freizeitaktivitäten der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer – insbesondere der Kinder und Jugendlichen. Die Düsseldorfer CDU setzt sich dafür ein, dass die Landeshauptstadt weiterhin die Sportstadt am Rhein bleibt. Wir werden auch in Zukunft die Aktivitäten unserer Sportvereine auf vielfältige Weise fördern. Jährlich werden dazu mehr als 1,7 Millionen Euro für die Förderung des Kinder-, Jugend-, Freizeit- und Breitensports in den Vereinen bereitgestellt. Die starke Entwicklung des Jugendbereichs macht es aber nötig, die Förderung regelmäßig anzupassen. Nur so können die Vereine die zusätzlichen Herausforderungen bewältigen. Darum ist es Zeit für einen Politikwechsel: Wir werden der Jugendarbeit im Sport endlich die Unterstützung geben, die sie braucht und verdient. Wir werden zudem dafür sorgen, dass Sportstätten und Sportinfrastruktur mit den Bedürfnissen einer wachsenden und sich verändernden Bevölkerung in allen Stadtteilen Schritt halten. In den vergangenen sechs Jahren wurden vor allem der Bau und die Sanierung von Außensportanlagen vernachlässigt. Doch erst der Mix aus Hallen und Plätzen garantiert Sportlerinnen und Sportlern umfassende Trainings- und Wettbewerbsmöglichkeiten in Düsseldorf.Sporttreiben macht auch außerhalb von Vereinen Spaß. Aus Sicht der CDU sind die offenen bürgernahen Angebote, wie z. B. Sport im Park, fester Bestandteil der Sportstadt Düsseldorf. Für uns sind organisierter Sport und nicht-organisierter Sport kein Gegensatz. Beide Bereiche wollen wir fördern und mit neuen Ideen weiterentwickeln. Auch hier unterstützen wir eine enge Zusammenarbeit, wenn beispielweise Vereine offene Angebote machen wollen.E-Sport und Gaming werden immer beliebter. Jugendliche und junge Erwachsene spielen mit Computerkonsolen und Virtual-Reality-Brillen mit- und gegeneinander im sportlichen Wettstreit. Düsseldorf verfügt über ein eigenes Jugendzentrum für E-Sport und Gaming, das von der evangelischen Kirche pädagogisch geleitet wird. Auch hier sind wir offen für neue Trendsportarten in der Landeshauptstadt.“
Antwort
„Eine erneute Pandemie gilt es unbedingt zu verhindern. Somit ist die Einhaltung bestehender Hygienekonzepte und deren situativer Fortschreibung von grundlegender (existenzieller) Bedeutung. Daher setzt sich die CDU Düsseldorf dafür ein, dass regelmäßige Tests in KiTas, Schulen und Pflegeeinrichtungen durchgeführt werden und das Gesundheitsamt sowie die Labore über ausreichendes Personal und Sachausstattung verfügen. Zudem wollen wir insbesondere dort, wo es zu Menschenansammlungen kommt, die Überwachung und Aufklärung erhöhen. Hierzu bedarf es der personellen Verstärkung des städtischen Ordnungs- und Sicherheitsdiensts, der Polizei und der Einsatzkräfte bei der Rheinbahn.Zudem setzen wir uns dafür ein, dass zur Entzerrung des morgendlichen Beförderungsverkehrs, mehr Schulbusse in Düsseldorf eingesetzt werden. Diese Fahrzeuge sollen auch verstärkt für Fahrten zu schulischen Kultur- und Sportveranstaltungen zur Verfügung stehen.“
Antwort
„Die CDU ist Familienpartei. Daher setzen wir uns insbesondere dafür ein, junge Menschen und ihre Eltern mit ihren Bedürfnissen und Interessen zu unterstützen. Dies erfolgt über die politische Arbeit in den zugehörigen Fachausschüssen.Düsseldorf verfügt seit vielen Jahren und als Vorreiter über einen Jugendrat, dessen Mitglieder Anträge stellen und vom Rat behandeln lassen können. Diese jungen Menschen sind zudem beratende Mitglieder in den Ratsgremien. 2019 wurde zudem ein Kinderparlament in der Landeshauptstadt eingerichtet. Dieses aus 26 Vertreterinnen und Vertretern bestehende Gremium beteiligt sich aktiv am demokratischen Geschehen, berät sich zu Stadtteil- und Kinderbelangen und erarbeitet Verbesserungsvorschläge, die hiernach mit den Verantwortlichen der Stadtverwaltung auf Umsetzbarkeit überprüft werden.Die Interessenslagen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien werden zudem auf politischer Ebene durch Elternvertretungen im Jugendhilfeausschuss (Jugendamtselternbeirat) und Schulausschuss (Elternschaft Düsseldorfer Schulen), aber auch durch Vereine wie „Gemeinsam Leben und Lernen Düsseldorf e. V.“, der sich in der schulischen Inklusion engagiert, vertreten.“
Antwort
„Die CDU Düsseldorf steht für gute Bildung für alle – von Anfang an. Bildung ist mit das Beste, was wir unseren Kindern für die Zukunft mitgeben können. Wir Christdemokraten setzen auf frühe Förderung und verbessern damit die Startchancen der Kleinsten – unabhängig vom Elternhaus. Uns ist wichtig, dass sich Unterschiede im Lernverhalten nicht frühzeitig zum Nachteil verfestigen. Daher werden wir stärker in vorschulische Erziehung und Betreuung investieren und vor allem die Angebote für die unter Dreijährigen (U3) ausweiten. Ziel der CDU ist und bleibt, jedes Jahr 1.000 neue Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.Wir haben uns vorgenommen, den Beruf der Erzieherin und des Erziehers attraktiver zu machen, um mehr qualifizierte Menschen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu begeistern. Gute Bildung und Betreuung können nur gelingen, wenn genug Fachkräfte da sind. Zur Fachkräftesicherung wollen wir gleiche berufliche Anreize in allen öffentlich geförderten Düsseldorfer Kinder- und Jugendeinrichtungen schaffen. Dazu gehören einheitliche Einkommensstrukturen, ein motivierendes Arbeitsklima und besser abgestimmte Angebote für die Aus- und Weiterbildung. Das wollen wir gemeinsam mit allen Beteiligten erreichen.Zur Frage des Ausbaus der Ganztagsangebote wird auf unsere Antworten zu 1. verwiesen.“
Antwort
„Die CDU Düsseldorf will den Chancen-Raum Schule durch smartes Lernen vergrößern, damit unsere Kinder und Jugendlichen aktiver Teil der Wissensgesellschaft im 21. Jahrhundert werden können. Dazu werden wir den Schulen die Umsetzung ihrer pädagogischen Konzepte erleichtern und sie bei Ausstattung, IT-Betreuung und Organisation unterstützen. Uns liegt am Herzen, dass digitale Bildung ohne Ausnahme allen Schülerinnen und Schülern von der Einschulung bis zum Schulabschluss zugutekommt, ohne dass das Einkommen der Eltern eine Rolle spielt.Zum Schuljahresbeginn 2020/21 verfügen die Düsseldorfer Schulen auf der Grundlage des in 2019 erstellten Medienentwicklungsplans bereits über 23.500 Endgeräte, eine gute WLAN-Ausstattung und die digitale Lernplattform „itslearning“. Somit kann bereits jedes dritte Kind auch von Zuhause aus lernen und dem digitalen Unterricht folgen. Wir als CDU streben einen Ausstattungsstand von eins zu eins an und wollen auch den Lehrerinnen und Lehrern modernste Hard- und Software zur Verfügung stellen. Zudem kümmern wir uns um eine leistungsstarke personelle Vor-Ort-Unterstützung für die Schulen bei Einrichtung, Wartung und Pflege der IT-Infrastruktur.“
Antwort
„In Düsseldorf will die CDU die völlige Gleichberechtigung der Geschlechter verwirklichen. Das bleibt eine Zukunftsaufgabe, der wir uns mit Nachdruck widmen werden. Vorhandene Benachteiligungen gilt es abzubauen. Insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehen wir als wesentliche Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben. Durch den weiteren Ausbau von Leistungen und Angeboten zur Kinderbetreuung (siehe Antworten zu Frage 1) aber auch bei der Pflege von Angehörigen wollen wir es Frauen und Männern gleichermaßen ermöglichen, Beruf und Erziehung zu vereinbaren. Dadurch stärken wir die Familien und Alleinerziehenden in Düsseldorf.Die Stadtverwaltung muss als Arbeitgeberin in der Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie Vorbild sein. Deshalb schaffen wir mehr Kinderbetreuungsplätze und Home-Office-Möglichkeiten für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir möchten zudem Väter dabei unterstützen, zusätzliche Verantwortung in der Familie zu übernehmen. Deshalb fordern wir, einen Väterbeauftragten als Vertrauensperson für Väter fest in der Stadtverwaltung zu verankern.Gleichzeitig müssen wir Menschen die Angehörige pflegen unterstützen. Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen brauchen persönliche Beratung, Zuwendung und verlässliche Unterstützung im Alltag. Darauf werden wir mit neuen Konzepten und schnell umsetzbaren Maßnahmen antworten, die die Pflegelandschaft stärken und auch ambulante und stationäre Dienste enger verzahnen. Zudem muss das Angebot an Pflegeplätzen ausgeweitet werden. Bei der Planung von neuen und dem Umbau bestehender Pflegeeinrichtungen wollen wir außerdem vermehrt auf das Wohl und die Lebensrealität von Menschen mit Demenzerkrankungen achten.“
SPD SPD Düsseldorf Antwort
„Jedes Kind hat das Recht auf ein sicheres und erfülltes Leben. Wir machen es uns seit jeher zur Aufgabe die Rechte von Kindern in der Landeshauptstadt Düsseldorf zu stärken und zu verfestigen.Um das Recht auf frühkindliche Bildung zu wahren und diese zu fördern, bauen wir die Kapazitäten an KiTa Plätzen mit jährlich 1.000 neuen Plätzen konstant aus, weiten das Angebot des offenen Ganztags aus und investieren in die Quantität und Qualität von neuen Jugendeinrichtungen. Wir haben seit 2015 den Bau von sechs neuen Jugendfreizeiteinrichtungen beschlossen, die Erweiterung des zeTT angestoßen und das Ziel von zwei hauptamtlichen Stellen in jeder Jugendfreizeiteinrichtung umgesetzt. Wir haben seit 2014 mehr als 13 Mio. Euro in die Sanierung sowie den Um- und Neubau von insgesamt 64 Spielplätzen investiert. 17 öffentliche Spielplätze sind neu dazugekommen.Wir haben im Jahr 2014 versprochen, die Stadtteile in den Fokus unserer Politik zu stellen. Dieses Versprechen haben wir gehalten und das kommt auch den Kindern und Jugendlichen zu Gute. Wir wollen diesen Kurs weiterführen und jedes Jahr mindestens eine Jugendfreizeiteinrichtung neu bauen oder modernisieren. Dafür wollen wir wieder eine verbindliche Prioritätenliste in den Kinder- und Jugendförderplan aufnehmen. Wir wollen darüber hinaus das erfolgreiche Konzept der „Pop-Up“-Jugendfreizeiteinrichtung ausweiten, um vor allem Jugendliche zu erreichen, die sich bislang nicht angesprochen fühlen, z.B. durch E-Sports, safe spaces für junge PoCs oder „Jugendplätze“ bzw. Treffmöglichkeiten, die Jugendliche selbständig gestalten können.“
Antwort
„Die Schließung von Bildungseinrichtungen im Zuge der Corona Pandemie ab dem 16. März war unserer Auffassung nach die richtige Entscheidung. Gleichzeitig wissen wir, dass viele Eltern, Kinder und Jugendliche in dieser Zeit hohe Belastungen aushalten mussten. Zwei- und dreifach Belastungen durch Home Office, Home Schooling, Kinderbetreuung und wenig räumliche Distanz waren immens. Viele Jugendzentren mussten geschlossen bleiben und viele Familienstrukturen haben sich schlagartig verändert. Es wurde deutlich, wie wichtig die staatliche Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit ist.Um einem zweiten Lockdown präventiv entgegenzuwirken, wurden die Kapazitäten der Landeshauptstadt Düsseldorf auf über 2800 Tests pro Tag erhöht (Stand August 2020). Dies ermöglicht insbesondere Zielgruppen aus Bildungseinrichtungen, sich freiwillig testen zu lassen. In Zusammenarbeit mit dem NRW Familienministerium hat die Landeshauptstadt Düsseldorf darüber hinaus im Juni 2020 die erste deutsche Studie zum Infektionsgeschehen in Kitas durchgeführt und in diesem Rahmen 5.000 Kinder getestet. Dadurch wurde ermöglicht, das Infektionsgeschehen besser einschätzen zu können und daraus abzuleiten, wie der Gesundheitsschutz in Einrichtungen mit hohen Kontaktquoten noch weiter verbessert werden kann.Sollte es dennoch zu einer Covid-19 Infektion in den genannten Bildungseinrichtungen kommen, unterstützen wir die Vorgehensweise der Stadtverwaltung, das Infektionsgeschehen lokal zu isolieren und die Kontaktpersonennachverfolgung schnell aufzunehmen. Im Fall eines Infektionsgeschehens werden die betroffenen Personengruppen sowie ihre direkten Kontaktpersonen umgehend informiert, getestet und bei Bedarf in Quarantäne untergebracht. Ziel ist es, die Kontaktgruppen zu isolieren und die Einrichtungsstruktur in enger Absprache mit dem Gesundheitsamt aufrecht zu erhalten. Mit sogenannten Interventions-Teams, die sich aus verschiedenen Fachbereichen zusammensetzen, wird der Prozess in jeder Einrichtung eng begleitet. Ziel ist es, einen flächendeckenden Lockdown zu vermeiden, indem einzelne Infektionsvorfälle durch kontrolliertes und schnelles Handeln isoliert werden. Bis dahin gilt, dass alle Beteiligten dazu beitragen können und müssen, das Infektionsgeschehen zu reduzieren, in dem die gängigen Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) eingehalten werden.“
Antwort
„In Düsseldorf leben 101.855 Kinder und Jugendliche. Sie sind – wie auch die Erwachsenen – Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und haben einen Anspruch darauf in die für sie relevanten Entscheidungen der Stadt mit einbezogen zu werden.Wir haben in den letzten Jahren die Strukturen gestärkt, sodass Kinder und Jugendliche ihre Anliegen an die Politik richten können und diese Gehör finden. Durch einen Beschluss im Rat der Stadt im November 2016 haben wir bewirkt, dass Kinder und Jugendliche bei städtischen Planungsprozessen beteiligt werden müssen. Seit März 2019 gibt es in Garath das erste Kinderparlament. Darüber hinaus haben wir durch den Ausbau der Jugendfreizeiteinrichtungen die Kinder- und Jugendarbeit gestärkt. Hier können sich Kinder und Jugendliche austauschen und vernetzen. In der GestaltBAR in Garath werden beispielsweise Jugendliche über ihre Möglichkeiten der Mitbestimmung informiert. Der Jugendrat ist in den Fachausschüssen des Rates sowie in allen 10 Bezirksvertretungen mit einem beratenden Mitglied vertreten. Auf unsere Initiative nimmt außerdem ein*e Vertreter*in des Jugendamtselternbeirats (JAEB) als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss teil sowie jeweils ein beratendes Mitglied der Elternschaft Düsseldorfer Schulen (EDS) und der Bezirksschüler*innen-Vertretung im Schulausschuss. Durch diese neue Vertreter*innen Regelung können auch die Anliegen der Eltern direkt an die Politik herangetragen werden.Wir wollen die Partizipationsmöglichkeiten weiter ausbauen und z.B. durch die Etablierung von Kinderparlamenten in allen Stadtbezirken die Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder ausweiten. Wir nehmen die Ideen und Interessen von Kindern und Jugendlichen ernst und wollen diese noch stärker bei Planungsprozessen von Spielplätzen, Schulen, Jugendeinrichtungen und weiteren Einrichtungen berücksichtigen.“
Antwort
„Wir sind überzeugt, dass ein kostenfreier Kita Platz allen Kindern unabhängig der Gegebenheiten im Elternhaus frühkindliche Bildung bietet und wichtige pädagogische Ansätze näherbringt. Neben der Vermittlung von Werten, werden Grundsätze des sozialen Miteinanders kommuniziert. Das Umfeld mit anderen Kindern stärkt ihre Persönlichkeitsentwicklung und bietet den Eltern einen selbstbestimmten Wiedereinstieg in das Berufsleben. Der offene Ganztag ersetzt die KiTa Betreuung im schulischen Bereich und stellt eine relevante Betreuungsinfrastruktur dar.Wir haben seit 2014 das Angebot an Kita- und Ganztagsbetreuung in Düsseldorf ausgeweitet und durch den stetigen Ausbau der Kapazitäten in der Kinderbetreuung eine Versorgungsquote von 100% im Ü3 Bereich und 50% im U3 Bereich im gesamtstädtischen Gebiet erzielt. Im Schuljahr 2020/2021 wird an 91 Grund- und Förderschulen ein OGS Angebot bereitgestellt. Wir möchten den eingeschlagenen Weg weiter verfolgen und die Angebotskapazitäten durch Sanierung, Erweiterung und Neubau weiter ausbauen.Um qualifiziertes Personal für die neuen Einrichtungen zu gewinnen, unterstützen wir die Kampagne der Stadt, Düsseldorf als attraktive Arbeitgeberin gegenüber (zukünftigen) Erzieherinnen und Erziehern darzustellen. Wir setzen verstärkt auf das Modell der dreijährigen Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) von Erzieher*innen, die bereits im ersten Ausbildungsjahr eine Vergütung vorsieht. Dies macht die Praxisorientierte Ausbildung (PiA) für viele zukünftige Erzieher*innen attraktiver als die klassische zweijährige Ausbildung an einer Fachschule mit anschließendem Anerkennungsjahr. Wir wollen das Angebot an Azubi-Wohnplätzen erweitern und attraktive, passgenaue Angebote für Berufsrückkehrer*innen ausbauen. Wir werden auch weiterhin die Weiterqualifizierung von Kinderpfleger*innen zu Erzieher*innen unterstützen.“
Antwort
„In einer digitalen Arbeits- und Lebenswelt zu überstehen, ist eine wichtige Voraussetzung und gleichzeitig eine Herausforderung für viele Kinder und Jugendliche. Wir müssen alle Kinder, Jugendliche und Erwachsene bei der Digitalisierung mitnehmen und sie für den Umgang mit digitalen Angeboten qualifizieren.Seit 2014 hat die Digitalisierung der Schulen in Düsseldorf Schwung bekommen. Wir haben im Dezember 2019 zum ersten Mal in der Geschichte der Landeshauptstadt Düsseldorf einen Medienentwicklungsplan aufgestellt. Damit haben wir die Leitlinien für die technischen und pädagogischen Entwicklungen der Digitalisierung von Düsseldorfer Schulen festgeschrieben und so unsere Vision durch einen fundierten Plan und ein ausgearbeitetes Konzept umgesetzt. Seit dem 2. Halbjahr 2020 ist jede Schule mit W-Lan ausgestattet. Als Reaktion auf den Ausbruch der Corona Pandemie wurden allen Schulen die Lernplattform „its learning“ für den digitalen Unterricht angeboten. Darüber hinaus wurden die Schulen verlässlich mit 15.000 Tablets bis zum Schulstart im August 2020 versorgt, sodass 23.500 Tablets an Düsseldorfer Schulen bereitstehen. Die Einheitlichkeit der Geräte vereinfacht den Erklärungsaufwand für Lehrpersonen und die zentrale Verteilung der Geräte nimmt den Lehrpersonen die technischen und datenschutzrechtlichen Belange ab.Wir wollen die Ziele des Medienentwicklungsplans weiterverfolgen und einen zusätzlichen Medienentwicklungsplan zur Digitalisierung von Kitas aufstellen. Hier wurden bereits erste Impulse durch das Projekt „Medita – Medien in der Kita“ gesetzt, welches wir weiter ausbauen wollen.“
Antwort
„Mit frühkindlicher Bildung und Betreuung wollen wir für alle Kinder den Grundstein für gerechte Bildungs- und Lebenschancen legen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – insbesondere im Hinblick auf Alleinerziehende – verbessern. Wir bringen den Ausbau der Betreuungsplätze mit großen Anstrengungen voran: Es entstehen jährlich bis zu 1.000 neue Kita-Plätze, die Qualität der Angebote wird stetig weiterentwickelt und wir halten weiterhin daran fest, dass kein Kind auf Grund von Betreuungsgebühren um die frühe Förderung gebracht werden darf.Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist für uns eine dauernde Aufgabe. Wir haben sie auf kommunaler Ebene in den letzten Jahren ein großes Stück vorangebracht, z.B. indem die Landeshauptstadt 2015 durch unsere Initiative der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern beigetreten ist. Der erste Aktionsplan zur Förderung der Gleichstellung wurde zum Themenfeld „Gleichstellung im Sport“ erarbeitet. Die nächsten Aktionspläne werden erneut durch unsere Initiative zu den Bereichen Wirtschaft und Stadtplanung erarbeitet.Der kommunale Haushalt aber bleibt das zentrale Steuerungsinstrument der Stadtpolitik mit weitreichenden Folgen für die Lebenssituation von Frauen und Männern in Düsseldorf. Um künftig die Mittel des städtischen Haushalts geschlechtergerecht zu verteilen, wollen wir das Gender-Budgeting einführen. Wir wollen außerdem ein Wohnprojekt initiieren, wodurch Frauen gemeinschaftlich in den benachbarten Wohnungen eines Hauses leben. Kleine Praxis- oder Büroräume könnten das Angebot – angelehnt an das Modell der Beginenhöfe – ergänzen. Zur Förderung der Gleichstellung in der Kunst wollen wir städtische Ateliers für Künstlerinnen bereitstellen. Bezüglich der Vergabe wollen wir die besondere Situation von Künstlerinnen mit Kindern berücksichtigt wissen. Im Rahmen der Neu- und Umgestaltung von Spielflächen wollen wir die Bedürfnisse von Mädchen – nach Münchner Vorbild – stärker in den Mittelpunkt rücken.“
FDP Simone Schroer-Thewalt Antwort
„Düsseldorfer Familien mit jüngeren Kindern und Jugendlichen haben in der Corona-Krise mit großem Verzicht Außergewöhnliches geleistet und entscheidend dazu beigetragen, die Ausbreitung des Virus in unserer Stadt einzudämmen. Dafür sind wir Freien Demokraten den Familien, den Kindern und Jugendlichen in Düsseldorf und Nordrhein-Westfalen dankbar; wohlwissend, dass wir ihnen in diesen Krisenzeiten Vieles abverlangen. So fehlten Kindern und Jugendlichen der soziale Kontakt zu Gleichaltrigen und der Zugang zu der für ihre weitere Entwicklung so wichtigen (frühkindlichen) Bildung. Auch der Wegfall von Freizeitangeboten sowie die Sperrung von Spielplätzen stellten sich als zusätzliche Belastung dar. Psychologen und Ärzte haben in diesem Zusammenhang daher eindringlich vor psychosozialen und entwicklungspsychologischen Schäden sowie Auswirkungen auf die Bildungs- und Chancengerechtigkeit gewarnt.Für die Freien Demokraten war darum von vornherein klar, dass die frühkindliche Bildung schnellstmöglich – unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehen – wieder für alle Kinder geöffnet werden muss. Jüngere Kinder benötigten frühestmöglich wieder Zugang zu frühkindlicher Bildung, allerdings auch zu Spiel- und Freizeitmöglichkeiten. Eltern mussten angesichts der Herausforderung, ihren Beruf und die Kinderbetreuung in Pandemiezeiten miteinander vereinbaren zu können, dringend entlastet werden. Darum war es nur folgerichtig, dass das Kinder- und Familienministerium unter Führung von Dr. Joachim Stamp (FDP) sich einerseits für die frühzeitige Öffnung von Spielplätzen eingesetzt hat, und andererseits eine verantwortungsvolle und schrittweise Öffnung der Kindertagesbetreuung in enger Absprache mit Kommunen und Trägern sowie auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen vorangetrieben hat. Einhergehend mit dem eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen ab dem 8. Juni wurden wöchentliche Testungen von Tausenden Kindern und Erziehern hier in Düsseldorf vorgenommen. Die Modellstudie des Familienministeriums in Kooperation mit dem Universitätsklinikum Düsseldorf und der Stadt Düsseldorf lieferte positive Ergebnisse. Darauf basierend und in Absprache mit Trägern, Kommunen, Gewerkschaften und Ärzteverbänden konnte sodann der vollständige Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung ab dem 17. August beschlossen werden.Für die FDP ist klar: wir wollen die UN-Kinderrechte unter allen Umständen schützen. Sollte es lokal in Düsseldorf zu einem erhöhten Infektionsgeschehen kommen, soll auch nur lokal und für einen begrenzten Zeitraum in diese Rechte eingegriffen werden. Solche Eingriffe müssen immer verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein.“
Antwort
„Ziel der FDP ist es, dass es bei einem erhöhten lokalen Infektionsgeschehen nicht länger zu einer reflexartigen Schließung der Bildungseinrichtungen kommen wird. Darum hat das NRW-Kinder- und Familienministerium unter der Leitung von Dr. Joachim Stamp (FDP) in Zusammenarbeit mit dem Landesgesundheitsministerium für den Kita-Bereich frühzeitig umfangreiche Empfehlungen zu Hygienemaßnahmen und zum Umgang mit Krankheitssymptomen herausgegeben – siehe: https://www.mkffi.nrw/sites/default/files/asset/document/20200728_empfehlungen_kindertagesbetreuung_im_regelbetrieb.pdfEinen flächendeckenden Lockdown für Bildungseinrichtungen gilt es zu vermeiden. Darum setzen wir als FDP bei lokalen Infektionsausbrüchen auch auf lokale Einschränkungen. Die Entscheidung obliegt durch die kommunale Selbstverwaltung dem örtlichen Gesundheitsamt, die die hier in Düsseldorf notwendigen Maßnahmen in der Regel mit dem NRW-Gesundheitsministerium absprechen. Je nach Infektionsgeschehen und regionaler Gegebenheit kann es für einen bestimmten Zeitraum auch zur Schließung von Kindertagesbetreuungsangeboten kommen. Nach umfangreichen Testungen der Kinder und Erzieher vor Ort soll das Betreuungsangebot in Abhängigkeit des festgestellten Infektionsgeschehen verantwortungsvoll, aber schnellstmöglich wieder geöffnet werden. Ziel muss es sein, eine Wiederholung der überaus belastenden Situation aus diesem Frühling für Kinder, Jugendliche und Familien zu verhindern.“
Antwort
Die Freien Demokraten stehen seit Beginn der Corona-Krise in einem kontinuierlichen Austausch mit Eltern-, Familien- und Kinderschutzverbänden, der Wissenschaft (u.a. Kindheitspädagogik) sowie der Vertretung der Kinder und Jugendlichen (KiJuRat). Auch in Zukunft wollen wir als Freie Demokraten einen engen Austausch mit diesen Interessengruppen pflegen, um die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. Ihre Bedürfnisse und Interessen sollten insbesondere in Krisenzeiten einen größeren Stellenwert einnehmen.
Antwort
„Die Freien Demokraten haben als Teil der Landesregierung und mit dem federführenden Familienminister Dr. Joachim Stamp entscheidend zu einer Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beigetragen. Allein für bessere Qualität stehen für das Kindergartenjahr 2020/2021 schon knapp eine Milliarde Euro zusätzlich an Landes-, Bundes- und kommunalen Mitteln zur Verfügung. Dazu kommen mindestens 115 Millionen Euro für die Investitionen in den Platzausbau und rund 200 Millionen Euro für das weitere beitragsfreie Jahr. Diese enorm hohe Summe von rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr ist ein klares Signal, dass diese Landesregierung zu ihrer Zusage steht, die frühkindliche Bildung deutlich zu stärken!Das größte Problem des Finanzierungssystems in den vergangenen Jahren waren die Entwicklung der finanziellen Förderung der Kindertageseinrichtungen und die Steigerung der realen Kosten, die deutlich auseinandergingen. Die KiBiz-Reform wird für eine bessere und zukunftssichere Finanzierung der Kitas in Nordrhein-Westfalen sorgen. Die Reform wird das derzeitige System zu einem auskömmlichen Finanzierungssystem weiterentwickeln, das die tatsächliche Tarifentwicklung der Personalkosten und die reale Sachkostensteigerung über eine Indexierung berücksichtigt. Allein rund 750 Millionen Euro zusätzlich fließen ab dem Kindergartenjahr 2020/21 in die Kitas, um die strukturelle Unterfinanzierung dauerhaft zu beenden. Auch andere personalrelevante Zuschüsse, beispielsweise für Familienzentren, plusKITAs und Sprachförderung, werden deutlich erhöht und ebenso mit einem Index versehen, sodass sich auch hier die Finanzierung jährlich und dynamisch an den tatsächlichen Kosten orientieren wird.Bessere und mehr Betreuungsplätze erfordern zweifelsfrei auch mehr pädagogisches Personal. Die KiBiz-Reform nimmt deshalb die Fachkräftesicherung und -gewinnung fest in den Blick. Es gilt, in Nordrhein-Westfalen viel Versäumtes nun aufzuholen! Ein Teil der für Qualitätsverbesserungen vorgesehenen rund eine Milliarde Euro sowie die durch die Indexierung deutlich erhöhten personalrelevanten Zuschüsse sollen darum auch für mehr Personal eingesetzt werden. Dies soll auch zu einer Entlastung der Leitungskräfte führen. Denn Leitungskräfte haben eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung und Weiterentwicklung der Qualität in den Einrichtungen und sollen darum mindestens anteilig von der unmittelbaren pädagogischen Arbeit mit den Kindern freigestellt werden. Darüber hinaus arbeitet die Landesregierung eng mit Gewerkschaften, Trägern und Kommunen zusammen, um das Berufsbild des Erziehers/der Erzieherin attraktiver zu gestalten und der angespannten Personalsituation in den nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten entgegenzuwirken. So wollen wir mehr interessierte junge Menschen für den Beruf begeistern sowie erfahrene Kolleginnen und Kollegen zum Verbleib in den Einrichtungen und ggf. zur Aufstockung ihrer Stundenzahl ermuntern. Eine mit Trägern und Kommunen kürzlich neu geschlossene Personalvereinbarung erleichtert zudem die Anerkennung weiterer Abschlüsse. Zudem verbessern wir die allgemeinen Rahmenbedingungen, indem wir die praxisintegrierte Ausbildung (piA) stärken, die Weiterbildung erleichtern und Freiräume für die Anleitung von Auszubildenden in den Kitas schaffen. Um junge Menschen zu einer Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher zu ermuntern und den Trägern Anreize zu liefern, selbst auszubilden, sollen die Kitas für Schülerinnen und Schüler im ersten piA-Jahr einen jährlichen Zuschuss von 8.000 Euro erhalten. Ab dem zweiten piA-Jahr sowie für Praktikumsplätze im Anerkennungsjahr der Erzieherausbildung beträgt der Zuschuss 4.000 Euro. Die Zuschüsse sollen für eine angemessene Vergütung der Auszubildenden und als Ressourcen für eine qualifizierte Praxisanleitung genutzt werden.Die bereits genannten zusätzlichen Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro jährlich in mehr Personal, verbesserte Rahmenbedingungen der Ausbildung, bessere Sprachförderung, verlängerte Öffnungszeiten sowie verbessert finanzierte Vor- und Nachbereitungszeiten werden mittelfristig zu deutlichen Qualitätsverbesserungen in den Kitas und der Kindertagespflege führen.Das Corona-Virus stellt jedoch derzeit insbesondere für Erzieherinnen und Erzieher in höherem Alter oder mit Vorerkrankungen ein Gesundheitsrisiko und eine zusätzliche Belastung für die Personalsituation in den Kitas und Kindertagespflegestellen dar. Als zusätzliche Entlastung und direkte Reaktion auf die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Personalsituation wird das Land kurzfristig 94,5 Millionen Euro für zusätzlich „Kita-Helfer“ zur Verfügung stellen, die das pädagogische Fachpersonal bei alltäglichen Hygienemaßnahmen (z.B. Reinigung von Spielzeug, regelmäßiges Lüften und Desinfizieren) entlasten sollen.“
Antwort
„Die Stadt Düsseldorf investierte nicht nur in Masken und Hygieneartikel, sondern hat zu Beginn der Pandemie 15.000 neue Tablets zu Kosten i.H.v. rund 7,4 Millionen Euro bestellt. Damit stehen in Düsseldorf nun ingesamt 23.500 Geräte den Lehrenden und Lernenden zur Verfügung. Außerdem stellen wir als Kommune den Schulen in Düsseldorf Lernplattformen und Lizenzen für digitale Lernangebote kostenfrei zur Verfügung.Aufgabe vor Ort ist es außerdem, die technisch-sachlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz digitaler Lernmittel zu gewährleisten. Hierzu haben wir alle Düsseldorfer Schulen schon in den letzten Jahren flächendeckend mit WLAN ausgestattet. Derzeit verlegen wir in möglichst viele Schulgebäude in Düsseldorf Glasfaserkabel.Auch das Ministerium für Schule und Bildung stellt bereits umfangreiche Unterstützungskonzepte für digitale Lernangebote bereit und bietet Beratung für Schulen an. Die einzelne Schule gestaltet den Unterricht im Rahmen der Richtlinien und Lehrpläne jedoch in eigener Verantwortung. Ergänzende Medien, die nur kurzfristig im Unterricht eingesetzt werden, gelten als pauschal zugelassene Lernmittel, egal ob es sich um analoge oder digitale Lernmittel handelt.Mit dem mBook und dem BioBook hat das Land zwei Prototypen digitaler Lernmittel erarbeitet und zur Verfügung gestellt, an denen sich auch die Verlage orientieren können. Daneben werden z. B. über die Learn:line NRW und EDMOND digitale Lernangebote zur Verfügung gestellt.Mit dem Unterstützungsangebot für Lehrerinnen und Lehrer in Phasen des Distanzlernens hat das Ministerium eine breitangelegte Sammlung an Links sowohl zu den einzelnen Fächern als auch zu fächerübergreifenden Unterrichtsvorhaben zur Verfügung gestellt (https://www.schulministerium.nrw.de/system/files/media/document/file/fachliche_unterstuetzungsangebote.pdf). Mit dem Impulspapier hat das Ministerium daneben wichtige Hinweise zum didaktischen Einsatz digitaler Lernformate beim Lernen auf Distanz erarbeiten lassen (https://www.schulministerium.nrw.de/themen/recht/schulgesundheitsrecht/infektionsschutz/impulse-fuer-das-lernen-auf-distanz). „
Antwort
„Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist zwar gesetzlich verankert, aber wird in der Realität in der Tat nicht gelebt. Vorgegebene Rollenbilder sind die Hürden, die für eine chancengleiche Gesellschaft überwunden werden müssen. Sowohl bei der erwerbsförmigen, wie auch bei der nicht erwerbsförmigen Care-Arbeit sind die Freien Demokraten im Land bereits aktiv geworden.Die erwerbslose Sorgearbeit, also die Sorge um die Kinder, die Sorge um pflegebedürftige Personen und die private Haushaltsführung sollte jede Familie so flexibel wie möglich selbst organisieren können. Um diese individuelle Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen, müssen die Rahmenbedingungen für die Vereinbarung von Familien- und Erwerbsarbeit verändert werden. Gerade Alleinerziehende sind hierbei auf ein gutes Betreuungssystem angewiesen.Einen entscheidenden Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leistet dabei die KiBiz-Reform.“
Die Linke n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Düsseldorf Antwort
„Wir GRÜNE in Düsseldorf setzen uns für eine kinder-, jugend- und familiengerechte Stadt ein. Chancengleichheit, gesundes Aufwachsen, Teilhabe und Partizipation in vielfältigen altersgerechten Formaten gemäß der UN-Kinderrechtskonvention sind hierfür wesentliche Voraussetzungen.Die gleichen Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen, gemeinsames Lernen, das niemanden zurücklässt, und individuelle Förderung sind für uns entscheidend. Dabei behalten wir sowohl die jüngsten Kindern (siehe dazu Antwort auf Nr. 4) als auch Jugendliche im Blick.Durch weitere Sanierung, Erweiterung und den Neubau von Schulgebäuden planen wir, allen Schüler*innen eine moderne und zeitgemäße Schulbildung zu ermöglichen. Nachdem wir an allen Düsseldorfer Schulen Schulsozialarbeit ermöglicht haben, werden wir in Schulen mit höherem Bedarf den Ausbau von Schulsozialarbeit ermöglichen.Wichtig ist uns, Freiräume zu schaffen u.a. durch eine freie Nutzung von Sporthallen und vor allem zurzeit durch eine betreute Öffnung von Schulhöfen, Freizeitparks und Außengelände von Jugendfreizeitstätten oder Kindertagesstätten.Auch abseits der herkömmlichen Spiel- und Aufenthaltsorte brauchen Kinder und Jugendliche Raum, um sich entfalten und entwickeln zu können. Daher setzen wir uns ein für mindestens einen weiteren Abenteuerspielplatz, für temporäre Spielstraßen im Quartier, mehr Orte für die künstlerische Verwirklichung und den Erhalt von „verwilderte“ Flächen, auf denen die Kinder sich austoben und die Natur begreifen lernen können.“
Antwort
„Neben den durch die Schulen und KiTas getroffenen Maßnahmen setzen sich die Düsseldorfer GRÜNEN seit Beginn der Pandemie für mehr Tests der Bevölkerung ein. Einschränkungen aufgrund steigender Infektionszahlen dürfen nicht in den Lebensräumen der Kinder und Jugendlichen begonnen werden.In KiTas muss immer ein Mindestanspruch auf Betreuung gesichert sein, neue Formen zur Reduzierung des Betreuungsumfangs (z. B. vormittags – nachmittags) sollten durchdacht wer-den.Für den Schulunterricht sind neue Unterrichtsformate denkbar: z.B. Unterricht per Livestream der Lehrkraft, wenn diese zur Risikogruppe gehört oder ein Wechsel von Präsenz- und Fern-unterricht für kleinere Klassengruppen (siehe dazu Antwort auf Nr. 5).Bei Infektionsfällen braucht es klare und einheitliche Abläufe, die für alle nachvollziehbar und verständlich sind, KiTas und Schulen müssen gut und rechtzeitig informiert werden. Die anhaltende Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger und damit auch der Schülerinnen und Schüler halten wir für eine wichtige Aufgabe.“
Antwort
„Ein Schwerpunkt der Kinder- und Jugendpolitik der Düsseldorfer GRÜNEN ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Wir machen uns dafür stark, dass Kinder und Jugendliche in politische Prozesse und in die Gestaltung ihrer Lebenswelt / ihrer Stadt eingebunden werden.Um Beteiligung auch im Kindesalter zu ermöglichen, wollen wir Erzieher*innen und Kindertagespflegepersonen beraten, wie sie altersgerechte Beteiligungsformate umsetzen können.Das Kinderparlament im Düsseldorfer Stadtteil Garath werten wir als Erfolgsmodell und wollen in jedem Stadtbezirk ein Kinderparlament einrichten, mit beratender Funktion in den Bezirksvertretungen. Der Vertretung der Düsseldorfer Jugendlichen, dem Jugendrat, wollen wir ein Rederecht im Stadtrat ermöglichen.Neben der Jugendbeteiligung durch feste Gremien fordern wir die Selbstverständlichkeit von altersgerechten Beteiligungsprozessen mit direkter Ansprache in allen Kinder- und Jugendliche betreffenden (Stadt-)Planungen.Zur Unterstützung der Kinder- und Jugendlichen wollen wir eine Jugendprojektstelle bei der Stadt einrichten, die jungen Menschen bei der Planung und Umsetzung von demokratiefördernden, partizipatorischen, sozialen oder ökologischen Projektideen beratend zur Seite steht.“
Antwort
„In der Betreuung in den KiTas und der Kindertagespflege möchten wir den in Düsseldorf gut laufenden Ausbau fortsetzen und jedes Jahr etwa 1.000 zusätzliche Betreuungsplätze ermöglichen. Bei der Stadtplanung sollen daher KiTas und Räume für die Kindertagespflege noch konsequenter mitgedacht werden.Für den Ausbau der Plätze und der Qualität wollen wir zusätzliche, motivierte und qualifizierte Erzieher*innen und Kindertagespflegepersonen gewinnen, indem die Stadt und die freien Träger gemeinsam die Rahmenbedingungen für diese Berufe verbessern, soweit das auf kommunaler Ebene möglich ist. Als GRÜNE wollen wir die Ausbildungszahlen verbessern (und zudem mehr junge Männer als Erzieher werben) und auf die „weichen Standortfaktoren“ wie bezahl-bare Wohnungen und moderne Mobilität setzen.Im Bereich der Ganztagsbetreuung wurde in Düsseldorf schon viel erreicht, wir konnten die Quote der klassischen Ganztagsbetreuung im aktuellen Schuljahr auf 68 % erhöhen, zusam-men mit weiteren Betreuungsformen gibt es für 80 % aller Schüler*innen der Primarstufe ein Betreuungsangebot. Die GRÜNEN in Düsseldorf setzen sich weiter dafür ein, den Bedarf an Betreuungsplätzen mit einem passenden und qualitativen Angebot vollständig zu erfüllen.“
Antwort
„Die Corona-Pandemie hat uns auch in Düsseldorf gezeigt, wie groß der Nachholbedarf beim digitalen Lernen ist und wie wichtig eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist. Mit dem Medienentwicklungsplan war ein guter Grundstein gelegt, einige der dort beschriebenen Maßnahmen mussten (und konnten) schneller umgesetzt werden als erwartet.Jedoch wurde deutlich, dass die Bildungschancen nicht für alle Kinder und Jugendlichen gleich sind, es lag und liegt an den technischen Voraussetzungen und der unterschiedlichen Situationen der Schulen, der Lehrkräfte, der Schüler*innen und des Elternhauses.Die Ausstattung aller Schüler*innen mit digitalen Endgeräten bzw. ein Zugang dazu muss er-möglicht werden, sei es durch Finanzierung, Verleih oder Nutzung von Geräten im Schulgebäude.Auch die Fortbildung von Lehrkräften im Bereich Digitale Medien ist uns GRÜNEN wichtig, damit entwickelte Konzepte für einen digitalen Unterricht auch an allen Schulen und in allen Klassen angewendet werden können.Nur mit einer funktionierenden digitalen Infrastruktur und dem kompetenten Umgang damit ist gesichert, dass auch bei einem erneuten Corona-Ausbruch der Unterricht weitergehen kann, sei es durch Unterricht per Livestream zu Hause oder im Klassenraum durch Zuschaltung des Lehrers oder einem Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht für kleinere Klassengruppen.“
Antwort
„Um eine grundsätzliche Gleichberechtigung zu erreichen, setzen wir GRÜNEN auf ein kommunales Gender-Budgeting, damit Finanzen geschlechtergerecht geplant und verteilt werden können.Um Fortschritte (und auch Rückschritte und Diskriminierung) in der Gleichstellung regelmäßig festhalten zu können bedarf es einem Gleichstellungsmonitor, der Daten und Zahlen zu Themen, die Frauen, Mädchen und LSBTTIQ* in Besonderem betreffen, erfasst. Wir GRÜNE setzen uns unter anderem für eine geschlechtergerechte und eine geschlechtersensible pädagogische Betreuung von Anfang an ein.Die Öffnungszeiten der Kitas wollen wir weiter den tatsächlichen Bedürfnissen der Eltern und ihrer Kinder anpassen, was insbesondere für Alleinerziehende große Bedeutung hat. Um die Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen zu verbessern, wollen wir den Kita-Navigator weiter ausbauen und verbessern und dabei die Platzvergabe der Kitas weiterhin schnell und noch transparenter zu gestalten.Für eine Betreuung in den Randzeiten möchten wir, dass die Kooperationen zwischen KiTas und Kindertagespflegepersonen im jeweiligen Quartier stärker unterstützt werden.Wichtig ist es (vor allem im Hinblick auf die Entwicklung in der Corona-Zeit), dass Frauen und Männer unterstützt werden, sich die Sorge für ihre Kinder und die Erwerbstätigkeit partnerschaftlich zu teilen.“


Ennepe-Ruhr-Kreis

Ennepe-Ruhr-Kreis


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Die Linke n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Ennepe-Ruhr Antwort
Die Politik muss die Perspektive von Kindern auch im Pandemiefall immer mitdenken. Es kann nicht sein, dass das Krisenmanagement von Bundes- und Landesregierung die Bedürfnisse von Kindern nicht berücksichtigt und unsere Gesellschaft zurück in die 50er Jahre katapultiert und Frauen die Hauptlast der wegbrechenden Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu tragen haben. Wir brauchen daher etwa einen monatlichen Zuschlag für die Versorgung von Kindern aus ärmeren Familien. Für den Bildungsbereich muss gelten: Kein Kind darf vom digitalen Lernen ausgeschlossen sein. Ungleiche Startchancen müssen ausgeglichen und spezielle Förderbedarfe in den Blick genommen werden. Wir müssen Druck aus den Familien nehmen und für den Zeitraum der Pandemie ein Corona-Elterngeld einführen, wenn Berufstätige ihre Kinder zu Hause betreuen müssen. Dies gilt auch jetzt, selbst wenn Kitas und Schulen wieder geöffnet sind: Wir müssen Vorsorge für ein Wiederaufflammen der Pandemie treffen. Leider können wir nicht erkennen, dass dies geschieht. Selbstverständlich haben wir in den vergangenen Monaten versucht, beispielsweise über unsere kreiseigene Jobagentur die Folgen der Corona-Krise für Kinder und Jugendliche abzumildern. Allerdings gibt es im Ennepe-Ruhr-Kreis weder ein Kreisjugendamt, noch jenseits von drei Berufskollegs, einer Gesamtschule und zwei Förderschulen andere Schulen in Kreisträgerschaft. Insofern sind die Möglichkeiten des Kreistags, die negativen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, leider sehr beschränkt.
Antwort
„Die Entscheidung für einen zweiten Lockdown würde nicht im Ennepe-Ruhr-Kreis, sondern durch die Landesregierung in Düsseldorf getroffen werden. Trotzdem liegt es in der Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger, mit ihrem Verhalten dazu beizutragen, dass das Infektionsgeschehen abklingt und keine zweite Welle entsteht. Die Möglichkeiten, die der Ennepe-Ruhr-Kreis zur Verhinderung hat, werden auch genutzt – beispielsweise eine enge Beratung durch das Kreisgesundheitsamt für Schulen und Kitas, um dort die Hygieneregelungen einzuhalten. Dazu gehört auch, dass unsere kreiseigene Verkehrsgesellschaft zusätzliche Schulbusse einsetzt bzw. mit den Schulen eine Schulzeitenstaffelung diskutiert.Für uns ist aber ganz klar: Der Kurs der Lockerungen der Landesregierung war falsch. Es kann nicht sein, dass Möbelhäuser vor Spielplätzen wieder öffnen durften, während Schulen und Kitas nur eingeschränkt arbeiten durften. Wir werden uns auch weiterhin gegenüber der Landesregierung dafür einsetzen, dass in der zweiten Jahreshälfte die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen an erster Stelle stehen.“
Antwort
Solange es keine formalen Rechte der Beteiligung gibt, können wir eine Garantie für die Berücksichtigung der Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien nicht abgeben. Wir setzen uns aber weiterhin mit allem Nachdruck dafür ein, dass es auch auf Landes- und Bundesebene ein Wahlrecht ab 16 gibt. Für uns ist außerdem auch eine verbindliche Frauenquote in der Wirtschaft und bei Wahlen Garant dafür, dass nicht nur überwiegend männliche Perspektiven die Politik und damit auch die Folgen für Familien, Kinder und Jugendliche bestimmen. Innerhalb unserer Partei haben wir bereits eine Frauenquote eingeführt – wenn Sie auf unsere Listen zu den Kommunalwahlen schauen, dann werden Sie feststellen, dass die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien zumindest über die Biographien und Lebensumstände unserer Kandidatinnen und Kandidaten in unsere Politik einfließen werden.
Antwort
Wie bereits geschrieben betreibt der Ennepe-Ruhr-Kreis keine Kitas und keine Offenen Ganztagsschulen bzw. Grundschulen. Insofern können wir zu dieser Frage keine konkreten Aussagen machen und nur darauf verweisen, dass wir hier jede Kritik an der Landesregierung voll unterstützen. Es ist keine neue Erkenntnis, dass unsere Bildungs- und Betreuungseinrichtungen bereits vor der Corona-Krise mit erheblichem Personalmangel und Unterbezahlung insbesondere des Betreuungspersonal zu kämpfen hatten. Dies hat sich durch die Pandemie noch einmal deutlich verschärft. Wir erwarten daher, dass so schnell wie möglich neue Ausbildungskapazitäten geschaffen werden und die entsprechenden Ausbildung auch entlohnt werden. Wir erwarten außerdem, dass das Personal im offenen Ganztag durch seine Träger endlich tariflich bezahlt werden kann und volle Stellen angeboten werden können, indem das Land seine Förderung deutlich aufstockt. Und wir erwarten insbesondere in Schule, dass Seiten- und Quereinsteiger vermehrt eingestellt werden, um wenigstens kurzfristig die ärgsten Personalmängel zu beseitigen.
Antwort
Der Ennepe-Ruhr-Kreis investiert aktuell über 100 Millionen Euro in die Modernisierung seiner kreiseigenen Schulen, mit einem Schwerpunkt auch auf der Schaffung digitaler Infrastruktur. Dieses Vorhaben wurde von uns maßgeblich mit vorangetrieben, um unseren Schülerinnen und Schülern beste Lernbedingungen zu bieten. Wir haben außerdem im Schulausschuss ein Medienkonzept entwickelt, welches digitale Lernangebote ermöglichen soll. Wir werden außerdem schauen, inwieweit die Mittel aus dem Digitalpakt schnellstmöglich im Sinne der Schülerinnen und Schüler ausgegeben werden können. Aber auch hier gilt wieder: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Die entsprechenden Förderprogramme von Bund und Land sind überbürokratisiert und helfen nicht allen Schülerinnen und Schülern. Auch sorgt ein Laptop noch nicht dafür, dass Kinder und Jugendliche dann auch zuhause einen Internetanschluss haben – dies ist insbesondere ein Problem von Haushalten, die Sozialleistungen beziehen. Wir werden immer wieder das Land und den Bund daran erinnern, dass er die Städte und Gemeinden mit diesen Problemen nicht allein lassen darf!
Antwort
Für uns Grüne ist klar, dass es in Fragen der Gleichberechtigung nicht ohne klare gesetzliche Regelungen geht. Eine Frauenquote, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Schaffung neuer Möglichkeiten des Erhalts von Lohnersatzleistungen bei Schul- und Kita-Schließungen sind für uns die Instrumente, die endlich eine echte Gleichberechtigung schaffen würden. Dies ist eine Aufgabe, die die Bundesregierung jetzt erst recht anpacken muss!


Essen

Essen


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Die Linke Die Linke Essen Antwort
„DIE LINKE setzt sich schon lange für die Aufnahme der UN-Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz ein. Auf Landes- und kommunaler Ebene wollen wir kostenlose und gute Kitas mit deutlich mehr Personal, das Recht auf ausreichend und bezahlbaren Wohnraum mit einem eigenen Zimmer und ausreichend Platz für Kinder. Wir fordern den deutlichen Ausbau von kostenlosen barrierefreien öffentlichen Spiel- und Freizeitorten für Kinder und Jugendliche sowie ausreichend Sportplätze und -Hallen und Schwimmbäder.Wichtig ist dabei für uns, dass niemand ausgegrenzt und zurückgelassen wird. Hierzu fordern wir neben kostenlosem qualitativ hochwertigem Essen in Kitas und Schulen einen Sozialpass, der Familien eine stärkere Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben in ihrer Kommune ermöglicht.Zunächst verweisen wir auf unsere ausführlichen Kapitel zu Kinder- und Jugendpolitik in unseren kommunalpolitischen Leitlinien:https://www.dielinke-nrw.de/kommunalwahl/programm/leitlinienkommunalpolitik14010/#c117330Das Programm ist vor der Corona-Krise beschlossen worden und geht deshalb noch nicht darauf ein. Viele der besonderen Probleme für Kinder und Familien existieren unseres Erachtens während Corona aber auch deshalb, weil schon vor Corona die Infrastruktur für Kinder und die Unterstützung und Förderung von Familien sträflich vernachlässigt wurde.In unserem Programm schreiben wir unter anderem:Kinder und Jugendliche besitzen wie junge Erwachsene ein Grundrecht auf Gleichstellung und auf Teilhabe. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen vernachlässigt, Angebote werden abgebaut und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt. Besonders präventive Angebote wie dringend benötigte Jugendzentren sind von kommunaler Kürzungspolitik bedroht. DIE LINKE tritt diesem „Sparen am falschen Ort“ in den Kommunalgremien entgegen, um gleichberechtigte Zugänge zu Bildungs- und Freizeitangeboten für alle Kinder und Jugendliche zu erhalten.Kinder und Jugendliche brauchen partizipativ gestaltbare Freiräume und nicht-kommerzielle Spiel-, Sport- und Freizeitgelegenheiten. Dennoch fallen solche lebensweltlich orientierten und präventiv wirkenden Lernorte und Teilhabemöglichkeiten häufig dem Sparzwang zum Opfer. Gerade Kinder und Jugendliche aus armen Familien werden so in ihrer Freizeitgestaltung massiv benachteiligt. Die Politik vor Ort berücksichtigt immer weniger ihre Bedürfnisse und entscheidet an ihnen vorbei. Dabei sind aufgrund der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich wohnortnahe kostenfreie Angebote für Kinder und Jugendliche unverzichtbar.DIE LINKE tritt ein für:? die besondere Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen in sozial belasteten Stadtteilen; selbstverwaltete Räume (Alternative und Jugendzentren) wollen wir stärken; entsprechende Angebote sollen ausreichende Sach- und Personalausstattung mit mehr Struktur- und weniger Projektförderung erhalten; jede Stadt und größere Gemeinde sollte ein entsprechendes Angebot vorhalten,? die besondere Förderung von (barrierefreien) Spielplätzen in sozial belasteten Gebieten, die von Kindern und Jugendlichen partizipativ mitgestaltet werden; dies schließt auch Freiflächen als zwanglose Treffpunkte für Jugendliche, außerschulische Lernorte und die Öffnung aller Schulhöfe als Spiel- und Aufenthaltsräume ein,? den Erhalt und Ausbau von Streetwork und Angeboten der mobilen Jugendarbeit,? die Nutzung von Sportplätzen und -hallen sowie Schwimmbädern unabhängig von einer Vereinszugehörigkeit; kommunale Schwimmbäder mit niedrigen Preisen und kostenfrei nutzbare Sportstätten müssen erhalten bleiben,? einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mit Stimm- und Rederecht,? das Herabsenken des Wahlalters bei Bürgerbegehren und -entscheiden sowie Kommunalwahlen auf 14 Jahre,? ausreichende personelle und finanzielle Unterstützung kultureller Jugendinitiativen wie kostenlose Probe- und Versammlungsräume sowie gebührenfreier Zugang zu technischem Equipment und Musikinstrumenten,? bedarfsgerechte Angebote der Kinder- und Jugendkultur als verpflichtender Bestandteil im Kinder- und Jugendförderplan,? kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bei allen kommunalen Angeboten,? kostenlose Monatstickets für alle Kinder und Jugendliche unabhängig von der Entfernung zwischen Schule und Wohnort,? eine zehnprozentige Ausbildungsquote für städtische Betriebe und Verwaltungen einschließlich Übernahmegarantie, Praktikumsvergütungen in städtischen Betrieben und Verwaltungen,? die Schaffung von kommunalen Aus- und Weiterbildungsverbünden unter Beteiligung der örtlichen Stellen wie Berufsschulen, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Kammern und Stadtverwaltung; Jobcenter sollen sich verpflichten, den Auszug von Jugendlichen unter 25 Jahren aus einer Bedarfsgemeinschaft generell zu genehmigen.DIE LINKE setzt sich seit langer Zeit für die Aufnahme der UN-Kinderrechte ins deutsche Grundgesetz ein.“
Antwort
„Für den Bereich Schule hat unser geschäftsführender Landesvorstand ein Konzept beschlossen, welches als Anlage beigefügt ist. Hier heißt es: „Die einzige Lösung besteht in kleineren Gruppen, verteilt auf mehr Räume. Hierzu muss das Land NRW den Rahmen für die Kommunen schaffen, damit auch andere Gebäude für den Unterricht mit Abstand genutzt werden können.Neben Räumen muss dringend Personal – sowohl Lehrer*innen als auch Sozialpädagog*innen – zur Verfügung gestellt werden.“Auch für Kitas und andere Angebote für Kinder und Familien gilt: Es braucht mehr Platz für Distanz sowie mehr Personal.Personal ließe sich finden, wenn man auf Studierende der Lehrämter und der Sozialpädagogik zurückgreift, sowie auch Angebote für selbstständige Medienschaffende, Künstler*innen und andere Berufsgruppen schafft, welche aufgrund der Corona-Krise am Rand ihrer Existenz stehen.Wir befürchten, dass es in NRW nicht dazu kommen wird, dass der Unterricht in kleineren Gruppen verteilt auf mehr Räume oder zu unterschiedlichen Zeiten stattfindet. Dazu braucht es Platz und Personal, für das Bund, Land und Kommunen ein gutes Konzept brauchen und Geld in die Hand nehmen müssen.Die Räume in den Schulen reichen aber für umfassenden Kleingruppen-Unterricht mit Abstandswahrung nicht aus, Maskenpflicht im Unterricht ist gleichwohl kein geeigneter Weg. Die Infektionszahlen steigen und damit die Wahrscheinlichkeit, dass Schulen auch wieder komplett geschlossen werden müssen.Das Land NRW braucht daher sofort einen digitalen Plan B zur Beschulung auf Distanz. Dazu reicht es aber nicht, Schulen mit Internetleitungen oder Kinder mit kostenlosen Notebooks zu versorgen – auch wenn das ein guter Anfang ist und längst noch nicht überall Realität.Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht auch einen digitalen Lehrplan.In anderen Ländern der Welt ist das bereits Wirklichkeit, in Deutschland befinden wir uns auf diesem Gebiet aber noch immer in der Steinzeit.“
Antwort
„Wir setzen uns für mehr Mitsprache von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen ein. Unter anderem fordern wir einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mit Stimm- und Rederecht. Wir wollen zudem das Wahlalter bei Bürgerbegehren und -entscheiden sowie Kommunalwahlen auf 14 Jahre senken.“
Antwort
„Auch unabhängig von Corona brauchen wie mehr Personal in Schulen und Kitas. Hierzu wollen wir die Zahl der Studien- und Fachschulplätze deutlich erhöhen und vor allem auch den Beruf der Erzieher*innen attraktiver machen, unter anderem durch bessere Bezahlung.Kurzfristig kann das Land NRW zur Bewältigung der akuten Bildungskrise zur Unterstützung der Schulen und Kitas Studierende des Lehramts wie der Sozialpädagogik gegen angemessene Bezahlung und Befreiung vom Studium für zwei Semester für ein Schuljahr einstellen. Schulen mit bereits bestehendem Personalmangel und vielen sozial benachteiligten Schüler*innen sollten dabei vorrangig berücksichtigt werden. Auch für die sozialpädagogische Unterstützung können Studierende das Angebot der Arbeit an einer Schule für ein Jahr erhalten. Den Studierenden kann die Arbeitszeit an den Schulen als Praktika und Berufserfahrung angerechnet werden, den Lehrämtern zur Verkürzung des Referendariats.Zusätzlich sollte geprüft werden, ob beispielsweise solo-selbstständige Künstler*innen, Architekt*innen oder Jugendbildner*innen, deren Auftragslage aufgrund der Pandemie miserabel ist, für praktischen Unterricht im Freien eingesetzt werden können. Durch die fachliche Expertise könnte so praxisbezogenes Lernen stattfinden, von dem beide Seiten profitieren, und es würden sich neue Möglichkeiten der Gruppenteilung/-verkleinerung ergeben. Zurecht wird die „Realitätsferne“ des Schulcurriculums immer wieder kritisiert.“
Antwort
„Dass sich unser Bildungssystem noch in der digitalen Steinzeit befindet, muss sich schnellstens ändern.Das Land NRW braucht sofort einen digitalen Plan B zur Beschulung auf Distanz. Dazu reicht es aber nicht, Schulen mit Internetleitungen oder Kinder mit kostenlosen Notebooks zu versorgen – auch wenn das ein guter Anfang ist und längst noch nicht überall Realität.Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht auch einen digitalen Lehrplan.Für die Unterstützung der Schulen, Lehrer*innen und Familien ist das Land mit den Kommunen verantwortlich. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass sich hier schnell etwas bewegt.“
Antwort
Wir wollen Arbeit so umverteilen, dass die einen nicht mehr in Stress und Überstunden untergehen und die andern so viel Arbeit finden, wie sie wollen. Kürzere Vollzeit um die 30 Stunden in der Woche mit guten Standards: Wir wollen ein neues Normal-Arbeitsverhältnis und ein Recht auf Feierabend – und eine gerechtere Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung: Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit muss durch ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt werden. Erziehungsarbeit und Pflegearbeit müssen gesellschaftlich anerkannt und bei der Arbeitszeitgestaltung stärker berücksichtigt werden. Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte und kürzere Arbeitszeit für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen.
Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Essen Antwort
Jedes Kind hat das Recht auf einen Zugang zur (frühkindlichen) Bildung. Es muss das Möglichste getan werden, dass auch dieses Recht wahrgenommen werden kann. In diesem Zusammenhang war es eine falsche Priorisierung, während der Corona-Pandemie die Öffnung von Möbelhäusern und Stadien zu diskutieren. Angebote für Kinder können nicht immer als Erstes verhindert und als Letztes wieder ermöglicht werden. Man hätte durch die Nutzung von weiteren Räumen wie Gemeindezentren und kleinen stetigen Gruppen weiterhin die (frühkindliche) Bildung ermöglichen können. Damit Kinder die auch für sie belastende Zeit gut überstehen können, ist der Kontakt mit Gleichaltrigen für ihre Entwicklung wichtig. Temporäre Spielstraßen und weitere witterungsabhängige Angebote draußen können den Kindern eine Möglichkeit bieten, sich mit gleichaltrigen Kindern auszutoben. Hier zählt die Devise: Räume die da sind, sollten auch genutzt werden können.
Antwort
„Ein zweiter Lockdown wäre nicht nur wirtschaftlich ein Schaden, sondern er würde erneut Familien vor große Belastungen stellen.Viele Eltern haben durch Urlaub oder Abbau von Überstunden die Betreuung ihrer Kinder sichergestellt. Bei einem zweiten Lockdown wäre die „“zeitlichen Rücklagen““ aufgebraucht. Der erste Lockdown hat die Bildungsungerechtigkeit verschärft, da Kinder aus einkommensschwachen bzw. bildungsfernen Familien schlechtere Bedingungen für Selbst-und Distanzlernen haben. Kinder mit besonderem Förderbedarf erhielten nicht die notwendige Förderung und die Eltern nicht die Unterstützung. Die Essenslieferung für Kita-und Schulkinder war nicht in allen Kommunen zufriedenstellend. Deshalb gilt es durch konsequenten Infektionsschutz die Infektionsraten niedrig zu halten. Die Maßnahmen müssen aber sinnvoll und praktikabel sein, und der Sinn muss sich den Menschen entschließen. Bei der durchgängigen Maskenpflicht auf dem Schulgelände und im Unterricht halten wir das aus praktikablen und pädagogischen Gründen für auf Dauer nicht tragbar. Es müssen dringend die räumlichen Bedingungen so verbessert werden, dass mit ausreichendem Abstand gelernt (und damit auf dauerndes Masketragen verzichtet) werden kann. Dafür braucht es kurzfristige Sanierungen, z.B. den Austausch von defekten Fenstern, damit wieder gelüftet werden kann, und der Raum dann für Unterrichtszwecke genutzt werden kann. Aber auch die zeitweise Anmietung von Räumen wie Jugendhäusern, Vereinsheimen, Bürger*innenhäusern, Kirchengemeinden, bietet sich an. Hier diepersonellen Überlegungen für unterstützendes Personal ergänzen.“
Antwort
Die Interessen und Belange der Wirtschaft konnten wie beispielsweise auf dem Auto-Gipfel politischen Verantwortlichen übermittelt werden. In einem Familiengipfel hätten frühzeitig die Interessen, Belastungen und Bedarfe der Betroffenen, also von Kindern, Jugendlichen und Familien, den politischen Entscheidungsträger*innen vermittelt werden können.Zudem hätten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und Familien in einem Checkverfahren überprüft werden können.
Antwort
Wir haben 2017 ein Konzept Ganztag-Plus vorgelegt, in dem wir weiteren Ausbau an Ganztagsplätzen ankündigten, aber auch eine grundsätzlich neue Finanzierung des Personals. Je OGS-Gruppe sollte eine Stelle für eine Erzieherin oder einen Erzieher landesseitig finanziert werden. Damit würde erstmals flächendeckend eine Qualität ermöglicht. Außerdem sollte zusätzliches Personal den Schulen zur Verfügung gestellt werden, um multiprofessionelle Teams bilden zu können. Wir haben bei den vergangenen Haushaltsberatungen jeweils Anträge gestellt, um zumindest kurzfristig einen Einstieg in dieses Finanzierungsmodell zu erreichen. Die stattdessen erfolgte Erhöhung der Landeszuschüsse ist nicht ausreichend, um die Qualität zu sichern. Zur teilweise problematischen Personalsituation aktuell angesichts eines corona-bedingten doppelt so hohen Krankheitstandes wie normal schlagen wir vor unterstützendes Personal zu gewinnen, z.B. Studierende (auf Lehramt oder Pädagogik).In Teilen von Nordrhein-Westfalen ist ein Fachkräftemangel in den Kitas bereits festzustellen. Diesen zu überwinden wird eine Herausforderung sein, die nicht kurzfristig gelöst werden kann. Deswegen sind Personalgewinnungskonzepte überfällig. Zum Personalgewinnungskonzept gehört die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung, damit die Arbeitsplätze in den Kitas attraktiv werden.Erzieher*innen sollte die Möglichkeit gegeben werden, ihre Teilzeitstellen aufstocken und ihre Stunden voll ausschöpfen zu können. Somit könnte möglicherweise ein Teilbedarf an Erzieher*innen aufgefangen werden. Hauswirtschafts-und Verwaltungskräfte müssen in den Kitas mitgedacht werden. Es können nicht wie bisher Kapazitäten von Mitarbeiter*innen der Kitas gebunden werden, die sich um unsere Kinder kümmern sollen. Zudem müssen Ergänzungskräften in den Kitas die Möglichkeit gegeben werden berufsbegleitend sich weiter qualifizieren zu können.
Antwort
„Auch wenn Präsenzunterricht die Regel sein soll, wird es nicht ohne Distanzunterricht gehen. Dort, wo die Räume fehlen, wo Lehrkräfte aus Gesundheitsschutzgründen nur Distanzunterricht geben können oder Schüler*innen aus Gesundheitsschutzgründen nicht in die Schule kommen dürfen. Die Nutzung digitaler Medien ist aber nicht nur für Distanzlernen wichtig, sondern auch im Präsenzunterricht. Im Juni 2019 haben die Grünen in NRW einen umfangreichen Beschluss „“SELBSTBESTIMMT LERNEN, SELBSTBESTIMMT LEBEN. BILDUNG FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT““ gefasst (https://gruene-nrw.de/2019/06/selbstbestimmt-lernen-selbstbestimmt-leben-bildung-fuer-das-21-jahrhundert/). Hier ein Auszug aus den Ausführungen zu „“Schule im digitalen Wandel““: „“Die technischen Entwicklungen sind rasant und die Entwicklungszyklen werden immer kürzer. Medienkonzepte, die Schulen heute entwickeln, sind oft bereits veraltet, wenn die Technik, die auf deren Grundlage beschafft wird, in der Schule ankommt. Es müssen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Schulen die Möglichkeiten der Digitalisierung in ihre Arbeit einbinden können. Dazu gehört eine kontinuierlich modernisierte Grundausstattung, die jeder Schule zur Verfügung steht. Die Antragsverfahren für Neuausstattungen wollen wir vereinfachen. Zur Grundausstattung gehören ein schneller Internetzugang, WLAN im gesamten Gebäude, Präsentationstechnik in allen Räumen. Bei den mobilen Endgeräten ist dafür zu sorgen, dass kein Kind ausgegrenzt wird. Sollte sich die Schule für ein Bring-your-own-device Modell entscheiden, sollte sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendliche, deren Eltern aus finanziellen Gründen kein Gerät bereitstellen können, ein adäquates Gerät gestellt bekommen. … Unverzichtbar sind außerdem IT-Administrator*innen, die die digitale Technik in Abstimmung mit der Schulleitung und dem Kollegium betreuen und die Lehrer*innen zugunsten ihrer Kerntätigkeiten entlasten. …Medienkonzepte sind in Zukunft als Teil des Schulprogramms nicht mehr „Antragstexte“, sondern Dokumente, die gelebte Unterrichtspraxis in Schulen abbilden und als offene und öffentliche Dokumente Teil einer regionalen Schulentwicklung sind. „“Corona hat gezeigt, dass nicht nur Geräte in der Schule vorzuhalten sind, sondern dass alle Schüler*innen nicht nur über digitale Endgeräte verfügen, sondern auch über Zugang zu leistungsstarkem W-Lan und Druckern. Hierfür, wie für die digitale Ausstattung der Schulen stehen Bundes-und Landesmittel über den Digitalpaktmittel zur Verfügung. Aber diespäte Bereitstellung der Mittel (Förderrichtlinie erst am 21.07.2020 in NRW erlassen) sorgt dafür, dass die Endgeräte für Kinder aus einkommensschwachen Familien die Endgeräte erst im 2. Schulhalbjahr erhalten. Hier brauchen wir Übergangslösungen mit Leihgeräten. Weiterhin brauchen wir landesweite Standards zu Software und Datenschutz, damit die Schulen eine geprüfte und rechtssichere Grundlage für Entscheidungen haben. Die Plattform Learnline muss um weitere digitale Angebote für alle Schulen ergänzt werden und Lehrkräfte brauchen ein umfangreiches und aufbauendes Fortbildungsprogramm, das auch Coaching-Elemente umfasst.“
Antwort
„Frauen sind besonders von der Corona-Pandemie betroffen. Die „Corona-Krise“ zeigt sehr deutlich, wie fragil die Gleichberechtigung ist. Der Wegfall der Betreuungsinfrastruktur hat vor allem Frauen von heute auf morgen wieder auf alte Geschlechterrollen zurückgeworfen und sie ins Private zurückgedrängt. Sie leisten mehr Care-Arbeit (notwendige unbezahlte Sorgearbeit im familiären Umfeld) als es vor der Pandemie der Fall war, obwohl auch da schon ein Missverhältnis zwischen den Geschlechtern festzustellen war. Zwar leisten auch Männer während der Corona-Pandemie mehr Care-Arbeit, aber ihr Anteil hat sich nur geringfügig erhöht.Es zeigt sich sehr deutlich, dass Frauen in der aktuellen Krise für Fürsorgearbeit zurückstecken, und das drängt sie aus dem Arbeitsmarkt, das drängt sie aus Teilhabe und dem muss entgegengewirkt werden. Es braucht Betreuungsinfrastruktur, die in der Krise funktioniert und nicht darauf aus ist und wie selbstverständlich davon ausgeht: Wenn wir eine Krise haben, dann werden die Frauen zu Hause das schon unentgeltlich richten.Langfristige Konjunkturmaßnahmen sind erforderlich, um zu vermeiden, dass Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus dem politischen Fokus geraten.Das bedeutet, dass wir Maßnahmen treffen müssen, um die Vereinbarkeit dauerhaft zu stärken, beispielsweise über eine bessere Randzeitenbetreuung, aber auch durch Entlastung, beispielsweise durch haushaltsnahe Dienstleistungen. Ein geschlechterausgewogenesKonjunkturpaket, das weibliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und weibliche Selbstständigkeit fördert sowie einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leistet, könnte ein Weg sein, der die Situation der Frauen verbessert.“


Hagen

Hagen


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen Antwort
„Gerade Familien mit jüngeren Kindern und Jugendlichen haben in der Corona-Krise mit großem Verzicht Außergewöhnliches geleistet und entscheidend dazu beigetragen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dafür sind wir Freien Demokraten den Familien, den Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen dankbar; wohlwissend, dass wir ihnen in diesen Krisenzeiten Vieles abverlangen. So fehlten Kindern und Jugendlichen der soziale Kontakt zu Gleichaltrigen und der Zugang zu der für ihre weitere Entwicklung so wichtigen (frühkindlichen) Bildung. Auch der Wegfall von Freizeitangeboten sowie die Sperrung von Spielplätzen stellten sich als zusätzliche Belastung dar. Psychologen und Ärzte haben in diesem Zusammenhang daher eindringlich vor psychosozialen und entwicklungspsychologischen Schäden sowie Auswirkungen auf die Bildungs- und Chancengerechtigkeit gewarnt.Für die Freien Demokraten war darum von vornherein klar, dass die frühkindliche Bildung schnellstmöglich – unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehen – wieder für alle Kinder geöffnet werden muss. Jüngere Kinder benötigten frühestmöglich wieder Zugang zu frühkindlicher Bildung, allerdings auch zu Spiel- und Freizeitmöglichkeiten. Eltern mussten angesichts der Herausforderung, ihren Beruf und die Kinderbetreuung in Pandemiezeiten miteinander vereinbaren zu können, dringend entlastet werden. Darum war es nur folgerichtig, dass das Kinder- und Familienministerium unter Führung von Dr. Joachim Stamp (FDP) sich einerseits für die frühzeitige Öffnung von Spielplätzen eingesetzt hat, und andererseits eine verantwortungsvolle und schrittweise Öffnung der Kindertagesbetreuung in enger Absprache mit Kommunen und Trägern sowie auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen vorangetrieben hat. Einhergehend mit dem eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen ab dem 8. Juni wurden wöchentliche Testungen von Tausenden Kindern und Erziehern in Düsseldorf gestartet. Basierend auf den positiven Ergebnissen dieser Studie und in Absprache mit Trägern, Kommunen, Gewerkschaften und Ärzteverbänden konnte sodann der vollständige Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung ab dem 17. August beschlossen werden.Für die FDP ist klar: wir wollen die UN-Kinderrechte unter allen Umständen schützen. Sollte es lokal zu einem erhöhten Infektionsgeschehen kommen, soll auch nur lokal und für einen begrenzten Zeitraum in diese Rechte eingegriffen werden. Solche Eingriffe müssen immer verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein.“
Antwort
„Ziel der FDP ist es, dass es bei einem erhöhten lokalen Infektionsgeschehen nicht länger zu einer reflexartigen Schließung der Bildungseinrichtungen kommen wird. Darum hat das NRW-Kinder- und Familienministerium unter der Leitung von Dr. Joachim Stamp (FDP) in Zusammenarbeit mit dem Landesgesundheitsministerium für den Kita-Bereich frühzeitig umfangreiche Empfehlungen zu Hygienemaßnahmen und zum Umgang mit Krankheitssymptomen herausgegeben (https://www.mkffi.nrw/sites/default/files/asset/document/20200728_empfehlungen_kindertagesbetreuung_im_regelbetrieb.pdf).Einen flächendeckenden Lockdown für Bildungseinrichtungen gilt es zu vermeiden. Darum setzen wir als FDP bei lokalen Infektionsausbrüchen auch auf lokale Einschränkungen. Die Entscheidung obliegt aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung jedoch den örtlichen Gesundheitsämtern, die die vor Ort notwendigen Maßnahmen in der Regel mit dem NRW-Gesundheitsministerium absprechen. Je nach Infektionsgeschehen und regionaler Gegebenheit kann es für einen bestimmten Zeitraum auch zur Schließung von Kindertagesbetreuungsangeboten kommen. Nach umfangreichen Testungen der Kinder und Erzieher vor Ort soll das Betreuungsangebot in Abhängigkeit des festgestellten Infektionsgeschehen verantwortungsvoll, aber schnellstmöglich wieder geöffnet werden. Ziel muss es sein, eine Wiederholung der überaus belastenden Situation aus diesem Frühling für Kinder, Jugendliche und Familien zu verhindern.“
Antwort
Die Freien Demokraten stehen seit Beginn der Corona-Krise in einem kontinuierlichen Austausch mit Eltern-, Familien- und Kinderschutzverbänden, der Wissenschaft (u.a. Kindheitspädagogik) sowie der Vertretung der Kinder und Jugendlichen (KiJuRat). Auch in Zukunft wollen wir als Freie Demokraten einen engen Austausch mit diesen Interessengruppen pflegen, um die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. Ihre Bedürfnisse und Interessen sollten insbesondere in Krisenzeiten einen größeren Stellenwert einnehmen.
Antwort
„Die Freien Demokraten haben als Teil der Landesregierung und mit dem federführenden Familienminister Dr. Joachim Stamp entscheidend zu einer Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beigetragen. Allein für bessere Qualität stehen für das Kindergartenjahr 2020/2021 schon knapp  eine Milliarde Euro zusätzlich  an Landes-, Bundes- und kommunalen Mitteln zur Verfügung. Dazu kommen  mindestens 115 Millionen Euro  für die Investitionen in den Platzausbau und  rund 200 Millionen Euro  für das weitere beitragsfreie Jahr. Diese enorm hohe Summe von  rund 1,3 Milliarden Euro  zusätzlich pro Jahr  ist ein klares Signal, dass diese Landesregierung zu ihrer Zusage steht, die frühkindliche Bildung deutlich zu stärken!Das größte Problem des Finanzierungssystems in den vergangenen Jahren waren die Entwicklung der finanziellen Förderung der Kindertageseinrichtungen und die Steigerung der realen Kosten, die deutlich auseinandergingen. Die KiBiz-Reform wird für eine bessere und zukunftssichere Finanzierung der Kitas in Nordrhein-Westfalen sorgen. Die Reform wird das derzeitige System zu einem auskömmlichen Finanzierungssystem weiterentwickeln, das die tatsächliche Tarifentwicklung der Personalkosten und die reale Sachkostensteigerung über eine Indexierung berücksichtigt. Allein rund 750 Millionen Euro zusätzlich fließen ab dem Kindergartenjahr 2020/21 in die Kitas, um die strukturelle Unterfinanzierung dauerhaft zu beenden. Auch andere personalrelevante Zuschüsse, beispielsweise für Familienzentren, plusKITAs und Sprachförderung, werden deutlich erhöht und ebenso mit einem Index versehen, sodass sich auch hier die Finanzierung jährlich und dynamisch an den tatsächlichen Kosten orientieren wird.Bessere und mehr Betreuungsplätze erfordern zweifelsfrei auch mehr pädagogisches Personal. Die KiBiz-Reform nimmt deshalb die Fachkräftesicherung und -gewinnung fest in den Blick. Es gilt, in Nordrhein-Westfalen viel Versäumtes nun aufzuholen! Ein Teil der für Qualitätsverbesserungen vorgesehenen rund eine Milliarde Euro sowie die durch die Indexierung deutlich erhöhten personalrelevanten Zuschüsse sollen darum auch für mehr Personal eingesetzt werden. Dies soll auch zu einer Entlastung der Leitungskräfte führen. Denn Leitungskräfte haben eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung und Weiterentwicklung der Qualität in den Einrichtungen und sollen darum mindestens anteilig von der unmittelbaren pädagogischen Arbeit mit den Kindern freigestellt werden. Darüber hinaus arbeitet die Landesregierung eng mit Gewerkschaften, Trägern und Kommunen zusammen, um das Berufsbild des Erziehers/der Erzieherin attraktiver zu gestalten und der angespannten Personalsituation in den nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten entgegenzuwirken. So wollen wir mehr interessierte junge Menschen für den Beruf begeistern sowie erfahrene Kolleginnen und Kollegen zum Verbleib in den Einrichtungen und ggf. zur Aufstockung ihrer Stundenzahl ermuntern. Eine mit Trägern und Kommunen kürzlich neu geschlossene Personalvereinbarung erleichtert zudem die Anerkennung weiterer Abschlüsse. Zudem verbessern wir die allgemeinen Rahmenbedingungen, indem wir die praxisintegrierte Ausbildung (piA) stärken, die Weiterbildung erleichtern und Freiräume für die Anleitung von Auszubildenden in den Kitas schaffen. Um junge Menschen zu einer Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher zu ermuntern und den Trägern Anreize zu liefern, selbst auszubilden, sollen die Kitas für Schülerinnen und Schüler im ersten piA-Jahr einen jährlichen Zuschuss von 8.000 Euro erhalten. Ab dem zweiten piA-Jahr sowie für Praktikumsplätze im Anerkennungsjahr der Erzieherausbildung beträgt der Zuschuss 4.000 Euro. Die Zuschüsse sollen für eine angemessene Vergütung der Auszubildenden und als Ressourcen für eine qualifizierte Praxisanleitung genutzt werden.Die bereits genannten zusätzlichen Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro jährlich in mehr Personal, verbesserte Rahmenbedingungen der Ausbildung, bessere Sprachförderung, verlängerte Öffnungszeiten sowie verbessert finanzierte Vor- und Nachbereitungszeiten werden mittelfristig zu deutlichen Qualitätsverbesserungen in den Kitas und der Kindertagespflege führen.Das Corona-Virus stellt jedoch derzeit insbesondere für Erzieherinnen und Erzieher in höherem Alter oder mit Vorerkrankungen ein Gesundheitsrisiko und eine zusätzliche Belastung für die Personalsituation in den Kitas und Kindertagespflegestellen dar. Als zusätzliche Entlastung und direkte Reaktion auf die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Personalsituation wird das Land kurzfristig 94,5 Millionen Euro für zusätzlich „Kita-Helfer“ zur Verfügung stellen, die das pädagogische Fachpersonal bei alltäglichen Hygienemaßnahmen (z.B. Reinigung von Spielzeug, regelmäßiges Lüften und Desinfizieren) entlasten sollen.“
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„Das Ministerium für Schule und Bildung stellt bereits umfangreiche Unterstützungskonzepte für digitale Lernangebote bereit und bietet Beratung für Schulen an.Die einzelne Schule gestaltet den Unterricht im Rahmen der Richtlinien und Lehrpläne jedoch in eigener Verantwortung. Ergänzende Medien, die nur kurzfristig im Unterricht eingesetzt werden, gelten als pauschal zugelassene Lernmittel, egal ob es sich um analoge oder digitale Lernmittel handelt.Mit dem mBook und dem BioBook hat das Land zwei Prototypen digitaler Lernmittel erarbeitet und zur Verfügung gestellt, an denen sich auch die Verlage orientieren können. Daneben werden z. B. über die Learn:line NRW und EDMOND digitale Lernangebote zur Verfügung gestellt.Mit dem Unterstützungsangebot für Lehrerinnen und Lehrer in Phasen des Distanzlernens hat das Ministerium eine breitangelegte Sammlung an Links sowohl zu den einzelnen Fächern als auch zu fächerübergreifenden Unterrichtsvorhaben zur Verfügung gestellt (https://www.schulministerium.nrw.de/system/files/media/document/file/fachliche_unterstuetzungsangebote.pdf). Mit dem Impulspapier hat das Ministerium daneben wichtige Hinweise zum didaktischen Einsatz digitaler Lernformate beim Lernen auf Distanz erarbeiten lassen (https://www.schulministerium.nrw.de/themen/recht/schulgesundheitsrecht/infektionsschutz/impulse-fuer-das-lernen-auf-distanz).Aufgabe vor Ort ist es, die technisch-sachlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz digitaler Lernmittel zu gewährleisten. Voraussetzung für digitale Lernangebote ist der Anschluss der Schulen ans schnelle Internet. Bereits jetzt sind 93 Prozent der 5.400 Schulen mit gigabitfähigen Netzen erschlossen oder dafür vorgesehen.Die Geschäftsstellen Gigabit.NRW bei den Bezirksregierungen und Gigabitkoordinatoren vor Ort stehen den Schulträgern mit Beratung und Umsetzungshilfen zu Seite. Dieses Angebot gilt es anzunehmen.Eine zentrale Bedingung für den Einsatz digitaler Lernmittel ist, dass auch entsprechende digitale Endgeräte zur Verfügung stehen. Die Landesregierung stellt im Rahmen zweier Förderrichtlinien die Möglichkeiten zur Beschaffung dieser Geräte zur Verfügung. Gerade Schülerinnen und Schüler, die aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen kein eigenes Gerät zur Verfügung haben, müssen nun schnell damit ausgestattet werden. Vor Ort setzen wir uns deswegen dafür ein, die Mittel rasch und zielgerichtet abzurufen und einzusetzen.“
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„Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist zwar gesetzlich verankert, aber wird in der Realität in der Tat nicht gelebt. Vorgegebene Rollenbilder sind die Hürden, die für eine chancengleiche Gesellschaft überwunden werden müssen. Sowohl bei der erwerbsförmigen, wie auch bei der nicht erwerbsförmigen Care-Arbeit sind die Freien Demokraten im Land bereits aktiv geworden.Die erwerbslose Sorgearbeit, also die Sorge um die Kinder, die Sorge um pflegebedürftige Personen und die private Haushaltsführung sollte jede Familie so flexibel wie möglich selbst organisieren können. Um diese individuelle Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen, müssen die Rahmenbedingungen für die Vereinbarung von Familien- und Erwerbsarbeit verändert werden. Gerade Alleinerziehende sind hierbei auf ein gutes Betreuungssystem angewiesen.Einen entscheidenden Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leistet dabei die KiBiz-Reform (siehe oben).“
Die Linke Die Linke Kreisverband Hagen Antwort
„DIE LINKE setzt sich schon lange für die Aufnahme der UN-Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz ein. Auf Landes- und kommunaler Ebene wollen wir kostenlose und gute Kitas mit deutlich mehr Personal, das Recht auf ausreichend und bezahlbaren Wohnraum mit einem eigenen Zimmer und ausreichend Platz für Kinder. Wir fordern den deutlichen Ausbau von kostenlosen barrierefreien öffentlichen Spiel- und Freizeitorten für Kinder und Jugendliche sowie ausreichend Sportplätze und -Hallen und Schwimmbäder.Wichtig ist dabei für uns, dass niemand ausgegrenzt und zurückgelassen wird. Hierzu fordern wir neben kostenlosem qualitativ hochwertigem Essen in Kitas und Schulen einen Sozialpass, der Familien eine stärkere Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben in ihrer Kommune ermöglichtZunächst verweisen wir auf unsere ausführlichen Kapitel zu Kinder- und Jugendpolitik in unseren kommunalpolitischen Leitlinien:https://www.dielinke-nrw.de/kommunalwahl/programm/leitlinienkommunalpolitik14010/#c117330Das Programm ist vor der Corona-Krise beschlossen worden und geht deshalb noch nicht darauf ein. Viele der besonderen Probleme für Kinder und Familien existieren unseres Erachtens während Corona aber auch deshalb, weil schon vor Corona die Infrastruktur für Kinder und die Unterstützung und Förderung von Familien sträflich vernachlässigt wurde.In unserem Programm schreiben wir unter anderem:Kinder und Jugendliche besitzen wie junge Erwachsene ein Grundrecht auf Gleichstellung und auf Teilhabe. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen vernachlässigt, Angebote werden abgebaut und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt. Besonders präventive Angebote wie dringend benötigte Jugendzentren sind von kommunaler Kürzungspolitik bedroht. DIE LINKE tritt diesem „Sparen am falschen Ort“ in den Kommunalgremien entgegen, um gleichberechtigte Zugänge zu Bildungs- und Freizeitangeboten für alle Kinder und Jugendliche zu erhalten.Kinder und Jugendliche brauchen partizipativ gestaltbare Freiräume und nicht-kommerzielle Spiel-, Sport- und Freizeitgelegenheiten. Dennoch fallen solche lebensweltlich orientierten und präventiv wirkenden Lernorte und Teilhabemöglichkeiten häufig dem Sparzwang zum Opfer. Gerade Kinder und Jugendliche aus armen Familien werden so in ihrer Freizeitgestaltung massiv benachteiligt. Die Politik vor Ort berücksichtigt immer weniger ihre Bedürfnisse und entscheidet an ihnen vorbei. Dabei sind aufgrund der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich wohnortnahe kostenfreie Angebote für Kinder und Jugendliche unverzichtbar.DIE LINKE tritt ein für:- die besondere Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen in sozial belasteten Stadtteilen; selbstverwaltete Räume (Alternative und Jugendzentren) wollen wir stärken; entsprechende Angebote sollen ausreichende Sach- und Personalausstattung mit mehr Struktur- und weniger Projektförderung erhalten; jede Stadt und größere Gemeinde sollte ein entsprechendes Angebot vorhalten,- die besondere Förderung von (barrierefreien) Spielplätzen in sozial belasteten Gebieten, die von Kindern und Jugendlichen partizipativ mitgestaltet werden; dies schließt auch Freiflächen als zwanglose Treffpunkte für Jugendliche, außerschulische Lernorte und die Öffnung aller Schulhöfe als Spiel- und Aufenthaltsräume ein,- den Erhalt und Ausbau von Streetwork und Angeboten der mobilen Jugendarbeit,- die Nutzung von Sportplätzen und -hallen sowie Schwimmbädern unabhängig von einer Vereinszugehörigkeit; kommunale Schwimmbäder mit niedrigen Preisen und kostenfrei nutzbare Sportstätten müssen erhalten bleiben,- einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mit Stimm- und Rederecht,- das Herabsenken des Wahlalters bei Bürgerbegehren und -entscheiden sowie Kommunalwahlen auf 14 Jahre,- ausreichende personelle und finanzielle Unterstützung kultureller Jugendinitiativen wie kostenlose Probe- und Versammlungsräume sowie gebührenfreier Zugang zu technischem Equipment und Musikinstrumenten,- bedarfsgerechte Angebote der Kinder- und Jugendkultur als verpflichtender Bestandteil im Kinder- und Jugendförderplan,- kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bei allen kommunalen Angeboten,- kostenlose Monatstickets für alle Kinder und Jugendliche unabhängig von der Entfernung zwischen Schule und Wohnort,- eine zehnprozentige Ausbildungsquote für städtische Betriebe und Verwaltungen einschließlich Übernahmegarantie, Praktikumsvergütungen in städtischen Betrieben und Verwaltungen,- die Schaffung von kommunalen Aus- und Weiterbildungsverbünden unter Beteiligung der örtlichen Stellen wie Berufsschulen, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Kammern und Stadtverwaltung; Jobcenter sollen sich verpflichten, den Auszug von Jugendlichen unter 25 Jahren aus einer Bedarfsgemeinschaft generell zu genehmigen.DIE LINKE setzt sich seit langer Zeit für die Aufnahme der UN-Kinderrechte ins deutsche Grundgesetz ein.“
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„Für den Bereich Schule hat unser geschäftsführender Landesvorstand ein Konzept beschlossen, welches als Anlage beigefügt ist. Hier heißt es: „Die einzige Lösung besteht in kleineren Gruppen, verteilt auf mehr Räume. Hierzu muss das Land NRW den Rahmen für die Kommunen schaffen, damit auch andere Gebäude für den Unterricht mit Abstand genutzt werden können.Neben Räumen muss dringend Personal – sowohl Lehrer*innen als auch Sozialpädagog*innen – zur Verfügung gestellt werden.“Auch für Kitas und andere Angebote für Kinder und Familien gilt: Es braucht mehr Platz für Distanz sowie mehr Personal.Personal ließe sich finden, wenn man auf Studierende der Lehrämter und der Sozialpädagogik zurückgreift, sowie auch Angebote für selbstständige Medienschaffende, Künstler*innen und andere Berufsgruppen schafft, welche aufgrund der Corona-Krise am Rand ihrer Existenz stehen.Wir befürchten, dass es in NRW nicht dazu kommen wird, dass der Unterricht in kleineren Gruppen verteilt auf mehr Räume oder zu unterschiedlichen Zeiten stattfindet. Dazu braucht es Platz und Personal, wofür Bund, Land und Kommunen ein gutes Konzept brauchen und Geld in die Hand nehmen müssen.Die Räume in den Schulen reichen aber für umfassenden Kleingruppen-Unterricht mit Abstandswahrung nicht aus, Maskenpflicht im Unterricht ist gleichwohl kein geeigneter Weg. Die Infektionszahlen steigen und damit die Wahrscheinlichkeit, dass Schulen auch wieder komplett geschlossen werden müssen.Das Land NRW braucht daher sofort einen digitalen Plan B zur Beschulung auf Distanz. Dazu reicht es aber nicht, Schulen mit Internetleitungen oder Kinder mit kostenlosen Notebooks zu versorgen – auch wenn das ein guter Anfang ist und längst noch nicht überall Realität.Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht auch einen digitalen Lehrplan.In anderen Ländern der Welt ist das bereits Wirklichkeit, in Deutschland befinden wir uns auf diesem Gebiet aber noch immer in der Steinzeit. müssen.“
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Wir setzen uns für mehr Mitsprache von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen ein. Unter anderem fordern wir einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mit Stimm- und Rederecht. Wir wollen zudem das Wahlalter bei Bürgerbegehren und -entscheiden sowie Kommunalwahlen auf 14 Jahre senken.
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„Auch unabhängig von Corona brauchen wie mehr Personal in Schulen und Kitas. Hierzu wollen wir die Zahl der Studien- und Fachschulplätze deutlich erhöhen und vor allem auch den Beruf der Erzieher*innen attraktiver machen unter anderem durch bessere Bezahlung.Kurzfristig kann das Land NRW zur Bewältigung der akuten Bildungskrise zur Unterstützung der Schulen und Kitas Studierende des Lehramts wie der Sozialpädagogik gegen angemessene Bezahlung und Befreiung vom Studium für zwei Semester für ein Schuljahr einstellen. Schulen mit bereits bestehendem Personalmangel und vielen sozial benachteiligten Schüler*innen sollten dabei vorrangig berücksichtigt werden. Auch für die sozialpädagogische Unterstützung können Studierende das Angebot der Arbeit an einer Schule für ein Jahr erhalten. Den Studierenden kann die Arbeitszeit an den Schulen als Praktika und Berufserfahrung angerechnet werden, den Lehrämtern zur Verkürzung des Referendariats.Zusätzlich sollte geprüft werden, ob beispielsweise solo-selbstständige Künstler*innen, Architekt*innen oder Jugendbildner*innen, deren Auftragslage aufgrund der Pandemie miserabel ist, für praktischen Unterricht im Freien eingesetzt werden können. Durch die fachliche Expertise könnte so praxisbezogenes Lernen stattfinden, von dem beide Seiten profitieren, und es würden sich neue Möglichkeiten der Gruppenteilung/-verkleinerung ergeben. Zurecht wird die „Realitätsferne“ des Schulcurriculums immer wieder kritisiert.“
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„Dass sich unser Bildungssystem noch in der digitalen Steinzeit befindet, muss sich schnellstens ändern.Das Land NRW braucht sofort einen digitalen Plan B zur Beschulung auf Distanz. Dazu reicht es aber nicht, Schulen mit Internetleitungen oder Kinder mit kostenlosen Notebooks zu versorgen – auch wenn das ein guter Anfang ist und längst noch nicht überall Realität.Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht auch einen digitalen Lehrplan.Für die Unterstützung der Schulen, Lehrer*innen und Familien ist das Land mit den Kommunen verantwortlich. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass sich hier schnell etwas bewegt.“
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Wir wollen Arbeit so umverteilen, dass die einen nicht mehr in Stress und Überstunden untergehen und die andern so viel Arbeit finden, wie sie wollen. Kürzere Vollzeit um die 30 Stunden in der Woche mit guten Standards: Wir wollen ein neues Normal-Arbeitsverhältnis und ein Recht auf Feierabend – und eine gerechtere Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung: Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit muss durch ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt werden. Erziehungsarbeit und Pflegearbeit müssen gesellschaftlich anerkannt und bei der Arbeitszeitgestaltung stärker berücksichtigt werden. Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte und kürzere Arbeitszeit für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen.
Bündnis 90/Die Grünen n.a. Antwort
„Grüne Bildungspolitik ist inklusiv, integrativ, existenzsichernd und berücksichtigt das Rechtauf gleiche Chancen und Teilhabe vom Säugling bis ans Lebensende entlang der gesamtenBildungsbiografie. (Kommunalwahlprogramm 2020)Wer die Umwelt schützt, schützt Kinderrechte, sagt Heinz Hilgers vom Kinderschutzbund.Dies ist ein wichtiger Ansatz, sauberes Wasser und vollwertige Lebensmittel schützen vorKrankheiten und bilden die Grundlage für ein gesundes Aufwachsen.Kommunale Netzwerke und Präventionsketten zum Kinderschutz in unserer Stadt werdenvorgehalten, evaluiert und finanziert.“
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„Wir erwarten, dass Kindern das Recht auf Bildung und Betreuung nicht vorenthalten wird.Wir sind aufgefordert uns konsequent an die AHA-Regeln zu halten und regelmäßig zutesten damit der Betrieb der Einrichtungen weitgehend normal für die Kinder undJugendlichen angeboten werden kann. Keine vorzeitigen Lockerungen!“
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„Aus der Sicht von Kindern und Jugendlichen beginnt Demokratie mit denBeteiligungsmöglichkeiten an den Entscheidungen, bei denen ihre Interessen betroffensind. Das reicht von der Spielplatzgestaltung über Freizeitmöglichkeiten bis zuökologischen Kinderrechten. Wir wollen daher die Arbeit der Jugendräte und dieMöglichkeiten die freie Träger im Zusammenwirken mit Kindern und Heranwachsendenhaben weiter unterstützen und finanziell absichern. Wertvolle Projekte wie „Demokratieleben“ der außerschulischen Bildungsarbeit unterstützen wir.“
Antwort
„Das ist eine große Herausforderung. Die Einflussmöglichkeit der Kommune ist begrenzt,das Land regelt den Bereich der Kindertagesbetreuung im Kinderbildungsgesetz. Dort istgeregelt wie Personalschlüssel aussehen und welche Refinanzierung möglich ist.Bündnis90/Die Grünen setzen sich im Land für auskömmlich finanzierteKindertagesstätten, mehr pädagogisches Personal und mehr Qualität ein.Betreuung und Bildung sollten in ganz Nordrhein-Westfalen gebührenfrei sein.Die Ausbildung und Bezahlung des pädagogischen Personals müssen der Bedeutung derAufgabe angepasst werden.“
Antwort
„Für „Lernangebote“ und Curricula ist die Landespolitik zuständig. Hagen hat nach unsererÜberzeugung die Aufgaben eines Schulträgers aktiv zu übernehmen. Wir GRÜNENtreten weiterhin und nachdrücklich dafür ein, dass1. die Schulpauschale des Landes NRW, die Hagen zusteht, endlich komplett in dieSchulbildung der Stadt einfließt. Diese Pauschale kann der Kämmerer leiderzweckentfremdend auch für beliebig andere Aufgaben einsetzen.2. Wir machen unseren politischen Einfluss dafür geltend, dass die Mittel des Digitalpakts,die über die Bezirksregierung Arnsberg laufen, endlich beantragt werden und denSchulen zugute kommen. Bisher hat Hagen von den zugeschriebenen 12 Millionen Eurofür digitale Endgeräte und Netzversorgung gegen unseren politischen Willen keineneinzigen Euro beantragt.“
Antwort
„Gleichstellung ist immer noch ein zentrales gesellschaftliches Reformprojekt.Geschlechtergerechte Politik entspricht der Forderung des Grundgesetzes, gleicheChancen in allen gesellschaftlichen Bereichen herzustellen. Wir Grünen wollen erreichen,dass alle kommunalen Beschlüsse auf ihre Auswirkungen auf alle Geschlechter hin geprüftwerden, um Diskriminierungen soweit wie möglich auszuschließen.Der Forderung der Gewerkschaften nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit schließen wiruns an.“


Herne

Herne


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
SPD SPD Unterbezirk Herne Antwort
„Für die SPD ist die Wahrung der Kinderrechte fundamentaler Bestandteil ihrer Kinder- und Jugendpolitik. Wir haben uns in diesem Politikbereich auferlegt, Entscheidungen und ihre Auswirkungen „vom Kind aus zu denken“, so dass das Kindeswohl und seine Wahrung an erster Stelle stehen, zudem die von Ihnen genannten verbrieften Rechte auf Bildung und auf Spiel. Die SPD setzt sich seit Langem für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz sein, scheiterte aber leider bislang am Widerstand der CDU/CSU.Aktuell mussten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Maßnahmen ergriffen werden, die vielfach die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, damit auch von Kindern und Jugendlichen, teils deutlich einschränkten und immer noch einschränken, so das Recht auf (frühe) Bildung durch Kita und Schulschließungen bzw. begrenzte Betreuungs- bzw. Unterrichtszeiten. Hier musste und muss eine Abwägung zweier eigentlich gleichwertiger Rechte stattfinden – das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Bildung – eine Abwägung, die ausschließlich der bedrohlichen Krisensituation geschuldet ist und auch zukünftig nur in einer solchen Lage erfolgen darf.Das Recht auf frühkindliche Bildung ist für die Herner SPD seit vielen Jahren ein wichtiger Punkt. Wir haben in den letzten 5 Jahren insgesamt 650 Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder geschaffen und im Jahr 2019 ein Ausbauprogramm für weitere 950 Plätze bis 2023 im Rat verabschiedet. Darüber hinaus laufen permanent Untersuchungen, wie die o. g. Planzahl an die reale Kinderzahl anzupassen ist.In jeder Ratsperiode wird, gemeinsam mit Jugendverbänden, Jugendamt, Jugendhilfeausschuss, Kinderanwältin, ein Jugendförderplan erarbeitet und beschlossen. In ihm sind u. a. die vorzuhaltende Infrastruktur und die Höhe der jährlich wachsenden Zuschüsse vertraglich vereinbart.“
Antwort
„Klar war und ist für uns jederzeit, dass die Gesundheit der Kinder und der in den Einrichtungen Tätigen Vorrang vor allem anderen hat. Im Bereich der Frühen Bildung haben wir sehr frühzeitig eine Ausweitung des Personaleinsatzes und der dafür notwendigen Personalgewinnung gefordert, um Gruppen und damit Kontaktrisiken verkleinern zu können (Vollzeit-Angebote für Teilzeitkräfte z. B.); wir haben sehr früh darauf hingewiesen, dass deutlich mehr Testmöglichkeiten fürs Personal mehr Sicherheit, aber auch mit aller Vorsicht wieder mehr Arbeitsmöglichkeiten bieten.Wo es möglich ist, sollen Kita und auch Schule möglichst draußen stattfinden, die sogen. außerschulischen Unterrichtsorte sollten möglichst oft aufgesucht werden; ebenso schlagen wir vor, wo möglich, ein „Schichten“-System einzusetzen, um möglichst vielen Kindern Kita- und Schulzeit zu ermöglichen und für normale Nutzung nicht ausreichende Raum-Kapazitäten zu schaffen.Zahlreiche Kommunen erarbeiteten angepasste Schüler-Beförderungskonzepte mit den örtlich zuständigen Verkehrsunternehmen, um z. B. (über)voll besetzte Schulbusse zu vermeiden.In den Kommunen gibt es unterschiedliche Bedingungen in Bezug auf Räumlichkeiten und Ausweichmöglichkeiten, so dass auch in dieser Frage die Umsetzung der landesweit einheitlichen Schutz- und Hygienevorschriften vor Ort jeweils unterschiedlich sein kann.Durch Einhaltung der von der Landesregierung beschlossenen Hygieneregeln kann die Zahl der Infektionen auf einem niedrigen Niveau gehalten werden. Letztendlich entscheidet aber nicht die Stadt Herne, sondern die Landesregierung ob und wann es einen Lockdown in Kitas und Schulen gibt.“
Antwort
„Siehe dazu Antwort zu 1. – Die SPD ist der Überzeugung, dass Partizipation von Kindern und Jugendlichen unabdingbares Element für ihre Teilhabe ist. In der von SPD und Grünen durchgeführten Kibiz-Reform (2014) wurde gesetzlich verankert: § 16: „…Daher sollen Kinder ihrem Alter, ihrem Entwicklungsstand und ihren Bedürfnissen entsprechend bei der Gestaltung des Alltags in der Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege mitwirken. Sie sind vom pädagogischen Personal bei allen sie betreffenden Angelegenheiten alters- und entwicklungsgerecht zu beteiligen.(2) Zum Wohl der Kinder und zur Sicherung ihrer Rechte sind in Kindertageseinrichtungen geeignete Verfahren der Beteiligung und Mitbestimmung sowie die Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten vorzusehen und zu praktizieren. …“Diese Regelung hat Bestand.Ebenso wurde seinerzeit erstmals die Mitwirkung der Eltern durch die in allen Einrichtungen, Kommunen und auf Landesebene zu wählenden Elternbeiräte gesetzlich vorgeschrieben.In den Kommunen fördern wir, wo immer möglich, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen Kinder- und Jugendforen. Zahlreiche Kommunen praktizieren z. B. bei der Neuanlage oder Sanierung von Spielplätzen ausführliche Kinder- und Jugendbeteiligungsverfahren; mancherorts werden diese auch bei anderen Planungsvorhaben, z. B. für Neubaugebiete, angewendet.Zahlreiche Kommunen in NRW haben sich dem „Bündnis für Familie“ angeschlossen: http://www.familie-in-nrw.de/steckbrief-lokale-buendnisse.html, haben sich zur Familienfreundlichen Kommune erklärt oder streben dies an, so dass die Ausrichtung aller Entscheidungen vor Ort dahingehend überprüft werden muss, welche Auswirkungen sie für Kinder und ihre Familien hat.In allen kommunalen Jugendhilfe-Ausschüssen stehen Kinder, Jugendliche und ihre Familien im Zentrum der politischen Arbeit.Für die SPD auf Landesebene und vor Ort ist es selbstverständlich, mit Elternbeiräten, SchülerInnen-Vertretungen, Schulpflegschaften, den Trägern der freien Jugendhilfe, den Jugendverbänden und anderen Mitwirkungsorganen von Kindern und Jugendlichen zusammenzuarbeiten.Herne hat ein breit aufgestelltes Beteiligungsangebot an Kindern und Jugendlichen. Angefangen in den Kitas (Partizipation), über die Schulen (Kinder- und Jugendparlament hat Sitz im Jugendhilfeausschuss), den Jugendverbänden (3 Sitze im JHA) bis zur Kinderanwältin (Sitz im JHA) bieten sich vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten. Darüber gibt es die als Querschnittsaufgabe gebildete „“Arbeitsgruppe kinderfreundliche Stadt““ innerhalb der Stadtverwaltung Herne.“
Antwort
„Die SPD ist der Auffassung, dass die finanziellen Beschränkungen, die bisher die Umwandlung des Offenen Ganztags von einem nach Bedarf auszurichtenden Angebot zu einer gesetzlich geregelten Einrichtung verhindert haben, überwunden werden müssen. Dies ist keine kurzfristig zu lösende Aufgabe, für keine der agierenden Parteien. Ebenso wie die notwendigen zusätzlichen ErzieherInnen-Stellen, die ausreichende Ausstattung der Kita- und OGS-Träger für Personal, die angemessene Bezahlung der Fachkräfte, die Akademisierung der Fachkräfte-Ausbildung etc. – Bausteine, die ein quantitativ und qualitativ ausreichendes Angebot gewährleisten.Viele Kommunen in NRW arbeiten vor Ort an verbesserten Ausbildungs-möglichkeiten für Fachkräfte, entwickeln Personal-Gewinnungsprogramme und investieren bedeutende Summen in den Ausbau der Einrichtungen für Kita, Schule und OGS.Aktuell fließen durch das 5. Bundes-Investitionsprogramm (ab 1.1.2020), initiiert von Bundesministerin Giffey (SPD), ca. 218 Mio. € nach NRW für Platz-Ausbau, Sanierung, nun auch für Digitalisierung und notwendige Ausgaben zur Einhaltung der Hygienevorschriften.Wir haben in Herne eine Schule für Erzieher*innen und einen PIA-Ausbildungsgang. Bisher konnten alle offenen Stellen innerhalb kurzer Zeit besetzt werden. Nach Meinung der Herner SPD ist das Personal quantitativ NICHT ausreichend. Hier müsste das Land dringend den Stellenschlüssel (Fachkraft/Kind-Relation) ändern und die dann notwendigen zusätzlichen Finanzmittel bereitstellen.“
Antwort
„Auf kommunaler Ebene wird vielerorts verstärkt dafür Sorge getragen, schnelles Internet für alle Schulen zur Verfügung zu stellen. Auch in diesem Kontext hat die Corona-Pandemie Defizite sichtbarer gemacht.Aktuell ist es Aufgabe der Landesregierung, Lehrkräfte durch ein systematisches Fortbildungsprogramm in die Lage zu versetzen, digitale Unterrichtsangebote durchführen zu können. Damit kein Kind von digitalem Unterricht ausgeschlossen wird, wollen wir die Lernmittelfreiheit auch auf digitale Endgeräte ausweiten und jedem Kind ein Gerät zur Verfügung stellen (Ausleihe). Zudem muss die Nutzbarkeit digitaler Plattformen gewährleistet sein. Auch brauchen die Lehrkräfte Rechtssicherheit sowohl in Bezug auf die erwähnten Plattformen als auch in Bezug auf Veranstaltungen und Klassenfahrten. Ebenso muss die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass die Mittel des Digitalpaktes unkompliziert und zügig abgerufen werden können – dies ist nach unserer Auffassung derzeit nicht der Fall. Die kommunalen Möglichkeiten, dies zu beeinflussen, sind recht gering.Wir in Herne fordern konkret:1. Mehr Fortbildungen, vom Land durchgeführt und finanziert, für Lehrerinnen und Lehrer:Zunächst müssen wir darauf hinweisen, dass die Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer Landessache ist. Hier müssen wir als Kommune immer wieder darauf hinweisen, dass das Land mehr verpflichtende Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer durchführt oder, dies ist auch eine Möglichkeit, den Kommunen Gelder zur Organisation und Durchführung eigener Angebote zur Verfügung stellt. Die muss aber dann zwingend eine 100% Finanzierung sein, damit nicht arme und reiche Kommunen auseinander driften.2. Eine flächendeckende Ausstattung mit digitalen Endgeräten schnell umsetzen:Digitales Lernen funktioniert nur mit digitalen Endgeräten. Alle Kinder und Jugendlichen aller Schulformen müssen mit digitalen Endgeräten, Laptops oder Tablets, ausgestattet werden. Dies muss vom Land vollständig finanziert werden, hier ist es auch wichtig, den Support sicher zu stellen und über das Land zu finanzieren, damit auch da arme und reiche Kommunen gleiche Chancen haben.3. Ein digitales Klassenzimmer zum Kern der Schulausstattung machen:Schluss mit der „“Kreidezeit““. Zum digitalen Lernen gehört auch eine digitale Ausstattung der Klassenzimmer auf hohem Niveau, gut gewartet und immer funktionstüchtig. Notwendig dazu ist eine Breitbandanbindung jeder Schule.Fazit:Digitales Lernen besteht aus mehreren Strängen, Diese Stränge müssen zusammen gedacht, konzipiert und umgesetzt werden. Ein Strang alleine zu verfolgen reicht nicht aus. Daher wünschen wir uns vom Land eine „“Digitaloffensive““ für ALLE Schulen in ALLEN Kommunen. Digitales Lernen darf nicht vom Geldbeutel einer Kommune abhängen. Es muss als Landesaufgabe begriffen, finanziert und umgesetzt werden.Da das Land sich mit der Unterstützung der Kommunen aber schwer tut, kämpfen wir vor Ort dafür, Gelder für die digitale Ausstattung zur Verfügung zu stellen, Endgeräte schnell und flächendeckend zu beschaffen und in den zuständigen Fachbereichen mehr Personal für diese wichtige Aufgabe einzustellen.“
Antwort
„2017 schloss die von der SPD initiierte Landtags-Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in NRW“ ihre Arbeit ab, in der diese Frage breiten Raum einnahm. Sie finden den Abschlussbericht mit einer großen Zahl von Handlungsvorschlägen, die ihre Gültigkeit nicht verloren haben, hier:https://www.landtag.nrw.de/files/live/sites/landtag/files/WWW/I.A.1/EK/16.WP/EK_V/Landtag_Bericht_V_Familienpolitik_interaktiv.pdfDie SPD-Fraktion im Landtag hat seither mit einer Reihe von Anträgen versucht, Handlungsvorschläge der Kommission umzusetzen. Leider wurden diese Anträge von den Mehrheitsfraktionen im Parlament jeweils abgelehnt.Wir sind der Überzeugung, dass auf kommunaler Ebene die Kommune selbst als Arbeitgeberin Vorbild für Unternehmen in der Frage Vereinbarkeit sein kann: z. B. mit familienfreundlichen Arbeitszeiten, mit Kinderbetreuungsangeboten für kommunale Beschäftigte (im Sinne von Betriebskitas), mit der Errichtung von familienfreundlichen Gewerbegebieten, mit der Einrichtung eines Familienbüros in der Verwaltung („one stop-agency“ für alle Fragen rund um Familie statt der Notwendigkeit, unterschiedliche Ämter aufzusuchen), Verbesserung der Online -Angebote für Kitaplatz-Anmeldung, Schulanmeldung, Beratung für Bildung, Pflege-Unterstützung und anderes).Der Anspruch der Familien, Vereinbarkeit selbstverständlich leben zu können, wird von immer mehr Arbeitgebern als relevant für ihre Fachkräftegewinnung und ihre Personalbindung erkannt.Für die SPD ist „gleiche Arbeit – gleicher Lohn“ selbstverständlich, ebenso das Weiterentwickeln der Gleichstellung nicht nur im öffentlichen Dienst. Zahlreiche Gesetz auf Bundesebene, wie die Elternzeitregelung, die Teilzeit-Elternzeit, Teilzeit-Ausbildung und Verbesserungen für Pflegebedürftige und Pflegende gehen auf Initiativen der SPD zurück.Eltern sollten mehr bezahlte „Kinderkrankheitstage“ bekommen. Dies ist jedoch nicht nur wegen oder in Zeiten Coronas angebracht, denn insbesondere Eltern von Kleinkindern kommen in der Erkältungszeit oft nicht mit ihren gesetzlich möglichen Kinderkrankheitstagen aus. Dort muss dringend nachjustiert werden.“
FDP n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Die Linke n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Bündnis 90/Die Grünen n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.


Krefeld

Krefeld


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
SPD SPD Landesverband n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP FDP Krefeld Antwort
„Für die FDP bedeutet Bildung ein Aufstiegsversprechen und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern oder anderen äußeren Faktoren abhängen. Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben. Deswegen bekennt sich die FDP selbstverständlich zu der UN-Kinderrechtskonvention.Art. 28 der Kinderrechtskonvention erkennt das Recht des Kindes auf Bildung an und regelt die Voraussetzungen.Bei der Beantwortung Ihrer Frage möchte ich mich daher an Artikel 28, Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention orientieren:Abs. 1 a legt fest, dass der Besuch der Grundschule für alle Pflicht ist. Der Besuch soll unentgeltlich sein.Dies ist in Deutschland der Fall.Die FDP-Krefeld setzt sich für den Erhalt aller 28 Grundschulstandorte auf städtischem Gebiet ein. Für uns gilt das Motto: „“kurze Beine, kurze Wege““. Ein breit gefächertes Grundschulangebot bietet den Eltern die besten Auswahlmöglichkeiten für ihr Kind.Abs. 1 b besagt, dass die Entwicklung verschiedener Formen der weiterführenden Schulen allgemeinbildender und beruflicher Art zu fördern sind. Sie sollen allen Kindern zugänglich gemacht werden. Geeignete Maßnahmen, wie die Einführung der Unentgeltlichkeit und die Bereitstellung finanzieller Unterstützung bei Bedürftigkeit, sind zu treffen.Auch das ist in Deutschland der Fall.Der FDP ist hierbei besonders die Gleichberechtigung aller weiterführenden Schulformen wichtig. Eine ideologische Bevorzugung einer bestimmten Form lehnen wir ab, auch auf kommunaler Ebene. Dies würde unweigerlich zu Lasten der anderen Schulformen gehen und somit auch zu Lasten der Schüler selbst. Eine Bildungsgleichberechtigung wäre dann nicht mehr gegeben.Abs.1 c sagt, dass allen Schülern entsprechend ihren Fähigkeiten der Zugang zu den Hochschulen mit allen geeigneten Mitteln ermöglicht werden soll.Ob ein Schüler am Ende seiner Schullaufbahn die allgemeine Hochschulreife erwirbt, hängt zum einen von ihm selbst ab, zum anderen von den Pädagogen und einer entsprechenden Förderung.Die Aufgabe der Kommune bzw. der Kommunalpolitik ist es, den Schülern das nötige „“Rüstzeug““ an die Hand zu geben. Das heißt konkret, ausreichend Schulraum (Paragraph 79 SchulG NRW) und, gemäß Paragraph 80 SchulG NRW, ein sinnvolles Schulangebot vor Ort zu schaffen, damit alle Schüler entsprechend ihrer Fähigkeiten gefördert werden können.Hierfür setzt sich die FDP-Krefeld ein.Abs. 1 d fordert, dass allen Kindern Bildungs- und Berufsberatung verfügbar und zugänglich gemacht wird.Neben den klassischen Beratungen in den Arbeitscentern gibt es in allen Gemeinden in NRW verschiedene Beratungsprojekte vom Land, z.B. „“KAoA““ (Kein Abschluss ohne Anschluss).Für die FDP ist in diesem Zusammenhang die Stärkung der dualen Ausbildung wichtig. Es müssen nicht alle Kinder studieren. Eine Ausbildung hat für die FDP denselben Stellenwert wie ein Studium.Abs. 1 e fordert, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, die den regelmäßigen Schulbesuch fördern und den Anteil derjenigen, welche die Schule vorzeitig verlassen, verringern.In Deutschland besteht bis zum 16. Lebensjahr Schulpflicht. Unterricht findet als Präsenzveranstaltung statt. Dennoch kann es immer wieder vorkommen, dass Schüler aus den verschiedensten Gründen dem Unterricht dauerhaft fernbleiben. Dies gilt es zu verhindern! Für die FDP sind Bildung und ein Schulabschluss die ersten Schritte in die Berufswelt. Daher setzt sich die FDP auf kommunaler Ebene für die Ausschöpfung aller möglichen Mittel ein, um Schulabbrüchen zuvor zu kommen. Solche Mittel sind der Einsatz von Mitarbeitern der städtischen Ämter, der Einsatz von Schulpsychologen, von Streetworkern und von Beratungsstellen. Diese sollen ein Anlaufpunkt sowohl für Schüler, als auch für Eltern sein. In vielen Fällen von Schulabstinenz liegen die Gründe im familiären Umfeld oder im Bekanntenkreis.Wenn der Bedarf an Beratungsstellen das örtliche Angebot überschreitet, dann gilt es das Beratungsangebot auszubauen.Sind nicht in ausreichender Zahl Streetworker oder Schulpsychologen vorhanden, so müssen im Stellenplan der Stadt entsprechend dem Bedarf weitere Stellen ausgeschrieben werden.“
Antwort
„Über einen flächendeckenden Lockdown entscheidet nicht die Kommune, sondern das jeweilige Bundesland bzw. der Bund.Was die Kommunen jetzt jedoch unbedingt machen müssen, ist sich auf die Möglichkeit eines zweiten Lockdowns vorzubereiten. Es müssen jetzt alle entscheidenden Maßnahmen getroffen werden.Für den Schulsektor heißt das, dass die Digitalisierung schnellstmöglich ausgebaut werden muss. Es darf zu keiner Benachteiligung einzelner Schüler durch „“homeschooling““ kommen. Bildungslücken müssen vermieden werden.Aus diesem Grund hat das NRW-Bildungsministerium das Sofortausstattungsprogramm verabschiedet. Mit diesem Programm können u.a. mobile Endgeräte für bedürftige Schüler schnell und unbürokratisch beantragt werden.Hier steht aber die Stadt in der Pflicht, die Initiative zu ergreifen und mit den örtlichen Schulen die Bedarfe festzustellen und beim Ministerium anzumelden.“
Antwort
Familienpolitik ist für uns essenziell, Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Aus diesem Grund fließen bei der FDP bei allen Entscheidungen auch immer die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien mit ein. Durch die enge Zusammenarbeit mit den Julis, der Jugendorganisation der FDP, sind wir nah dran an den Wünschen und Interessen der Jugendlichen.
Antwort
„Aktuell kann das Angebot an OGS-Plätzen in Krefeld nicht die Nachfrage decken. Aus diesem Grund haben sich Verwaltung und Politik dazu entschlossen, den OGS massiv auszubauen. Die FDP-Krefeld unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich.Hinsichtlich der Qualität gibt es in Krefeld u.a. die sog. „“Steuergruppe offener Ganztag““, die den entsprechenden Gremien jedes Jahr einen Bericht mit Handlungsoptionen zur Verbesserung vorlegt.Auf die Qualität des Personals im OGS hat die Kommunalpolitik keine wirkliche Einflussmöglichkeit. Sie kann lediglich die Ausschreibung zusätzlicher Stellen im Stellenplan beschließen und hierfür Mittel freigeben. Das geschieht im Rahmen der Bedarfs- und Qualitätsanalyse auch.“
Antwort
„Mediennutzungskonzepte entwickeln die Schulen für sich selbst. Hierauf hat die Kommunalpolitik per Gesetz keinen Einfluss. Die Erstellung von Lernplänen ist Landessache. Auch hierauf kann die Kommunalpolitik keinen Einfluss nehmen.Sie stellen jedoch die entscheidende Frage: Wie können wir mit digitalen Lernangeboten alle Schüler erreichen?Hierzu müssen zunächst alle Schüler die gleichen Voraussetzungen haben. Corona hat uns auf schmerzhafte Weise aufgezeigt, dass das hinsichtlich der Digitalisierung nicht der Fall ist. Das hat auch das Bildungsministerium erkannt und deshalb das Sofortausstattungsprogramm erlassen. Wie bereits geschrieben, stellt dieses Programm sicher, dass alle Schüler u.a. ein mobiles Endgerät erhalten, die sich die Anschaffung eines solchen sonst nicht leisten können. Somit wird ein großer Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit geleistet.Nur so können digitale Angebote auch wirklich alle Schüler erreichen .Als digitale Angebote für Schulen kann ich mir z.B. die Einrichtung von Lernplattformen (z.B. Moodle) vorstellen. Das müssen aber die Schulen selbst entscheiden.Ebenfalls halte ich Videokonferenzen (z.B. Zoom) für sinnvoll, da man über solche Konferenzen von zu Hause aus am ehesten ein „“Klassenklima““ erzeugen kann. Außerdem können Schüler direkt in Interaktion mit Lehrern und Mitschülern treten, was einen größeren Lernerfolg zur Folge hat.Solche Videokonferenzen wurden während des Lockdowns bereits erfolgreich an Universitätsseminaren durchgeführt.“
Antwort
„Damit Mütter und Väter Familie und Beruf besser vereinbaren können, wollen wir bedarfsgerecht flexible, qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote in Kitas und für Grundschulkinder fördern.In Krefeld gibt es einen großen Bedarf an neuen Kita-Plätzen. Damit dieser Bedarf gedeckt wird, setzen wir uns für den Bau neuer Kitas ein. Ferner setzen wir uns dafür ein, dass die Angebote für Eltern mit atypischen Arbeitszeiten ausgebaut werden. Dafür muss die Flexibilität der Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen erhöht werden, damit auch für Randzeiten sowie bei Schicht- und Nachtarbeit bedarfsgerechte Betreuungsangebote geschaffen werden können. Wir möchten darüber hinaus eine Reduzierung der Schließtage erreichen, da auch dies zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beiträgt. Die Durchführung von Team-Fortbildungen in Kitas unterstützen wir, da diese für die Qualität der Kindertageseinrichtungen und deren Weiterentwicklung elementar wichtig sind.“
Die Linke Kreisverband Krefeld Antwort
„Das Säuglingsalter ist die erste Lebensphase, die das Unterbewusstsein besonders prägt. Hier entsteht Vertrauen. Dieses kann nur zu den Eltern aufgebaut werden, wenn die Beziehung zwischen Kind und Eltern stimmt. Eltern müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und die Gesellschaft muss Elternschaft vorbereiten. Dazu gehört es auch, das Eltern frei und Ausbeutung und Unterdrückung sind, dass sie finanziell l durch die Gesellschaft abgesichert sind. Insgesamt muss ein sorgenfreies Klima in der Gesellschaft entstehen, damit alle Menschen Kinder bekommen können und diese möglichst gut in den ersten Lebensjahren begleiten können.Nach dieser ersten Lebensphase kommt die Krippenzeit. Hier mussen Kindergärten finanziell und personell so ausgestattet werden, wie es etwa ver.di fordert. Mehr Personal, das besser geschult wird und dadurch auch mehr Geld verdient. Das müssen uns unsere Kinder wert sein. Oft scheitert frühkindliche Bildung an den finanzielle Ressourcen. Hier muss auch besser organisiert werden. Eine zentrale Verleihstelle innerhalb der Kindergärten einer Stadt für Material und Konzepte sollte eingerichtet werden.Genauso können auch Schulen gefördert werden. Hier muss, um der Kinder Willen, die Leistungsmessung und die Selektion für höhere Bildungsgänge in den Hintergrund gedrängt werden. Durch ständen Leistungsdruck wird eine kranke Generation herangezogen. Durch ständige Leistungsvergleiche wird eine unsolidarische Gesellschaft mit dem Recht des Stärkeren etabliert. Schule muss das Kindeswohl im Blick haben und das geht nur durch Inklusion und Bildung. Bildung muss das höchste Ziel erreichen wollen und nicht in einem standardisierten Prüfungsverfahren enden. Für das Leben und nicht für die Prüfung soll gelernt werden. Das höchste Ziel ist eine dialektische Auseinandersetzung mit sich selbst und seiner Umwelt, eine schulische Laufbahn an dessen Ende sich Schülerinnen und Schüler mit der Kritischen Theorie auseinander setzen können, ist eine gelungene Laufbahn. Alles andere ist halbgar.Die Freizeitgestzltung von Jugendlichen muss gefördert werden. Es braucht mehr Jugendzentren, eine Kultur, in der auch Sporthallen von Freizeitsportlern genutzt werden können und viel mehr öffentlichen, schön gestalteten Raum. „
Antwort
Das ist schwierig. Kinder müssen geschützt werden. Schulen sind momentan kein Ort an dem Hygiene groß geschrieben wird (Beispiel: Schulklos oder unmotivierte weil unterbezahlte Reinigungskräfte) Also Schulen bei Coronafällen sofort wieder schließen. Das Gerede von der verlorenen Generation ist Quatsch. Die Kinder und alle Menschen sollten ausreichend Zeit erhalten, ihre Bildung erfolgreich und wie oben beschrieben, nachzuholen oder auf anderem Wege zu erlangen. Gegen Schulschließungen spricht, dass Kinder aus der bildungsfernen Unterschicht wenig Motivation haben außerhalb der Schule etwas zu lernen. Auch die Vereinzellung der Schülerinnen und Schüler sollte in den Blick genommen werden. Wenn wir wirklich etwas für Kinder tun wollen, dann müssen es extrem Individuelle Maßnahmen sein. Klassen müsssten bei einem Coronafall getestet werden und wenn dort keine Gefahr besteht, dann wird in diesen wieder der Unterricht aufgenommen.
Antwort
Letztendlich müssen wir uns in der kapitalistischen Gesellschaft immer wieder fragen, was sind uns Kinder und Familien wert. Ist es gerechtfertigt, dass eine kleine Oberschicht Geld bunkert und sich selber in Villen verbarikadiert, unsere Lokalzeitunngen besitzt und jeden Cent, den sie für die Gesellschaft spenden, feiern, als wäre das unsere Rettung? Nein, wir brauchen eine gerechte Umverteilung der Finanzen hin zu Kindern und Familien.
Antwort
Sofortige Umsetzung der Forderungen der Gewerkschaften. Finanziell kann diese Last nur auf Bundesebene getragen werden. Vermögenssteuer und Spitzensteuersatz erhöhen.
Antwort
Es braucht an Schulen neben Lehrern auch Sozialpädagogen. Diese Erkenntnis hat sich langsam in den Köpfen der Entscheider durchgesetzt. Vielleicht braucht es aber noch mehr. Ich könnte mir vorstellen, dass auch IT-Fachleute an Schulen gebraucht werden, dass Didaktik und IT so verbunden werden können.
Antwort„Die Antwort ist unheimlich einfach, aber mit großen Widerständen verbunden.Alle Menschen müssen sich mit Feminismus auseinander setzen. Wir erkennen 6dann in ersten Schritten, dass Frauen das Gro der der Sorgearbeit tragen und diese Erkenntnis muss dann dazu führen, dass Männer sich in diese Arbeit Stück für Stück mit einbringen. Ein gesellschaftlicher Wandel kann so
Bündnis 90/Die Grünen n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.


Kreis Coesfeld

Kreis Coesfeld


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
SPD SPD Unterbezirk Coesfeld Antwort
„Für die SPD ist die Wahrung der Kinderrechte fundamentaler Bestandteil ihrer Kinder- und Jugendpolitik. Wir haben uns in diesem Politikbereich auferlegt, Entscheidungen und ihre Auswirkungen „vom Kind aus zu denken“, so dass das Kindeswohl und seine Wahrung an erster Stelle stehen, zudem die von Ihnen genannten verbrieften Rechte auf Bildung und auf Spiel. Die SPD setzt sich seit Langem für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz sein, scheiterte aber leider bislang am Widerstand der CDU/CSU.Aktuell mussten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Maßnahmen ergriffen werden, die vielfach die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, damit auch von Kindern und Jugendlichen, teils deutlich einschränkten und immer noch einschränken, so das Recht auf (frühe) Bildung durch Kita und Schulschließungen bzw. begrenzte Betreuungs- bzw. Unterrichtszeiten. Hier musste und muss eine Abwägung zweier eigentlich gleichwertiger Rechte stattfinden – das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Bildung – eine Abwägung, die ausschließlich der bedrohlichen Krisensituation geschuldet ist und auch zukünftig nur in einer solchen Lage erfolgen darf.“
Antwort
„Klar war und ist für uns jederzeit, dass die Gesundheit der Kinder und der in den Einrichtungen Tätigen Vorrang vor allem anderen hat. Im Bereich der Frühen Bildung haben wir sehr frühzeitig eine Ausweitung des Personaleinsatzes und der dafür notwendigen Personalgewinnung gefordert, um Gruppen und damit Kontaktrisiken verkleinern zu können (Vollzeit-Angebote für Teilzeitkräfte z.B.); wir haben sehr früh darauf hingewiesen, dass deutlich mehr Testmöglichkeiten fürs Personal mehr Sicherheit, aber auch mit aller Vorsicht wieder mehr Arbeitsmöglichkeiten bieten.Wo es möglich ist, sollen Kita und auch Schule möglichst draußen stattfinden, die sogen. außerschulischen Unterrichtsorte sollten möglichst oft aufgesucht werden; ebenso schlagen wir vor, wo möglich, ein „Schichten“-System einzusetzen, um möglichst vielen Kindern Kita- und Schulzeit zu ermöglichen und für normale Nutzung nicht ausreichende Raum-Kapazitäten zu schaffen.Zahlreiche Kommunen erarbeiteten angepasste Schüler-Beförderungskonzepte mit den örtlich zuständigen Verkehrsunternehmen, um z.B. (über)voll besetzte Schulbusse zu vermeiden.In den Kommunen gibt es unterschiedliche Bedingungen in Bezug auf Räumlichkeiten und Ausweichmöglichkeiten, so dass auch in dieser Frage die Umsetzung der landesweit einheitlichen Schutz- und Hygienevorschriften vor Ort jeweils unterschiedlich sein kann.“
Antwort
„Siehe dazu Antwort zu 1. – Die SPD ist der Überzeugung, dass Partizipation von Kindern und Jugendlichen unabdingbares Element für ihre Teilhabe ist. In der von SPD und Grünen durchgeführten Kibiz-Reform (2014) wurde gesetzlich verankert: § 16: „…Daher sollen Kinder ihrem Alter, ihrem Entwicklungsstand und ihren Bedürfnissen entsprechend bei der Gestaltung des Alltags in der Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege mitwirken. Sie sind vom pädagogischen Personal ei allen sie betreffenden Angelegenheiten alters- und entwicklungsgerecht zu beteiligen.(2) Zum Wohl der Kinder und zur Sicherung ihrer Rechte sind in Kindertageseinrichtungen geeignete Verfahren der Beteiligung und Mitbestimmung sowie die Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten vorzusehen und zu praktizieren. …“Diese Regelung hat Bestand.Ebenso wurde seinerzeit erstmals die Mitwirkung der Eltern durch die in allen Einrichtungen, Kommunen und auf Landesebene zu wählenden Elternbeiräte gesetzlich vorgeschrieben.In den Kommunen fördern wir, wo immer möglich, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen Kinder- und Jugendforen. Zahlreiche Kommunen praktizieren z.B. bei der Neuanlage oder Sanierung von Spielplätzen ausführliche Kinder- und Jugendbeteiligungsverfahren; mancherorts werden diese auch bei anderen Planungsvorhaben, z. B. für Neubaugebiete, angewendet.Zahlreiche Kommunen in NRW haben sich dem „Bündnis für Familie“ angeschlossen: http://www.familie-in-nrw.de/steckbrief-lokale-buendnisse.html, haben sich zur Familienfreundlichen Kommune erklärt oder streben dies an, so dass die Ausrichtung aller Entscheidungen vor Ort dahingehend überprüft werden muss, welche Auswirkungen sie für Kinder und ihre Familien hat.In allen kommunalen Jugendhilfe-Ausschüssen stehen Kinder, Jugendliche und ihre Familien im Zentrum der politischen Arbeit.Für die SPD auf Landesebene und vor Ort ist es selbstverständlich, mit Elternbeiräten, SchülerInnen-Vertretungen, Schulpflegschaften, den Trägern der freien Jugendhilfe, den Jugendverbänden und anderen Mitwirkungsorganen von Kindern und Jugendlichen zusammenzuarbeiten.“
Antwort
„Die SPD ist der Auffassung, dass die finanziellen Beschränkungen, die bisher die Umwandlung des Offenen Ganztags von einem nach Bedarf auszurichtenden Angebot zu einer gesetzlich geregelten Einrichtung verhindert haben, überwunden werden müssen. Dies ist keine kurzfristig zu lösende Aufgabe, für keine der agierenden Parteien. Ebenso wie die notwendigen zusätzlichen ErzieherInnen-Stellen, die ausreichende Ausstattung der Kita- und OGS-Träger für Personal, die angemessene Bezahlung der Fachkräfte, die Akademisierung der Fachkräfte-Ausbildung etc. – Bausteine, die ein quantitativ und qualitativ ausreichendes Angebot gewährleisten.Viele Kommunen in NRW arbeiten vor Ort an verbesserten Ausbildungs-möglichkeiten für Fachkräfte, entwickeln Personal-Gewinnungsprogramme und investieren bedeutende Summen in den Ausbau der Einrichtungen für Kita, Schule und OGS.Aktuell fließen durch das 5. Bundes-Investitionsprogramm (ab 1.1.2020), initiiert von Bundesministerin Giffey (SPD), ca. 218 Mio. € nach NRW für Platz-Ausbau, Sanierung, nun auch für Digitalisierung und notwendige Ausgaben zur Einhaltung der Hygienevorschriften.“
Antwort
„Auf kommunaler Ebene wird vielerorts verstärkt dafür Sorge getragen, schnelles Internet für alle Schulen zur Verfügung zu stellen. Auch in diesem Kontext hat die Corona-Pandemie Defizite sichtbarer gemacht.Aktuell ist es Aufgabe der Landesregierung, Lehrkräfte durch ein systematisches Fortbildungsprogramm in die Lage zu versetzen, digitale Unterrichtsangebote durchführen zu können. Damit kein Kind von digitalem Unterricht ausgeschlossen wird, wollen wir die Lernmittelfreiheit auch auf digitale Endgeräte ausweiten und jedem Kind ein Gerät zur Verfügung stellen (Ausleihe). Zudem muss die Nutzbarkeit digitaler Plattformen gewährleistet sein. Auch brauchen die Lehrkräfte Rechtssicherheit sowohl in Bezug auf die erwähnten Plattformen als auch in Bezug auf Veranstaltungen und Klassenfahrten. Ebenso muss die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass die Mittel des Digitalpaktes unkompliziert und zügig abgerufen werden können – dies ist nach unserer Auffassung derzeit nicht der Fall. Die kommunalen Möglichkeiten, dies zu beeinflussen, sind recht gering.“
Antwort
„2017 schloss die von der SPD initiierte Landtags-Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in NRW“ ihre Arbeit ab, in der diese Frage breiten Raum einnahm. Sie finden den Abschlussbericht mit einer großen Zahl von Handlungsvorschlägen, die ihre Gültigkeit nicht verloren haben, hier:https://www.landtag.nrw.de/files/live/sites/landtag/files/WWW/I.A.1/EK/16.WP/EK_V/Landtag_Bericht_V_Familienpolitik_interaktiv.pdfDie SPD-Fraktion im Landtag hat seither mit einer Reihe von Anträgen versucht, Handlungsvorschläge der Kommission umzusetzen. Leider wurden diese Anträge von den Mehrheitsfraktionen im Parlament jeweils abgelehnt.Wir sind der Überzeugung, dass auf kommunaler Ebene die Kommune selbst als Arbeitgeberin Vorbild für Unternehmen in der Frage Vereinbarkeit sein kann: z.B. mit familienfreundlichen Arbeitszeiten, mit Kinderbetreuungsangeboten für kommunale Beschäftigte (im Sinne von Betriebskitas), mit der Errichtung von familienfreundlichen Gewerbegebieten, mit der Einrichtung eines Familienbüros in der Verwaltung („one stop-agency“ für alle Fragen rund um Familie statt der Notwendigkeit, unterschiedliche Ämter aufzusuchen), Verbesserung der Online -Angebote für Kitaplatz-Anmeldung, Schulanmeldung, Beratung für Bildung, Pflege-Unterstützung und anderes).Der Anspruch der Familien, Vereinbarkeit selbstverständlich leben zu können, wird von immer mehr Arbeitgebern als relevant für ihre Fachkräftegewinnung und ihre Personalbindung erkannt.Für die SPD ist „gleiche Arbeit – gleicher Lohn“ selbstverständlich, ebenso das Weiterentwickeln der Gleichstellung nicht nur im öffentlichen Dienst. Zahlreiche Gesetz auf Bundesebene, wie die Elternzeitregelung, die Teilzeit-Elternzeit, Teilzeit-Ausbildung und Verbesserungen für Pflegebedürftige und Pflegende gehen auf Initiativen der SPD zurück.“
FDP n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Die Linke n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Bündnis 90/Die Grünen n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.


Kreis Düren

Kreis Düren


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU „CDU-Kreisverband Düren-Jülich“ Antwort
„Die sich aus der UN-Kinderrechtskonvention ableitenden Rechte von Kindern und Jugendlichen finden in Nordrhein-Westfalen umfassende Beachtung und Berücksichtigung. Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz, dass am 1. August dieses Jahres in Kraft getreten ist, investieren Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die kommunale Familie jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System unserer Kindertagesbetreuung.Mit den zusätzlichen Mittel investieren wir massiv in die Qualität frühkindlicher Bildung, ermöglichen mehr alltagsintegrierte Sprachförderung und stärken die Fachberatung für Kitas und Kindertagespflege. Außerdem wird das zweite Jahr vor der Einschulung für alle Kinder in NRW beitragsfrei. Auch in Zeiten der Corona-Krise haben wir dafür Sorge getragen, dass den Bedürfnissen unserer Kleinen und Kleinsten angemessen Rechnung getragen wird. So haben wir uns zum Beispiel im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass unsere Spiel- und Bolzplätze wieder geöffnet werden können.Grundsätzlich gilt: Das Kindswohl steht im Mittelpunkt unserer Politik – unabhängig von Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Deshalb haben wir uns auch dafür stark gemacht, dass Flüchtlingskindern schon in den Aufnahmeeinrichtungen Bildungsangebote gemacht werden und dafür jüngst ein Konzept vorgelegt, dass jetzt konsequent umgesetzt wird.“
Antwort
„Nordrhein-Westfalen hat schon zum Beginn der Pandemie schnell und konsequent alle notwendigen Maßnahmen ergriffen um das Leben aller Menschen bestmöglich zu schützen. Damit Kinder und Jugendliche schnell wieder von Bildungsangeboten profitieren können, hat sich die Landesregierung für eine schrittweise Öffnung entschieden und dabei die Entwicklung des Infektionsgeschehens zur Grundlage für mögliche Lockerungsschritte gemacht. Im Ergebnis können seit August dieses Jahres wieder alle Kinder und Jugendlichen von Bildungs- und Förderangeboten profitieren.Um die erreichten Fortschritte nicht zu gefährden, hat das Land geeignete Maßnahmen ergriffen und zum Beispiel zusätzliche Mittel für Hygienemaßnahmen, Schutzausrüstung und Angebote für Corona-Tests auf den Weg gebracht. Gleichzeitig sorgt eine wissenschaftliche Begleitung dafür, dass aktuelle Entwicklungen frühzeitig erkannt und erforderliche Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden können. So tragen wir nach bestem Ermessen dafür Sorge, dass ein zweiter Lockdown verhindert werden kann.“
Antwort
Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ist ein fester Bestandteil der politischen Arbeit des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Hier arbeiten Politikerinnen und Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien dafür, die Rechte, Bedürfnisse und Interesse von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien in den politischen Aushandlungsprozess einfließen zu lassen. Teil der politischen Arbeit ist dabei der intensive und regelmäßige Austausch mit allen relevanten Akteuren und Verbänden, denen das Wohl unserer Familien, Kinder und Jugendlichen ebenso am Herzen liegt wie uns. Die hier vorgetragenen Anregungen und Positionen nehmen nach einer internen Diskussion oft Einzug in politische Initiativen und folglich Regierungshandeln.
Antwort
„Die Angebote in unseren Kitas sollen sich an den tatsächlichen Betreuungsbedarfen der Eltern orientieren. Damit dies möglich ist, haben wir mit dem neuen Kinderbildungsgesetz nicht nur 750 Millionen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, sondern aufwachsend bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für flexiblere und bedarfsorientiertere Betreuungsangebote. Mit dem zusätzlichen Geld schaffen wir die finanzielle Voraussetzung dafür, dass Kita-Träger und Einrichtungen vor Ort zusätzliche pädagogische Fachkräfte einstellen können. Mit unserer neuen Kita-Platz-Ausbaugarantie stellen wir außerdem sicher, dass jeder neue Kita-Platz vor Ort investiv mit Mittel des Landes gefördert werden kann und es nicht mehr zu Rückstellungen im Platzausbau kommen kann, weil die Mittel erschöpft sind. Abschließend sorgen wir mit einer Mitarbeiteroffensive, Ausbildungsförderung und zusätzlichen Kapazitäten bei der Erzieherausbildung dafür, dass wir den Bedarfen vor Ort immer besser gerecht werden können.Im Schuljahr 2019/2020 wurden in NRW 69 Prozent aller Grundschulkinder in institutioneller Betreuung (Ganztagsschule, Hort, Übermittagsbetreuung o.ä.) betreut, knapp 50 Prozent im Offenen Ganztag (OGS). Rund 94 Prozent der Grundschulen in NRW sind offene Ganztagsschulen. Dort stehen derzeit rund 323.100 Plätze zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen obliegt die konkrete Ausgestaltung der Ganztagsangebote den Kommunen. Das Land fördert die OGS im Haushalt 2020 mit rund 564 Millionen Euro, kommunale Mittel und Elternbeiträge sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Im Vergleich zu 2017 sind das rund 110 Millionen Euro mehr. Auch die Platzzahlen wurden und werden kontinuierlich gesteigert, im Haushalt 2020 gibt es einen erneuten Aufwuchs auf fast 330.000 Plätze. Das sind über 20.000 Plätze mehr als 2017. Im Schuljahr 2017/18 waren es 307.600 Plätze. Das Land hat bislang immer alle von den Schulträgern beantragten Plätze genehmigt.Die grundständigen Fördersätze des Landes sind seit 2017 insgesamt um rund 25 Prozent gestiegen. Zusätzlich zur jährlichen Dynamisierung um 3 Prozent erhöhte das Land die Fördersätze für die grundständigen Plätze zum 1.2.2019 um zusätzlich 11 Prozent. Betrug der grundständige Fördersatz des Landes am 1.8.2017 noch 766 Euro pro Platz, so sind es am 1.8.2020 954 Euro.“
Antwort
„Schon vor der Corona-Krise hat sich Nordrhein-Westfalen für die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen stark gemacht und mit dem Digitalpakt Schule die richtigen Weichen gestellt. Gleichzeitig ist durch die Pandemie der Bedarf an onlinebasierten Bildungsangeboten nochmals deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat das Land Mittel bereitgestellt, um den Digitalisierungsschub und die Versorgung mit Endgeräten nochmals zu beschleunigen. Den eingeschlagenen Weg werden wir konsequent fortsetzen, um beste Bildungschancen von Anfang an zu ermöglichen.Die im Sommer 2020 begonnene digitale Ausstattungsoffensive für die Schulen in NRW umfasst zunächst rund 350 Millionen Euro für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien. Darin enthalten sind zum Beispiel 103 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer, 178 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler und 36 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der LOGINEO-NRW-Familie. Dazu zählen die Schulplattform LOGINEO NRW, das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS und LOGINEO NRW Messenger. Die Angebote werden ständig weiterentwickelt. Geplant ist bereits, in den Messenger eine Videokonferenzlösung einzubinden.“
Antwort
Für uns ist klar: Nicht die Familien müssen wirtschaftsfreundlicher, sondern die Wirtschaft muss familienfreundlicher werden. Dieser grundsätzlichen Haltung kommen schon jetzt viele Unternehmen entgegen, indem sie zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle oder mobiles Arbeiten aus dem Home-Office ermöglichen. Durch den Ausbau und die Stärkung von Kitas und Kindertagespflege trägt die öffentliche Hand ihren Teil dazu bei, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Besondere Herausforderung bestehen dann, wenn zusätzliche Betreuungs- und Pflegeaufgaben hinzukommen. Deshalb engagiert sich Nordrhein-Westfalen für langfristige Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Zu stabilen Rahmenbedingungen tragen insbesondere auch Unterstützungsangebote für pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden Angehörigen im Alltag bei, für deren Inanspruchnahme die Pflegeversicherung Leistungen vorsieht. In Nordrhein-Westfalen steht eine große Vielzahl solcher Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Den Ausbau dieser Angebote hat die Landesregierung mit der Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen -hier(AnFöVO)- im vergangenen Jahr weiter vorangetrieben. Ziel der Verordnung ist u.a., den Auf- und Ausbau von Angeboten für pflegende Angehörige zu erleichtern. Bewusst einbezogen wurden auch Beschäftigungsverhältnisse in den Haushalten pflegebedürftiger Menschen. Damit konnte ein Beitrag geleistet werden, die Attraktivität legaler Beschäftigungsverhältnisse zu steigern. Die Begleitung und Bekanntmachung dieser Angebote wird durch die mit Mitteln der Pflegekassen und des Landes finanzierten „Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz“ unterstützt.
SPD SPD Kreisverband Düren/Jülich Antwort
„Für die SPD ist die Wahrung der Kinderrechte fundamentaler Bestandteil ihrer Kinder- und Jugendpolitik. Wir haben uns in diesem Politikbereich auferlegt, Entscheidungen und ihre Auswirkungen „vom Kind aus zu denken“, so dass das Kindeswohl und seine Wahrung an erster Stelle stehen, zudem die von Ihnen genannten verbrieften Rechte auf Bildung und auf Spiel. Die SPD setzt sich seit Langem für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz sein, scheiterte aber leider bislang am Widerstand der CDU/CSU.Aktuell mussten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Maßnahmen ergriffen werden, die vielfach die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, damit auch von Kindern und Jugendlichen, teils deutlich einschränkten und immer noch einschränken, so das Recht auf (frühe) Bildung durch Kita und Schulschließungen bzw. begrenzte Betreuungs- bzw. Unterrichtszeiten. Hier musste und muss eine Abwägung zweier eigentlich gleichwertiger Rechte stattfinden – das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Bildung – eine Abwägung, die ausschließlich der bedrohlichen Krisensituation geschuldet ist und auch zukünftig nur in einer solchen Lage erfolgen darf.“
Antwort
„Klar war und ist für uns jederzeit, dass die Gesundheit der Kinder und der in den Einrichtungen Tätigen Vorrang vor allem anderen hat. Im Bereich der Frühen Bildung haben wir sehr frühzeitig eine Ausweitung des Personaleinsatzes und der dafür notwendigen Personalgewinnung gefordert, um Gruppen und damit Kontaktrisiken verkleinern zu können (Vollzeit-Angebote für Teilzeitkräfte z.B.); wir haben sehr früh darauf hingewiesen, dass deutlich mehr Testmöglichkeiten fürs Personal mehr Sicherheit, aber auch mit aller Vorsicht wieder mehr Arbeitsmöglichkeiten bieten.Wo es möglich ist, sollen Kita und auch Schule möglichst draußen stattfinden, die sogen. außerschulischen Unterrichtsorte sollten möglichst oft aufgesucht werden; ebenso schlagen wir vor, wo möglich, ein „Schichten“-System einzusetzen, um möglichst vielen Kindern Kita- und Schulzeit zu ermöglichen und für normale Nutzung nicht ausreichende Raum-Kapazitäten zu schaffen.Zahlreiche Kommunen erarbeiteten angepasste Schüler-Beförderungskonzepte mit den örtlich zuständigen Verkehrsunternehmen, um z.B. (über)voll besetzte Schulbusse zu vermeiden.In den Kommunen gibt es unterschiedliche Bedingungen in Bezug auf Räumlichkeiten und Ausweichmöglichkeiten, so dass auch in dieser Frage die Umsetzung der landesweit einheitlichen Schutz- und Hygienevorschriften vor Ort jeweils unterschiedlich sein kann.“
Antwort
„Siehe dazu Antwort zu 1. – Die SPD ist der Überzeugung, dass Partizipation von Kindern und Jugendlichen unabdingbares Element für ihre Teilhabe ist. In der von SPD und Grünen durchgeführten Kibiz-Reform (2014) wurde gesetzlich verankert: § 16: „…Daher sollen Kinder ihrem Alter, ihrem Entwicklungsstand und ihren Bedürfnissen entsprechend bei der Gestaltung des Alltags in der Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege mitwirken. Sie sind vom pädagogischen Personal ei allen sie betreffenden Angelegenheiten alters- und entwicklungsgerecht zu beteiligen.(2) Zum Wohl der Kinder und zur Sicherung ihrer Rechte sind in Kindertageseinrichtungen geeignete Verfahren der Beteiligung und Mitbestimmung sowie die Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten vorzusehen und zu praktizieren. …“Diese Regelung hat Bestand.Ebenso wurde seinerzeit erstmals die Mitwirkung der Eltern durch die in allen Einrichtungen, Kommunen und auf Landesebene zu wählenden Elternbeiräten gesetzlich vorgeschrieben.In den Kommunen fördern wir, wo immer möglich, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen Kinder- und Jugendforen. Zahlreiche Kommunen praktizieren z.B. bei der Neuanlage oder Sanierung von Spielplätzen ausführliche Kinder- und Jugendbeteiligungsverfahren; mancherorts werden diese auch bei anderen Planungsvorhaben, z. B. für Neubaugebiete, angewendet.Zahlreiche Kommunen in NRW haben sich dem „Bündnis für Familie“ angeschlossen: http://www.familie-in-nrw.de/steckbrief-lokale-buendnisse.html, haben sich zur Familienfreundlichen Kommune erklärt oder streben dies an, so dass die Ausrichtung aller Entscheidungen vor Ort dahingehend überprüft werden muss, welche Auswirkungen sie für Kinder und ihre Familien hat.In allen kommunalen Jugendhilfe-Ausschüssen stehen Kinder, Jugendliche und ihre Familien im Zentrum der politischen Arbeit.Für die SPD auf Landesebene und vor Ort ist es selbstverständlich, mit Elternbeiräten, SchülerInnen-Vertretungen, Schulpflegschaften, den Trägern der freien Jugendhilfe, den Jugendverbänden und anderen Mitwirkungsorganen von Kindern und Jugendlichen zusammenzuarbeiten.“
Antwort
„Die SPD ist der Auffassung, dass die finanziellen Beschränkungen, die bisher die Umwandlung des Offenen Ganztags von einem nach Bedarf auszurichtenden Angebot zu einer gesetzlich geregelten Einrichtung verhindert haben, überwunden werden müssen. Dies ist keine kurzfristig zu lösende Aufgabe, für keine der agierenden Parteien. Ebenso wie die notwendigen zusätzlichen ErzieherInnen-Stellen, die ausreichende Ausstattung der Kita- und OGS-Träger für Personal, die angemessene Bezahlung der Fachkräfte, die Akademisierung der Fachkräfte-Ausbildung etc. – Bausteine, die ein quantitativ und qualitativ ausreichendes Angebot gewährleisten.Viele Kommunen in NRW arbeiten vor Ort an verbesserten Ausbildungs-möglichkeiten für Fachkräfte, entwickeln Personal-Gewinnungsprogramme und investieren bedeutende Summen in den Ausbau der Einrichtungen für Kita, Schule und OGS.Aktuell fließen durch das 5. Bundes-Investitionsprogramm (ab 1.1.2020), initiiert von Bundesministerin Giffey (SPD), ca. 218 Mio. € nach NRW für Platz-Ausbau, Sanierung, nun auch für Digitalisierung und notwendige Ausgaben zur Einhaltung der Hygienevorschriften.“
Antwort
„Auf kommunaler Ebene wird vielerorts verstärkt dafür Sorge getragen, schnelles Internet für alle Schulen zur Verfügung zu stellen. Auch in diesem Kontext hat die Corona-Pandemie Defizite sichtbarer gemacht.Aktuell ist es Aufgabe der Landesregierung, Lehrkräfte durch ein systematisches Fortbildungsprogramm in die Lage zu versetzen, digitale Unterrichtsangebote durchführen zu können. Damit kein Kind von digitalem Unterricht ausgeschlossen wird, wollen wir die Lernmittelfreiheit auch auf digitale Endgeräte ausweiten und jedem Kind ein Gerät zur Verfügung stellen (Ausleihe). Zudem muss die Nutzbarkeit digitaler Plattformen gewährleistet sein. Auch brauchen die Lehrkräfte Rechtssicherheit sowohl in Bezug auf die erwähnten Plattformen als auch in Bezug auf Veranstaltungen und Klassenfahrten. Ebenso muss die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass die Mittel des Digitalpaktes unkompliziert und zügig abgerufen werden können – dies ist nach unserer Auffassung derzeit nicht der Fall. Die kommunalen Möglichkeiten, dies zu beeinflussen, sind recht gering.“
Antwort
„2017 schloss die von der SPD initiierte Landtags-Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in NRW“ ihre Arbeit ab, in der diese Frage breiten Raum einnahm. Sie finden den Abschlussbericht mit einer großen Zahl von Handlungsvorschlägen, die ihre Gültigkeit nicht verloren haben, hier: https://www.landtag.nrw.de/files/live/sites/landtag/files/WWW/I.A.1/EK/16.WP/EK_V/Landtag_Bericht_V_Familienpolitik_interaktiv.pdfDie SPD-Fraktion im Landtag hat seither mit einer Reihe von Anträgen versucht, Handlungsvorschläge der Kommission umzusetzen. Leider wurden diese Anträge von den Mehrheitsfraktionen im Parlament jeweils abgelehnt.Wir sind der Überzeugung, dass auf kommunaler Ebene die Kommune selbst als Arbeitgeberin Vorbild für Unternehmen in der Frage Vereinbarkeit sein kann: z.B. mit familienfreundlichen Arbeitszeiten, mit Kinderbetreuungsangeboten für kommunale Beschäftigte (im Sinne von Betriebskitas), mit der Errichtung von familienfreundlichen Gewerbegebieten, mit der Einrichtung eines Familienbüros in der Verwaltung („one stop-agency“ für alle Fragen rund um Familie statt der Notwendigkeit, unterschiedliche Ämter aufzusuchen), Verbesserung der Online -Angebote für Kitaplatz-Anmeldung, Schulanmeldung, Beratung für Bildung, Pflege-Unterstützung und anderes).Der Anspruch der Familien, Vereinbarkeit selbstverständlich leben zu können, wird von immer mehr Arbeitgebern als relevant für ihre Fachkräftegewinnung und ihre Personalbindung erkannt.Für die SPD ist „gleiche Arbeit – gleicher Lohn“ selbstverständlich, ebenso das Weiterentwickeln der Gleichstellung nicht nur im öffentlichen Dienst. Zahlreiche Gesetz auf Bundesebene, wie die Elternzeitregelung, die Teilzeit-Elternzeit, Teilzeit-Ausbildung und Verbesserungen für Pflegebedürftige und Pflegende gehen auf Initiativen der SPD zurück.“
FDP FDP Kreisverband Düren/Spitzenkandidat Klaus Breuer Antwort
„Wir Freie Demokraten versehen die Bildung mit sehr hoher Priorität und wollen exzellente Bildung von der Kita bis zum Abitur. Der Bildungserfolg darf keine Frage der (sozialen) Herkunft sein, sondern das Ergebnis der eigenen Leistung. Um Chancengerechtigkeit am Start zu erreichen, wollen wir besonders die frühkindliche Bildung im Kreis Düren stärken.Wir Freie Demokraten fordern ausreichend U3/Ü3-Plätze in den Kindergärten – und zwar flächendeckend in allen Städten und Gemeinden des Kreises. Der Kreis Düren muss den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erfüllen.Nachdem ein Großteil der Kitas auf die Kreismäuse (Träger ist der Kreis Düren) übertragen wurde, liegt uns der Erhalt der Trägervielfalt am Herzen. Verschiedene Akteure (Kinderschutzbund, DRK, Lebenshilfe etc.) haben eigene Konzepte und Erfahrungen, z.B. im Bereich Integration und Inklusion. Diese Stärkungen müssen wir im Sinne der Kinder erhalten.Wir Freie Demokraten wollen die Möglichkeiten des neuen KiBiz (Kinderbildungsgesetz) nutzen und die Sprachförderung in den Kindergärten ausbauen. Wir wollen eine Sprachförderung, die unseren Kindern ermöglicht, von Anfang an am Unterricht teilzuhaben.Exzellente frühkindliche Bildung schafft faire Chancen für den weiteren Bildungsweg. Unsere Schulen müssen wir auch neu denken. Wir brauchen nicht nur digitale Endgeräte für jede Schülerin/jeden Schüler, wir brauchen Talentschulen. Schulen, die die Talente der Kinder entdecken und fördern. Armut verschleiert häufig Talente und Begabungen. Diese müssen wir entdecken und heben. Das bedeutet, unsere Schulen brauchen neben den besten Lehrkräften, multiprofessionelle Teams.Der Kreis Düren ist ausgestattet mit wunderbarer Natur, ruhigen Wohngegenden und einer vielfältigen Vereinslandschaft. Unser Kreis bietet Raum und Möglichkeiten für Ruhe, Freizeit und Sport. Wir unterstützen daher im Kreis und in den Städten und Gemeinden das Vereinsleben, schaffen Orte der Ruhe in der Natur. Der (offene) Ganztag sollte, gemeinsam mit den Vereinen, entsprechende Angebote schaffen.“
Antwort
“ Der erste Lockdown während der Corona-Krise hat viele Schülerinnen und Schüler zurückgeworfen, insbesondere lernschwächere sowie Schüler/innen aus finanziell ärmeren Verhältnissen. Nicht jeder verfügt über ein eigenes digitales Endgerät oder ein eigenes Zimmer, wo sie/er in Ruhe lernen kann. Der Lockdown hat die Bildungsungerechtigkeit vergrößert, war allerdings aufgrund der pandemischen Lage kaum zu vermeiden.Eine zweite Welle, die einen Lockdown notwendig machen könnte, muss unbedingt verhindert werden. Das gelingt nur, wenn jeder Einzelne sich verantwortungsbewusst verhält: konsequentes Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln. Mit relativ einfachen Mitteln, können wir viel erreichen. Verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten sowie die Maskenpflicht in Schulen sehen wir als absolut richtig an.Eine zweite Welle kann zurzeit niemand ausschließen, deshalb müssen wir vorbereitet sein. Mit den Mitteln des Digitalpakts NRW, dem Sonderausstattungsprogramm für digitale Endgeräte für Schüler/innen aus finanziell schwachen Familie sowie dem Ausstattungsprogramm für Lehrkräfte, müssen zeitnah Tablets o.ä. angeschafft und unsere Schulen weiter digitalisiert werden. Sofern in den Sommerferien nicht geschehen, müssen wir Lehrkräfte im Umgang mit digitalem Lernen fortbilden. Wir Freie Demokraten fordern schon seit Jahren, dass das Digitalste an unseren Schulen nicht die Pausen sein dürfen. Hier geht es nicht einfach nur um Technik, sondern um faire Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen.“
Antwort
“ Bei den Kommunalwahlen gilt in NRW das Wahlrecht ab 16, damit verfügen Jugendliche über mehr Mitbestimmung als bei Landtags- und Bundestagswahlen. Parteien, die erfolgreich bei Wahlen abschneiden wollen, können/dürfen die Interessen der Jugendlichen nicht vernachlässigen. Eigenes Engagement in Parteien, Jugendorganisationen und Initiativen verbessern die Chancen, dass Interessen junger Menschen in der Politik stärker Berücksichtigung finden. Viel zu oft, spielen sie nur eine untergeordnete Rolle.Jugendparlamente oder Generationenbeiräte auf der städtischen/gemeindlichen Ebene erhöhen den Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse. Wir Freie Demokraten haben und werden auch in Zukunft die Gründung von solchen und ähnlichen Partizipationsorganen aktiv unterstützen.Wir Freie Demokraten sind bestrebt in unseren Fraktionen soweit möglich ein breites gesellschaftliches Spektrum abzubilden, dazu gehören Jugendliche/junge Erwachsene genauso, wie Familienmütter/-väter.Wir Freie Demokraten sind stets offen für einen Dialog mit politischen Sachfragen. Unsere künftige Kreistagsfraktion wird diesen Weg fortsetzen.“
Antwort
“ Das neue Kinderbildungsgesetz des Landes NRW bietet enorme Chancen und Möglichkeiten für die Kommunen. Wir wollen die darin verankerte Ausbaugarantie nutzen, um flächendeckend mehr U3/Ü3-Angebote im Kreis zu schaffen. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz muss zur Rechtswirklichkeit werden.Neben ausreichenden Kita-Plätzen wollen wir die Öffnungszeiten bedarfsgerecht flexibilisieren, um sie den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort anzupassen. Wir wollen die Möglichkeiten der stärkeren Sprachförderung, die das neue KiBiz bietet, stärker nutzen.Die offenen Ganztagsschulen befinden sich in der Regel in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden, teils in freier Trägerschaft, teils in kommunaler Eigenregie. Die Freie n Demokraten vor Ort setzen sich für ein bedarfsgerechtes Angebot aus. Der offene Ganztag bietet, teilweise noch mehr als der gebundene Ganztag, die Möglichkeit Talente der Kinder zu entdecken und zu fördern. Darauf legen wir bei der Gestaltung der pädagogischen Konzepte bzw. bei der Auswahl der Träger besonderen Wert.“
Antwort
“ Wir wollen die Mittel aus den o.g. Förderprogrammen nutzen, um in einem ersten Schritt Lehrkräfte und Schüler/innen mit digitalen Endgeräten auszustatten. Das ist Voraussetzung für digitales Lernen. Soweit notwendig sind auch kreiseigene, städtische/gemeindliche Mittel aufzuwenden, um die Digitalisierung an den Schulen voranzutreiben.Das Land NRW stellt das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS für digitale Lernangebote zur Verfügung. Das Programm ist erst kürzlich an den Start gegangen. Eigene, kommunale Managementsysteme halten wir nicht für zielführend. Ein Schulwechsel sollte nicht auch noch mit dem Erlenen der Funktionsweise einer anderen Plattform verbunden sein.Entscheidend ist, dass die Lehrkräfte im Umgang mit digitalen Medien geschult bzw. fortgebildet werden. Die Nutzung von digitalen Lernangeboten muss – unabhängig von der Krise – Teil des regulären Unterrichts sein.“
Antwort
„Immer mehr Väter nehmen Elternzeit, weil auch sie Teil der Erziehung, des Heranwachsens, ihrer Kindern sein wollen. Wir begrüßen diese Entwicklung, wir wissen aber auch, dass Deutschland im Vergleich zu den skandinavischen Ländern noch Aufholbedarf haben.Wir wollen vor Ort unseren Beitrag für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – für Frauen und Männer – leisten. Wir wollen die Öffnungszeiten der Kitas flexibilisieren, damit sich z.B. Alleinerziehende im Schichtdienst nicht zwischen der Betreuung ihres Kindes oder einem Arbeitsplatz – der ein regelmäßiges Einkommen und letztlich auch mehr Möglichkeiten für das Kind eröffnet – entscheiden müssen.“
Die Linke n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Bündnis 90/die Grünen Düren Antwort
„„Kinderrechte ins Grundgesetz“ ist eine sehr wichtige unserer GRÜNEN Forderungen, die wir aktuell noch einmal bekräftigt haben. Jedes Kind hat das Recht auf einen Zugang zu (frühkindlicher) Bildung – und die Politik muss das Möglichste tun, damit dieses Recht auch wahrgenommen werden kann! Angebote für Kinder dürfen – auch in Krisen wie der jetzigen Corona-Pandemie- nie wieder als Erstes verhindert und als Letztes wieder ermöglicht werden. Zukünftig müssen von vorneherein alternative Wege mitgedacht und umgesetzt werden. Dies kann durchaus auch kurzfristig gelingen: Die Nutzung von weiteren Räumen wie Gemeindezentren und kleinen stetigen Gruppen ermöglichen weiterhin (frühkindliche) Bildung, ebenso der zusätzliche Einsatz z.B. von Lehramtsstudierenden in diesen kleinen Gruppen. Dies würde auch berufstätige Eltern entlasten.Damit Kinder die auch für sie belastende Zeit gutüberstehen können, ist der Kontakt mit Gleichaltrigen für ihre Entwicklung wichtig. Wir GRÜNEN haben uns im Frühjahr z.B. früh Gedanken um Voraussetzungen für eine Wiedereröffnung der Spielplätze gemacht – eine Nutzung gerade in der Zeit der Kontaktsperre wäre essentiell für Kinder (und Eltern) gewesen. Temporäre Spielstraßen und andere witterungsabhängige Angebote draußen können den Kindern eine weitere Möglichkeit bieten, mit gleichaltrigen Kindern in Kontakt zu kommen und sich auch auszutoben. Hier zählt die Devise: Räume die da sind, müssen auch genutzt werden!“
Antwort
„Die Priorisierung zwischen „Gesundheit“ auf der einen und „Bildung“ auf der anderen Seite kann nicht in einem Schwarz-Weiß-Schema gedacht werden. Es gibt z.B. Kinder aus Familien mit Risikopatient*innen, die am heimischen PC besser aufgehoben sind als in übervollen Klassen ohne den nötigen Abstand und mit nicht ausreichend eingehaltenen weiteren Hygieneregeln. Es gibt auf der anderen Seite z.B. Kinder mit erhöhtem Förderbedarf, die von der direkten Ansprache in der Schule sehr profitieren und die in einem digital nicht gut ausgestatteten Elternhaus den Anschluss verlieren würden.Daneben dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass die Homeschooling-Phase auch für die Eltern eine sehr anstrengende Zeit war, u.U. noch begleitet von wirtschaftlichen und/oder finanziellen Schwierigkeiten – Bildung der Kinder darf nicht auf Kosten des Jobs der Eltern gehen.Hier sind tatsächlich die politischen Entscheidungsträger gefragt, ein Konzept auf den Weg zu bringen, das Präsenz- und Distanzlernen parallel ermöglicht – und das individuell auf die einzelne Schule angepasst werden kann, entsprechend z.B. der oben genannten Beispiele.Flächendeckende Kita-und Schulschließungen können nicht das Mittel der Wahl sein. Wohl aber- und hier hat es sich das MSB in der Vergangenheit und auch noch nach den Sommerferien (in denen ausreichend Zeit gewesen wäre, um Konzepte zu entwickeln) aus unserer Sicht zu einfach gemacht- braucht es Konzepte zu einem kombinierten Präsenz- und Distanzlernangebot, denn auch die Lehrkräfte müssen ja in die Lage versetzt werden, als Kollegium beides parallel anbieten zu können.“
Antwort
Interessensvertreter*innen wie z.B. Elternverbände haben in Hinblick auf politische Entscheidungen im Landtag häufig die Erfahrung gemacht, wie wenig ernst sie auf ministerialen Ebene genommen werden. Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen, aber nur sehr bedingt umgesetzt – es sind viele Jahre Beharrlichkeit für nur kleinste Änderungen notwendig (ein Beispiel dazu sind die aktuellen Diskussionen um Unterstützung der Elternvertreter*innen in den Schulen). Hier muss sich dringend die dahinterstehende Haltung einiger Politiker*innen ändern! Eltern – und entsprechend natürlich auch Kinder und Jugendliche – sind Expert*innen in eigener Sache und müssen als solche auch ernster genommen werden als bislang! Abfragen – zum Beispiel auch aktuell während der Corona-Pandemie- sollten vom Ministerium durchgeführt statt von Eltern initiiert werden. Der Gestaltungsspielraum und das Mitspracherecht muss deutlich erweitert werden- das ist aber tatsächlich nur z.B. über ein Schulrechtsänderungsgesetz möglich. Hierfür machen wir uns gerne und aus Überzeugung stark- dies ist in der aktuellen politischen Situation mit einer schwarz-gelben Landesregierung aber tatsächlich nicht einfach.
Antwort
„Auch diese Punkte sind nur zum kleinen Teil auf Gemeindeebene beeinflussbar, d.h., dass Lösungen – so dringend notwendig sie wären! – kurzfristig nur schwierig umsetzbar sind. Qualitätsstandards fordern wir seit Jahren ein, häufig gibt es lediglich freiwillige „Qualitätszirkel“ mit losem und unverbindlichem Austausch. z.B. zum Thema OGS und Ganztag. Solange keine verbindlichen Vorgaben gemacht werden, kann Qualität nicht garantiert werden! Hierzu gehört aus unserer Sicht z.B. auch, die OGS-Betreuung durch (weiter-)qualifizierte Fachkräfte und z.B. nicht durch ungelernte 450€-Kräfte zu gewährleisten. Diesen Etat müssen die zuständigen Stellen bereit sein, einzuplanen. NRW nimmt in Hinblick auf die Höhe der eingeplanten Ausgaben im Bildungsbereich im Vergleich zu anderen Bundesländern einen der hinteren Plätze ein- das kann nicht sein! Auch dem Fachkräftemangel gerade auch im Bereich der Erzieher*innen kann nur durch attraktivere Rahmenbedingungen entgegengewirkt werden- neben den auf anderer Ebene zu verhandelnden Tarife können Kommunen bei eigenen Kitas Personalgewinnungskonzepte umsetzen. Gleichzeitig können über multiprofessionelle Teams auch Angehörige anderer Berufsgruppen gewinnbringend in die Arbeit mit den Kindern eingebunden werden, was zu einer Entlastung der Situation der Erzieher*innen/OGS-Betreuer*innen beitragen würde.Die GRÜNEN haben hierzu 2017 ein Konzept „Ganztag Plus“ vorgelegt, das sowohl den Ausbau der Ganztagsplätze als auch eine grundsätzlich neue Finanzierung des Personals beinhaltet. Zum Nachlesen hier: https://gruene-nrw.de/positionen/a-z/bildung/ganztag-plus/“
Antwort
„Die Lenkung dieser äußerst relevanten Frage findet nicht in den Gemeinderäten statt, sondern auf Landtagsebene und hier vor allem im Ministerium für Schule und Bildung.Die Schwierigkeit ist, dass die aktuell benötigten kurzfristigen Lösungen nicht machbar sind, Steuerungshilfen wie der Digitalpakt Schule hatten eine lange Anlaufzeit und sind immer noch nicht zufriedenstellend umgesetzt.Aus unserer Sicht sollten auf der Entscheidungsebene professionelle und kompetente Menschen mit Lösungsvorschlägen betraut werden (und diese dann auch ernst genommen und zeitnah umgesetzt werden) wie z.B. dem „Netzwerk Digitale Bildung“, die aus der Praxis für die Praxis Ideen entwickeln und dabei das große Ganze im Blick behalten. Die Anforderung „digitale Lernangebote“ beinhaltet ja unter anderem auch Lehrer*innenfortbildungen zum Thema. Hierfür muss es zunächst ausreichend Angebote und in naher Zukunft auch die Vermittlung von „best practice“-Beispielen geben, damit Schulen von Synergieeffekten profitieren und hier nicht jede ihr eigenes Konzept entwickelt- hierfür hat sie schlichtweg weder die zeitlichen noch die personellen Kapazitäten.Die Grünen in NRW haben hierzu auch einen umfangreichen Beschluss gefasst: SELBSTBESTIMMT LERNEN, SELBSTBESTIMMT LEBEN. BILDUNG FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT““. Zum Nachlesen hier: https://gruene-nrw.de/2019/06/selbstbestimmt-lernen-selbstbestimmt-leben-bildung-fuer-das-21-jahrhundert“
Antwort
„In vielen Familien (aber wir möchten betonen: auch nicht in allen) war ja das Kernproblem, dass die Frau unter Corona-Bedingungen wieder in tradierte Muster zurückgefallen sind, weil die außerhäusliche Betreuung der Kinder von heute auf morgen weggefallen ist. Konkret hieß dies häufiger: Diejenige des Elternpaares, die weniger verdient, bleibt zu Hause, derjenige, der volle Stundenanzahl arbeitet, fährt trotzdem auf die Arbeit oder schließt im Homeoffice die Tür seines Arbeitszimmers hinter sich. Hier muss entgegengesteuert werden, um die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte auch in Ausnahmesituationen aufrechtzuerhalten. Dies sollte über unterschiedliche Maßnahmen erfolgen. Generelle Betreuungsstrukturen müssen aufrechterhalten bleiben können, gleichzeitig sollten individuelle Lösungen für allgemeine Probleme gefunden werden, u.a. Arbeitgeber aller Elternteile in die Pflicht genommen werden, dass z.B. auch reduzierte Stunden möglich sind.Auf Gemeindeebene kann man in neuen Gewerbegebieten Wert darauf legen, dass sich sozial verantwortliche Unternehmen ansiedeln, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile gewährleisten und sich eine entsprechende Förderung auf die Fahnen schreiben. Im Umkehrschluss: Unternehmen, die dies nicht tun, müssten mit Sanktionen rechnen, die die Aufrechterhaltung des alten Status Quo nicht rentabel machen.Gesamtgesellschaftlich stehen die GRÜNEN für eine bessere Anerkennung der „Care Arbeit“ ein, d.h. die unbezahlten, aber dringend notwendigen Arbeit innerhalb der Familie. Gleichzeitig ist damit verbunden, dass die Wertschätzung für diese Arbeit steigt und die zeitlichen Ausmaße anerkannt und ausgeglichen werden. Die gesellschaftliche Sicht ist dabei das Eine, aber auch im Einzelnen und in jeder einzelnen Gemeinde kann jede/r von uns etwas tun- bewusst hinschauen, Vorbild sein, Unterstützung geben.Auf einer anderen Ebene muss der „Gender Gap“ weiter in Angriff genommen werden. Langfristige Konjunkturmaßnahmen sind erforderlich, um zu vermeiden, dass Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus dem politischen Fokus geraten. Das bedeutet, wir Maßnahmen treffen müssen, um die Vereinbarkeit dauerhaft zu stärken, beispielsweise über eine bessere Randzeitenbetreuung, aber auch durch Entlastung, beispielsweise durch haushaltsnahe Dienstleistungen. Ein geschlechterausgewogenes Konjunkturpaket, das weibliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und weibliche Selbstständigkeit fördert sowie einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leistet, könnte ein Weg sein, der die Situation der Frauen verbessert.“


Kreis Euskirchen

Kreis Euskirchen


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU Brigitte Joepen Antwort
„Die sich aus der UN-Kinderrechtskonvention ableitenden Rechte von Kindern und Jugendlichen finden in Nordrhein-Westfalen umfassende Beachtung und Berücksichtigung. Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz, dass am 1. August dieses Jahres in Kraft getreten ist, investieren Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die kommunale Familie jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System unserer Kindertagesbetreuung.Mit den zusätzlichen Mittel investieren wir massiv in die Qualität frühkindlicher Bildung, ermöglichen mehr alltagsintegrierte Sprachförderung und stärken die Fachberatung für Kitas und Kindertagespflege. Außerdem wird das zweite Jahr vor der Einschulung für alle Kinder in NRW beitragsfrei. Auch in Zeiten der Corona-Krise haben wir dafür Sorge getragen, dass den Bedürfnissen unserer Kleinen und Kleinsten angemessen Rechnung getragen wird. So haben wir uns zum Beispiel im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass unsere Spiel- und Bolzplätze wieder geöffnet werden können.Grundsätzlich gilt: Das Kindswohl steht im Mittelpunkt unserer Politik – unabhängig von Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Deshalb haben wir uns auch dafür stark gemacht, dass Flüchtlingskindern schon in den Aufnahmeeinrichtungen Bildungsangebote gemacht werden und dafür jüngst ein Konzept vorgelegt, dass jetzt konsequent umgesetzt wird.“
Antwort
„Nordrhein-Westfalen hat schon zum Beginn der Pandemie schnell und konsequent alle notwendigen Maßnahmen ergriffen um das Leben aller Menschen bestmöglich zu schützen. Damit Kinder und Jugendliche schnell wieder von Bildungsangeboten profitieren können, hat sich die Landesregierung für eine schrittweise Öffnung entschieden und dabei die Entwicklung des Infektionsgeschehens zur Grundlage für mögliche Lockerungsschritte gemacht. Im Ergebnis können seit August dieses Jahres wieder alle Kinder und Jugendlichen von Bildungs- und Förderangeboten profitieren.Um die erreichten Fortschritte nicht zu gefährden, hat das Land geeignete Maßnahmen ergriffen und zum Beispiel zusätzliche Mittel für Hygienemaßnahmen, Schutzausrüstung und Angebote für Corona-Tests auf den Weg gebracht. Gleichzeitig sorgt eine wissenschaftliche Begleitung dafür, dass aktuelle Entwicklungen frühzeitig erkannt und erforderliche Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden können. So tragen wir nach bestem Ermessen dafür Sorge, dass ein zweiter Lockdown verhindert werden kann.“
Antwort
Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ist ein fester Bestandteil der politischen Arbeit des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Hier arbeiten Politikerinnen und Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien dafür, die Rechte, Bedürfnisse und Interesse von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien in den politischen Aushandlungsprozess einfließen zu lassen. Teil der politischen Arbeit ist dabei der intensive und regelmäßige Austausch mit allen relevanten Akteuren und Verbänden, denen das Wohl unserer Familien, Kinder und Jugendlichen ebenso am Herzen liegt wie uns. Die hier vorgetragenen Anregungen und Positionen nehmen nach einer internen Diskussion oft Einzug in politische Initiativen und folglich Regierungshandeln.
Antwort
„Die Angebote in unseren Kitas sollen sich an den tatsächlichen Betreuungsbedarfen der Eltern orientieren. Damit dies möglich ist, haben wir mit dem neuen Kinderbildungsgesetz nicht nur 750 Millionen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, sondern aufwachsend bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für flexiblere und bedarfsorientiertere Betreuungsangebote. Mit dem zusätzlichen Geld schaffen wir die finanzielle Voraussetzung dafür, dass Kita-Träger und Einrichtungen vor Ort zusätzliche pädagogische Fachkräfte einstellen können. Mit unserer neuen Kita-Platz-Ausbaugarantie stellen wir außerdem sicher, dass jeder neue Kita-Platz vor Ort investiv mit Mittel des Landes gefördert werden kann und es nicht mehr zu Rückstellungen im Platzausbau kommen kann, weil die Mittel erschöpft sind. Abschließend sorgen wir mit einer Mitarbeiteroffensive, Ausbildungsförderung und zusätzlichen Kapazitäten bei der Erzieherausbildung dafür, dass wir den Bedarfen vor Ort immer besser gerecht werden können.Im Schuljahr 2019/2020 wurden in NRW 69 Prozent aller Grundschulkinder in institutioneller Betreuung (Ganztagsschule, Hort, Übermittagsbetreuung o.ä.) betreut, knapp 50 Prozent im Offenen Ganztag (OGS). Rund 94 Prozent der Grundschulen in NRW sind offene Ganztagsschulen. Dort stehen derzeit rund 323.100 Plätze zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen obliegt die konkrete Ausgestaltung der Ganztagsangebote den Kommunen. Das Land fördert die OGS im Haushalt 2020 mit rund 564 Millionen Euro, kommunale Mittel und Elternbeiträge sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Im Vergleich zu 2017 sind das rund 110 Millionen Euro mehr. Auch die Platzzahlen wurden und werden kontinuierlich gesteigert, im Haushalt 2020 gibt es einen erneuten Aufwuchs auf fast 330.000 Plätze. Das sind über 20.000 Plätze mehr als 2017. Im Schuljahr 2017/18 waren es 307.600 Plätze. Das Land hat bislang immer alle von den Schulträgern beantragten Plätze genehmigt.Die grundständigen Fördersätze des Landes sind seit 2017 insgesamt um rund 25 Prozent gestiegen. Zusätzlich zur jährlichen Dynamisierung um 3 Prozent erhöhte das Land die Fördersätze für die grundständigen Plätze zum 1.2.2019 um zusätzlich 11 Prozent. Betrug der grundständige Fördersatz des Landes am 1.8.2017 noch 766 Euro pro Platz, so sind es am 1.8.2020 954 Euro.“
Antwort
„Schon vor der Corona-Krise hat sich Nordrhein-Westfalen für die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen stark gemacht und mit dem Digitalpakt Schule die richtigen Weichen gestellt. Gleichzeitig ist durch die Pandemie der Bedarf an onlinebasierten Bildungsangeboten nochmals deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat das Land Mittel bereitgestellt, um den Digitalisierungsschub und die Versorgung mit Endgeräten nochmals zu beschleunigen. Den eingeschlagenen Weg werden wir konsequent fortsetzen, um beste Bildungschancen von Anfang an zu ermöglichen.Die im Sommer 2020 begonnene digitale Ausstattungsoffensive für die Schulen in NRW umfasst zunächst rund 350 Millionen Euro für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien. Darin enthalten sind zum Beispiel 103 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer, 178 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler und 36 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der LOGINEO-NRW-Familie. Dazu zählen die Schulplattform LOGINEO NRW, das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS und LOGINEO NRW Messenger. Die Angebote werden ständig weiterentwickelt. Geplant ist bereits, in den Messenger eine Videokonferenzlösung einzubinden.“
Antwort
Für uns ist klar: Nicht die Familien müssen wirtschaftsfreundlicher, sondern die Wirtschaft muss familienfreundlicher werden. Dieser grundsätzlichen Haltung kommen schon jetzt viele Unternehmen entgegen, indem sie zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle oder mobiles Arbeiten aus dem Home-Office ermöglichen. Durch den Ausbau und die Stärkung von Kitas und Kindertagespflege trägt die öffentliche Hand ihren Teil dazu bei, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Besondere Herausforderung bestehen dann, wenn zusätzliche Betreuungs- und Pflegeaufgaben hinzukommen. Deshalb engagiert sich Nordrhein-Westfalen für langfristige Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Zu stabilen Rahmenbedingungen tragen insbesondere auch Unterstützungsangebote für pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden Angehörigen im Alltag bei, für deren Inanspruchnahme die Pflegeversicherung Leistungen vorsieht. In Nordrhein-Westfalen steht eine große Vielzahl solcher Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Den Ausbau dieser Angebote hat die Landesregierung mit der Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen -hier(AnFöVO)- im vergangenen Jahr weiter vorangetrieben. Ziel der Verordnung ist u.a., den Auf- und Ausbau von Angeboten für pflegende Angehörige zu erleichtern. Bewusst einbezogen wurden auch Beschäftigungsverhältnisse in den Haushalten pflegebedürftiger Menschen. Damit konnte ein Beitrag geleistet werden, die Attraktivität legaler Beschäftigungsverhältnisse zu steigern. Die Begleitung und Bekanntmachung dieser Angebote wird durch die mit Mitteln der Pflegekassen und des Landes finanzierten „Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz“ unterstützt.
SPD Markus Ramers, Landratskandidat des SPD Kreisverbands Euskirchen Antwort
Die Corona-Pandemie hat einen schwierigen Spagat bei politischen Entscheidungen abverlangt. Einerseits Maßnahmen zu ergreifen, die einer Verbreitung des Virus entgegenwirken und somit Menschen (auch Kinder) vor dem Virus schützen und auf der anderen Seite das Recht auf Bildung, soziale Kontakte, Ruhe, Freizeit und Spiel zu ermöglichen. Diese Abwägung ist nicht einfach. Wir sprechen uns für individuelle und passgenaue Lösungen aus. Das bedeutet, dass Maßnahmen zur Viruseindämmung nicht pauschal in Schließungen von Schulen und Kitas bestehen können. Sollten dennoch Schließungen notwendig sein, ist zu gewährleisten, dass Pläne für Fernunterricht und alternative Betreuungsmodelle vorbereitet sind.
Antwort
Das kann nicht von vornherein verhindert werden. Wir sind jedoch dafür, dass nicht als erstes bei einem Hochschnellen der Infektionen automatisch die Bildungseinrichtungen geschlossen werden. In den Kreisen Gütersloh und Warendorf ist das geschehen, obwohl es keinen zwangsläufigen Bezug zu Bildungseinrichtungen gab. Es müssen Lösungen für die jeweils denkbaren Szenarien vorbereitet werden. Sollten Infektionen in Schulen oder Kitas auftreten, können Schließungen jedoch sinnvoll und notwendig sein. In Gütersloh und Warendorf waren sie es aus der Ferne betrachtet nicht.
Antwort
Ganz praktisch gewährleisten wir das vor Ort durch regelmäßigen Austausch als SPD mit Elternräten und vielen Familien. Jugendamtselternbeiräte, Kreisschülervertretungen, Kreiselternschaft – all das sind wichtige Gesprächspartner für uns, auch weil es nicht möglich ist, mit jeder einzelnen Familie, jedem einzelnen Kind oder Jugendlichen zu sprechen. Diese Zusammenschlüsse gibt es jedoch nicht überall auf allen Ebenen, daher unterstützen wir deren Gründung. Die Gründung selbst kann aber nur durch die jeweiligen Gruppen passieren. Wir sprechen uns auch für Jugendräte oder -parlamente aus, deren Ausgestaltung unterschiedlich denkbar ist.
Antwort
Als SPD sprechen wir uns grundsätzlich für eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher aus. Das kann sich auf die Attraktivität des Berufs und damit auch positiv auf die Bereitschaft auswirken, diesen Beruf zu ergreifen. Im Kreis Euskirchen haben wir uns dafür stark gemacht, dass die Träger bei der Qualifizierung ihrer Mitarbeiter unterstützt werden.
Antwort
Als Kreis sind wir nur Träger von Berufs- und Förderschulen, Grund- und weiterführende Schulen sind in der Trägerschaft der Städte und Gemeinden. Auf die inhaltliche Aufstellung der Schulen haben wir keinen Einfluss, da es in der Kompetenz des Landes liegt. Für unsere Schulen haben wir jedoch ein ambitioniertes Mediennutzungskonzept erarbeitet, schon vor Corona. Wir unterstützen unsere Schulen bei der technischen Ausstattung und der Umsetzung von pädagogischen Konzepten zum Fernunterricht, indem wir die notwendige Hard- und Software sowie Fachkunde und IT-Support zur Verfügung stellen.
Antwort
In der Kreisverwaltung und den Rathäusern braucht es eine Kultur, dass Erziehungszeit auch von Vätern und geteilte Elternverantwortung willkommen und gern gesehen ist. Durch flexible Arbeitsmodelle, wie Homeoffice, Jobsharing, Familienbüros und die Unterstützung bei Betreuungsfragen (Kinder und Familienangehörige) kann vor Ort ein praktischer Beitrag geleistet werden. Die grundsätzliche Ausgestaltung von Gesetzen und Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Betreuung oder Pflege muss in Berlin erfolgen.
FDP FDP Euskirchen Antwort
„Wir setzen uns dafür ein, dass die Kreisverwaltung bzw. die Kommunen im Kreis Euskirchen sich um das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ des Deutschen Komitees für UNICES bemühen. Das Siegel ist keine Auszeichnung, sondern Auftrag für die Verankerung der von Ihnen beschriebenen Kinderrechte im kommunalen Handeln. Grundsätzlich setzen wir uns für höhere Investitionen im Bereich der frühkindlichen Bildung ein und stehen zum sog. „KiTa-Konsens“ im Kreis Euskirchen. Zudem setzen wir uns neben dem qualitativen Ausbau der Kinderspielplätze für die Anlage von Jugendplätzen ein, denn auch die Altersgruppe über 12 braucht Räume zur Entfaltung.Würden Sie flächendeckende Kita- und Schulschließungen als erstes oder letztes Mittel bei der Pandemiebekämpfung befürworten? Begründen Sie bitte Ihre Antwort,AW: Der Kreis kann die Maßnahmen der Landesregierung immer nur verschärfen, nie aber mildern. Schließungen von KiTas und Schulen sind besonders schmerzhaft, wenn sie aber notwendig werden, führt an ihnen kein Weg vorbei.“
Antwort
er Kreis kann die Maßnahmen der Landesregierung immer nur verschärfen, nie aber mildern. Schließungen von KiTas und Schulen sind besonders schmerzhaft, wenn sie aber notwendig werden, führt an ihnen kein Weg vorbei.
Antwort
Das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ sichert Mitbestimmung und Wahrung von Kinderrechten in allen Prozessen kommunaler Entscheidungsfindung.
Antwort
Die Kreisverwaltung unternimmt alle sinnvollen Maßnahmen, um dem steigenden Bedarf an pädagogischen Fachkräften beizukommen. Wir haben großes Vertrauen in die Amtsleitung. Gleichzeitig fordern wir eine Verstärkung der Bemühungen des Kreises um eine noch attraktivere Arbeitgebermarke im öffentlichen Dienst zu werden.
Antwort
Die Bildungseinrichtungen des Kreises werden hier durch das Kreismedienzentrum gut unterstützt. Insbesondere bei der Beschaffung von digitalen Endgeräten möchten wir – auch kurzfristig – noch nachlegen.
Antwort
Wir fordern für die Kreisverwaltung den verstärkten Einsatz von Möglichkeiten des „Führens in Teilzeit“ in den Ämtern und Fachbereichen. Auch stehen wir der Implementierung von Ansätzen der New Work Bewegung sehr offen gegenüber.
Die Linke n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Bündnis 90/Die Grünen n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.


Gelsenkirchen

Gelsenkirchen


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU Malte Stuckmann, OB-Kandidat Stadt Gelsenkirchen Antwort
Wir werden bei den Angebotsquoten u3 und ü3 Gelsenkirchen besser machen – aus meiner Sicht der beste Beitrag für frühkindliche Bildung und für eine ganzheitliche Sicht auch auf die Themen Ruhe, Freizeit und Spiel.
Antwort
Ein weiterer Lockdown der Bildungs- und Fördereinrichtungen würde Familien in besonderer Weise treffen und würde die Möglichkeiten Familie und Beruf zu vereinbaren empfindlich tangieren. Gleichwohl gilt: Wenn eine pandemische Lage eintritt und von behördlicher Seite festgestellt werden muss, dann müssen wir handeln, dann steht der individuelle Gesundheitsschutz an erster Stelle. Ich würde mir wünschen, dass wir dann in Gelsenkirchen und überall die Möglichkeit haben, individueller zu reagieren und im Quarantänefall individueller zu agieren. Familien dürfen nicht die passive Hauptlast einer Pandemie tragen. Wie wir das konkret organisieren, dazu müssen Hygieneexperten mit an den Tisch und mit nachdenken.
Antwort
Sicher kommt es immer auf den Blickwinkel an, aber in Sachen Kinder-, Jugend- und Familienpolitik haben wir in der Volkspartei CDU viele Experten, die ihre Sicht in die Politikbereiche einbringen und vertreten. Mein Blickwinkel sagt mir: Eine Partei, die für Bildung, für umfassende Partizipation, für Kinderrechte und Lebenschancen eintritt und die Politik ausrichtet an der Überzeugung, dass Bildung, Arbeit und Ausbildung die Dreh- und Angelpunkte einer gerechten und zukunftsorientierten Gesellschaft sind und die die Aspekte von fördern und fordern gut austariert, wie die CDU, eine gute Wahl für alle Bürgerinnen und Bürger und ihre Kinder ist.
Antwort
Der Beruf des staatlich anerkannten Erziehers (m/w/d) muss aufgewertet werden! Ich kann mir vorstellen, dass ein Studium die aktuelle Fachschulausbildung ergänzen oder ablösen kann. Und ich kann mir eine bessere Bezahlung des Personals vorstellen. Aber beide Komponenten werden nicht lokal entschieden – sie sind landespolitisch und tarifvertraglich zu bearbeiten. Und bei der sächlichen Ausstattung geht sicher mehr – darüber will ich mich als Oberbürgermeister gerne mit Fachleuten und der Politik austauschen.
Antwort
Die Stadt hat die Verantwortung für die sächlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen von Schule. Der Unterricht und die Lernpläne sind Landespolitik. Ich bin sicher, dass in Düsseldorf jede Menge Lehren aus den vergangenen Wochen und Monaten gezogen werden. Das Thema digitale Lernangebote gehört sicher dazu!
Antwort
Ich bin ein entschiedener Streiter für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dafür, dass Familien im Rahmen ihrer individuellen Lebensentwürfe Wahlmöglichkeiten haben. Weil das so ist, bin ich für flexiblere und ausgeweitete Öffnungszeiten von KiTas und für Förder- und Freizeitangebote an Schulen, in Vereinen und außerschulischen Lernzusammenhängen, die Familien bestmöglich begleiten.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Die Linke Die Linke Kreisverband Gelsenkirchen Antwort
„-Bedarfserhebung über Monitoring Chancengleichheit-Familienbefragungen-Kinder- und Jugendparlamente-Verbindliche Charta – politisch verabschiedet-Kommunaler Aktionsplan zur UmsetzungDer KV der LINKE.n setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden und dadurch eine höheren Stellenwert erfahren. Hierbei ist uns wichtig, dass Kinder als eigenständig handelnde Subjekte in alle Prozesse involviert sind und mitentscheiden dürfen (zu den konkreten Umsetzungen siehe 3). Der erste Schritt ist in unseren Augen die Aufklärung über die Kinderrechte bei Eltern, Verwaltung und Kindern. Da Kinder und Familien bei der Einforderung dieser Rechte leider oft alleine stehen, wären Einrichtungen wie die Pilotprojekte der „“Kinderanwält*Innen““ zu prüfen.Das größte Hindernis bei der Umsetzung der Kinderrechte, für alle Kinder, ist aber die mangelnde Ausfinanzierung des gesamten Kinder- und Jugendbereichs. In der Corona-Krise hat sich dieser Zustand noch einmal verschärft. Corona angemessene Angebote im Bereich der Ruhe, Freizeit und Spiele konnten kaum flächendeckend angeboten werden, weil zu wenig Räume und Personal für Kleingruppenangebote vorhanden waren. Auch wurden viele Familien allein gelassen, besonders Familien aus finanziell benachteiligten Familien, die z. B. Hartz IV erhalten. Diese leben ja meist in beengten Räumen ohne Garten.Hier müssen schnellstmöglich auf allen Ebenen Lösungen gefunden werden und eine massive Aufstockung der Finanzen erfolgen. Es ist in unseren Augen ein Skandal, dass in der Corona-Krise nun über die Anschaffung von Kampfflugzeugen im Milliardenbereich nachgedacht wird, anstatt die dauerhafte Aufstockung des Kindergeldes oder anderer Sozialleistungen anzugehen.In Gelsenkirchen ist der größte Ausschluss von Bildung und anderen Kinderrechten, die Kinderarmut. Dem kann nur durch Umverteilung und solidarische Angebote abgeholfen werden.“
Antwort
„-Keine flächendeckenden Kitaschließungen.-Kleingruppenbildungen-Dadurch nur partielle Quarantäne-Regelmäßige und unbürokratische Testungen i.d. Einrichtungen-Regelmäßige TemperaturmessungSicherlich spielen die Bildungseinrichtungen eine Rolle im zweiten Lockdown, allerdings sehen wir gerade im Bereich des Arbeitsschutzes (z. B.. Fleischindustrie) einen wichtigen Ansatzpunkt, der leider aktuell zu wenig berücksichtigt wird. Hier müssten die Kolleg*Innen besser geschützt werden, um somit die Verbreitung in anderen Einrichtungen zu verhindern.Um einem kompletten Lockdown im Bildungssystem zu entgehen, müsste in kleinen festen Gruppen betreut/gelehrt werden, räumlich getrennt und weitere technische Schutzmassnahmen getroffen werden, um die Kinder und Pädagog*Innen zu schützen. Aktuell wird deutlich, dass weder genug Personal, noch genug Räume vorhanden sind, geschweige denn, dass Geld für Klimaanlagen zur Luftzirkulation bereit steht. Seit Jahrzehnten schon wird unser Bildungssystem kaputt gespart.In unseren Augen muss nun endlich eine Priorität in dieser Gesellschaft auf den Sozialen Bereich gelegt werden und Gelder unverzüglich in Erziehungseinrichtungen investiert werden. Für die Übergangszeit sollten verlässliche Konzepte – auf die sich Kinder, Eltern und Pädagoginnen verlassen können – erarbeitet werden, durch eine Mischung aus Präsenzunterricht/Betreuung, Online-Lernen und Kleingruppen.Diese sollten mit allen betroffenen Parteien gemeinsam erstellt werden und dann frühzeitig kommuniziert werden.“
Antwort
„-Bedarfserhebung /Monitoring zu Teilhabechancen-Familien/ Kinder- und Jugendbefragungen-Kinder- und Jugendparlamente- stellen:-Vertreter*innen in den politischen Gremien-Muss-Formulierungen in den Gemeindeordnungen und/oder in der KommunalverfassungKinder und Jugendliche müssen in alle politischen Entscheidungen involviert werden, die sie betreffen/interessieren. Dabei geht es nicht um eine reine Stellvertreterpolitik sondernwir setzen uns für eine Förderung von Schülervertretungen ein, ebenso wie Jugendparlamente und Jugendverbände/Jugendringe dabei wichtige Gremien sind, die in diesen Prozessen gleichwertig beteiligt werden müssen.Bei den Eltern sehen wir ebenfalls es als notwendig an, schon bei Erarbeitungsprozessn z. B. den Landeselternbeirat zu beteiligen. Hier gab es im letzten halben Jahrmassive Versäumnisse, dass bei „“Expertenrunden““, bei denen weder die Kinder, noch die Eltern oder die Arbeitnehmer-Vertreter*Innen am Tisch saßen.Darüber hinaus wäre es wichtig, strukturell Familie/Kinder und politische Gremienarbeit zu vereinbaren, dies setzt z. B. Kinderbetreuung und eine Möglichkeit der Freistellung voraus.“
Antwort
„-Verstärkter Einsatz von Ergänzungskräften-„BeiQualifizierung“ anderer entwicklungsfördernder Professionen (Kunst-Kultur-Sport-Musik)Die Arbeit in diesen Bildungsbereichen ist – wie viele Studien zeigen – ein wichtiges Fundament der Bildung für das ganze Leben. Leider erfahren die Pädagog*innen nicht die notwendige Anerkennung. Um die Arbeit in diesen Bereichen attraktiver zu gestalten, sollte einerseits das Gehalt der wichtigen Arbeit angepasst werden (analog z. B. zu Pflegekräften) und andererseits die Rahmenbedingungen (z. B. kleinere Gruppen) verbessert werden. In der Ausfinanzierung ist aber besonders der Bereich der Offenen Ganztagsschule sehr schlecht aufgestellt; hier müsste die Landesregierung massiv nachbessern.Zur kurzfristigen Verbesserung der Situation sollten zusätzliche Ergänzungskräfte eingestellt werden, die dem pädagogischen Personal zusätzlich helfen und so multiprofessionelle Teams entstehen.Auf kommunaler Ebene ist es wichtig, gerade in diesem Bereich über Werbung und Praktikas auch Männer auf diese Berufe aufmerksam zu machen.Langfristig sollte aber die Qualität der Bildung durch einen Ausbau der Fortbildung und der Förderung der Studienangebote im Elementarbereich sowie sozialpädagogischen Bereich ausgebaut werden.“
Antwort
„-Verteilung von mobilen Endgeräten (Digitalpakt) nach Sozialindex-Nutzung von Ehrenamt- i.S von Lernpatenschaften-Nutzung Stadtteilläden, öffentliche Räume, Kirchen…-Mobile Lernbusse- Fahrradkuriere bringen die Bildung vor Ort und nach draußen-Digitale Schulungsangebote für ElternWir fordern von den Bezirksregierungen einheitliche Konzepte – mit verbindlichen Standards. Hier müssen alle Lehrer*Innen noch einmal geschult werden. In Gelsenkirchen ist die Ausstattung der Schulen mit digitalen Lernmitteln zwar gut, allerdings fehlen vielen Familien Laptops und PCs zuhause. Hier müsste der Staat allen Schüler*Innen ein arbeitsfähiges Endgerät anbieten. Freiwillige Fortbildungen für Eltern sollten zusätzlich von der Schule angeboten werden.In Zusammenarbeit mit freien Trägern könnten Lernangebote/Internetzugänge und Hilfe in den Einrichtungen der Offenen Türen und der OGS zusätzlich angeboten werden.“
Antwort
„Ausbau und Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Home-OfficeErhöhung der Anspruchstage nach dem Familien- und Pflegezeitgesetz als Regelleistung(Bis zum 30. September haben Beschäftigte für 20 Arbeitstage Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld)Erweiterter Anspruch auf bezahlte Sonderurlaube für AlleinerziehendeAusbildungen in TeilzeitDie LINKE ist eine feministische Partei. Leider ist es bis heute noch so, dass Frauen im Durchschnitt weniger verdienen als Männer. Besonders bei der Betreuung und Pflege von Angehörigen lastet die unbezahlte Care-Arbeit (neben dem Haushalt) überdurchschnittlich oft bei den Frauen, die auf Karriere und Gehalt verzichten. Spätestens bei der Rente führt dies bei Frauen zu Renten unter der Armutsgrenze.Durch klare Quoten-Regelungen wollen wir, dass Frauen in unserer Partei und im Stadtrat selbst eine Stimme haben und auch hier keine Stellvertreterpolitik passiert.Im Bereich des Erziehungsgeldes müssten verbindliche 50%/50% Regelungen erfolgen.Kinderbetreuung und Pflege müssen gleichwertig zur Arbeit bei der Rente und Sozialleistungen angerechnet werden – neben der Zahlung einer armutsfesten Mindestrente.Darüber hinaus ist es wichtig, dass Eltern für ihre Kinder mehr zusätzliche Kinderkrankentage und Urlaub erhalten. Eine unserer Forderung auf Bundeseben ist weiterhin die Reduzierung von Wochenarbeitszeit für alle Menschen, damit die Belastungen besser zu händeln sind.“
Bündnis 90/Die Grünen n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.


Kreis Gütersloh

Kreis Gütersloh


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU CDU Kreisverband Gütersloh Antwort
“ Die sich aus der UN-Kinderrechtskonvention ableitenden Rechte von Kindern und Jugendlichen finden in Nordrhein-Westfalen umfassende Beachtung und Berücksichtigung. Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz, dass am 1. August dieses Jahres in Kraft getreten ist, investieren Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die kommunale Familie jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System unserer Kindertagesbetreuung.Mit den zusätzlichen Mittel investieren wir massiv in die Qualität frühkindlicher Bildung, ermöglichen mehr alltagsintegrierte Sprachförderung und stärken die Fachberatung für Kitas und Kindertagespflege. Außerdem wird das zweite Jahr vor der Einschulung für alle Kinder in NRW beitragsfrei. Auch in Zeiten der Corona-Krise haben wir dafür Sorge getragen, dass den Bedürfnissen unserer Kleinen und Kleinsten angemessen Rechnung getragen wird. So haben wir uns zum Beispiel im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass unsere Spiel- und Bolzplätze wieder geöffnet werden können.Grundsätzlich gilt: Das Kindswohl steht im Mittelpunkt unserer Politik – unabhängig von Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Deshalb haben wir uns auch dafür stark gemacht, dass Flüchtlingskindern schon in den Aufnahmeeinrichtungen Bildungsangebote gemacht werden und dafür jüngst ein Konzept vorgelegt, dass jetzt konsequent umgesetzt wird.“
Antwort
„Nordrhein-Westfalen hat schon zum Beginn der Pandemie schnell und konsequent alle notwendigen Maßnahmen ergriffen um das Leben aller Menschen bestmöglich zu schützen. Damit Kinder und Jugendliche schnell wieder von Bildungsangeboten profitieren können, hat sich die Landesregierung für eine schrittweise Öffnung entschieden und dabei die Entwicklung des Infektionsgeschehens zur Grundlage für mögliche Lockerungsschritte gemacht. Im Ergebnis können seit August dieses Jahres wieder alle Kinder und Jugendlichen von Bildungs- und Förderangeboten profitieren.Um die erreichten Fortschritte nicht zu gefährden, hat das Land geeignete Maßnahmen ergriffen und zum Beispiel zusätzliche Mittel für Hygienemaßnahmen, Schutzausrüstung und Angebote für Corona-Tests auf den Weg gebracht. Gleichzeitig sorgt eine wissenschaftliche Begleitung dafür, dass aktuelle Entwicklungen frühzeitig erkannt und erforderliche Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden können. So tragen wir nach bestem Ermessen dafür Sorge, dass ein zweiter Lockdown verhindert werden kann.“
Antwort
Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ist ein fester Bestandteil der politischen Arbeit des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Hier arbeiten Politikerinnen und Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien dafür, die Rechte, Bedürfnisse und Interesse von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien in den politischen Aushandlungsprozess einfließen zu lassen. Teil der politischen Arbeit ist dabei der intensive und regelmäßige Austausch mit allen relevanten Akteuren und Verbänden, denen das Wohl unserer Familien, Kinder und Jugendlichen ebenso am Herzen liegt wie uns. Die hier vorgetragenen Anregungen und Positionen nehmen nach einer internen Diskussion oft Einzug in politische Initiativen und folglich Regierungshandeln.
Antwort
„Die Angebote in unseren Kitas sollen sich an den tatsächlichen Betreuungsbedarfen der Eltern orientieren. Damit dies möglich ist, haben wir mit dem neuen Kinderbildungsgesetz nicht nur 750 Millionen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, sondern aufwachsend bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für flexiblere und bedarfsorientiertere Betreuungsangebote. Mit dem zusätzlichen Geld schaffen wir die finanzielle Voraussetzung dafür, dass Kita-Träger und Einrichtungen vor Ort zusätzliche pädagogische Fachkräfte einstellen können. Mit unserer neuen Kita-Platz-Ausbaugarantie stellen wir außerdem sicher, dass jeder neue Kita-Platz vor Ort investiv mit Mittel des Landes gefördert werden kann und es nicht mehr zu Rückstellungen im Platzausbau kommen kann, weil die Mittel erschöpft sind. Desweiteren sorgen wir mit einer Mitarbeiteroffensive, Ausbildungsförderung und zusätzlichen Kapazitäten bei der Erzieherausbildung dafür, dass wir den Bedarfen vor Ort immer besser gerecht werden können. Abschließend setzen wir uns für mehr Flexibilität im OGS-Bereich ein, d. h. dass sich Eltern auch entscheiden können müssen, wann die Kinder in der OGS betreut werden und auch wann ausserschulische Bildungsangebote wahrgenommen werden können. Ein erster Schritt war der Erlass des Ministeriums (MSB) um solche Entscheidungen organisatorisch und finanziell zu regeln. Zudem ist eine Herausnahme aus dem offenen Ganztag aufgrund einer Famileinfeierlichkeit möglich. Dieser Weg der Flexibilisierung, aber auch der Definition von Qualität und Quantität räumlich und personell gehen wir weiter.Im Schuljahr 2019/2020 wurden in NRW 69 Prozent aller Grundschulkinder in institutioneller Betreuung (Ganztagsschule, Hort, Übermittagsbetreuung o.ä.) betreut, knapp 50 Prozent im Offenen Ganztag (OGS). Rund 94 Prozent der Grundschulen in NRW sind offene Ganztagsschulen. Dort stehen derzeit rund 323.100 Plätze zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen obliegt die konkrete Ausgestaltung der Ganztagsangebote den Kommunen. Das Land fördert die OGS im Haushalt 2020 mit rund 564 Millionen Euro, kommunale Mittel und Elternbeiträge sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Im Vergleich zu 2017 sind das rund 110 Millionen Euro mehr. Auch die Platzzahlen wurden und werden kontinuierlich gesteigert, im Haushalt 2020 gibt es einen erneuten Aufwuchs auf fast 330.000 Plätze. Das sind über 20.000 Plätze mehr als 2017. Im Schuljahr 2017/18 waren es 307.600 Plätze. Das Land hat bislang immer alle von den Schulträgern beantragten Plätze genehmigt.Die grundständigen Fördersätze des Landes sind seit 2017 insgesamt um rund 25 Prozent gestiegen. Zusätzlich zur jährlichen Dynamisierung um 3 Prozent erhöhte das Land die Fördersätze für die grundständigen Plätze zum 1.2.2019 um zusätzlich 11 Prozent. Betrug der grundständige Fördersatz des Landes am 1.8.2017 noch 766 Euro pro Platz, so sind es am 1.8.2020 954 Euro.“
Antwort
“ Schon vor der Corona-Krise hat sich Nordrhein-Westfalen für die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen stark gemacht und mit dem Digitalpakt Schule die richtigen Weichen gestellt. Gleichzeitig ist durch die Pandemie der Bedarf an onlinebasierten Bildungsangeboten nochmals deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat das Land Mittel bereitgestellt, um den Digitalisierungsschub und die Versorgung mit Endgeräten nochmals zu beschleunigen. Den eingeschlagenen Weg werden wir konsequent fortsetzen, um beste Bildungschancen von Anfang an zu ermöglichen.Die im Sommer 2020 begonnene digitale Ausstattungsoffensive für die Schulen in NRW umfasst zunächst rund 350 Millionen Euro für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien. Darin enthalten sind zum Beispiel 103 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer, 178 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler und 36 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der LOGINEO-NRW-Familie. Dazu zählen die Schulplattform LOGINEO NRW, das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS und LOGINEO NRW Messenger. Die Angebote werden ständig weiterentwickelt. Geplant ist bereits, in den Messenger eine Videokonferenzlösung einzubinden.“
Antwort
„Für uns ist klar: Nicht die Familien müssen wirtschaftsfreundlicher, sondern die Wirtschaft muss familienfreundlicher werden. Dieser grundsätzlichen Haltung kommen schon jetzt viele Unternehmen entgegen, indem sie zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle oder mobiles Arbeiten aus dem Home-Office ermöglichen. Durch den Ausbau und die Stärkung von Kitas und Kindertagespflege trägt die öffentliche Hand ihren Teil dazu bei, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Besondere Herausforderung bestehen dann, wenn zusätzliche Betreuungs- und Pflegeaufgaben hinzukommen. Deshalb engagiert sich Nordrhein-Westfalen für langfristige Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Zu stabilen Rahmenbedingungen tragen insbesondere auch Unterstützungsangebote für pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden Angehörigen im Alltag bei, für deren Inanspruchnahme die Pflegeversicherung Leistungen vorsieht. In Nordrhein-Westfalen steht eine große Vielzahl solcher Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Den Ausbau dieser Angebote hat die Landesregierung mit der Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen -hier(AnFöVO)- im vergangenen Jahr weiter vorangetrieben. Ziel der Verordnung ist u.a., den Auf- und Ausbau von Angeboten für pflegende Angehörige zu erleichtern. Bewusst einbezogen wurden auch Beschäftigungsverhältnisse in den Haushalten pflegebedürftiger Menschen. Damit konnte ein Beitrag geleistet werden, die Attraktivität legaler Beschäftigungsverhältnisse zu steigern. Die Begleitung und Bekanntmachung dieser Angebote wird durch die mit Mitteln der Pflegekassen und des Landes finanzierten „Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz“ unterstützt.“
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP FDP Kreisverband Gütersloh/Thorsten Baumgart Antwort
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss immer oberste Priorität haben. Das betrifft den Gesundheitsschutz ebenso wie soziale Aspekte, die für die Entwicklung ebenso entscheidend sind. Familien brauchen Verlässlichkeit und Transparenz. Ein Schließen von Einrichtungen darf immer nur das letzte Mittel sein, wenn es aufgrund des Gesundheitsschutzes keine Alternativen gibt. Das ist unsere grundlegende Leitlinie. Einschränkungen von Freiheitsrechten zugunsten des Gesundheitsschutzes sind in bestimmten Fällen vertretbar, müssen aber zu jeder Zeit nachvollziehbar, begründbar und verhältnismäßig sein.
Antwort
Wir als FDP Kreisverband Gütersloh haben die direkte Schließung von Bildungseinrichtungen nach Bekanntwerden der Tönnies-Situation scharf kritisiert. Es darf unserer Meinung nach nicht sein, dass bei ansteigenden Neuinfektionen zuerst eine Schließung von KiTas und Schulen angeordnet wird. Wir fordern eine zielgenaue Analyse der jeweiligen Situation und darauf basierend zielgerichtete Entscheidungen über Maßnahmen. Das Schließen von Bildungseinrichtungen ist für uns nur gerechtfertigt, wenn es klare Hinweise auf ein konkretes Infektionsgeschehen in der betreffenden Einrichtung gibt.
Antwort
Aus unserer Sicht sind Eltern-, KiTa- und Schulvertreter inhaltlich in die Erarbeitung von Konzepten bezüglich des Umgangs mit weiteren Infektionsausbrüchen einzubeziehen. Es darf nicht über die Eltern und Einrichtungen hinweg entschieden werden. So kann besser sichergestellt werden, dass praxistaugliche Konzepte entwickelt werden. So stellen wir z.B. in Frage, dass eine Maskenpflicht an Schulen auch während des Unterrichts angesichts der aktuellen Temperaturen zielführend ist.
Antwort
„Natürlich brauchen wir mehr Erzieher/Innen und Lehrer/Innen. Wir als Kommunalpolitiker haben hier allerdings keine direkten Einflussmöglichkeiten. Kommunen und Kreise sind nicht für die personelle Ausstattung der genannten Bereiche zuständig.In einem ersten Schritt halten wir es für dringend geboten, Erzieher/Innen und Lehrer/Innen strukturell von unnötiger Bürokratie zu entlasten, damit sie sich stärker auf ihre eigentliche Kernaufgaben konzentrieren können.“
Antwort
Wir unterstützen Programme von Bund und Land zur Verbesserung der digitalen Aussttatung unserer Schulen. Vor Ort in den Kommunen des Kreises Gütersloh haben FDP-Fraktionen teils schon vor Jahren einen entsprechenden Fokus im Verwaltungshandeln sowie die entsprechenden Mittel dazu gefordert. Leider ohne durchgreifenden Erfolg. Die jetzige Situation müssen wir auch als Chance sehen. Das Bewusstsein über die Notwendigkeit einer Verbesserung der Digitalisierung unserer Schulen ist so groß wie nie. Jetzt muss endlich konsequent gehandelt werden. Dabei ist die bloße Ausstattung mit Hard- und Software nicht ausreichend. Auch digitale Kompetenzen für Lehrer/Innen gilt es zu stärken. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, entsprechende Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und schnellstmöglich verfügbar zu machen.
Antwort
Die Herausforderungen der Lockdowns (der erste bundesweite und der zweite Güterloh-weite) sind zu stark auf den Schultern der Frauen ausgetragen worden. Oftmals waren es eben doch die Frauen, die über Urlaubs- oder Home Office-Regelungen ihrer Arbeitgeber die Last hauptsächlich zu tragen hatten. Es ist auch eine Aufgabe an uns alle als Gesellschaft hier offener zu werden. Frauen dürfen im Beruf nicht ins Hintertreffen geraten. Wir werben für ein Umdenken in Gesellschaft und Wirtschaft. Es sollte selbstverständlicher werden, dass auch Männer für die Betreuung ihrer Kinder eine Auszeit vom Beruf nehmen.
Die Linke Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh Antwort
„DIE LINKE setzt sich schon lange für die Aufnahme der UN-Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz ein. Auf Landes- und kommunaler Ebene wollen wir kostenlose und gute Kitas mit deutlich mehr Personal, das Recht auf ausreichend und bezahlbaren Wohnraum mit einem eigenen Zimmer und ausreichend Platz für Kinder. Wir fordern den deutlichen Ausbau von kostenlosen barrierefreien öffentlichen Spiel- und Freizeitorten für Kinder und Jugendliche sowie ausreichend Sportplätze und -Hallen und Schwimmbäder.Wichtig ist dabei für uns, dass niemand ausgegrenzt und zurückgelassen wird. Hierzu fordern wir neben kostenlosem qualitativ hochwertigem Essen in Kitas und Schulen einen Sozialpass, der Familien eine stärkere Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben in ihrer Kommune ermöglichtZunächst verweisen wir auf unsere ausführlichen Kapitel zu Kinder- und Jugendpolitik in unseren kommunalpolitischen Leitlinien:https://www.dielinke-nrw.de/kommunalwahl/programm/leitlinienkommunalpolitik14010/#c117330Das Programm ist vor der Corona-Krise beschlossen worden und geht deshalb noch nicht darauf ein. Viele der besonderen Probleme für Kinder und Familien existieren unseres Erachtens während Corona aber auch deshalb, weil schon vor Corona die Infrastruktur für Kinder und die Unterstützung und Förderung von Familien sträflich vernachlässigt wurde.In unserem Programm schreiben wir unter anderem:Kinder und Jugendliche besitzen wie junge Erwachsene ein Grundrecht auf Gleichstellung und auf Teilhabe. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen vernachlässigt, Angebote werden abgebaut und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt. Besonders präventive Angebote wie dringend benötigte Jugendzentren sind von kommunaler Kürzungspolitik bedroht. DIE LINKE tritt diesem „Sparen am falschen Ort“ in den Kommunalgremien entgegen, um gleichberechtigte Zugänge zu Bildungs- und Freizeitangeboten für alle Kinder und Jugendliche zu erhalten.Kinder und Jugendliche brauchen partizipativ gestaltbare Freiräume und nicht-kommerzielle Spiel-, Sport- und Freizeitgelegenheiten. Dennoch fallen solche lebensweltlich orientierten und präventiv wirkenden Lernorte und Teilhabemöglichkeiten häufig dem Sparzwang zum Opfer. Gerade Kinder und Jugendliche aus armen Familien werden so in ihrer Freizeitgestaltung massiv benachteiligt. Die Politik vor Ort berücksichtigt immer weniger ihre Bedürfnisse und entscheidet an ihnen vorbei. Dabei sind aufgrund der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich wohnortnahe kostenfreie Angebote für Kinder und Jugendliche unverzichtbar.DIE LINKE tritt ein für:die besondere Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen in sozial belasteten Stadtteilen; selbstverwaltete Räume (Alternative und Jugendzentren) wollen wir stärken; entsprechende Angebote sollen ausreichende Sach- und Personalausstattung mit mehr Struktur- und weniger Projektförderung erhalten; jede Stadt und größere Gemeinde sollte ein entsprechendes Angebot vorhalten,die besondere Förderung von (barrierefreien) Spielplätzen in sozial belasteten Gebieten, die von Kindern und Jugendlichen partizipativ mitgestaltet werden; dies schließt auch Freiflächen als zwanglose Treffpunkte für Jugendliche, außerschulische Lernorte und die Öffnung aller Schulhöfe als Spiel- und Aufenthaltsräume ein,den Erhalt und Ausbau von Streetwork und Angeboten der mobilen Jugendarbeit,die Nutzung von Sportplätzen und -hallen sowie Schwimmbädern unabhängig von einer Vereinszugehörigkeit; kommunale Schwimmbäder mit niedrigen Preisen und kostenfrei nutzbare Sportstätten müssen erhalten bleiben,einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mit Stimm- und Rederecht,das Herabsenken des Wahlalters bei Bürgerbegehren und -entscheiden sowie Kommunalwahlen auf 14 Jahre,ausreichende personelle und finanzielle Unterstützung kultureller Jugendinitiativen wie kostenlose Probe- und Versammlungsräume sowie gebührenfreier Zugang zu technischem Equipment und Musikinstrumenten,bedarfsgerechte Angebote der Kinder- und Jugendkultur als verpflichtender Bestandteil im Kinder- und Jugendförderplan,kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bei allen kommunalen Angeboten,kostenlose Monatstickets für alle Kinder und Jugendliche unabhängig von der Entfernung zwischen Schule und Wohnort,eine zehnprozentige Ausbildungsquote für städtische Betriebe und Verwaltungen einschließlich Übernahmegarantie, Praktikumsvergütungen in städtischen Betrieben und Verwaltungen,die Schaffung von kommunalen Aus- und Weiterbildungsverbünden unter Beteiligung der örtlichen Stellen wie Berufsschulen, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Kammern und Stadtverwaltung; Jobcenter sollen sich verpflichten, den Auszug von Jugendlichen unter 25 Jahren aus einer Bedarfsgemeinschaft generell zu genehmigen.DIE LINKE setzt sich seit langer Zeit für die Aufnahme der UN-Kinderrechte ins deutsche Grundgesetz ein.“
Antwort
„Für den Bereich Schule hat unser geschäftsführender Landesvorstand ein Konzept beschlossen, welches als Anlage beigefügt ist. Hier heißt es: „Die einzige Lösung besteht in kleineren Gruppen, verteilt auf mehr Räume. Hierzu muss das Land NRW den Rahmen für die Kommunen schaffen, damit auch andere Gebäude für den Unterricht mit Abstand genutzt werden können.Neben Räumen muss dringend Personal – sowohl Lehrer*innen als auch Sozialpädagog*innen – zur Verfügung gestellt werden.“Auch für Kitas und andere Angebote für Kinder und Familien gilt: Es braucht mehr Platz für Distanz sowie mehr Personal.Personal ließe sich finden, wenn man auf Studierende der Lehrämter und der Sozialpädagogik zurückgreift, sowie auch Angebote für selbstständige Medienschaffende, Künstler*innen und andere Berufsgruppen schafft, welche aufgrund der Corona-Krise am Rand ihrer Existenz stehen.Wir befürchten, dass es in NRW nicht dazu kommen wird, dass der Unterricht in kleineren Gruppen verteilt auf mehr Räume oder zu unterschiedlichen Zeiten stattfindet. Dazu braucht es Platz und Personal, wofür Bund, Land und Kommunen ein gutes Konzept brauchen und Geld in die Hand nehmen müssen.Die Räume in den Schulen reichen aber für umfassenden Kleingruppen-Unterricht mit Abstandswahrung nicht aus, Maskenpflicht im Unterricht ist gleichwohl kein geeigneter Weg. Die Infektionszahlen steigen und damit die Wahrscheinlichkeit, dass Schulen auch wieder komplett geschlossen werden müssen.Das Land NRW braucht daher sofort einen digitalen Plan B zur Beschulung auf Distanz. Dazu reicht es aber nicht, Schulen mit Internetleitungen oder Kinder mit kostenlosen Notebooks zu versorgen – auch wenn das ein guter Anfang ist und längst noch nicht überall Realität.Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht auch einen digitalen Lehrplan.In anderen Ländern der Welt ist das bereits Wirklichkeit, in Deutschland befinden wir uns auf diesem Gebiet aber noch immer in der Steinzeit. müssen.“
Antwort
Wir setzen uns für mehr Mitsprache von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen ein. Unter anderem fordern wir einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mit Stimm- und Rederecht. Wir wollen zudem das Wahlalter bei Bürgerbegehren und -entscheiden sowie Kommunalwahlen auf 14 Jahre senken.
Antwort
„Auch unabhängig von Corona brauchen wie mehr Personal in Schulen und Kitas. Hierzu wollen wir die Zahl der Studien- und Fachschulplätze deutlich erhöhen und vor allem auch den Beruf der Erzieher*innen attraktiver machen unter anderem durch bessere Bezahlung.Kurzfristig kann das Land NRW zur Bewältigung der akuten Bildungskrise zur Unterstützung der Schulen und Kitas Studierende des Lehramts wie der Sozialpädagogik gegen angemessene Bezahlung und Befreiung vom Studium für zwei Semester für ein Schuljahr einstellen. Schulen mit bereits bestehendem Personalmangel und vielen sozial benachteiligten Schüler*innen sollten dabei vorrangig berücksichtigt werden. Auch für die sozialpädagogische Unterstützung können Studierende das Angebot der Arbeit an einer Schule für ein Jahr erhalten. Den Studierenden kann die Arbeitszeit an den Schulen als Praktika und Berufserfahrung angerechnet werden, den Lehrämtern zur Verkürzung des Referendariats.Zusätzlich sollte geprüft werden, ob beispielsweise solo-selbstständige Künstler*innen, Architekt*innen oder Jugendbildner*innen, deren Auftragslage aufgrund der Pandemie miserabel ist, für praktischen Unterricht im Freien eingesetzt werden können. Durch die fachliche Expertise könnte so praxisbezogenes Lernen stattfinden, von dem beide Seiten profitieren, und es würden sich neue Möglichkeiten der Gruppenteilung/-verkleinerung ergeben. Zurecht wird die „Realitätsferne“ des Schulcurriculums immer wieder kritisiert.“
Antwort
„Dass sich unser Bildungssystem noch in der digitalen Steinzeit befindet, muss sich schnellstens ändern.Das Land NRW braucht sofort einen digitalen Plan B zur Beschulung auf Distanz. Dazu reicht es aber nicht, Schulen mit Internetleitungen oder Kinder mit kostenlosen Notebooks zu versorgen – auch wenn das ein guter Anfang ist und längst noch nicht überall Realität.Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht auch einen digitalen Lehrplan.Für die Unterstützung der Schulen, Lehrer*innen und Familien ist das Land mit den Kommunen verantwortlich. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass sich hier schnell etwas bewegt.“
Antwort
„Für den Bereich Schule hat unser geschäftsführender Landesvorstand ein Konzept beschlossen, welches als Anlage beigefügt ist. Hier heißt es: „Die einzige Lösung besteht in kleineren Gruppen, verteilt auf mehr Räume. Hierzu muss das Land NRW den Rahmen für die Kommunen schaffen, damit auch andere Gebäude für den Unterricht mit Abstand genutzt werden können.Neben Räumen muss dringend Personal – sowohl Lehrer*innen als auch Sozialpädagog*innen – zur Verfügung gestellt werden.“Auch für Kitas und andere Angebote für Kinder und Familien gilt: Es braucht mehr Platz für Distanz sowie mehr Personal.Personal ließe sich finden, wenn man auf Studierende der Lehrämter und der Sozialpädagogik zurückgreift, sowie auch Angebote für selbstständige Medienschaffende, Künstler*innen und andere Berufsgruppen schafft, welche aufgrund der Corona-Krise am Rand ihrer Existenz stehen.Wir befürchten, dass es in NRW nicht dazu kommen wird, dass der Unterricht in kleineren Gruppen verteilt auf mehr Räume oder zu unterschiedlichen Zeiten stattfindet. Dazu braucht es Platz und Personal, wofür Bund, Land und Kommunen ein gutes Konzept brauchen und Geld in die Hand nehmen müssen.Die Räume in den Schulen reichen aber für umfassenden Kleingruppen-Unterricht mit Abstandswahrung nicht aus, Maskenpflicht im Unterricht ist gleichwohl kein geeigneter Weg. Die Infektionszahlen steigen und damit die Wahrscheinlichkeit, dass Schulen auch wieder komplett geschlossen werden müssen.Das Land NRW braucht daher sofort einen digitalen Plan B zur Beschulung auf Distanz. Dazu reicht es aber nicht, Schulen mit Internetleitungen oder Kinder mit kostenlosen Notebooks zu versorgen – auch wenn das ein guter Anfang ist und längst noch nicht überall Realität.Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht auch einen digitalen Lehrplan.In anderen Ländern der Welt ist das bereits Wirklichkeit, in Deutschland befinden wir uns auf diesem Gebiet aber noch immer in der Steinzeit. müssen.“
Bündnis 90/Die Grünen n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.


Kreis Hamm

Kreis Hamm


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Die Linke Die Linke Kreisverband Hamm Antwort
„Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen wurden und werden bei den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise nicht ausreichend beachtet. Durch die Kontaktsperren und Ausgangsbeschränkungen sowie die Schließung sämtlicher Einrichtungen und Angebote wurden Kinder und Jugendliche de facto vielfach Zuhause eingesperrt. Rechtsansprüche auf gesetzliche Leistungen und Angebote z. B. nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz wurden eingeschränkt bzw. komplett ausgesetzt. Soziale Beziehungen von Kindern und Jugendlichen zu Gleichaltrigen wie auch verwandtschaftliche Beziehungen und Unterstützung sind massiv beschränkt. Abhängig von der sozialen Lage trifft die Corona-Krise Kinder, Jugendliche und ihre Familien unterschiedlich hart. Die soziale Spaltung hat zugenommen.Dem muss von Seiten der Bundesregierung entgegen gewirkt werden. Unsere Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Was vor der Krise mitunter abstrakt erschien, zeigt sich nun ganz offen: Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene, sondern haben individuell und auch als gesellschaftliche Gruppe eigene Bedürfnisse und Interessenlagen. Daher streiten wir seit Jahren für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Aber Gesetze allein reichen bei weitem nicht aus, sie müssen vor Ort mit Inhalten gefüllt und umgesetzt werden.Auf lokaler Ebene muss die Arbeitsfähigkeit des Hammer Jugendamt sichergestellt und gewährleistet werden, dass das Kindeswohl maßgebliche Entscheidungsgrundlage ist. Dazu haben wir bereits im Mai eine entsprechende Anfrage an den Kinder- und Jugendhilfeausschuss gestellt: https://fraktionhamm.dielinke-nrw.de/index.php?id=17079&no_cache=1&tx_news_pi1[news]=302505. „
Antwort
„Wir finden, dass es sich nicht wiederholen dürfe, dass die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Krisendiskurs kaum Beachtung finden. Das war im ersten Lockdown zu beobachten, sei es bei der flächendeckenden Schließung von Spielplätzen, der Schließung und Teilwiederöffnung der Schulen oder auch beim de-facto- Kontaktverbot von Heimkindern mit ihren leiblichen Eltern.Zwar waren viele der verhängten Maßnahmen gut begründet, jedoch war, gerade in Relation zu den anderen Maßnahmen, nur schwer nachvollziehbar, warum bei der Arbeit am Fließband ein geringeres Ansteckungsrisiko besteht als beim Treffen unter Teenagern an der frischen Luft.Als es um die schrittweise Schulöffnung ging, stand folgerichtig nicht im Fokus, wie es jungen Menschen wieder ermöglicht werden kann, mit Gleichaltrigen in Kontakt zu kommen oder wie die gesamtgesellschaftliche Krisensituation pädagogisch aufgearbeitet wird. Im Gegenteil konzentrierte sich die NRW Landesregierung darauf, dass Abschlussklassen „“funktionieren““ und, dass das ohnehin kinderfeindliche selektive Schulsystem am Laufen gehalten wird.Als LINKE setzen wir auch in Krisenzeiten andere Prioritären und fordern einen Kindergipfel! Dabei muss erörtert werden, wie Kinder auch im Ausnahmezustand zu ihren Rechten auf Beteiligung, Förderung und Schutz gelangen. Ebenso müssen besondere Maßnahmen für arme und von Armut betroffene Familien ergriffen werden.“
Antwort
Einer der ersten Tagesordnungspunkte jeder Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses lautet: Petitionen und Anregungen von Kindern und Jugendlichen. Diese Möglichkeit der aktiven und zeitnahen Teilhabe ist in der Stadt Hamm in den letzten 6 Jahren nur einmal genutzt worden. Das ist mehr als nur bedauerlich.
Antwort
Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte sind kurzfristig leider nicht auszugleichen. Wir fordern seit Jahren eine weitaus großzügigere räumliche Ausstattung in den Einrichtungen, wir fordern mehr und vor Allem multiprofessionelles Personal. Das geht Hand in Hand mit der Forderung nach einer besseren Vergütung. Klatschen allein reicht nicht. Ein erster Schritt wäre die Einführung von Mindeststandards mit Blick auf die Mitarbeiter*innen im OGS Bereich. Da gibt es bisher keinerlei Regelung. Solange aber das Kindeswohl als Ware gesehen wird und das Kindeswohl privatisiert wird, solange wird es keine grundsätzliche Änderung geben. Das sogenannte – mehr als 100 Jahre alte – „Subsidaritätsgesetz“ bedarf dringend einer grundlegenden Reform.
Antwort
„Schon vor der Corona Pandemie galt es, die digitale Gesellschaft in der Bildung zu verankern. Bereits 2011 hatte die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ in ihrem Schlussbericht sehr konkrete Handlungsempfehlungen für die Bereiche „Bildung und Forschung“ sowie „Medienkompetenz“ vorgelegt. Themen waren u.a. Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer, OER, Hardwareausstattung, Vernetzung, Lizenzen und Datenschutz.Aktuell wurde der Digitalpakt Schule von der Bundesregierung und den Ländern verabschiedet, um endlich die Digitalisierung der über 44.000 allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen auf den Weg zu bringen. Hierfür sind insgesamt fünf Milliarden Euro für Computer und W-LAN leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn die langfristige Wartung von Geräten und Netzwerken sowie lebenslanges Lernen auch für Lehrkräfte sind damit nicht finanzierbar. Der Digitalpakt für die Bildung bleibt also schon jetzt ein Projekt auch für die kommende Legislatur und die nächste Bundesregierung, zumal andere, außerschulische Bildungseinrichtungen bisher noch nicht mit berücksichtigt werden.Den hinzugekommenen Anforderungen durch das Homeschooling wird das nicht gerecht. Für den massiven und schnellen Ausbau digitaler Lernangebote und den höheren Ausgaben für Personal müssen die finanziellen Mittel auf Bundesebene bereitgestellt werden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für deren Lösung eine ebensolche Antwort gefunden werden muss. Es ist dringend angezeigt, dafür ein gerechteres Steuersystem – bspw. inklusive der Einführung einer Millionärssteuer – umzusetzen.Besonders hart treffen die derzeitigen falschen Weichenstellungen der Bundes- und Landesregierung Kinder und Jugendliche im Transferleistungsbezug. Sie erhalten vom Jobcenter Hamm keinerlei Beihilfe zur Anschaffung von digitalen Endgeräten. Das Jobcenter argumentiert, es wäre Aufgabe der Schulen, die verfügbaren Geräte an die Schüler*innen mit dem geringsten Einkommen zu verteilen. Dazu, wie eine Bedürftigkeitsprüfung auf der Ebene der Schulen ausgestaltet werden soll, erhielten wir bislang keine ausreichende Antwort.“
Antwort
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf einen aktuellen Antrag der LINKSFRAKTION im Deutschen Bundestag: Drucksache 19/20033, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920033.pdf
Bündnis 90/Die Grünen n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.


Kreis Heinsberg

Kreis Heinsberg


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Die Linke Die Linke Kreis Heinsberg Antwort
„DIE LINKE setzt sich schon lange für die Aufnahme der UN-Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz ein. Auf Landes- und kommunaler Ebene wollen wir kostenlose und gute Kitas mit deutlich mehr Personal, das Recht auf ausreichend und bezahlbaren Wohnraum mit einem eigenen Zimmer und ausreichend Platz für Kinder. Wir fordern den deutlichen Ausbau von kostenlosen barrierefreien öffentlichen Spiel- und Freizeitorten für Kinder und Jugendliche sowie ausreichend Sportplätze und -Hallen und Schwimmbäder.Wichtig ist dabei für uns, dass niemand ausgegrenzt und zurückgelassen wird. Hierzu fordern wir neben kostenlosem qualitativ hochwertigem Essen in Kitas und Schulen einen Sozialpass, der Familien eine stärkere Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben in ihrer Kommune ermöglichtZunächst verweisen wir auf unsere ausführlichen Kapitel zu Kinder- und Jugendpolitik in unseren kommunalpolitischen Leitlinien:https://www.dielinke-nrw.de/kommunalwahl/programm/leitlinienkommunalpolitik14010/#c117330Das Programm ist vor der Corona-Krise beschlossen worden und geht deshalb noch nicht darauf ein. Viele der besonderen Probleme für Kinder und Familien existieren unseres Erachtens während Corona aber auch deshalb, weil schon vor Corona die Infrastruktur für Kinder und die Unterstützung und Förderung von Familien sträflich vernachlässigt wurde.In unserem Programm schreiben wir unter anderem:Kinder und Jugendliche besitzen wie junge Erwachsene ein Grundrecht auf Gleichstellung und auf Teilhabe. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen vernachlässigt, Angebote werden abgebaut und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt. Besonders präventive Angebote wie dringend benötigte Jugendzentren sind von kommunaler Kürzungspolitik bedroht. DIE LINKE tritt diesem „Sparen am falschen Ort“ in den Kommunalgremien entgegen, um gleichberechtigte Zugänge zu Bildungs- und Freizeitangeboten für alle Kinder und Jugendliche zu erhalten.Kinder und Jugendliche brauchen partizipativ gestaltbare Freiräume und nicht-kommerzielle Spiel-, Sport- und Freizeitgelegenheiten. Dennoch fallen solche lebensweltlich orientierten und präventiv wirkenden Lernorte und Teilhabemöglichkeiten häufig dem Sparzwang zum Opfer. Gerade Kinder und Jugendliche aus armen Familien werden so in ihrer Freizeitgestaltung massiv benachteiligt. Die Politik vor Ort berücksichtigt immer weniger ihre Bedürfnisse und entscheidet an ihnen vorbei. Dabei sind aufgrund der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich wohnortnahe kostenfreie Angebote für Kinder und Jugendliche unverzichtbar.DIE LINKE tritt ein für:· die besondere Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen in sozial belasteten Stadtteilen; selbstverwaltete Räume (Alternative und Jugendzentren) wollen wir stärken; entsprechende Angebote sollen ausreichende Sach- und Personalausstattung mit mehr Struktur- und weniger Projektförderung erhalten; jede Stadt und größere Gemeinde sollte ein entsprechendes Angebot vorhalten,· die besondere Förderung von (barrierefreien) Spielplätzen in sozial belasteten Gebieten, die von Kindern und Jugendlichen partizipativ mitgestaltet werden; dies schließt auch Freiflächen als zwanglose Treffpunkte für Jugendliche, außerschulische Lernorte und die Öffnung aller Schulhöfe als Spiel- und Aufenthaltsräume ein,· den Erhalt und Ausbau von Streetwork und Angeboten der mobilen Jugendarbeit,· die Nutzung von Sportplätzen und -hallen sowie Schwimmbädern unabhängig von einer Vereinszugehörigkeit; kommunale Schwimmbäder mit niedrigen Preisen und kostenfrei nutzbare Sportstätten müssen erhalten bleiben,· einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mit Stimm- und Rederecht,· das Herabsenken des Wahlalters bei Bürgerbegehren und -entscheiden sowie Kommunalwahlen auf 14 Jahre,· ausreichende personelle und finanzielle Unterstützung kultureller Jugendinitiativen wie kostenlose Probe- und Versammlungsräume sowie gebührenfreier Zugang zu technischem Equipment und Musikinstrumenten,· bedarfsgerechte Angebote der Kinder- und Jugendkultur als verpflichtender Bestandteil im Kinder- und Jugendförderplan,· kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bei allen kommunalen Angeboten,· kostenlose Monatstickets für alle Kinder und Jugendliche unabhängig von der Entfernung zwischen Schule und Wohnort,· eine zehnprozentige Ausbildungsquote für städtische Betriebe und Verwaltungen einschließlich Übernahmegarantie, Praktikumsvergütungen in städtischen Betrieben und Verwaltungen,· die Schaffung von kommunalen Aus- und Weiterbildungsverbünden unter Beteiligung der örtlichen Stellen wie Berufsschulen, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Kammern und Stadtverwaltung; Jobcenter sollen sich verpflichten, den Auszug von Jugendlichen unter 25 Jahren aus einer Bedarfsgemeinschaft generell zu genehmigen.DIE LINKE setzt sich seit langer Zeit für die Aufnahme der UN-Kinderrechte ins deutsche Grundgesetz ein.“
Antwort
„Für den Bereich Schule hat unser geschäftsführender Landesvorstand ein Konzept beschlossen, welches als Anlage beigefügt ist. Hier heißt es: „Die einzige Lösung besteht in kleineren Gruppen, verteilt auf mehr Räume. Hierzu muss das Land NRW den Rahmen für die Kommunen schaffen, damit auch andere Gebäude für den Unterricht mit Abstand genutzt werden können.Neben Räumen muss dringend Personal – sowohl Lehrer*innen als auch Sozialpädagog*innen – zur Verfügung gestellt werden.“Auch für Kitas und andere Angebote für Kinder und Familien gilt: Es braucht mehr Platz für Distanz sowie mehr Personal.Personal ließe sich finden, wenn man auf Studierende der Lehrämter und der Sozialpädagogik zurückgreift, sowie auch Angebote für selbstständige Medienschaffende, Künstler*innen und andere Berufsgruppen schafft, welche aufgrund der Corona-Krise am Rand ihrer Existenz stehen.Wir befürchten, dass es in NRW nicht dazu kommen wird, dass der Unterricht in kleineren Gruppen verteilt auf mehr Räume oder zu unterschiedlichen Zeiten stattfindet. Dazu braucht es Platz und Personal, wofür Bund, Land und Kommunen ein gutes Konzept brauchen und Geld in die Hand nehmen müssen.Die Räume in den Schulen reichen aber für umfassenden Kleingruppen-Unterricht mit Abstandswahrung nicht aus, Maskenpflicht im Unterricht ist gleichwohl kein geeigneter Weg. Die Infektionszahlen steigen und damit die Wahrscheinlichkeit, dass Schulen auch wieder komplett geschlossen werden müssen.Das Land NRW braucht daher sofort einen digitalen Plan B zur Beschulung auf Distanz. Dazu reicht es aber nicht, Schulen mit Internetleitungen oder Kinder mit kostenlosen Notebooks zu versorgen – auch wenn das ein guter Anfang ist und längst noch nicht überall Realität.Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht auch einen digitalen Lehrplan.In anderen Ländern der Welt ist das bereits Wirklichkeit, in Deutschland befinden wir uns auf diesem Gebiet aber noch immer in der Steinzeit.“
Antwort
„Wir setzen uns für mehr Mitsprache von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen ein. Unter anderem fordern wir einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mit Stimm- und Rederecht. Wir wollen zudem das Wahlalter bei Bürgerbegehren und -entscheiden sowie Kommunalwahlen auf 14 Jahre senken.“
Antwort
„Auch unabhängig von Corona brauchen wie mehr Personal in Schulen und Kitas. Hierzu wollen wir die Zahl der Studien- und Fachschulplätze deutlich erhöhen und vor allem auch den Beruf der Erzieher*innen attraktiver machen unter anderem durch bessere Bezahlung.Kurzfristig kann das Land NRW zur Bewältigung der akuten Bildungskrise zur Unterstützung der Schulen und Kitas Studierende des Lehramts wie der Sozialpädagogik gegen angemessene Bezahlung und Befreiung vom Studium für zwei Semester für ein Schuljahr einstellen. Schulen mit bereits bestehendem Personalmangel und vielen sozial benachteiligten Schüler*innen sollten dabei vorrangig berücksichtigt werden. Auch für die sozialpädagogische Unterstützung können Studierende das Angebot der Arbeit an einer Schule für ein Jahr erhalten. Den Studierenden kann die Arbeitszeit an den Schulen als Praktika und Berufserfahrung angerechnet werden, den Lehrämtern zur Verkürzung des Referendariats.Zusätzlich sollte geprüft werden, ob beispielsweise solo-selbstständige Künstler*innen, Architekt*innen oder Jugendbildner*innen, deren Auftragslage aufgrund der Pandemie miserabel ist, für praktischen Unterricht im Freien eingesetzt werden können. Durch die fachliche Expertise könnte so praxisbezogenes Lernen stattfinden, von dem beide Seiten profitieren, und es würden sich neue Möglichkeiten der Gruppenteilung/-verkleinerung ergeben. Zurecht wird die „Realitätsferne“ des Schulcurriculums immer wieder kritisiert.“
Antwort
„Dass sich unser Bildungssystem noch in der digitalen Steinzeit befindet, muss sich schnellstens ändern.Das Land NRW braucht sofort einen digitalen Plan B zur Beschulung auf Distanz. Dazu reicht es aber nicht, Schulen mit Internetleitungen oder Kinder mit kostenlosen Notebooks zu versorgen – auch wenn das ein guter Anfang ist und längst noch nicht überall Realität.Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht auch einen digitalen Lehrplan.Für die Unterstützung der Schulen, Lehrer*innen und Familien ist das Land mit den Kommunen verantwortlich. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass sich hier schnell etwas bewegt.“
Antwort
Wir wollen Arbeit so umverteilen, dass die einen nicht mehr in Stress und Überstunden untergehen und die andern so viel Arbeit finden, wie sie wollen. Kürzere Vollzeit um die 30 Stunden in der Woche mit guten Standards: Wir wollen ein neues Normal-Arbeitsverhältnis und ein Recht auf Feierabend – und eine gerechtere Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung: Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit muss durch ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt werden. Erziehungsarbeit und Pflegearbeit müssen gesellschaftlich anerkannt und bei der Arbeitszeitgestaltung stärker berücksichtigt werden. Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte und kürzere Arbeitszeit für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen.
Bündnis 90/Die Grünen n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.


Kreis Herford

Kreis Herford


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU Anke Theisen, Oberbürgermeisterkandidatin der CDU Herford Antwort
„Kindern und Jugendlichen gebührt ein besonderer Schutz und daher auch eine ganz besondere Aufmerksamkeit im Bereich der politischen Arbeit, egal auf welcher Ebene!Daher werde ich mich immer für ihre Belange einsetzen.Ich habe jahrelang als Polizeibeamtin, die im Bereich „“ sexueller Missbrauch von Kindern““ und „“ Misshandlung von Schutzbefohlenen““ sowohl in der Strafverfolgung als auch anschließend in der Prävention tätig war, von vielen traurigen Schicksalen von Kindern erfahren müssen und auch als Mutter, teilweise alleinerziehend, eine besondere „“ Affinität““ zu dieser Altersgruppe in unserer Gesellschaft entwickelt.Hierzu zählt auch der Bereich der Bildung insbesondere. So werde ich mich für ausreichend Kindertagesplätze einsetzen und genauso für genügend geschultes Personal, so weit es in meiner bzw. städtischer Hand liegt.Kinder müssen gefördert und gefordert werden, ohne sie aber zu überfordern!Kinder müssen auch immer noch Kinder bleiben dürfen und können!Die Offene Ganztagsschule bietet im weiteren Verlauf der Entwicklung Möglichkeiten von Spiel-und Spielmöglichkeiten genauso wie Ruhephasen durch Rückzugsorte.Die Rückkehr zu G9 schafft auch endlich wieder die Möglichkeit für die Kinder ohne Schulstress und weniger Schuldruck Freizeitangebote, Spiel-und Sportmöglichkeiten im Nachmittagsbereich aufzunehmen. Das freut mich als „“ leidtragende““ Mutter zweier „“ G8-Kinder““ ganz besonders.“
Antwort
„Diese Frage kann man nicht pauschal beantworten. Es gibt nicht nur schwarz oder weiß. Hier kommt es auf die Ausgangslage an.Der Lockdown vor einigen Monaten, der auch die Schulen betroffen hat, war m.E. eine geeignete und gute Maßnahme der Regierung, die Pandemie einzudämmen und in den Griff zu bekommen. Der Erfolg ist das, was unserem Land NICHT widerfahren ist, auch wenn viele Kritiker sagen, es sei doch gar nicht so schlimm gekommen wie befürchtet. Genau DAS ist ja der Erfolg.Die Regierung musste schnell entscheiden und selbstverständlich kann man im Nachhinein mit Ruhe und Erkenntnis Vieles kritisieren.Die Schulschließungen haben definitv auch negative Begleiterscheinungen gehabt. Begonnen mit der Not der Betreuung von Eltern, die nicht in systemrelevanten Berufen arbeiteten bis hin zu der Isolation von Kindern und Jugendlichen, die eine Zeitlang eventuell häuslicher Gewalt in verschiedensten Formen unbeobachtet ausgesetzt gewesen sein könnten. Demgegenüber stand die Gesundheit der Allgemeinheit, der Schutz des hiesigen Gesundheitssystems und die Gefahr der unkontrollieren Ausbreitung des Virus. Eine Schulschließung ist in meinen Augen dann dringend erforderlich, wenn die Ansammlung von Menschen die Gefahr einer Ausbreitung enorm ansteigen lässt.Die Alternative des Maskentragens, der Hygienemaßnahmen und des veränderten Unterrichtsablaufs ist aus meiner Sicht eine gelungene, wenn auch für die Kinder erschwerte Möglichkeit Schule weiter leben und erleben zu können.Sollten die Zahlen unkontrolliert in extremer Höhe steigen, ist leider der Weg des temporären Homescoolings die einzige effektive Möglichkeit, die Pandemie einzudämmen.“
Antwort
„Hier gilt es, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung nach Vorne zu bringen.Dies muss durch regelmäßigen Dialog begleitet sein. Im Dialog mit Eltern aber auch mit den Jugendlichen und Kindern.Jugendliche müssen eine Stimme im Jugendhilfeausschuss erhalten, damit dadurch die Interessen der Jugendlichen direkt in der Politik vertreten sind.Vertreter von Kindern und Jugendlichen muss zugehört werden. Dies kann beispielweise durch ein Projekt zwischen Stadt und Schulen geschehen, in dem die Kinder und Jugendliche Anregungen, Fragen, Forderungen an die Kommunalpolitik im Unterricht erarbeiten und durch den Bürgermeister ins Rathaus eingeladen ihre Wünsche an ihn/an sie richten können. Sie sollen ernst genommen und wertgeschätzt werden. Ich würde im Rathaus eine Art Sprechstunde für diese Altersgruppe anregen.“
Antwort
„Zunächst muss der Ist Zustand erhoben werden. Das Gespräch mit den verschiedenen Trägern muss gesucht und geführt werden. Ein Personalschlüssel muss eventuell neu erarbeitet werden.“
Antwort
„In Bezug auf das digitale Lernen sind verschiedene Ebenen gefragt. Durch den Digitalpakt kann Hardware durch die Stadt zur Verfügung gestellt werden. Das reicht aber nicht aus. Ein pädagogisches und inhaltliches Konzept muss gegeben sein. Hier ist das Schulministerium insbesondere in der Verantwortung. Lernsoftware, Tools und Ähnliches sollten vom Ministerium einheitlich angeboten werden. Fortbildungen für Eltern und teilweise auch Lehrerinnen und Lehrern müssen teilweise, je nach Schulform und Alter der Kinder vorgeschaltet werden.Jede Schule muss mit Internet und jeder Klassenraum mit WLAN ausgestattet sein. Hier sind Stadt und Kreis in der Verantwortung.Es gibt noch viel in diesem Bereich zu tun. Aber allein im Gießkannenprinzip Schulen und Schüler mit den Endgeräten auszustatten ohne in Gesprächen mit den Schulen, Eltern und Kindern herauszufinden, was wo gebraucht und gewollt wird und sinnvoll ist, wäre m.E. fatal. Es muss zwar schnell gehandelt werden aber dabei nicht überstürzt, sondern durchdacht und besonnen.“
Antwort
„Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein sehr wichtiges Thema.Flexible Arbeitszeitgestaltung, Ausschöpfen der Möglichkeiten des Homeoffice, Möglichkeiten des Jobsharing u.ä.sind Instrumentarien, die einen wesentlichen Teil dazu beitragen können. Hierfür werde ich mich dort, wo ich Einfluss nehmen kann, einsetzen.“
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Die Linke Linke Kreistag Herford Antwort
„DIE LINKE setzt sich schon lange für die Aufnahme der UN-Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz ein. Auf Landes- und kommunaler Ebene wollen wir kostenlose und gute Kitas mit deutlich mehr Personal, das Recht auf ausreichend und bezahlbaren Wohnraum mit einem eigenen Zimmer und ausreichend Platz für Kinder. Wir fordern den deutlichen Ausbau von kostenlosen barrierefreien öffentlichen Spiel- und Freizeitorten für Kinder und Jugendliche sowie ausreichend Sportplätze und -Hallen und Schwimmbäder.Wichtig ist dabei für uns, dass niemand ausgegrenzt und zurückgelassen wird. Hierzu fordern wir neben kostenlosem qualitativ hochwertigem Essen in Kitas und Schulen einen Sozialpass, der Familien eine stärkere Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben in ihrer Kommune ermöglichtZunächst verweisen wir auf unsere ausführlichen Kapitel zu Kinder- und Jugendpolitik in unseren kommunalpolitischen Leitlinien:https://www.dielinke-nrw.de/kommunalwahl/programm/leitlinienkommunalpolitik14010/#c117330Das Programm ist vor der Corona-Krise beschlossen worden und geht deshalb noch nicht darauf ein. Viele der besonderen Probleme für Kinder und Familien existieren unseres Erachtens während Corona aber auch deshalb, weil schon vor Corona die Infrastruktur für Kinder und die Unterstützung und Förderung von Familien sträflich vernachlässigt wurde.In unserem Programm schreiben wir unter anderem:Kinder und Jugendliche besitzen wie junge Erwachsene ein Grundrecht auf Gleichstellung und auf Teilhabe. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen vernachlässigt, Angebote werden abgebaut und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt. Besonders präventive Angebote wie dringend benötigte Jugendzentren sind von kommunaler Kürzungspolitik bedroht. DIE LINKE tritt diesem „Sparen am falschen Ort“ in den Kommunalgremien entgegen, um gleichberechtigte Zugänge zu Bildungs- und Freizeitangeboten für alle Kinder und Jugendliche zu erhalten.Kinder und Jugendliche brauchen partizipativ gestaltbare Freiräume und nicht-kommerzielle Spiel-, Sport- und Freizeitgelegenheiten. Dennoch fallen solche lebensweltlich orientierten und präventiv wirkenden Lernorte und Teilhabemöglichkeiten häufig dem Sparzwang zum Opfer. Gerade Kinder und Jugendliche aus armen Familien werden so in ihrer Freizeitgestaltung massiv benachteiligt. Die Politik vor Ort berücksichtigt immer weniger ihre Bedürfnisse und entscheidet an ihnen vorbei. Dabei sind aufgrund der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich wohnortnahe kostenfreie Angebote für Kinder und Jugendliche unverzichtbar.DIE LINKE tritt ein für:? die besondere Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen in sozial belasteten Stadtteilen; selbstverwaltete Räume (Alternative und Jugendzentren) wollen wir stärken; entsprechende Angebote sollen ausreichende Sach- und Personalausstattung mit mehr Struktur- und weniger Projektförderung erhalten; jede Stadt und größere Gemeinde sollte ein entsprechendes Angebot vorhalten,? die besondere Förderung von (barrierefreien) Spielplätzen in sozial belasteten Gebieten, die von Kindern und Jugendlichen partizipativ mitgestaltet werden; dies schließt auch Freiflächen als zwanglose Treffpunkte für Jugendliche, außerschulische Lernorte und die Öffnung aller Schulhöfe als Spiel- und Aufenthaltsräume ein,? den Erhalt und Ausbau von Streetwork und Angeboten der mobilen Jugendarbeit,? die Nutzung von Sportplätzen und -hallen sowie Schwimmbädern unabhängig von einer Vereinszugehörigkeit; kommunale Schwimmbäder mit niedrigen Preisen und kostenfrei nutzbare Sportstätten müssen erhalten bleiben,? einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mit Stimm- und Rederecht,? das Herabsenken des Wahlalters bei Bürgerbegehren und -entscheiden sowie Kommunalwahlen auf 14 Jahre,? ausreichende personelle und finanzielle Unterstützung kultureller Jugendinitiativen wie kostenlose Probe- und Versammlungsräume sowie gebührenfreier Zugang zu technischem Equipment und Musikinstrumenten,? bedarfsgerechte Angebote der Kinder- und Jugendkultur als verpflichtender Bestandteil im Kinder- und Jugendförderplan,? kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bei allen kommunalen Angeboten,? kostenlose Monatstickets für alle Kinder und Jugendliche unabhängig von der Entfernung zwischen Schule und Wohnort,? eine zehnprozentige Ausbildungsquote für städtische Betriebe und Verwaltungen einschließlich Übernahmegarantie, Praktikumsvergütungen in städtischen Betrieben und Verwaltungen,? die Schaffung von kommunalen Aus- und Weiterbildungsverbünden unter Beteiligung der örtlichen Stellen wie Berufsschulen, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Kammern und Stadtverwaltung; Jobcenter sollen sich verpflichten, den Auszug von Jugendlichen unter 25 Jahren aus einer Bedarfsgemeinschaft generell zu genehmigen.DIE LINKE setzt sich seit langer Zeit für die Aufnahme der UN-Kinderrechte ins deutsche Grundgesetz ein.“
Antwort
„Für den Bereich Schule hat unser geschäftsführender Landesvorstand ein Konzept beschlossen, welches als Anlage beigefügt ist. Hier heißt es: „Die einzige Lösung besteht in kleineren Gruppen, verteilt auf mehr Räume. Hierzu muss das Land NRW den Rahmen für die Kommunen schaffen, damit auch andere Gebäude für den Unterricht mit Abstand genutzt werden können.Neben Räumen muss dringend Personal – sowohl Lehrer*innen als auch Sozialpädagog*innen – zur Verfügung gestellt werden.“Auch für Kitas und andere Angebote für Kinder und Familien gilt: Es braucht mehr Platz für Distanz sowie mehr Personal.Personal ließe sich finden, wenn man auf Studierende der Lehrämter und der Sozialpädagogik zurückgreift, sowie auch Angebote für selbstständige Medienschaffende, Künstler*innen und andere Berufsgruppen schafft, welche aufgrund der Corona-Krise am Rand ihrer Existenz stehen.Wir befürchten, dass es in NRW nicht dazu kommen wird, dass der Unterricht in kleineren Gruppen verteilt auf mehr Räume oder zu unterschiedlichen Zeiten stattfindet. Dazu braucht es Platz und Personal, wofür Bund, Land und Kommunen ein gutes Konzept brauchen und Geld in die Hand nehmen müssen.Die Räume in den Schulen reichen aber für umfassenden Kleingruppen-Unterricht mit Abstandswahrung nicht aus, Maskenpflicht im Unterricht ist gleichwohl kein geeigneter Weg. Die Infektionszahlen steigen und damit die Wahrscheinlichkeit, dass Schulen auch wieder komplett geschlossen werden müssen.Das Land NRW braucht daher sofort einen digitalen Plan B zur Beschulung auf Distanz. Dazu reicht es aber nicht, Schulen mit Internetleitungen oder Kinder mit kostenlosen Notebooks zu versorgen – auch wenn das ein guter Anfang ist und längst noch nicht überall Realität.Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht auch einen digitalen Lehrplan.In anderen Ländern der Welt ist das bereits Wirklichkeit, in Deutschland befinden wir uns auf diesem Gebiet aber noch immer in der Steinzeit. müssen.“
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Wir setzen uns für mehr Mitsprache von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen ein. Unter anderem fordern wir einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mit Stimm- und Rederecht. Wir wollen zudem das Wahlalter bei Bürgerbegehren und -entscheiden sowie Kommunalwahlen auf 14 Jahre senken.
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„Auch unabhängig von Corona brauchen wie mehr Personal in Schulen und Kitas. Hierzu wollen wir die Zahl der Studien- und Fachschulplätze deutlich erhöhen und vor allem auch den Beruf der Erzieher*innen attraktiver machen unter anderem durch bessere Bezahlung.Kurzfristig kann das Land NRW zur Bewältigung der akuten Bildungskrise zur Unterstützung der Schulen und Kitas Studierende des Lehramts wie der Sozialpädagogik gegen angemessene Bezahlung und Befreiung vom Studium für zwei Semester für ein Schuljahr einstellen. Schulen mit bereits bestehendem Personalmangel und vielen sozial benachteiligten Schüler*innen sollten dabei vorrangig berücksichtigt werden. Auch für die sozialpädagogische Unterstützung können Studierende das Angebot der Arbeit an einer Schule für ein Jahr erhalten. Den Studierenden kann die Arbeitszeit an den Schulen als Praktika und Berufserfahrung angerechnet werden, den Lehrämtern zur Verkürzung des Referendariats.Zusätzlich sollte geprüft werden, ob beispielsweise solo-selbstständige Künstler*innen, Architekt*innen oder Jugendbildner*innen, deren Auftragslage aufgrund der Pandemie miserabel ist, für praktischen Unterricht im Freien eingesetzt werden können. Durch die fachliche Expertise könnte so praxisbezogenes Lernen stattfinden, von dem beide Seiten profitieren, und es würden sich neue Möglichkeiten der Gruppenteilung/-verkleinerung ergeben. Zurecht wird die „Realitätsferne“ des Schulcurriculums immer wieder kritisiert.“
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„Dass sich unser Bildungssystem noch in der digitalen Steinzeit befindet, muss sich schnellstens ändern.Das Land NRW braucht sofort einen digitalen Plan B zur Beschulung auf Distanz. Dazu reicht es aber nicht, Schulen mit Internetleitungen oder Kinder mit kostenlosen Notebooks zu versorgen – auch wenn das ein guter Anfang ist und längst noch nicht überall Realität.Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht auch einen digitalen Lehrplan.Für die Unterstützung der Schulen, Lehrer*innen und Familien ist das Land mit den Kommunen verantwortlich. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass sich hier schnell etwas bewegt.“
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Wir wollen Arbeit so umverteilen, dass die einen nicht mehr in Stress und Überstunden untergehen und die andern so viel Arbeit finden, wie sie wollen. Kürzere Vollzeit um die 30 Stunden in der Woche mit guten Standards: Wir wollen ein neues Normal-Arbeitsverhältnis und ein Recht auf Feierabend – und eine gerechtere Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung: Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit muss durch ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt werden. Erziehungsarbeit und Pflegearbeit müssen gesellschaftlich anerkannt und bei der Arbeitszeitgestaltung stärker berücksichtigt werden. Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte und kürzere Arbeitszeit für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen.
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Grüne Herford Antwort
Durch Bereitstellung räumlich und personell gut ausgestatteter Kitas für U3/Ü3 und guter Schulen auf Basis möglichst langen gemeinsamen Lernens (inkl. Ausweitung der inner- und außerschulischen Sprach- und Lernunterstützung mit dem Ziel der Chancengleichheit), durch eine kinder- und jugendfreundliche Stadtplanung (Schaffung von ausreichend Spielmöglichkeiten in den Wohngebieten), durch mehr Sicherheit auf den Straßen (Radwege, Überquerungsmöglichkeiten), durch ein besseres Angebot an öffentlichem Verkehr (mehr Mobilität insbesondere für Jugendliche), durch Errichtung von Treffpunkten (indoor und outdoor, auch selbstverwaltete Jugendzentren, Spiel- und Bolzplätze) sowie durch Angebote zur Beteiligung an örtlichen Entscheidungsprozessen (s.a. Frage 3).
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Die präventiven Maßnahmen gegen die CORONA-Pandemie werden auf Ebene von Bund und Land beschlossen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Vorgaben auch konsequent vor Ort umgesetzt werden, damit erneute Kita- und Schulschließungen wirksam vermieden werden. Mittel- bis langfristig müssen aus der CORONA-Krise nicht zuletzt Konsequenzen für die Strukturen und Abläufe unseres Gesundheitswesens gezogen werden.
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„Auf Bundesebene sicherlich durch Reduzierung des Wahlalters auf 16 Jahre. Örtlich durch Förderung und Unterstützung von Formaten der politischen Bildung und Demokratiebildung sowie passgenaue Angebote der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den örtlichen Entscheidungsprozessen (die genauen Formen müssen jeweils vor Ort gefunden werden). In der Stadt Herford befürworten wir die Weiterführung des Projektes „“Demokratie Leben““, das u.a. auch das Ziel hat, Kinder und Jugendliche für politische Prozesse zu interessieren.“
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Durch Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für eine angemessene Personal- und Sachausstattung der Kitas und des offenen Ganztags sowie für Aus- und Fortbildungsangebote für pädagogische Fachkräfte. Wir erwarten zugleich aber auch entsprechend erhöhte Finanzierungsanteile des Landes NRW.
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Durch die Bereitstellung von qualitativ und quantitativ ausreichender Hard- und Software für Lehrer*innen und Schüler*innen aller Schulen, so dass ein digitaler Unterricht zunehmend zu einer möglichen Option werden kann (im Rahmen individueller lokaler Digitalisierungskonzepte). Dabei geht es nicht zuletzt darum, Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringerem Einkommen geeignete Endgeräte bereitzustellen werden. Dafür sind auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. In verschiedenen Kommunen des Kreises Herford wurde dieser Weg bereits beschritten.
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Auf Bundesebene könnten die Elterngeldzahlungen z.B. daran geknüpft werden, dass beide Partner*innen sich hälftig an der Freistellung beteiligen. Ansonsten wird die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auf kommunaler Ebene insbesondere durch gute Ganztags-Kitas und -Schulen oder durch flexible Angebote von Arbeitszeit und -ort (home office) gefördert. Zentral ist allerdings, dass eine Gleichverteilung von Frauen und Männern im Beschäftigungssektor (und damit auch bei der Bezahlung) bzw. gerade auch in höherwertigen beruflichen Positionen durchgesetzt wird. Hierbei könnten die gesetzlichen Vorgaben (z.B. durch Quotierungsregelungen) entsprechend nachjustiert werden.


Kreis Höxter

Kreis Höxter


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Die Linke n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Höxter Antwort
„Wir möchten dass zuerst sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung gefördert werden. Dann kommen die Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft.Das war in der Coronazeit im Frühjahr leider nicht der Fall.Mit kleineren Einheiten, also weniger Kinder pro Gruppe in größeren Räumen, wäre die Situation für Kinder und Jugendliche sowohl in den Kitas als auch in den Schulen besser zu regeln gewesen.Aber wir alle waren unvorbereitet und müssen nun aus den Fehlern lernen.Ganz generell müssen wir gesamtgesellschaftlich einen anderen Blick auf Kinder und ihre spezifischen Bedürfnisse entwickeln. Bei allen! politischen Entscheidungen muss immer auch die Situation der Kinder und ihre Perspektive mitbedacht werden. Bisher werden allein die Eltern als Verantwortliche angesehen. Das greift zu kurz, wie wir in der Corona Krise deutlich sehen konnten.“
Antwort
Das wollen wir mit konsequentem Infektionsschutz erreichen. Aber nicht im Unterricht während des Lernens. Das ist einfach nicht praktikabel. Auch hier müssen unbürokratisch alle Möglichkeiten ausgenutzt werden, Schüler*innen große Räume zur Verfügung zu stellen. Die Versorgung mit Essen darf nicht mit der Begründung „Corona“ ausfallen, das ist nicht akzeptabel.
Antwort
„Wir möchten Familien, Jugendparlamente und ähnliche Einrichtungen in die Beratungen einbeziehen. Das kann über Runde Tische in den Kommunen gut organisieren werden. Man muss es nur wollen.Auch das Internet bietet hier sehr gute Möglichkeiten, der Partizipation, d.h. das Einbringen von eigenen Ideen und die Weiterentwicklung von Sachdiskussionen.“
Antwort
„Das ist für Kommunen sehr schwer: neben einer besseren Bezahlung muss auch mehr ausgebildet werden. Aber jede Kommune kann prüfen, inwieweit pädagogisches Fachpersonal von Verwaltungsarbeiten entlastet werden kann.Auch hier zeigt sich, dass gesamtgesellschaftlich an dem Image von Erzieherinnen und Fachpersonal zur Kinderbetreuung gearbeitet werden muss, so wie das auch für Pflegekräfte gilt – also für alle klassischen „“Frauenberufe““.“
n.a. Antwort
„Frauen wie Männer müssen die Möglichkeit haben, nach eigenem Wunsch ihre Arbeitszeit auf Dauer oder temporär zu reduzieren und dabei dennoch ein auskömmliches Leben führen zu können. Neue Arbeitszeitmodelle, die die gesamte Arbeits-Lebensspanne abbilden, sind überfällig.Die Gleichstellungsbeauftragten der Kommunen im Kreis Höxter brauchen genügend zeitliche und materielle Ausstattung. Teilweise stehen ihnen nur wenige Stunden in der Woche für ihre Arbeit zur Verfügung. Da ist eine halbe Stelle wie zum Beispiel in Bad Driburg schon fast Luxus.Weiter fordern wir für jedes Kind einen Kitaplatz und Öffnungszeiten „von sieben bis sieben“ also 12 Stunden. So kann gewährleistet werden, dass Eltern Beruf und Kinderbetreuung nicht überlastet.Die Coronakrise zeigt deutlich, wie fragil die Gleichberechtigung ist. Das müssen und wollen wir als Chance begreifen und die Gleichstellung vorantreiben.


Kreis Lippe

Kreis Lippe


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP FDP Lippe Antwort
Gerechte Chancen für alle, ganz fernab von geografischer und finanzieller Herkunft sind für mich elementar. Der erste Schritt beginnt in der KiTa: Bevor der Besuch der KiTas ganz kostenlos wird, können wir die doch sehr großen Beitragsunterschiede im Kreis verkleinern – die KiTa-Beiträge in Lippe müssen auf dem selben Niveau sein. In den Schulen ist Ausstattung das Wichtigste: Es darf nicht vom Datenvolumen abhängen, ob Kindern im Unterricht ihr Handy benutzen können: Freies WLAN an den lippischen Schulen! Die digitalen Endgeräte, die in den nächsten Jahren bereitgestellt werden sollen, müssen so organisiert werden, dass es keine Unterschiede nach dem Gehalt der Eltern gibt.
Antwort
Das Land NRW hat 680.000€ für die digitale Ausstattung in Lippe bereitgestellt. Diese müssen von den Kommunen schnellstens abgerufen werden. Hier kann der Kreis unterstützend tätig werden, damit dies auch geschieht
Antwort
Indem wir die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten im Kreis Lippe weiter vorantreiben möchten.
Antwort
Es braucht einen verbindlichen und lösungsorientierten Arbeitskreis, der hier Lösungen sucht und findet. Teilnehmer müssen die zuständigen Vertreter der Einrichtungen und Vertreter der Kreises sein.
Antwort
Digitale Lerngebote müssen vom Land NRW bereitgestellt werden, da dieses die Lerninhalte festlegt. Als Landrat kann ich maximal die Schulen so ausstatten, dass digitales Lernen möglich ist. Hierzu werde ich den Glasfaserausbau weiter vorantreiben und z.B. in jedem Unterrichtsraum eine Kamera installieren lassen, um den Präsensunterricht gleichzeitig zu streamen. So kann man eine Klasse geteilt werden und im Wechsel ,mal Präsensuntericht und mal Digitalen Unterricht (per Streamen) bekommen.
Antwort
Dieses Thema muss meiner Ansicht nach in jeder Familie direkt geklärt werden. Ich sehe es nicht als allgemeine Pflicht einer Mutter an, das diese automatisch die Betreuung Ihrer Kinder organiseren muss. Hier ist auch das andere Elternteil gefordert uns sollte sich mich einbringen.
Die Linke Die Linke im Kreistag Lippe Antwort
„Wir wollen „“eine Schule für alle““. Bildung ist nicht nur Selbstzweck, Bildung heißt Spaß am Lernen, ein Leben lang.Die Gestaltung der Schulgebäude soll sich an den Erkenntnissen fortschrittlicher Pädagogik orientieren. Unabhängig vom Einkommen müssen Menschen ihr kreatives Potential entdecken können.“
Antwort
„Bessere Vorbereitung und Unterstützung Schulträger und Lehrkräfte bei der Organisation durch klare Vorgaben. Die Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit mit einem teilweise holprigen Start müssen vermieden werden.Die Ausstattung der Einrichtungen der Beschäftigten und auch der Schülerinnen und Schüler muss schnellstmöglich nachgerüstet werden. Wir wollen uns dafür einsetzen, das in allen Schulen in Lippe Laptops, Tablets oder I-Pads kostenlos ausgegeben werden.“
Antwort
Eine Ombudsstelle beim Kreisjugendamt soll die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken und dazu beitragen das Kinder und Jugendliche vor Gewalt und sexuellem Missbrauch zu schützen. Gleichberechtigte Zugänge zu Bildungs-und Freizeit-angeboten und Integration aller Menschen mit Migrationshintergrund sind für uns selbstverständlich. Wir unterstützen den Ausbau vielfältiger Beratungs-und Familienbetreuungsprogramme.
Antwort
„In den Berufskollegs sollen mehr Erzieher*innen ausgebildet und zusätzliche Praktikumsplätze eingerichtet werden.Personen die Kindertagespflege übernehmen, sollen bestmöglich entlohnt werden.“
Antwort
Auch wenn der Kreis nicht für alle öffentlichen Schulen in Lippe zuständig ist, soll er die Kommunen durch seine Beratungskompetenz bei der Recherche nach Fördermitteln unterstützen und dafür entsprechende Stellenkapazitäten bereit stellen und dazu beitragen, das digitale Barrieren beseitigt werden. Kreis und Kommunen sollen einen Materialfonds für Schülerinnen und Schüler auflegen, deren Eltern sich die Ausstattung nicht leisten können.
Antwort
Für uns steht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Vordergrund. Fortschrittliche Pädagogik fördert Geschlechtergerechtigkeit, weg von tradierten Familienverhältnissen, die in der Regel immer noch Frauen stark benachteiligen. Dies wurde besonders auch in der Pandemie wieder sichtbar
Bündnis 90/Die Grünen Robin Wagener, Lnadratskandidat Grüne Lippe Antwort
Wir GRÜNE setzen uns für einen kinder-, jugend- und familiengerechten Kreis ein, der auch auf die Bedürfnisse der jungen Generationen ausgerichtet ist. Chancengleichheit, gesundes Aufwachsen, Teilhabe und Partizipation in vielfältigen altersgerechten Formaten sind hierfür wesentliche Voraussetzungen. Jedes Kind hat das Recht auf einen Zugang zur (frühkindlichen) Bildung. Es muss das Möglichste getan werden, dass auch dieses Recht wahrgenommen werden kann. Die zentralen bildungspolitischen Entscheidungen werden in der Landes- und Bundespolitik getroffen. Der Kreis Lippe kann aber wichtige Rahmenbedingungen beeinflussen: kreiseigene Schulgebäude, Schulsozialarbeit, bedarfsorientierte KiTa-Planung und mehr.
Antwort
„Einen echten Lockdown mit Ausgangssperren (wie zB in Italien oder Spanien) hatten wir in Deutschland nicht. Aber die weitgehenden Schließungen des öffentlichen Lebens haben zu deutlich spürbaren und problematischen Einschränkungen geführt – gerade auch bei Kindern und Jugendlichen. In diesem Zusammenhang war es eine falsche Priorisierung, während der Corona-Pandemie die Öffnung von Möbelhäusern und Stadien zu diskutieren, während Angebote für Kinder als Erstes verhindert und als Letztes wieder ermöglicht wurden.Viele Eltern haben durch Urlaub oder Abbau von Überstunden die Betreuung ihrer Kinder sichergestellt. Bei einer zweiten Schließung wäre die „“zeitlichen Rücklagen““ aufgebraucht. Die erste Schließung der Bildungseinrichtungen hat die Bildungsungerechtigkeit verschärft, da Kinder aus einkommensschwachen bzw. bildungsfernen Familien schlechtere Bedingungen für Selbst- und Distanzlernen haben. Kinder mit besonderem Förderbedarf erhielten nicht die notwendige Förderung und die Eltern nicht die Unterstützung. Die Essenslieferung für Kita- und Schulkinder war nicht in allen Kommunen zufriedenstellend.Deshalb gilt es durch konsequenten Infektionsschutz die Infektionsraten niedrig zu halten. Die Maßnahmen müssen aber sinnvoll und praktikabel sein, und der Sinn muss sich den Menschen erschließen. Bei der durchgängigen Maskenpflicht auf dem Schulgelände und im Unterricht halten wir das aus praktikablen und pädagogischen Gründen für auf Dauer nicht tragbar. Es müssen dringend die räumlichen Bedingungen so verbessert werden, dass mit ausreichendem Abstand gelernt (und damit auf dauerndes Masketragen verzichtet) werden kann. Dafür braucht es kurzfristige Sanierungen, z.B. den Austausch von defekten Fenstern, damit wieder gelüftet werden kann, und der Raum dann für Unterrichtszwecke genutzt werden kann. Aber auch die zeitweise Anmietung von Räumen wie Jugendhäusern, Vereinsheimen, Bürger*innenhäusern, Kirchengemeinden, bietet sich an. Die Pandemie macht – wie auch an anderen Stellen – bestehende Probleme in unserer Gesellschaft besonders deutlich, hier den schlechten Zustand von Schulgebäuden. Schon vor Corona waren zum Beispiel die hygienischen Bedingungen auf Schultoiletten problematisch. Unter den Bedingungen der Pandemie werden sie besonders kritisch.“
Antwort
„Durch die Schüler*innen von ”Fridays for Future” wurde für alle sichtbar, dass die junge Generation bestimmt nicht politikverdrossen ist und ihr Mitspracherecht aktiv einfordert. Wir wollen nicht nur die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen berücksichtigen, sondern junge Menschen als Vertreter*innen ihrer Interessen ernst nehmen und eine aktive Partizipation in Politik und allen Lebensbereichen ermöglichen. Wir wollen nicht nur den Kreis Lippe ganz allgemein deutlich stärker gemeinsam mit den Bürger*innen gestalten und eine aktivere Beteiligung in allen Phasen der Meinungsbildung in Politik und Verwaltung umsetzen, sondern dabei auch gerade die bislang wenig beteiligte junge Generation einbinden. Dies kann in einer Vielzahl von Formaten geschehen. Eine Festlegung auf eine einzelne Beteiligungsform wäre bei keiner Generation angemessen Mitbestimmung der Kinder in den Kitas, Onlineforen für Jugendluche, Votings, Treffen in Kleineren Runden vor Ort, Versammlungen, Jugendparlamente – die Bandbreite ist groß und jedes dieser Instrumente sollte genutzt werden. Wichtig ist, dass es keine durch Politik oder Verwaltung gelenkte Pseudobeteiligung ist. Die Positionen der jungen Menschen sind auch dann wichtig und sollen einbezogen werden, wenn sie unseren Positionen widersprechen. Neben der unmittelbaren Beteiligung der Kinder- und Jugendlichen selbst legen wir auch großen Wert auf eine starke Einbindung der Elternbeiräte und ähnlicher Formate.“
Antwort
„Die Rahmenbedingungen für die Kindertageseinrichtungen wie auch die Rahmenbedingungen für den Offenen Ganztag werden auf Landesebene beschlossen. Deshalb müssen zunächst und schnellstmöglich die entsprechenden Gesetze auf Landesebene verändert werden, z. B. beim geforderten Personaleinsatz in den Kindertageseinrichtungen und bei der Höhe der Landesförderung. Im Kreis setzen wir uns für eine realistische und an den Bedarfen ausgerichtete Kitabedarfaplanung ein. Die Berufstätigkeit von Eltern und insbesondere oft Müttern darf nicht daran scheitern, dass der Kreis keine gesicherte Betreuung zur Verfügung stellen kann oder es zu lange eine Zitterpartie ist.Auch bei einer ausreichenden Planung bleibt dann das Problem der Besetzung der notwendigen Stellen. Deswegen sind Personalgewinnungskonzepte überfällig. Zum Personalgewinnungskonzept gehört die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung, damit die Arbeitsplätze in den Kitas attraktiv werden. Auch dies allerdings setzt wieder die Unterstützung des Landes bei der Finanzierung voraus. Erzieher*innen sollte die Möglichkeit gegeben werden, ihre Teilzeitstellen aufstocken und ihre Stunden voll ausschöpfen zu können. Somit könnte möglicherweise ein Teilbedarf an Erzieher*innen aufgefangen werden. Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte müssen in den Kitas mitgedacht werden. Es können nicht wie bisher Kapazitäten von Mitarbeiter*innen der Kitas gebunden werden, die sich um unsere Kinder kümmern sollen. Zudem müssen Ergänzungskräften in den Kitas die Möglichkeit gegeben werden berufsbegleitend sich weiter qualifizieren zu können. Sicherlich ist wie Mitte der 70er Jahre auch die zeitlich befristete Möglichkeit der Ausbildung in Kurzform für Erzieherinnen und Erzieher eine Möglichkeit, die geprüft werden sollte.Für die OGS hat die Grüne Landtagsfraktion 2017 ein Konzept Ganztag-Plus vorgelegt, mit einem Ausbau an Ganztagsplätzen ankündigten, aber auch einer grundsätzlich neuen Finanzierung des Personals. Je OGS-Gruppe sollte eine Stelle für eine Erzieherin oder einen Erzieher landesseitig finanziert werden. Damit würde erstmals flächendeckend eine Qualität ermöglicht. Außerdem sollte zusätzliches Personal den Schulen zur Verfügung gestellt werden, um multiprofessionelle Teams bilden zu können. Die Grünen im Landtaghaben bei den vergangenen Haushaltsberatungen jeweils Anträge gestellt, um zumindest kurzfristig einen Einstieg in dieses Finanzierungsmodell zu erreichen. Die stattdessen erfolgte Erhöhung der Landeszuschüsse ist nicht ausreichend, um die Qualität zu sichern. Zur teilweise problematischen Personalsituation aktuell angesichts eines corona- bedingten doppelt so hohen Krankheitstandes wie normal schlagen wir vor unterstützendes Personal zu gewinnen, z.B. Studierende (auf Lehramt oder Pädagogik).“
Antwort
„Auch wenn Präsenzunterricht die Regel sein soll, wird es nicht ohne Distanzunterricht gehen. Dort, wo die Räume fehlen, wo Lehrkräfte aus Gesundheitsschutzgründen nur Distanzunterricht geben können oder Schüler*innen aus Gesundheitsschutzgründen nicht in die Schule kommen dürfen. Die Nutzung digitaler Medien ist aber nicht nur für Distanzlernen wichtig, sondern auch im Präsenzunterricht. Im Juni 2019 haben die Grünen in NRW einen umfangreichen Beschluss „“SELBSTBESTIMMT LERNEN, SELBSTBESTIMMT LEBEN. BILDUNG FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT““ gefasst (https://gruene- nrw.de/2019/06/selbstbestimmt-lernen-selbstbestimmt-leben-bildung-fuer-das-21- jahrhundert/). Hier ein Auszug aus den Ausführungen zu „“Schule im digitalen Wandel““: „“Die technischen Entwicklungen sind rasant und die Entwicklungszyklen werden immer kürzer.Medienkonzepte, die Schulen heute entwickeln, sind oft bereits veraltet, wenn die Technik, die auf deren Grundlage beschafft wird, in der Schule ankommt. Es müssen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Schulen die Möglichkeiten der Digitalisierung in ihre Arbeit einbinden können. Dazu gehört eine kontinuierlich modernisierte Grundausstattung, die jeder Schule zur Verfügung steht. Die Antragsverfahren für Neuausstattungen wollen wir vereinfachen. Zur Grundausstattung gehören ein schneller Internetzugang, WLAN im gesamten Gebäude, Präsentationstechnik in allen Räumen. Bei den mobilen Endgeräten ist dafür zu sorgen, dass kein Kind ausgegrenzt wird. Sollte sich die Schule für ein Bring-your-own-device Modell entscheiden, sollte sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendliche, deren Eltern aus finanziellen Gründen kein Gerät bereitstellen können, ein adäquates Gerät gestellt bekommen. … Unverzichtbar sind außerdem IT- Administrator*innen, die die digitale Technik in Abstimmung mit der Schulleitung und dem Kollegium betreuen und die Lehrer*innen zugunsten ihrer Kerntätigkeiten entlasten. …Medienkonzepte sind in Zukunft als Teil des Schulprogramms nicht mehr „Antragstexte““, sondern Dokumente, die gelebte Unterrichtspraxis in Schulen abbilden und als offene und öffentliche Dokumente Teil einer regionalen Schulentwicklung sind. „“Corona hat gezeigt, dass nicht nur Geräte in der Schule vorzuhalten sind, sondern dass alle Schüler*innen nicht nur über digitale Endgeräte verfügen, sondern auch über Zugang zu leistungsstarkem W-Lan und Druckern. Hierfür, wie für die digitale Ausstattung der Schulen stehen Bundes- und Landesmittel über den Digitalpaktmittel zur Verfügung. Aber die späte Bereitstellung der Mittel (Förderrichtlinie erst am 21.07.2020 in NRW erlassen) sorgt dafür, dass die Endgeräte für Kinder aus einkommensschwachen Familien die Endgeräte erst im 2. Schulhalbjahr erhalten. Hier brauchen wir Übergangslösungen mit Leihgeräten. Weiterhin brauchen wir landesweite Standards zu Software und Datenschutz, damit die Schulen eine geprüfte und rechtssichere Grundlage für Entscheidungen haben. Die Plattform Learnline muss um weitere digitale Angebote für alle Schulen ergänzt werden und Lehrkräfte brauchen ein umfangreiches und aufbauendes Fortbildungsprogramm von ihrem Dienstherren, dem Land, das auch Coaching-Elemente umfasst.Die Schulträger sind gefordert, gemeinsam mit ihren Schulen für die notwendige Ausstattung zu sorgen – und zwar schnell, denn auch wenn wir sie nicht wollen, die nächsten Schließungen (und seien es nur kurze Quarantänen) können schnell kommen. Der Kreis ist hier selbst als Schulträger gefordert, aber auch in der Unterstützung der Städte und Gemeinden. Zuerst müssen Kommunikationsplattformen bereit gestellt werden, denn pädagogische Konmunikation ist das A und O erfolgreicher Bildungsarbeit, dann die notwendigen Geräte und schließlich auch weitergehende Lernplattformen.“
Antwort
„Frauen sind besonders von der Corona-Pandemie betroffen. Die „Corona-Krise““ zeigt sehr deutlich, wie fragil die Gleichberechtigung ist. Der Wegfall der Betreuungsinfrastruktur hat vor allem Frauen von heute auf morgen wieder auf alte Geschlechterrollen zurückgeworfen und sie ins Private zurückgedrängt. Sie leisten mehr Care-Arbeit (notwendige unbezahlte Sorgearbeit im familiären Umfeld) als es vor der Pandemie der Fall war, obwohl auch da schon ein Missverhältnis zwischen den Geschlechtern festzustellen war. Zwar leisten auch Männer während der Corona-Pandemie mehr Care-Arbeit, aber ihr Anteil hat sich nur geringfügig erhöht.Es zeigt sich sehr deutlich, dass Frauen in der aktuellen Krise für Fürsorgearbeit zurückstecken, und das drängt sie aus dem Arbeitsmarkt, das drängt sie aus Teilhabe und dem muss entgegengewirkt werden. Es braucht Betreuungsinfrastruktur, die in der Krise funktioniert und nicht darauf aus ist und wie selbstverständlich davon ausgeht: Wenn wir eine Krise haben, dann werden die Frauen zu Hause das schon unentgeltlich richten.Langfristige Konjunkturmaßnahmen sind erforderlich, um zu vermeiden, dass Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus dem politischen Fokus geraten. Das bedeutet, dass wir Maßnahmen treffen müssen, um die Vereinbarkeit dauerhaft zu stärken, beispielsweise über eine bessere Randzeitenbetreuung, aber auch durch Entlastung, beispielsweise durch haushaltsnahe Dienstleistungen. Ein geschlechterausgewogenes Konjunkturpaket, das weibliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und weibliche Selbstständigkeit fördert sowie einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leistet, könnte ein Weg sein, der die Situation der Frauen verbessert.Mit der notwendigen Infrastruktur für die Digitalisierung (insbesondere schnelles Internet in allen Orten in Lippe) werden wir die Voraussetzung schaffen, auch nach der derzeitigen Pandemie über die Nutzung von Heimarbeit und den Wegfall von Reisezeiten und dadurch bedingter Abwesenheit Berufstätigkeit und familiäres Engagement leichter zu verbinden.In den kreiseigenen Gesellschaften und der Kreisverwaltung werden wir mit engagierten Gleichstellungsplänen als Arbeitgeberin unseren Beitrag leisten. Dazu gehört auch eine konsequente tarifgebundene Beschäftigung in den Gesellschaften.“


Kreis Mettmann

Kreis Mettmann


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU CDU Kreisverband Mettmann Antwort
„Die sich aus der UN-Kinderrechtskonvention ableitenden Rechte von Kindern und Jugendlichen finden bei uns umfassende Beachtung und Berücksichtigung. Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz unserer Landesregierung, das am 1. August dieses Jahres in Kraft getreten ist, investieren Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die gesamte kommunale Familie jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System unserer Kindertagesbetreuung.Mit den zusätzlichen Mittel investieren wir massiv in die Qualität frühkindlicher Bildung, ermöglichen mehr alltagsintegrierte Sprachförderung und stärken die Fachberatung für Kitas und Kindertagespflege. Außerdem wird mit unserer Entscheidung das zweite Jahr vor der Einschulung für alle Kinder beitragsfrei. Auch in Zeiten der Corona-Krise haben wir dafür Sorge getragen, dass den Bedürfnissen unserer Kleinen und Kleinsten angemessen Rechnung getragen wird. So haben wir uns zum Beispiel im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass unsere Spiel- und Bolzplätze wieder geöffnet werden können.Grundsätzlich gilt: Das Kindswohl steht im Mittelpunkt unserer Politik – unabhängig von Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Deshalb haben wir uns auch dafür stark gemacht, dass Flüchtlingskindern schon in den Aufnahmeeinrichtungen Bildungsangebote gemacht werden und dafür jüngst ein Konzept vorgelegt, dass jetzt konsequent umgesetzt wird.“
Antwort
„Nordrhein-Westfalen hat schon zum Beginn der Pandemie schnell und konsequent alle notwendigen Maßnahmen ergriffen um das Leben aller Menschen bestmöglich zu schützen. Damit Kinder und Jugendliche schnell wieder von Bildungsangeboten profitieren können, hat sich unsere Landesregierung für eine schrittweise Öffnung entschieden und dabei die Entwicklung des Infektionsgeschehens zur Grundlage für mögliche Lockerungsschritte gemacht. Im Ergebnis können seit August dieses Jahres wieder alle Kinder und Jugendlichen von Bildungs- und Förderangeboten profitieren.Um die erreichten Fortschritte nicht zu gefährden, wurden geeignete Maßnahmen ergriffen und zum Beispiel zusätzliche Mittel für Hygienemaßnahmen, Schutzausrüstung und Angebote für Corona-Tests auf den Weg gebracht. Gleichzeitig sorgt eine wissenschaftliche Begleitung unserer Regierung dafür, dass aktuelle Entwicklungen frühzeitig erkannt und erforderliche Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden können. So tragen wir nach bestem Ermessen dafür Sorge, dass ein zweiter Lockdown verhindert werden kann.“
Antwort
Die Jugendhilfeauaschüsse und entsprechende Beiräte sind fester Bestandteil unserer politischen Arbeit. Wir setzen uns dafür ein, die Rechte, Bedürfnisse und Interesse von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien in den politischen Aushandlungsprozess einfließen zu lassen. Teil der politischen Arbeit ist dabei der intensive und regelmäßige Austausch mit allen relevanten Akteuren und Verbänden, denen das Wohl unserer Familien, Kinder und Jugendlichen ebenso am Herzen liegt wie uns. Wir fördern zudem Angebote wie Jugendräte, die eine unmittelbare Mitwirkung in der Kommune ermöglichen.
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Die Angebote in unseren Kitas sollen sich an den tatsächlichen Betreuungsbedarfen der Eltern orientieren. Damit dies möglich ist, haben wir mit dem neuen NRW- Kinderbildungsgesetz nicht nur 750 Millionen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, sondern aufwachsend bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für flexiblere und bedarfsorientiertere Betreuungsangebote. Mit dem zusätzlichen Geld schaffen wir die finanzielle Voraussetzung dafür, dass die Kita-Träger und Einrichtungen auch im Kreis Mettmann zusätzliche pädagogische Fachkräfte einstellen können. Mit unserer neuen NRW-Kita-Platz-Ausbaugarantie stellen wir außerdem sicher, dass jeder neue Kita-Platz vor Ort investiv mit Mittel des Landes gefördert werden kann und es nicht mehr zu Rückstellungen im Platzausbau kommen kann, weil die Mittel erschöpft sind. Dem Ausbau sind wir in diesem Rahmen auch in unserer lokalen Arbeit verpflichtet, so dass die vielen neuen Förderprogramme auch bei uns ankommen.
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Schon vor der Corona-Krise haben wir uns für die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen stark gemacht und mit dem Digitalpakt Schule die richtigen Weichen gestellt. Gleichzeitig ist durch die Pandemie der Bedarf an onlinebasierten Bildungsangeboten nochmals deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat das Land Mittel bereitgestellt, um den Digitalisierungsschub und die Versorgung mit Endgeräten nochmals zu beschleunigen. Dies setzen wir vor Ort mit aller Energie um. Das gilt auch für die Implementierung entsprechender Software.
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Für uns ist klar: Nicht die Familien müssen wirtschaftsfreundlicher, sondern die Wirtschaft muss familienfreundlicher werden. Dieser grundsätzlichen Haltung kommen schon jetzt viele Unternehmen entgegen, indem sie zum Beispiel Im Kreis Mettmann flexible Arbeitszeitmodelle oder mobiles Arbeiten aus dem Home-Office ermöglichen. Durch den Ausbau und die Stärkung von Kitas und Kindertagespflege tragen wir dazu bei, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Besondere Herausforderung bestehen dann, wenn zusätzliche Betreuungs- und Pflegeaufgaben hinzukommen, so dass wir uns neben den Fragen der Kindertagesbetreuung auch vermehrt der Problematik der Pflege zuwenden werden. Durch diverse Anstrengungen auch im Kreis Mettmann begleiten wir insbesondere Frauen nach der Erziehungszeit zurück in den von ihnen angestrebten beruflichen Lebensweg.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP FDP Kreisverband Mettmann Antwort
„Gerade Familien mit jüngeren Kindern und Jugendlichen haben in der Corona-Krise mit großem Verzicht Außergewöhnliches geleistet und entscheidend dazu beigetragen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dafür sind wir Freien Demokraten den Familien, den Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen dankbar; wohl wissend, dass wir ihnen in diesen Krisenzeiten Vieles abverlangen. So fehlten Kindern und Jugendlichen der soziale Kontakt zu Gleichaltrigen und der Zugang zu der für ihre weitere Entwicklung so wichtigen (frühkindlichen) Bildung. Auch der Wegfall von Freizeitangeboten sowie die Sperrung von Spielplätzen stellten sich als zusätzliche Belastung dar. Psychologen und Ärzte haben in diesem Zusammenhang daher eindringlich vor psychosozialen und entwicklungspsychologischen Schäden sowie Auswirkungen auf die Bildungs- und Chancengerechtigkeit gewarnt.Für die Freien Demokraten war darum von vornherein klar, dass die frühkindliche Bildung schnellstmöglich – unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehen – wieder für alle Kinder geöffnet werden muss. Jüngere Kinder benötigten frühestmöglich wieder Zugang zu frühkindlicher Bildung, allerdings auch zu Spiel- und Freizeitmöglichkeiten. Eltern mussten angesichts der Herausforderung, ihren Beruf und die Kinderbetreuung in Pandemiezeiten miteinander vereinbaren zu können, dringend entlastet werden. Darum war es nur folgerichtig, dass das Kinder- und Familienministerium unter Führung von Dr. Joachim Stamp (FDP) sich einerseits für die frühzeitige Öffnung von Spielplätzen eingesetzt hat, und andererseits eine verantwortungsvolle und schrittweise Öffnung der Kindertagesbetreuung in enger Absprache mit Kommunen und Trägern sowie auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen vorangetrieben hat. Einhergehend mit dem eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen ab dem 8. Juni wurden wöchentliche Testungen von Tausenden Kindern und Erziehern in Düsseldorf gestartet. Basierend auf den positiven Ergebnissen dieser Studie und in Absprache mit Trägern, Kommunen, Gewerkschaften und Ärzteverbänden konnte sodann der vollständige Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung ab dem 17. August beschlossen werden.Für die FDP ist klar: wir wollen die UN-Kinderrechte unter allen Umständen schützen. Sollte es lokal zu einem erhöhten Infektionsgeschehen kommen, soll auch nur lokal und für einen begrenzten Zeitraum in diese Rechte eingegriffen werden. Solche Eingriffe müssen immer verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein.“
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„Ziel der FDP ist es, dass es bei einem erhöhten lokalen Infektionsgeschehen nicht länger zu einer reflexartigen Schließung der Bildungseinrichtungen kommen wird. Darum hat das NRW-Kinder- und Familienministerium unter der Leitung von Dr. Joachim Stamp (FDP) in Zusammenarbeit mit dem Landesgesundheitsministerium für den Kita-Bereich frühzeitig umfangreiche Empfehlungen zu Hygienemaßnahmen und zum Umgang mit Krankheitssymptomen herausgegeben (https://www.mkffi.nrw/sites/default/files/asset/document/20200728_empfehlungen_kindertagesbetreuung_im_regelbetrieb.pdf).Einen flächendeckenden Lockdown für Bildungseinrichtungen gilt es zu vermeiden. Darum setzen wir als FDP bei lokalen Infektionsausbrüchen auch auf lokale Einschränkungen. Die Entscheidung obliegt aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung jedoch den örtlichen Gesundheitsämtern, die die vor Ort notwendigen Maßnahmen in der Regel mit dem NRW-Gesundheitsministerium absprechen. Je nach Infektionsgeschehen und regionaler Gegebenheit kann es für einen bestimmten Zeitraum auch zur Schließung von Kindertagesbetreuungsangeboten kommen. Nach umfangreichen Testungen der Kinder und Erzieher vor Ort soll das Betreuungsangebot in Abhängigkeit des festgestellten Infektionsgeschehen verantwortungsvoll, aber schnellstmöglich wieder geöffnet werden. Ziel muss es sein, eine Wiederholung der überaus belastenden Situation aus diesem Frühling für Kinder, Jugendliche und Familien zu verhindern.“
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Die Freien Demokraten stehen seit Beginn der Corona-Krise in einem kontinuierlichen Austausch mit Eltern-, Familien- und Kinderschutzverbänden, der Wissenschaft (u.a. Kindheitspädagogik) sowie der Vertretung der Kinder und Jugendlichen (KiJuRat). Auch in Zukunft wollen wir als Freie Demokraten einen engen Austausch mit diesen Interessengruppen pflegen, um die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. Ihre Bedürfnisse und Interessen sollten insbesondere in Krisenzeiten einen größeren Stellenwert einnehmen.
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„Die Freien Demokraten haben als Teil der Landesregierung und mit dem federführenden Familienminister Dr. Joachim Stamp entscheidend zu einer Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beigetragen. Allein für bessere Qualität stehen für das Kindergartenjahr 2020/2021 schon knapp eine Milliarde Euro zusätzlich an Landes-, Bundes- und kommunalen Mitteln zur Verfügung. Dazu kommen mindestens 115 Millionen Euro für die Investitionen in den Platzausbau und rund 200 Millionen Euro für das weitere beitragsfreie Jahr. Diese enorm hohe Summe von rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr ist ein klares Signal, dass diese Landesregierung zu ihrer Zusage steht, die frühkindliche Bildung deutlich zu stärken!Das größte Problem des Finanzierungssystems in den vergangenen Jahren waren die Entwicklung der finanziellen Förderung der Kindertageseinrichtungen und die Steigerung der realen Kosten, die deutlich auseinandergingen. Die KiBiz-Reform wird für eine bessere und zukunftssichere Finanzierung der Kitas in Nordrhein-Westfalen sorgen. Die Reform wird das derzeitige System zu einem auskömmlichen Finanzierungssystem weiterentwickeln, das die tatsächliche Tarifentwicklung der Personalkosten und die reale Sachkostensteigerung über eine Indexierung berücksichtigt. Allein rund 750 Millionen Euro zusätzlich fließen ab dem Kindergartenjahr 2020/21 in die Kitas, um die strukturelle Unterfinanzierung dauerhaft zu beenden. Auch andere personalrelevante Zuschüsse, beispielsweise für Familienzentren, plusKITAs und Sprachförderung, werden deutlich erhöht und ebenso mit einem Index versehen, sodass sich auch hier die Finanzierung jährlich und dynamisch an den tatsächlichen Kosten orientieren wird.Bessere und mehr Betreuungsplätze erfordern zweifelsfrei auch mehr pädagogisches Personal. Die KiBiz-Reform nimmt deshalb die Fachkräftesicherung und -gewinnung fest in den Blick. Es gilt, in Nordrhein-Westfalen viel Versäumtes nun aufzuholen! Ein Teil der für Qualitätsverbesserungen vorgesehenen rund eine Milliarde Euro sowie die durch die Indexierung deutlich erhöhten personalrelevanten Zuschüsse sollen darum auch für mehr Personal eingesetzt werden. Dies soll auch zu einer Entlastung der Leitungskräfte führen. Denn Leitungskräfte haben eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung und Weiterentwicklung der Qualität in den Einrichtungen und sollen darum mindestens anteilig von der unmittelbaren pädagogischen Arbeit mit den Kindern freigestellt werden. Darüber hinaus arbeitet die Landesregierung eng mit Gewerkschaften, Trägern und Kommunen zusammen, um das Berufsbild des Erziehers/der Erzieherin attraktiver zu gestalten und der angespannten Personalsituation in den nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten entgegenzuwirken. So wollen wir mehr interessierte junge Menschen für den Beruf begeistern sowie erfahrene Kolleginnen und Kollegen zum Verbleib in den Einrichtungen und ggf. zur Aufstockung ihrer Stundenzahl ermuntern. Eine mit Trägern und Kommunen kürzlich neu geschlossene Personalvereinbarung erleichtert zudem die Anerkennung weiterer Abschlüsse. Zudem verbessern wir die allgemeinen Rahmenbedingungen, indem wir die praxisintegrierte Ausbildung (piA) stärken, die Weiterbildung erleichtern und Freiräume für die Anleitung von Auszubildenden in den Kitas schaffen. Um junge Menschen zu einer Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher zu ermuntern und den Trägern Anreize zu liefern, selbst auszubilden, sollen die Kitas für Schülerinnen und Schüler im ersten piA-Jahr einen jährlichen Zuschuss von 8.000 Euro erhalten. Ab dem zweiten piA-Jahr sowie für Praktikumsplätze im Anerkennungsjahr der Erzieherausbildung beträgt der Zuschuss 4.000 Euro. Die Zuschüsse sollen für eine angemessene Vergütung der Auszubildenden und als Ressourcen für eine qualifizierte Praxisanleitung genutzt werden.Die bereits genannten zusätzlichen Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro jährlich in mehr Personal, verbesserte Rahmenbedingungen der Ausbildung, bessere Sprachförderung, verlängerte Öffnungszeiten sowie verbessert finanzierte Vor- und Nachbereitungszeiten werden mittelfristig zu deutlichen Qualitätsverbesserungen in den Kitas und der Kindertagespflege führen.Das Corona-Virus stellt jedoch derzeit insbesondere für Erzieherinnen und Erzieher in höherem Alter oder mit Vorerkrankungen ein Gesundheitsrisiko und eine zusätzliche Belastung für die Personalsituation in den Kitas und Kindertagespflegestellen dar. Als zusätzliche Entlastung und direkte Reaktion auf die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Personalsituation wird das Land kurzfristig 94,5 Millionen Euro für zusätzlich „Kita-Helfer“ zur Verfügung stellen, die das pädagogische Fachpersonal bei alltäglichen Hygienemaßnahmen (z.B. Reinigung von Spielzeug, regelmäßiges Lüften und Desinfizieren) entlasten sollen.“
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„Das Ministerium für Schule und Bildung stellt bereits umfangreiche Unterstützungskonzepte für digitale Lernangebote bereit und bietet Beratung für Schulen an.Die einzelne Schule gestaltet den Unterricht im Rahmen der Richtlinien und Lehrpläne jedoch in eigener Verantwortung. Ergänzende Medien, die nur kurzfristig im Unterricht eingesetzt werden, gelten als pauschal zugelassene Lernmittel, egal ob es sich um analoge oder digitale Lernmittel handelt.Mit dem mBook und dem BioBook hat das Land zwei Prototypen digitaler Lernmittel erarbeitet und zur Verfügung gestellt, an denen sich auch die Verlage orientieren können. Daneben werden z. B. über die Learn:line NRW und EDMOND digitale Lernangebote zur Verfügung gestellt.Mit dem Unterstützungsangebot für Lehrerinnen und Lehrer in Phasen des Distanzlernens hat das Ministerium eine breitangelegte Sammlung an Links sowohl zu den einzelnen Fächern als auch zu fächerübergreifenden Unterrichtsvorhaben zur Verfügung gestellt (https://www.schulministerium.nrw.de/system/files/media/document/file/fachliche_unterstuetzungsangebote.pdf). Mit dem Impulspapier hat das Ministerium daneben wichtige Hinweise zum didaktischen Einsatz digitaler Lernformate beim Lernen auf Distanz erarbeiten lassen (https://www.schulministerium.nrw.de/themen/recht/schulgesundheitsrecht/infektionsschutz/impulse-fuer-das-lernen-auf-distanz).Aufgabe vor Ort ist es, die technisch-sachlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz digitaler Lernmittel zu gewährleisten. Voraussetzung für digitale Lernangebote ist der Anschluss der Schulen ans schnelle Internet. Bereits jetzt sind 93 Prozent der 5.400 Schulen mit gigabitfähigen Netzen erschlossen oder dafür vorgesehen.Die Geschäftsstellen Gigabit.NRW bei den Bezirksregierungen und Gigabitkoordinatoren vor Ort stehen den Schulträgern mit Beratung und Umsetzungshilfen zu Seite. Dieses Angebot gilt es anzunehmen.Eine zentrale Bedingung für den Einsatz digitaler Lernmittel ist, dass auch entsprechende digitale Endgeräte zur Verfügung stehen. Die Landesregierung stellt im Rahmen zweier Förderrichtlinien die Möglichkeiten zur Beschaffung dieser Geräte zur Verfügung. Gerade Schülerinnen und Schüler, die aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen kein eigenes Gerät zur Verfügung haben, müssen nun schnell damit ausgestattet werden. Vor Ort setzen wir uns deswegen dafür ein, die Mittel rasch und zielgerichtet abzurufen und einzusetzen.“
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„Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist zwar gesetzlich verankert, aber wird in der Realität in der Tat nicht gelebt. Vorgegebene Rollenbilder sind die Hürden, die für eine chancengleiche Gesellschaft überwunden werden müssen. Sowohl bei der erwerbsförmigen, wie auch bei der nicht erwerbsförmigen Care-Arbeit sind die Freien Demokraten im Land bereits aktiv geworden.Die erwerbslose Sorgearbeit, also die Sorge um die Kinder, die Sorge um pflegebedürftige Personen und die private Haushaltsführung sollte jede Familie so flexibel wie möglich selbst organisieren können. Um diese individuelle Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen, müssen die Rahmenbedingungen für die Vereinbarung von Familien- und Erwerbsarbeit verändert werden. Gerade Alleinerziehende sind hierbei auf ein gutes Betreuungssystem angewiesen.Einen entscheidenden Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leistet dabei die KiBiz-Reform (siehe oben).“
Die Linke n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Mettmann Antwort
Um Chancengleichheit zu ermöglichen und ein gesundes Aufwachsen zu fördern, sollen junge Familien schon mit Beginn der Schwangerschaft Begleitung und Unterstützung erfahren. Im Kreis Mettmann liegt die Verantwortung hierfür in der Hand der kreisangehörigen Städte und ihrer Jugendämter. Neben den Kirchen und den freien Trägern sind die einzelnen Städte Träger vieler Kitas. Auch die Schaffung, Gestaltung und Pflege der Spielplätze ist in der Regel Aufgabe der Städte. Die Sanierung und Ausstattung der Regelschulen liegt ebenfalls in der Hand der Kommunen.Der Kreis Mettmann selber ist Träger von vier Berufskollegs, drei Förderschulen für geistige Entwicklung und von vier Förderzentren für Kinder und Jugendliche mit den Schwerpunkten Lernen, emotionale und soziale Entwicklung und Sprache.Außerdem unterhält der Kreis eine integrative Kindertagesstätte in Velbert und drei heilpädagogische Kitas in Ratingen, Mettmann und Langenfeld.Für uns GRÜNE ist es wichtig, dass gerade die besonderen Einrichtungen mit ihrer Ausstattung in allen Bereichen den Regeleinrichtungen gleichgestellt sind. Sowohl hier als auch in den Berufskollegs halten wir GRÜNEN es für dringend erforderlich, zügig die Ausstattung mit digitalen Endgeräten und den erforderlichen WLAN-Zugängen zu realisieren. Nur so kann allen Schülerinnen und Schülern der Zugang zu den digitalen Medien und falls erforderlich die uneingeschränkte Teilnahme an einem Internet gestützten Unterricht ermöglicht werden.
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Der Lockdown in Kitas, Schulen und Betreuungseinrichtungen hat die Familien hart getroffen und viele an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht. Dies gilt noch in gesteigertem Maße für Alleinerziehende. Sowohl das häusliche Lernumfeld als auch die Unterstützung des Lernens durch die Eltern stellte sich bei den Familien äußerst unterschiedlich dar. Außerdem bedeutete die andauernde soziale Isolation für die Kinder eine starke Beeinträchtigung. Wir GRÜNEN sehen den Erhalt von Chancengleichheit für alle Kinder auch hier als eine Notwendigkeit.Daneben steht der Schutz vor Ansteckung des Einzelnen, von Gruppen und der Gesellschaft insgesamt. Die Ausweitung der Testmöglichkeiten, die Einhaltung von Abstand und das Maskentragen gerade von Erwachsenen in der Freizeit kann den kontinuierlichen Betrieb in Kitas und Schulen deutlich unterstützen. Hier liegt die Verantwortung zu einem großen Teil bei uns allen.
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Nicht erst seitCorona ist es wichtig, die Rechte von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen und sie an Entscheidungsprozessen in vielen Bereichen zu beteiligen. Auch der Schutz vor Missbrauch und Gewalt an Kindern darf in diesen Zeiten nicht aus dem Blick verloren gehen.Kinder-und Jugendparlamente wurden auch mit unserer Unterstützung in den Städten des Kreises etabliert und ermöglichen Partizipation im demokratischen Miteinander.Seit kurzem hat sich auf Kreisebene ein Jugendrat etabliert. Er will die Interessen undAnliegen der jungen Menschen aus dem Kreisgebiet bündeln und in den Kreistag tragen. Wir GRÜNEN unterstützen und begleiten diese Aktivitäten.
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Auch in den Städten des Kreises Mettmann fehlen Betreuungsplätze in den verschiedenen Einrichtungen. Dadurch kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht in dem Maße umgesetzt werden, wie Familien es sich wünschen. Es ist Aufgabe der kreisangehörigen Städte, diesen Missstand zu bekämpfen. Der Mangel an Fachpersonal stellt dabei eine große Herausforderung dar.Wir GRÜNEN setzen uns auf Kreisebene u.a. dafür ein, dass Angebot an Ausbildungsplätzen für Erzieherinnen und Erzieher kurzfristig auszuweiten. Dadurch können die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, dass sowohl für neue Kitas als auch für bereits bestehende Einrichtungen ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht
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kA
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kA


Kreis Minden-Lübbecke

Kreis Minden-Lübbecke


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU CDU Kreisverband Minden-Lübbecke Antwort
„Die sich aus der UN-Kinderrechtskonvention ableitenden Rechte von Kindern und Jugendlichen finden in Nordrhein-Westfalen umfassende Beachtung und Berücksichtigung. Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz, dass am 1. August dieses Jahres in Kraft getreten ist, investieren Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die kommunale Familie jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System unserer Kindertagesbetreuung.Mit den zusätzlichen Mittel investieren wir massiv in die Qualität frühkindlicher Bildung, ermöglichen mehr alltagsintegrierte Sprachförderung und stärken die Fachberatung für Kitas und Kindertagespflege. Außerdem wird das zweite Jahr vor der Einschulung für alle Kinder in NRW beitragsfrei. Auch in Zeiten der Corona-Krise haben wir dafür Sorge getragen, dass den Bedürfnissen unserer Kleinen und Kleinsten angemessen Rechnung getragen wird. So haben wir uns zum Beispiel im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass unsere Spiel- und Bolzplätze wieder geöffnet werden können.Grundsätzlich gilt: Das Kindswohl steht im Mittelpunkt unserer Politik – unabhängig von Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Deshalb haben wir uns auch dafür stark gemacht, dass Flüchtlingskindern schon in den Aufnahmeeinrichtungen Bildungsangebote gemacht werden und dafür jüngst ein Konzept vorgelegt, dass jetzt konsequent umgesetzt wird.“
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„Nordrhein-Westfalen hat schon zum Beginn der Pandemie schnell und konsequent alle notwendigen Maßnahmen ergriffen um das Leben aller Menschen bestmöglich zu schützen. Damit Kinder und Jugendliche schnell wieder von Bildungsangeboten profitieren können, hat sich die Landesregierung für eine schrittweise Öffnung entschieden und dabei die Entwicklung des Infektionsgeschehens zur Grundlage für mögliche Lockerungsschritte gemacht. Im Ergebnis können seit August dieses Jahres wieder alle Kinder und Jugendlichen von Bildungs- und Förderangeboten profitieren.Um die erreichten Fortschritte nicht zu gefährden, hat das Land geeignete Maßnahmen ergriffen und zum Beispiel zusätzliche Mittel für Hygienemaßnahmen, Schutzausrüstung und Angebote für Corona-Tests auf den Weg gebracht. Gleichzeitig sorgt eine wissenschaftliche Begleitung dafür, dass aktuelle Entwicklungen frühzeitig erkannt und erforderliche Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden können. So tragen wir nach bestem Ermessen dafür Sorge, dass ein zweiter Lockdown verhindert werden kann.“
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Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ist ein fester Bestandteil der politischen Arbeit des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Hier arbeiten Politikerinnen und Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien dafür, die Rechte, Bedürfnisse und Interesse von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien in den politischen Aushandlungsprozess einfließen zu lassen. Teil der politischen Arbeit ist dabei der intensive und regelmäßige Austausch mit allen relevanten Akteuren und Verbänden, denen das Wohl unserer Familien, Kinder und Jugendlichen ebenso am Herzen liegt wie uns. Die hier vorgetragenen Anregungen und Positionen nehmen nach einer internen Diskussion oft Einzug in politische Initiativen und folglich Regierungshandeln.
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„Die Angebote in unseren Kitas sollen sich an den tatsächlichen Betreuungsbedarfen der Eltern orientieren. Damit dies möglich ist, haben wir mit dem neuen Kinderbildungsgesetz nicht nur 750 Millionen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, sondern aufwachsend bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für flexiblere und bedarfsorientiertere Betreuungsangebote. Mit dem zusätzlichen Geld schaffen wir die finanzielle Voraussetzung dafür, dass Kita-Träger und Einrichtungen vor Ort zusätzliche pädagogische Fachkräfte einstellen können. Mit unserer neuen Kita-Platz-Ausbaugarantie stellen wir außerdem sicher, dass jeder neue Kita-Platz vor Ort investiv mit Mittel des Landes gefördert werden kann und es nicht mehr zu Rückstellungen im Platzausbau kommen kann, weil die Mittel erschöpft sind. Abschließend sorgen wir mit einer Mitarbeiteroffensive, Ausbildungsförderung und zusätzlichen Kapazitäten bei der Erzieherausbildung dafür, dass wir den Bedarfen vor Ort immer besser gerecht werden können.Im Schuljahr 2019/2020 wurden in NRW 69 Prozent aller Grundschulkinder in institutioneller Betreuung (Ganztagsschule, Hort, Übermittagsbetreuung o.ä.) betreut, knapp 50 Prozent im Offenen Ganztag (OGS). Rund 94 Prozent der Grundschulen in NRW sind offene Ganztagsschulen. Dort stehen derzeit rund 323.100 Plätze zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen obliegt die konkrete Ausgestaltung der Ganztagsangebote den Kommunen. Das Land fördert die OGS im Haushalt 2020 mit rund 564 Millionen Euro, kommunale Mittel und Elternbeiträge sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Im Vergleich zu 2017 sind das rund 110 Millionen Euro mehr. Auch die Platzzahlen wurden und werden kontinuierlich gesteigert, im Haushalt 2020 gibt es einen erneuten Aufwuchs auf fast 330.000 Plätze. Das sind über 20.000 Plätze mehr als 2017. Im Schuljahr 2017/18 waren es 307.600 Plätze. Das Land hat bislang immer alle von den Schulträgern beantragten Plätze genehmigt.Die grundständigen Fördersätze des Landes sind seit 2017 insgesamt um rund 25 Prozent gestiegen. Zusätzlich zur jährlichen Dynamisierung um 3 Prozent erhöhte das Land die Fördersätze für die grundständigen Plätze zum 1.2.2019 um zusätzlich 11 Prozent. Betrug der grundständige Fördersatz des Landes am 1.8.2017 noch 766 Euro pro Platz, so sind es am 1.8.2020 954 Euro.“
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„Schon vor der Corona-Krise hat sich Nordrhein-Westfalen für die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen stark gemacht und mit dem Digitalpakt Schule die richtigen Weichen gestellt. Gleichzeitig ist durch die Pandemie der Bedarf an onlinebasierten Bildungsangeboten nochmals deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat das Land Mittel bereitgestellt, um den Digitalisierungsschub und die Versorgung mit Endgeräten nochmals zu beschleunigen. Den eingeschlagenen Weg werden wir konsequent fortsetzen, um beste Bildungschancen von Anfang an zu ermöglichen.Die im Sommer 2020 begonnene digitale Ausstattungsoffensive für die Schulen in NRW umfasst zunächst rund 350 Millionen Euro für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien. Darin enthalten sind zum Beispiel 103 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer, 178 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler und 36 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der LOGINEO-NRW-Familie. Dazu zählen die Schulplattform LOGINEO NRW, das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS und LOGINEO NRW Messenger. Die Angebote werden ständig weiterentwickelt. Geplant ist bereits, in den Messenger eine Videokonferenzlösung einzubinden.“
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Für uns ist klar: Nicht die Familien müssen wirtschaftsfreundlicher, sondern die Wirtschaft muss familienfreundlicher werden. Dieser grundsätzlichen Haltung kommen schon jetzt viele Unternehmen entgegen, indem sie zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle oder mobiles Arbeiten aus dem Home-Office ermöglichen. Durch den Ausbau und die Stärkung von Kitas und Kindertagespflege trägt die öffentliche Hand ihren Teil dazu bei, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Besondere Herausforderung bestehen dann, wenn zusätzliche Betreuungs- und Pflegeaufgaben hinzukommen. Deshalb engagiert sich Nordrhein-Westfalen für langfristige Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Zu stabilen Rahmenbedingungen tragen insbesondere auch Unterstützungsangebote für pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden Angehörigen im Alltag bei, für deren Inanspruchnahme die Pflegeversicherung Leistungen vorsieht. In Nordrhein-Westfalen steht eine große Vielzahl solcher Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Den Ausbau dieser Angebote hat die Landesregierung mit der Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen -hier(AnFöVO)- im vergangenen Jahr weiter vorangetrieben. Ziel der Verordnung ist u.a., den Auf- und Ausbau von Angeboten für pflegende Angehörige zu erleichtern. Bewusst einbezogen wurden auch Beschäftigungsverhältnisse in den Haushalten pflegebedürftiger Menschen. Damit konnte ein Beitrag geleistet werden, die Attraktivität legaler Beschäftigungsverhältnisse zu steigern. Die Begleitung und Bekanntmachung dieser Angebote wird durch die mit Mitteln der Pflegekassen und des Landes finanzierten „Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz“ unterstützt.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Die Linke Die Linke Minden-Lübbecke Antwort
„DIE LINKE setzt sich schon lange für die Aufnahme der UN-Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz ein. Auf Landes- und kommunaler Ebene wollen wir kostenlose und gute Kitas mit deutlich mehr Personal, das Recht auf ausreichend und bezahlbaren Wohnraum mit einem eigenen Zimmer und ausreichend Platz für Kinder. Wir fordern den deutlichen Ausbau von kostenlosen barrierefreien öffentlichen Spiel- und Freizeitorten für Kinder und Jugendliche sowie ausreichend Sportplätze und -Hallen und Schwimmbäder.Wichtig ist dabei für uns, dass niemand ausgegrenzt und zurückgelassen wird. Hierzu fordern wir neben kostenlosem qualitativ hochwertigem Essen in Kitas und Schulen einen Sozialpass, der Familien eine stärkere Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben in ihrer Kommune ermöglichtZunächst verweisen wir auf unsere ausführlichen Kapitel zu Kinder- und Jugendpolitik in unseren kommunalpolitischen Leitlinien:https://www.dielinke-nrw.de/kommunalwahl/programm/leitlinienkommunalpolitik14010/#c117330Das Programm ist vor der Corona-Krise beschlossen worden und geht deshalb noch nicht darauf ein. Viele der besonderen Probleme für Kinder und Familien existieren unseres Erachtens während Corona aber auch deshalb, weil schon vor Corona die Infrastruktur für Kinder und die Unterstützung und Förderung von Familien sträflich vernachlässigt wurde.In unserem Programm schreiben wir unter anderem:Kinder und Jugendliche besitzen wie junge Erwachsene ein Grundrecht auf Gleichstellung und auf Teilhabe. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen vernachlässigt, Angebote werden abgebaut und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt. Besonders präventive Angebote wie dringend benötigte Jugendzentren sind von kommunaler Kürzungspolitik bedroht. DIE LINKE tritt diesem „Sparen am falschen Ort“ in den Kommunalgremien entgegen, um gleichberechtigte Zugänge zu Bildungs- und Freizeitangeboten für alle Kinder und Jugendliche zu erhalten.Kinder und Jugendliche brauchen partizipativ gestaltbare Freiräume und nicht-kommerzielle Spiel-, Sport- und Freizeitgelegenheiten. Dennoch fallen solche lebensweltlich orientierten und präventiv wirkenden Lernorte und Teilhabemöglichkeiten häufig dem Sparzwang zum Opfer. Gerade Kinder und Jugendliche aus armen Familien werden so in ihrer Freizeitgestaltung massiv benachteiligt. Die Politik vor Ort berücksichtigt immer weniger ihre Bedürfnisse und entscheidet an ihnen vorbei. Dabei sind aufgrund der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich wohnortnahe kostenfreie Angebote für Kinder und Jugendliche unverzichtbar.DIE LINKE tritt ein für:die besondere Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen in sozial belasteten Stadtteilen; selbstverwaltete Räume (Alternative und Jugendzentren) wollen wir stärken; entsprechende Angebote sollen ausreichende Sach- und Personalausstattung mit mehr Struktur- und weniger Projektförderung erhalten; jede Stadt und größere Gemeinde sollte ein entsprechendes Angebot vorhalten,die besondere Förderung von (barrierefreien) Spielplätzen in sozial belasteten Gebieten, die von Kindern und Jugendlichen partizipativ mitgestaltet werden; dies schließt auch Freiflächen als zwanglose Treffpunkte für Jugendliche, außerschulische Lernorte und die Öffnung aller Schulhöfe als Spiel- und Aufenthaltsräume ein,den Erhalt und Ausbau von Streetwork und Angeboten der mobilen Jugendarbeit,die Nutzung von Sportplätzen und -hallen sowie Schwimmbädern unabhängig von einer Vereinszugehörigkeit; kommunale Schwimmbäder mit niedrigen Preisen und kostenfrei nutzbare Sportstätten müssen erhalten bleiben,einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mit Stimm- und Rederecht,das Herabsenken des Wahlalters bei Bürgerbegehren und -entscheiden sowie Kommunalwahlen auf 14 Jahre,ausreichende personelle und finanzielle Unterstützung kultureller Jugendinitiativen wie kostenlose Probe- und Versammlungsräume sowie gebührenfreier Zugang zu technischem Equipment und Musikinstrumenten,bedarfsgerechte Angebote der Kinder- und Jugendkultur als verpflichtender Bestandteil im Kinder- und Jugendförderplan,kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bei allen kommunalen Angeboten,kostenlose Monatstickets für alle Kinder und Jugendliche unabhängig von der Entfernung zwischen Schule und Wohnort,eine zehnprozentige Ausbildungsquote für städtische Betriebe und Verwaltungen einschließlich Übernahmegarantie, Praktikumsvergütungen in städtischen Betrieben und Verwaltungen,die Schaffung von kommunalen Aus- und Weiterbildungsverbünden unter Beteiligung der örtlichen Stellen wie Berufsschulen, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Kammern und Stadtverwaltung; Jobcenter sollen sich verpflichten, den Auszug von Jugendlichen unter 25 Jahren aus einer Bedarfsgemeinschaft generell zu genehmigen.DIE LINKE setzt sich seit langer Zeit für die Aufnahme der UN-Kinderrechte ins deutsche Grundgesetz ein.“
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„Für den Bereich Schule hat unser geschäftsführender Landesvorstand ein Konzept beschlossen, welches als Anlage beigefügt ist. Hier heißt es: „Die einzige Lösung besteht in kleineren Gruppen, verteilt auf mehr Räume. Hierzu muss das Land NRW den Rahmen für die Kommunen schaffen, damit auch andere Gebäude für den Unterricht mit Abstand genutzt werden können.Neben Räumen muss dringend Personal – sowohl Lehrer*innen als auch Sozialpädagog*innen – zur Verfügung gestellt werden.“Auch für Kitas und andere Angebote für Kinder und Familien gilt: Es braucht mehr Platz für Distanz sowie mehr Personal.Personal ließe sich finden, wenn man auf Studierende der Lehrämter und der Sozialpädagogik zurückgreift, sowie auch Angebote für selbstständige Medienschaffende, Künstler*innen und andere Berufsgruppen schafft, welche aufgrund der Corona-Krise am Rand ihrer Existenz stehen.Wir befürchten, dass es in NRW nicht dazu kommen wird, dass der Unterricht in kleineren Gruppen verteilt auf mehr Räume oder zu unterschiedlichen Zeiten stattfindet. Dazu braucht es Platz und Personal, wofür Bund, Land und Kommunen ein gutes Konzept brauchen und Geld in die Hand nehmen müssen.Die Räume in den Schulen reichen aber für umfassenden Kleingruppen-Unterricht mit Abstandswahrung nicht aus, Maskenpflicht im Unterricht ist gleichwohl kein geeigneter Weg. Die Infektionszahlen steigen und damit die Wahrscheinlichkeit, dass Schulen auch wieder komplett geschlossen werden müssen.Das Land NRW braucht daher sofort einen digitalen Plan B zur Beschulung auf Distanz. Dazu reicht es aber nicht, Schulen mit Internetleitungen oder Kinder mit kostenlosen Notebooks zu versorgen – auch wenn das ein guter Anfang ist und längst noch nicht überall Realität.Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht auch einen digitalen Lehrplan.In anderen Ländern der Welt ist das bereits Wirklichkeit, in Deutschland befinden wir uns auf diesem Gebiet aber noch immer in der Steinzeit. müssen.“
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Wir setzen uns für mehr Mitsprache von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen ein. Unter anderem fordern wir einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mit Stimm- und Rederecht. Wir wollen zudem das Wahlalter bei Bürgerbegehren und -entscheiden sowie Kommunalwahlen auf 14 Jahre senken.
Antwort
„Auch unabhängig von Corona brauchen wie mehr Personal in Schulen und Kitas. Hierzu wollen wir die Zahl der Studien- und Fachschulplätze deutlich erhöhen und vor allem auch den Beruf der Erzieher*innen attraktiver machen unter anderem durch bessere Bezahlung.Kurzfristig kann das Land NRW zur Bewältigung der akuten Bildungskrise zur Unterstützung der Schulen und Kitas Studierende des Lehramts wie der Sozialpädagogik gegen angemessene Bezahlung und Befreiung vom Studium für zwei Semester für ein Schuljahr einstellen. Schulen mit bereits bestehendem Personalmangel und vielen sozial benachteiligten Schüler*innen sollten dabei vorrangig berücksichtigt werden. Auch für die sozialpädagogische Unterstützung können Studierende das Angebot der Arbeit an einer Schule für ein Jahr erhalten. Den Studierenden kann die Arbeitszeit an den Schulen als Praktika und Berufserfahrung angerechnet werden, den Lehrämtern zur Verkürzung des Referendariats.Zusätzlich sollte geprüft werden, ob beispielsweise solo-selbstständige Künstler*innen, Architekt*innen oder Jugendbildner*innen, deren Auftragslage aufgrund der Pandemie miserabel ist, für praktischen Unterricht im Freien eingesetzt werden können. Durch die fachliche Expertise könnte so praxisbezogenes Lernen stattfinden, von dem beide Seiten profitieren, und es würden sich neue Möglichkeiten der Gruppenteilung/-verkleinerung ergeben. Zurecht wird die „Realitätsferne“ des Schulcurriculums immer wieder kritisiert.“
Antwort
„Dass sich unser Bildungssystem noch in der digitalen Steinzeit befindet, muss sich schnellstens ändern.Das Land NRW braucht sofort einen digitalen Plan B zur Beschulung auf Distanz. Dazu reicht es aber nicht, Schulen mit Internetleitungen oder Kinder mit kostenlosen Notebooks zu versorgen – auch wenn das ein guter Anfang ist und längst noch nicht überall Realität.Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht auch einen digitalen Lehrplan.Für die Unterstützung der Schulen, Lehrer*innen und Familien ist das Land mit den Kommunen verantwortlich. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass sich hier schnell etwas bewegt.“
Antwort
„Wir wollen Arbeit so umverteilen, dass die einen nicht mehr in Stress und Überstunden untergehen und die andern so viel Arbeit finden, wie sie wollen. Kürzere Vollzeit um die 30 Stunden in der Woche mit guten Standards: Wir wollen ein neues Normal-Arbeitsverhältnis und ein Recht auf Feierabend – und eine gerechtere Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung: Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit muss durch ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt werden. Erziehungsarbeit und Pflegearbeit müssen gesellschaftlich anerkannt und bei der Arbeitszeitgestaltung stärker berücksichtigt werden. Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte und kürzere Arbeitszeit für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen.“
Bündnis 90/Die Grünen Landratskandidat der Grünen Minden-Lübbecke Siegfried Gutsche Antwort
Jedes Kind hat das Recht auf einen Zugang zur (frühkindlichen) Bildung. Es muss das Möglichste getan werden, dass auch dieses Recht wahrgenommen werden kann. In diesem Zusammenhang war es eine falsche Priorisierung, während der Corona-Pandemie die Öffnung von Möbelhäusern und Stadien zu diskutieren. Angebote für Kinder können nicht immer als Erstes verhindert und als Letztes wieder ermöglicht werden. Man hätte durch die Nutzung von weiteren Räumen wie Gemeindezentren und kleinen stetigen Gruppen weiterhin die (frühkindliche) Bildung ermöglichen können. Damit Kinder die auch für sie belastende Zeit gut überstehen können, ist der Kontakt mit Gleichaltrigen für ihre Entwicklung wichtig. Temporäre Spielstraßen und weitere witterungsabhängige Angebote draußen können den Kindern eine Möglichkeit bieten, sich mit gleichaltrigen Kindern auszutoben. Hier zählt die Devise: Räume die da sind, sollten auch genutzt werden können.
Antwort
„Ein zweiter Lockdown wäre nicht nur wirtschaftlich ein Schaden, sondern er würde erneut Familien vor große Belastungen stellen.Viele Eltern haben durch Urlaub oder Abbau von Überstunden die Betreuung ihrer Kinder sichergestellt. Bei einem zweiten Lockdown wäre die „“zeitlichen Rücklagen““ aufgebraucht. Der erste Lockdown hat die Bildungsungerechtigkeit verschärft, da Kinder aus einkommensschwachen bzw. bildungsfernen Familien schlechtere Bedingungen für Selbst- und Distanzlernen haben. Kinder mit besonderem Förderbedarf erhielten nicht die notwendige Förderung und die Eltern nicht die Unterstützung. Die Essenslieferung für Kita- und Schulkinder war nicht in allen Kommunen zufriedenstellend. Deshalb gilt es durch konsequenten Infektionsschutz die Infektionsraten niedrig zu halten. Die Maßnahmen müssen aber sinnvoll und praktikabel sein, und der Sinn muss sich den Menschen entschließen. Bei der durchgängigen Maskenpflicht auf dem Schulgelände und im Unterricht halten wir das aus praktikablen und pädagogischen Gründen für auf Dauer nicht tragbar. Es müssen dringend die räumlichen Bedingungen so verbessert werden, dass mit ausreichendem Abstand gelernt (und damit auf dauerndes Masketragen verzichtet) werden kann. Dafür braucht es kurzfristige Sanierungen, z.B. den Austausch von defekten Fenstern, damit wieder gelüftet werden kann, und der Raum dann für Unterrichtszwecke genutzt werden kann. Aber auch die zeitweise Anmietung von Räumen wie Jugendhäusern, Vereinsheimen, Bürger*innenhäusern, Kirchengemeinden, bietet sich an. Hier die personellen Überlegungen für unterstützendes Personal ergänzen.“
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„Die Interessen und Belange der Wirtschaft konnten wie beispielsweise auf dem Auto-Gipfel politischen Verantwortlichen übermittelt werden. In einem Familiengipfel hätten frühzeitig die Interessen, Belastungen und Bedarfe der Betroffenen, also von Kindern, Jugendlichen und Familien, den politischen Entscheidungsträger*innen vermittelt werden können.Zudem hätten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und Familien in einem Checkverfahren überprüft werden können.“
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„Wir haben 2017 ein Konzept Ganztag-Plus vorgelegt, in dem wir weiteren Ausbau an Ganztagsplätzen ankündigten, aber auch eine grundsätzlich neue Finanzierung des Personals. Je OGS-Gruppe sollte eine Stelle für eine Erzieherin oder einen Erzieher landesseitig finanziert werden. Damit würde erstmals flächendeckend eine Qualität ermöglicht. Außerdem sollte zusätzliches Personal den Schulen zur Verfügung gestellt werden, um multiprofessionelle Teams bilden zu können. Wir haben bei den vergangenen Haushaltsberatungen jeweils Anträge gestellt, um zumindest kurzfristig einen Einstieg in dieses Finanzierungsmodell zu erreichen. Die stattdessen erfolgte Erhöhung der Landeszuschüsse ist nicht ausreichend, um die Qualität zu sichern. Zur teilweise problematischen Personalsituation aktuell angesichts eines corona-bedingten doppelt so hohen Krankheitstandes wie normal schlagen wir vor unterstützendes Personal zu gewinnen, z.B. Studierende (auf Lehramt oder Pädagogik).In Teilen von Nordrhein-Westfalen ist ein Fachkräftemangel in den Kitas bereits festzustellen. Diesen zu überwinden wird eine Herausforderung sein, die nicht kurzfristig gelöst werden kann. Deswegen sind Personalgewinnungskonzepte überfällig. Zum Personalgewinnungskonzept gehört die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung, damit die Arbeitsplätze in den Kitas attraktiv werden.Erzieher*innen sollte die Möglichkeit gegeben werden, ihre Teilzeitstellen aufstocken und ihre Stunden voll ausschöpfen zu können. Somit könnte möglicherweise ein Teilbedarf an Erzieher*innen aufgefangen werden. Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte müssen in den Kitas mitgedacht werden. Es können nicht wie bisher Kapazitäten von Mitarbeiter*innen der Kitas gebunden werden, die sich um unsere Kinder kümmern sollen. Zudem müssen Ergänzungskräften in den Kitas die Möglichkeit gegeben werden berufsbegleitend sich weiter qualifizieren zu können.“
Antwort
„Auch wenn Präsenzunterricht die Regel sein soll, wird es nicht ohne Distanzunterricht gehen. Dort, wo die Räume fehlen, wo Lehrkräfte aus Gesundheitsschutzgründen nur Distanzunterricht geben können oder Schüler*innen aus Gesundheitsschutzgründen nicht in die Schule kommen dürfen. Die Nutzung digitaler Medien ist aber nicht nur für Distanzlernen wichtig, sondern auch im Präsenzunterricht. Im Juni 2019 haben die Grünen in NRW einen umfangreichen Beschluss „“SELBSTBESTIMMT LERNEN, SELBSTBESTIMMT LEBEN. BILDUNG FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT““ gefasst (https://gruene-nrw.de/2019/06/selbstbestimmt-lernen-selbstbestimmt-leben-bildung-fuer-das-21-jahrhundert/). Hier ein Auszug aus den Ausführungen zu „“Schule im digitalen Wandel““: „“Die technischen Entwicklungen sind rasant und die Entwicklungszyklen werden immer kürzer. Medienkonzepte, die Schulen heute entwickeln, sind oft bereits veraltet, wenn die Technik, die auf deren Grundlage beschafft wird, in der Schule ankommt. Es müssen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Schulen die Möglichkeiten der Digitalisierung in ihre Arbeit einbinden können. Dazu gehört eine kontinuierlich modernisierte Grundausstattung, die jeder Schule zur Verfügung steht. Die Antragsverfahren für Neuausstattungen wollen wir vereinfachen. Zur Grundausstattung gehören ein schneller Internetzugang, WLAN im gesamten Gebäude, Präsentationstechnik in allen Räumen. Bei den mobilen Endgeräten ist dafür zu sorgen, dass kein Kind ausgegrenzt wird. Sollte sich die Schule für ein Bring-your-own-device Modell entscheiden, sollte sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendliche, deren Eltern aus finanziellen Gründen kein Gerät bereitstellen können, ein adäquates Gerät gestellt bekommen. … Unverzichtbar sind außerdem IT- Administrator*innen, die die digitale Technik in Abstimmung mit der Schulleitung und dem Kollegium betreuen und die Lehrer*innen zugunsten ihrer Kerntätigkeiten entlasten. …Medienkonzepte sind in Zukunft als Teil des Schulprogramms nicht mehr „Antragstexte“, sondern Dokumente, die gelebte Unterrichtspraxis in Schulen abbilden und als offene und öffentliche Dokumente Teil einer regionalen Schulentwicklung sind. „“Corona hat gezeigt, dass nicht nur Geräte in der Schule vorzuhalten sind, sondern dass alle Schüler*innen nicht nur über digitale Endgeräte verfügen, sondern auch über Zugang zu leistungsstarkem W-Lan und Druckern. Hierfür, wie für die digitale Ausstattung der Schulen stehen Bundes- und Landesmittel über den Digitalpaktmittel zur Verfügung. Aber die späte Bereitstellung der Mittel (Förderrichtlinie erst am 21.07.2020 in NRW erlassen) sorgt dafür, dass die Endgeräte für Kinder aus einkommensschwachen Familien die Endgeräte erst im 2. Schulhalbjahr erhalten. Hier brauchen wir Übergangslösungen mit Leihgeräten. Weiterhin brauchen wir landesweite Standards zu Software und Datenschutz, damit die Schulen eine geprüfte und rechtssichere Grundlage für Entscheidungen haben. Die Plattform Learnline muss um weitere digitale Angebote für alle Schulen ergänzt werden und Lehrkräfte brauchen ein umfangreiches und aufbauendes Fortbildungsprogramm, das auch Coaching-Elemente umfasst.“
Antwort
„Frauen sind besonders von der Corona-Pandemie betroffen. Die „Corona-Krise“ zeigt sehr deutlich, wie fragil die Gleichberechtigung ist. Der Wegfall der Betreuungsinfrastruktur hat vor allem Frauen von heute auf morgen wieder auf alte Geschlechterrollen zurückgeworfen und sie ins Private zurückgedrängt. Sie leisten mehr Care-Arbeit (notwendige unbezahlte Sorgearbeit im familiären Umfeld) als es vor der Pandemie der Fall war, obwohl auch da schon ein Missverhältnis zwischen den Geschlechtern festzustellen war. Zwar leisten auch Männer während der Corona-Pandemie mehr Care-Arbeit, aber ihr Anteil hat sich nur geringfügig erhöht.Es zeigt sich sehr deutlich, dass Frauen in der aktuellen Krise für Fürsorgearbeit zurückstecken, und das drängt sie aus dem Arbeitsmarkt, das drängt sie aus Teilhabe und dem muss entgegengewirkt werden. Es braucht Betreuungsinfrastruktur, die in der Krise funktioniert und nicht darauf aus ist und wie selbstverständlich davon ausgeht: Wenn wir eine Krise haben, dann werden die Frauen zu Hause das schon unentgeltlich richten.Langfristige Konjunkturmaßnahmen sind erforderlich, um zu vermeiden, dass Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus dem politischen Fokus geraten. Das bedeutet, dass wir Maßnahmen treffen müssen, um die Vereinbarkeit dauerhaft zu stärken, beispielsweise über eine bessere Randzeitenbetreuung, aber auch durch Entlastung, beispielsweise durch haushaltsnahe Dienstleistungen. Ein geschlechterausgewogenes Konjunkturpaket, das weibliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und weibliche Selbstständigkeit fördert sowie einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leistet, könnte ein Weg sein, der die Situation der Frauen verbessert. „


Kreis Paderborn

Kreis Paderborn


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP Alexander Senn, OB-Kandidat der FDP Stadt Paderborn/Monika Walter, Landratskandidatin der FDP Paderborn Antwort
„Hier übernehmen die Jugendämter eine zentrale Rolle. Auch, wenn die Umsetzung der Konvention in Deutschland auf einem sehr hohen Niveau erfolgt, stellt Kindesmissbrauch noch immer ein ernsthaftes Problem in unserer Gesellschaft dar. Wir setzen uns daher für eine vernünftige personelle wie materielle Ausstattung der Jugendämter ein, damit diese ihrem Auftrag auch gerecht werden können. Im Bereicht der frühkindlichen Bildung ist es aus unserer Sicht notwenig, Kindergärten und die Kindertagespflege nicht nur als reine Betreuungslösung zu verstehen und den Bildungsauftrag von den Schwächsten aus zu sehen. Konkret heißt dies für Paderborn, dass die Freien Demokraten, gegen viele Widerstände, das heute von allen Parteien gelobte Projekt „“KiTa-Digital““ ins Leben gerufen haben. Sinn des Projektes ist es, allen Kindern frühzeitig einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien und Endgeräten beizubringen und gleichzeitig die unterschiedlichen Möglichkeiten der Nutzung aufzuzeigen. Aus der Erfahrung wissen wir leider, dass dies nicht in allen Elternhäusern geleistet werden kann. Wir erachten es aber für überaus wichtig, dass Kinder frühzeitig lernen, dass es jenseits des Spielens viele weitere kreative Nutzungsmöglichkeiten gibt. Dabei ist es uns wichtig, dass Lernen in den KiTas spielerisch erfolgt und die Kinder sich frei, nach ihren Möglichkeiten und Neigungen entwickeln können.“
Antwort
Die schnelle und z.T. voreilige Schließung von Bildungseinrichtungen halten wir für den falschen Weg, der vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft trifft. Ziel muss es sein, dass wir in unseren Schulen und KiTas die Einhaltung der Hygienekonzepte konsequent nachverfolgen und im Falle von positven Testergebnissen in Einrichtungen schnellstmöglich mit den zuständigen Gesundheitsämtern Testungen vornehmen und punktuell betroffene Personen isolieren. Ein positves Testergebnis in einer Klasse darf nicht automatisch die vorrübergehende Schließung einer ganzen Schule bedeuten. Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, dass bei lokalen Infektionsherden zuerst die Schulen und KiTas geschlossen werden, Gaststätten und der Einzelhandel jedoch weiterhin geöffnet sind. Hier erfolgt nach unser Auffassung eine falsche Prioritätensetzung.
Antwort
Familienpolitik ist wählbar. So setzen sich die Freien Demokraten für flexible, individuelle Betreuungszeiten ein, die den realen Bedarfen der Familien entsprechen. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir in einem ersten Schritt eine Ausweitung der Randzeitenbetreuung durchsetzen können. Auch haben wir in den vergangenen Jahren erfolgreich dafür gekämpft, dass in der Stadt Paderborn ein Stadtjugendrat geschaffen wurde, in dem junge Menschen sich abseits der Parteien politisch einbringen und ihre Themen diskutieren und nach vorne bringen können.
Antwort
„Dies ist aus unserer Sicht eine Frage der Priorisierung. Der Ausbau der Betreuung darf aber nicht zu Lasten der Qualität gehen. Als Träger der Einrichtungen wollen wir als attraktiver Arbeitgeber einen Rahmen schaffen, in dem Menschen gerne mit Kindern arbeiten. Dazu gehört aus unserer Sicht, dass ein gutes Arbeitsumfeld vorhanden ist und gleichzeitig auch ausreichend Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote vorhanden sind. Auch hier möchten wir auf das Projekt „“KiTa-Digital““ verweisen, welches ausdrücklich auch Mittel für die Schulung und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher vorsieht.“
Antwort
„Die Stadt Paderborn hat bereits vor vielen Jahren mit der „“Lernstatt Paderborn““ eine digitale Plattform für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler etabliert. Diese wollen wir weiterentwickeln und die führende Position Paderborns weiter ausbauen. Nach der Ausstattung der Lehrkräfte und der Anschaffung von Klassensätzen, müssen nun schnellstmöglich auch die Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Hier liegt aktuell der Fokus auf den Kindern, die zu Hause über keine geeigneten Geräte verfügen.“
Antwort
In erster Linie müssen hier individuelle Betreuungslösungen angeboten werden, die den realen Bedarfen entsprechen. Leider wird Care-Arbeit in vielen Familien weiterhin zu großen Teilen von Frauen verrichtet und dies schlägt sich auf die Erwerbstätigkeit der Betroffenen nieder. Eine Reduzierung der Arbeitszeit darf nicht aufgrund fehlender Betreuungsangebote notwendig werden. Hier können wir auf kommunaler Ebene ein Umfeld schaffen, in dem echte Wahlfreit herrscht.
Die Linke Die Linke Kreisverband Paderborn Antwort
„DIE LINKE setzt sich für die Aufnahme der UN-Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz und eine eigene Kindergrundsicherung beim Sozialleistungsbezug ein. Auf Landes- und kommunaler Ebene wollen wir kostenlose und gute Kitas mit deutlich mehr Personal, das gilt auch für die Gemeinden im Kreis Paderborn. Das Recht auf ausreichend und bezahlbaren Wohnraum mit einem eigenen Zimmer und ausreichend Platz für Kinder bekommen wir nur durch öffentlich geförderten Wohnraum. Kommunen müssen selber Wohnungen bauen und wohnen wieder für alle bezahlbar machen; die zu teuren Wohnungen in Paderborn belasten hier besonders Alleinerziehende. Wir fordern den deutlichen Ausbau von kostenlosen barrierefreien öffentlichen Spiel- und Freizeitorten für Kinder und Jugendliche sowie ausreichend Sportplätze und -Hallen und Schwimmbäder. Wichtig ist dabei für uns, dass niemand ausgegrenzt und zurückgelassen wird. Hierzu fordern wir neben kostenlosem qualitativ hochwertigem Essen in Kitas und Schulen einen Sozialpass, der Familien eine stärkere Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben in ihrer Kommune ermöglicht“
Antwort
Die einzige Lösung besteht in kleineren Gruppen, verteilt auf mehr Räume. Die Räume in den Schulen reichen aber für umfassenden Kleingruppen-Unterricht mit Abstandswahrung nicht aus, Maskenpflicht im Unterricht ist gleichwohl kein geeigneter Weg. Die Infektionszahlen steigen und damit die Wahrscheinlichkeit, dass Schulen auch wieder komplett geschlossen werden müssen. Hierzu muss das Land NRW den Rahmen für die Kommunen schaffen, damit auch andere Gebäude für den Unterricht mit Abstand genutzt werden können. Neben Räumen muss dringend Personal – sowohl Lehrer*innen als auch Sozialpädagog*innen – zur Verfügung gestellt werden. Um die Kleingruppen zu halten kann digitaler Unterricht eingebaut werden. Dieser braucht aber pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden.
Antwort
Wir setzen uns für mehr Mitsprache von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen ein. Unter anderem fordern wir einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in Räten und im Kreistag. Der muss an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mit Stimm- und Rederecht beteiligt sein. Wir fordern zudem das Wahlalter bei Bürgerbegehren und -entscheiden sowie Kommunalwahlen auf 14 Jahre senken. Diese strukturellen Maßnahmen müssen durch politische Kinder- und Jugendbildung in den Schulen sowie Freizeit- und Sozialeinrichtungen gestützt werden.
Antwort
„Auch unabhängig von Corona brauchen wie mehr Personal in Schulen und Kitas. Hierzu wollen wir die Zahl der Studien- und Fachschulplätze deutlich erhöhen und vor allem auch den Beruf der Erzieher*innen attraktiver machen unter anderem durch bessere Bezahlung.Kurzfristig kann das Land NRW zur Bewältigung der akuten Bildungskrise zur Unterstützung der Schulen und Kitas Studierende des Lehramts wie der Sozialpädagogik gegen angemessene Bezahlung und Befreiung vom Studium für zwei Semester für ein Schuljahr einstellen. Schulen mit bereits bestehendem Personalmangel und vielen sozial benachteiligten Schüler*innen sollten dabei vorrangig berücksichtigt werden. Auch für die sozialpädagogische Unterstützung können Studierende das Angebot der Arbeit an einer Schule für ein Jahr erhalten. Den Studierenden kann die Arbeitszeit an den Schulen als Praktika und Berufserfahrung angerechnet werden, den Lehrämtern zur Verkürzung des Referendariats. Auch die Einbeziehung weiterer Personengruppen kann geprüft werden. Es muss aber immer klargestellt sein, dass es sich um Notmaßnahmen handelt. Sonst besteht die Gefahr der Dequalifizierung pädagogischer Fachkräfte und es entsteht Druck auf ihre Bezahlung.“
Antwort
„Das Land NRW braucht sofort einen digitalen Plan B zur Beschulung auf Distanz. Dazu reicht es aber nicht, Schulen mit Internetleitungen oder Kinder mit kostenlosen Notebooks zu versorgen – auch wenn das ein guter Anfang ist und längst noch nicht überall Realität. Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht auch einen digitalen Lehrplan. Schüler*innen aus benachteiligten Familien müssen die Technik von der Schule gestellt bekommen. Für die Unterstützung der Schulen, Lehrer*innen und Familien ist das Land mit den Kommunen verantwortlich. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass sich hier schnell etwas bewegt.“
Antwort
Wir wollen Arbeit so umverteilen, dass die einen nicht mehr in Stress und Überstunden untergehen und die andern so viel Arbeit finden, wie sie wollen. Kürzere Vollzeit um die 30 Stunden in der Woche mit guten Standards: Wir wollen ein neues Normal-Arbeitsverhältnis und ein Recht auf Feierabend – und eine gerechtere Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung: Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit muss durch ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt werden. Erziehungsarbeit und Pflegearbeit müssen gesellschaftlich anerkannt und bei der Arbeitszeitgestaltung stärker berücksichtigt werden. Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte und kürzere Arbeitszeit für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen.
Bündnis 90/Die Grünen n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.


Kreis Recklinghausen

Kreis Recklinghausen


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU Landratskandidat von CDU und FDP im Kreis Recklinghausen, Bodo Klimpel Antwort
„Die sich aus der UN-Kinderrechtskonvention ableitenden Rechte von Kindern und Jugendlichen finden im Kreis Recklinghausen umfassende Beachtung und Berücksichtigung. Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz, dass am 1. August dieses Jahres in Kraft getreten ist, investieren Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die kommunale Familie jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System unserer Kindertagesbetreuung.Mit den zusätzlichen Mittel investieren wir massiv in die Qualität frühkindlicher Bildung, ermöglichen mehr alltagsintegrierte Sprachförderung und stärken die Fachberatung für Kitas und Kindertagespflege. Außerdem wird das zweite Jahr vor der Einschulung für alle Kinder in NRW beitragsfrei. Auch in Zeiten der Corona-Krise haben wir dafür Sorge getragen, dass den Bedürfnissen unserer Kleinen und Kleinsten angemessen Rechnung getragen wird. So hat sich die CDU im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass unsere Spiel- und Bolzplätze wieder geöffnet werden können.Grundsätzlich gilt: Das Kindswohl steht im Mittelpunkt unserer Politik – unabhängig von Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Deshalb haben wir uns auch dafür stark gemacht, dass Flüchtlingskindern schon in den Aufnahmeeinrichtungen Bildungsangebote gemacht werden und dafür jüngst ein Konzept vorgelegt, dass jetzt konsequent umgesetzt wird.“
Antwort
„Wir in NRW und im Kreis Recklinghausen haben schon zum Beginn der Pandemie schnell und konsequent alle notwendigen Maßnahmen ergriffen um das Leben aller Menschen bestmöglich zu schützen. Damit Kinder und Jugendliche schnell wieder von Bildungsangeboten profitieren können, hat sich die Landesregierung für eine schrittweise Öffnung entschieden und dabei die Entwicklung des Infektionsgeschehens zur Grundlage für mögliche Lockerungsschritte gemacht. Im Ergebnis können seit August dieses Jahres wieder alle Kinder und Jugendlichen von Bildungs- und Förderangeboten profitieren.Um die erreichten Fortschritte nicht zu gefährden, hat die CDU geeignete Maßnahmen ergriffen und zum Beispiel zusätzliche Mittel für Hygienemaßnahmen, Schutzausrüstung und Angebote für Corona-Tests auf den Weg gebracht. Gleichzeitig sorgt eine wissenschaftliche Begleitung dafür, dass aktuelle Entwicklungen frühzeitig erkannt und erforderliche Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden können. So tragen wir nach bestem Ermessen dafür Sorge, dass ein zweiter Lockdown verhindert werden kann.“
Antwort
Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ist ein fester Bestandteil der politischen Arbeit des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Hier arbeiten Politikerinnen und Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien dafür, die Rechte, Bedürfnisse und Interesse von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien in den politischen Aushandlungsprozess einfließen zu lassen. Teil der politischen Arbeit ist dabei der intensive und regelmäßige Austausch mit allen relevanten Akteuren und Verbänden, denen das Wohl unserer Familien, Kinder und Jugendlichen ebenso am Herzen liegt wie uns. Die hier vorgetragenen Anregungen und Positionen nehmen nach einer internen Diskussion oft Einzug in politische Initiativen und folglich Regierungshandeln.
Antwort
„Die Angebote in unseren Kitas sollen sich an den tatsächlichen Betreuungsbedarfen der Eltern orientieren. Damit dies möglich ist, haben wir mit dem neuen Kinderbildungsgesetz nicht nur 750 Millionen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, sondern aufwachsend bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für flexiblere und bedarfsorientiertere Betreuungsangebote. Mit dem zusätzlichen Geld schaffen wir die finanzielle Voraussetzung dafür, dass Kita-Träger und Einrichtungen vor Ort und im Kreis RE zusätzliche pädagogische Fachkräfte einstellen können. Mit unserer neuen Kita-Platz-Ausbaugarantie stellen wir außerdem sicher, dass jeder neue Kita-Platz vor Ort investiv mit Mittel des Landes gefördert werden kann und es nicht mehr zu Rückstellungen im Platzausbau kommen kann, weil die Mittel erschöpft sind. Abschließend sorgen wir mit einer Mitarbeiteroffensive, Ausbildungsförderung und zusätzlichen Kapazitäten bei der Erzieherausbildung dafür, dass wir den Bedarfen vor Ort immer besser gerecht werden können.Im Schuljahr 2019/2020 wurden in NRW 69 Prozent aller Grundschulkinder in institutioneller Betreuung (Ganztagsschule, Hort, Übermittagsbetreuung o.ä.) betreut, knapp 50 Prozent im Offenen Ganztag (OGS). Rund 94 Prozent der Grundschulen in NRW sind offene Ganztagsschulen. Dort stehen derzeit rund 323.100 Plätze zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen obliegt die konkrete Ausgestaltung der Ganztagsangebote den Kommunen. Das Land fördert die OGS im Haushalt 2020 mit rund 564 Millionen Euro, kommunale Mittel und Elternbeiträge sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Im Vergleich zu 2017 sind das rund 110 Millionen Euro mehr. Auch die Platzzahlen wurden und werden kontinuierlich gesteigert, im Haushalt 2020 gibt es einen erneuten Aufwuchs auf fast 330.000 Plätze. Das sind über 20.000 Plätze mehr als 2017. Im Schuljahr 2017/18 waren es 307.600 Plätze. Das Land hat bislang immer alle von den Schulträgern beantragten Plätze genehmigt.Die grundständigen Fördersätze des Landes sind seit 2017 insgesamt um rund 25 Prozent gestiegen. Zusätzlich zur jährlichen Dynamisierung um 3 Prozent erhöhte das Land die Fördersätze für die grundständigen Plätze zum 1.2.2019 um zusätzlich 11 Prozent. Betrug der grundständige Fördersatz des Landes am 1.8.2017 noch 766 Euro pro Platz, so sind es am 1.8.2020 954 Euro.“
Antwort
„Schon vor der Corona-Krise hat sich gerade unser schönes Land Nordrhein-Westfalen für die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen stark gemacht und mit dem Digitalpakt Schule die richtigen Weichen gestellt. Gleichzeitig ist durch die Pandemie der Bedarf an onlinebasierten Bildungsangeboten nochmals deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat das Land Mittel bereitgestellt, um den Digitalisierungsschub und die Versorgung mit Endgeräten nochmals zu beschleunigen. Den eingeschlagenen Weg werden wir konsequent fortsetzen, um beste Bildungschancen von Anfang an zu ermöglichen.Die im Sommer 2020 begonnene digitale Ausstattungsoffensive für die Schulen in NRW umfasst zunächst rund 350 Millionen Euro für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien. Darin enthalten sind zum Beispiel 103 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer, 178 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler und 36 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der LOGINEO-NRW-Familie. Dazu zählen die Schulplattform LOGINEO NRW, das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS und LOGINEO NRW Messenger. Die Angebote werden ständig weiterentwickelt. Geplant ist bereits, in den Messenger eine Videokonferenzlösung einzubinden.“
Antwort
Für uns ist klar: Nicht die Familien müssen wirtschaftsfreundlicher, sondern die Wirtschaft muss familienfreundlicher werden. Dieser grundsätzlichen Haltung kommen schon jetzt viele Unternehmen entgegen, indem sie zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle oder mobiles Arbeiten aus dem Home-Office ermöglichen. Durch den Ausbau und die Stärkung von Kitas und Kindertagespflege trägt die öffentliche Hand ihren Teil dazu bei, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Besondere Herausforderung bestehen dann, wenn zusätzliche Betreuungs- und Pflegeaufgaben hinzukommen. Deshalb engagiert sich Nordrhein-Westfalen für langfristige Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Zu stabilen Rahmenbedingungen tragen insbesondere auch Unterstützungsangebote für pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden Angehörigen im Alltag bei, für deren Inanspruchnahme die Pflegeversicherung Leistungen vorsieht. In Nordrhein-Westfalen steht eine große Vielzahl solcher Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Den Ausbau dieser Angebote hat die Landesregierung mit der Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen -hier(AnFöVO)- im vergangenen Jahr weiter vorangetrieben. Ziel der Verordnung ist u.a., den Auf- und Ausbau von Angeboten für pflegende Angehörige zu erleichtern. Bewusst einbezogen wurden auch Beschäftigungsverhältnisse in den Haushalten pflegebedürftiger Menschen. Damit konnte ein Beitrag geleistet werden, die Attraktivität legaler Beschäftigungsverhältnisse zu steigern. Die Begleitung und Bekanntmachung dieser Angebote wird durch die mit Mitteln der Pflegekassen und des Landes finanzierten „Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz“ unterstützt.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP FDP-Kreistagsfraktion Recklinghausen Antwort
„Das Recht von Kindern auf Bildung unterstützen wir durch den fortlaufenden Ausbau und die Sanierung der Gebäude von Schulen und Kitas und durch die deutliche Verbesserung der allgmeinen Ausstattung und der digitalen Infrastuktur.“
Antwort
Flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas können nach den Erfahrungen zum heutigen Zeitpunkt nur ein letztes Mittel der Pandemiebekämpfung sein. Schließungen oder Teilschließungen sollten nur bei einem konkreten Infektionsgeschehen von Kindern / Jugendlichen oder Mitarbeitern in Kitas und Schulen erfolgen. Die Entscheidung darüber trifft das lokale Gesundheitsamt.
Antwort
Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien fließen durch die gewählten Mitglieder in Räten, Kreistagen, dem Landtag und Bundestag in die politischen Entscheidungsprozesse ein. Politikerinnen und Politiker agieren nicht im luftleeren Raum, auch sie haben Privatleben und Familien.
Antwort
„Kurzfristige Lösungen sind nicht einfach. Wir wollen mehr Ausbildungsmöglichkeiten schaffen und für den Beruf werben. Außerdem soll es auch Menschen mit anderen gelernten Professionen möglich sein, sich auf Wunsch hier zu engagieren, ähnlich wie es auch bereits in Schulen möglich ist. Wir möchten Kitas mit Öffnungszeiten, die den Bedürfnissen der Familien entsprechen, wenn Bedarf da ist, sollen auch „“Übernacht-Kitas““, z. B. für Eltern in Schichtarbeit möglich sein.“
Antwort
Dieses ist Aufgabe des Landes und der Schulträger. Im Kreistag Recklinghausen fordert die FDP-Fraktion den Schulträger auf, alle zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auch abzurufen und im Gespräch mit den Schulen nach deren Wünschen einzusetzen. Erforderlich sind nicht nur Schulungen der Lehrkräfte, auch die Schülerinnen und Schüler müssen im Präsenzunterricht auf digitale Formate vorbereitet werden. Dazu muss den Lehrkräften bekannt sein, über welche Möglichkeiten die Schülerinnen und Schüler zu Hause verfügen, angefangen über die Möglichkeit ein digitales Engerät (kein Smartphone) zu nutzen, über die Qualität der Internetverbindung und die Möglichkeit, an einem ruhigen Platz zu lernen.
Antwort
Zunächst einmal muss in jeder Familie entschieden werden, wie diese Aufgaben innerhalb der Familie aufgeteilt werden. Diese Entscheidung können und wollen wir den Familien nicht abnehmen, denn jede Familie weiß selbst, was für sie am besten ist. Um Familie und Beruf zu vereinbaren, sind flexible Arbeitszeitmodelle unerlässlich, die individuell angepasst werden können. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass Homeoffice viel besser funktioniert, als viele Firmen vermutet haben. Die Möglichkeit zum Homeoffice muss nach den Wünschen der Beschäftigten ausgebaut werden, denn wenn Wege zum Arbeitsplatz wegfallen, ist mehr Zeit für die Familie.
Die Linke Jürgen Flaisch Antwort
„DIE LINKE setzt sich schon lange für die Aufnahme der UN-Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz ein. Auf Landes- und kommunaler Ebene wollen wir kostenlose und gute Kitas mit deutlich mehr Personal, das Recht auf ausreichend und bezahlbaren Wohnraum mit einem eigenen Zimmer und ausreichend Platz für Kinder. Wir fordern den deutlichen Ausbau von kostenlosen barrierefreien öffentlichen Spiel- und Freizeitorten für Kinder und Jugendliche sowie ausreichend Sportplätze und -Hallen und Schwimmbäder.Wichtig ist dabei für uns, dass niemand ausgegrenzt und zurückgelassen wird. Hierzu fordern wir neben kostenlosem qualitativ hochwertigem Essen in Kitas und Schulen einen Sozialpass, der Familien eine stärkere Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben in ihrer Kommune ermöglichtZunächst verweisen wir auf unsere ausführlichen Kapitel zu Kinder- und Jugendpolitik in unseren kommunalpolitischen Leitlinien:https://www.dielinke-nrw.de/kommunalwahl/programm/leitlinienkommunalpolitik14010/#c117330Das Programm ist vor der Corona-Krise beschlossen worden und geht deshalb noch nicht darauf ein. Viele der besonderen Probleme für Kinder und Familien existieren unseres Erachtens während Corona aber auch deshalb, weil schon vor Corona die Infrastruktur für Kinder und die Unterstützung und Förderung von Familien sträflich vernachlässigt wurde.In unserem Programm schreiben wir unter anderem:Kinder und Jugendliche besitzen wie junge Erwachsene ein Grundrecht auf Gleichstellung und auf Teilhabe. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen vernachlässigt, Angebote werden abgebaut und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt. Besonders präventive Angebote wie dringend benötigte Jugendzentren sind von kommunaler Kürzungspolitik bedroht. DIE LINKE tritt diesem „Sparen am falschen Ort“ in den Kommunalgremien entgegen, um gleichberechtigte Zugänge zu Bildungs- und Freizeitangeboten für alle Kinder und Jugendliche zu erhalten.Kinder und Jugendliche brauchen partizipativ gestaltbare Freiräume und nicht-kommerzielle Spiel-, Sport- und Freizeitgelegenheiten. Dennoch fallen solche lebensweltlich orientierten und präventiv wirkenden Lernorte und Teilhabemöglichkeiten häufig dem Sparzwang zum Opfer. Gerade Kinder und Jugendliche aus armen Familien werden so in ihrer Freizeitgestaltung massiv benachteiligt. Die Politik vor Ort berücksichtigt immer weniger ihre Bedürfnisse und entscheidet an ihnen vorbei. Dabei sind aufgrund der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich wohnortnahe kostenfreie Angebote für Kinder und Jugendliche unverzichtbar.DIE LINKE tritt ein für:die besondere Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen in sozial belasteten Stadtteilen; selbstverwaltete Räume (Alternative und Jugendzentren) wollen wir stärken; entsprechende Angebote sollen ausreichende Sach- und Personalausstattung mit mehr Struktur- und weniger Projektförderung erhalten; jede Stadt und größere Gemeinde sollte ein entsprechendes Angebot vorhalten,die besondere Förderung von (barrierefreien) Spielplätzen in sozial belasteten Gebieten, die von Kindern und Jugendlichen partizipativ mitgestaltet werden; dies schließt auch Freiflächen als zwanglose Treffpunkte für Jugendliche, außerschulische Lernorte und die Öffnung aller Schulhöfe als Spiel- und Aufenthaltsräume ein,den Erhalt und Ausbau von Streetwork und Angeboten der mobilen Jugendarbeit,die Nutzung von Sportplätzen und -hallen sowie Schwimmbädern unabhängig von einer Vereinszugehörigkeit; kommunale Schwimmbäder mit niedrigen Preisen und kostenfrei nutzbare Sportstätten müssen erhalten bleiben,einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mit Stimm- und Rederecht,das Herabsenken des Wahlalters bei Bürgerbegehren und -entscheiden sowie Kommunalwahlen auf 14 Jahre,ausreichende personelle und finanzielle Unterstützung kultureller Jugendinitiativen wie kostenlose Probe- und Versammlungsräume sowie gebührenfreier Zugang zu technischem Equipment und Musikinstrumenten,bedarfsgerechte Angebote der Kinder- und Jugendkultur als verpflichtender Bestandteil im Kinder- und Jugendförderplan,kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bei allen kommunalen Angeboten,kostenlose Monatstickets für alle Kinder und Jugendliche unabhängig von der Entfernung zwischen Schule und Wohnort,eine zehnprozentige Ausbildungsquote für städtische Betriebe und Verwaltungen einschließlich Übernahmegarantie, Praktikumsvergütungen in städtischen Betrieben und Verwaltungen,die Schaffung von kommunalen Aus- und Weiterbildungsverbünden unter Beteiligung der örtlichen Stellen wie Berufsschulen, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Kammern und Stadtverwaltung; Jobcenter sollen sich verpflichten, den Auszug von Jugendlichen unter 25 Jahren aus einer Bedarfsgemeinschaft generell zu genehmigen.DIE LINKE setzt sich seit langer Zeit für die Aufnahme der UN-Kinderrechte ins deutsche Grundgesetz ein.“
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„Für den Bereich Schule hat unser geschäftsführender Landesvorstand ein Konzept beschlossen, welches als Anlage beigefügt ist. Hier heißt es: „Die einzige Lösung besteht in kleineren Gruppen, verteilt auf mehr Räume. Hierzu muss das Land NRW den Rahmen für die Kommunen schaffen, damit auch andere Gebäude für den Unterricht mit Abstand genutzt werden können.Neben Räumen muss dringend Personal – sowohl Lehrer*innen als auch Sozialpädagog*innen – zur Verfügung gestellt werden.“Auch für Kitas und andere Angebote für Kinder und Familien gilt: Es braucht mehr Platz für Distanz sowie mehr Personal.Personal ließe sich finden, wenn man auf Studierende der Lehrämter und der Sozialpädagogik zurückgreift, sowie auch Angebote für selbstständige Medienschaffende, Künstler*innen und andere Berufsgruppen schafft, welche aufgrund der Corona-Krise am Rand ihrer Existenz stehen.Wir befürchten, dass es in NRW nicht dazu kommen wird, dass der Unterricht in kleineren Gruppen verteilt auf mehr Räume oder zu unterschiedlichen Zeiten stattfindet. Dazu braucht es Platz und Personal, wofür Bund, Land und Kommunen ein gutes Konzept brauchen und Geld in die Hand nehmen müssen.Die Räume in den Schulen reichen aber für umfassenden Kleingruppen-Unterricht mit Abstandswahrung nicht aus, Maskenpflicht im Unterricht ist gleichwohl kein geeigneter Weg. Die Infektionszahlen steigen und damit die Wahrscheinlichkeit, dass Schulen auch wieder komplett geschlossen werden müssen.Das Land NRW braucht daher sofort einen digitalen Plan B zur Beschulung auf Distanz. Dazu reicht es aber nicht, Schulen mit Internetleitungen oder Kinder mit kostenlosen Notebooks zu versorgen – auch wenn das ein guter Anfang ist und längst noch nicht überall Realität.Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht auch einen digitalen Lehrplan.In anderen Ländern der Welt ist das bereits Wirklichkeit, in Deutschland befinden wir uns auf diesem Gebiet aber noch immer in der Steinzeit. müssen.“
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Wir setzen uns für mehr Mitsprache von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen ein. Unter anderem fordern wir einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mit Stimm- und Rederecht. Wir wollen zudem das Wahlalter bei Bürgerbegehren und -entscheiden sowie Kommunalwahlen auf 14 Jahre senken.
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„Auch unabhängig von Corona brauchen wie mehr Personal in Schulen und Kitas. Hierzu wollen wir die Zahl der Studien- und Fachschulplätze deutlich erhöhen und vor allem auch den Beruf der Erzieher*innen attraktiver machen unter anderem durch bessere Bezahlung.Kurzfristig kann das Land NRW zur Bewältigung der akuten Bildungskrise zur Unterstützung der Schulen und Kitas Studierende des Lehramts wie der Sozialpädagogik gegen angemessene Bezahlung und Befreiung vom Studium für zwei Semester für ein Schuljahr einstellen. Schulen mit bereits bestehendem Personalmangel und vielen sozial benachteiligten Schüler*innen sollten dabei vorrangig berücksichtigt werden. Auch für die sozialpädagogische Unterstützung können Studierende das Angebot der Arbeit an einer Schule für ein Jahr erhalten. Den Studierenden kann die Arbeitszeit an den Schulen als Praktika und Berufserfahrung angerechnet werden, den Lehrämtern zur Verkürzung des Referendariats.Zusätzlich sollte geprüft werden, ob beispielsweise solo-selbstständige Künstler*innen, Architekt*innen oder Jugendbildner*innen, deren Auftragslage aufgrund der Pandemie miserabel ist, für praktischen Unterricht im Freien eingesetzt werden können. Durch die fachliche Expertise könnte so praxisbezogenes Lernen stattfinden, von dem beide Seiten profitieren, und es würden sich neue Möglichkeiten der Gruppenteilung/-verkleinerung ergeben. Zurecht wird die „Realitätsferne“ des Schulcurriculums immer wieder kritisiert.“
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„Dass sich unser Bildungssystem noch in der digitalen Steinzeit befindet, muss sich schnellstens ändern.Das Land NRW braucht sofort einen digitalen Plan B zur Beschulung auf Distanz. Dazu reicht es aber nicht, Schulen mit Internetleitungen oder Kinder mit kostenlosen Notebooks zu versorgen – auch wenn das ein guter Anfang ist und längst noch nicht überall Realität.Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht auch einen digitalen Lehrplan.Für die Unterstützung der Schulen, Lehrer*innen und Familien ist das Land mit den Kommunen verantwortlich. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass sich hier schnell etwas bewegt.“
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„Wir wollen Arbeit so umverteilen, dass die einen nicht mehr in Stress und Überstunden untergehen und die andern so viel Arbeit finden, wie sie wollen. Kürzere Vollzeit um die 30 Stunden in der Woche mit guten Standards: Wir wollen ein neues Normal-Arbeitsverhältnis und ein Recht auf Feierabend – und eine gerechtere Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung: Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit muss durch ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt werden. Erziehungsarbeit und Pflegearbeit müssen gesellschaftlich anerkannt und bei der Arbeitszeitgestaltung stärker berücksichtigt werden. Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte und kürzere Arbeitszeit für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen.Konzept „Schulstart und Infektionsschutz“Das NRW-Ministerium für Schule und Bildung hat nur zehn Tage vor Start des Schuljahres 2020/2021 verkündet, dass an allen Schulen eine Maskenpflicht auf dem Schulgelände gelten soll. Diese umfasst für Schüler*innen ab Klasse 5 grundsätzlich auch die Zeit des Unterrichts und soll zunächst bis Ende August gelten.Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigt sich kritisch. Die Maskenpflicht im Unterricht sei pädagogisch unsinnig, erklärte NRW-Landesvorsitzende Maike Finnern. „Sie ist ein hilfloser Versuch der Landesregierung, den Regelbetrieb trotz Bedenken durchsetzen zu wollen. Ehrlich wäre das Eingeständnis gewesen, dass das Angebot angepasst werden muss, da das Abstandsgebot auch in Schulen gelten muss.“Die Landesschüler*innenvertretung, die rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in NRW vertritt, teilte dem WDR mit, dass sie eine Maskenpflicht in weiterführenden Schulen grundsätzlich sinnvoll findet, um die Infektionszahlen unter Kontrolle zu halten. „“Unter einer Maske arbeitet es sich viel schwieriger und in unseren nicht-klimatisierten Schulgebäuden kommt das dann natürlich noch mal doppelt und dreifach zum Tragen““, sagte Moritz Bayerl aus dem Vorstand der LSV NRW gegenüber dem WDR. Deshalb fordert er, dass Lehrer alternative Unterrichtsformen wählen, zum Beispiel bei gutem Wetter in Parks gehen und draußen unterrichten, wo man den Sicherheitsabstand einhalten kann und keine Maske tragen muss. Zudem sorgt sich die LSV NRW, dass Lehrkräfte, die keine Maske tragen müssten, als Superspreader fungieren könnten. Die LSV setzt sich daher für kleine Lerngruppen mit festem Lehrpersonal ein.DIE LINKE NRW kritisiert, dass Schulministerin Gebauer im Angesicht einer zweiten Coronavirus-Welle an der Wiederöffnung der Schulen im Regelbetrieb festhalten will. In sechs Wochen Schulferien wäre es es Aufgabe des Ministeriums gewesen, ein passendes Konzept für den Fall steigender Corona-Infektionszahlen zu entwickeln, welches nicht die Gesundheit der Lehrkräfte und Schüler*innen an den 5500 Schulen gefährdet.Spätestens ab Mai hätten bereits notwendigen Strategie für ergänzenden digitalen Unterricht entwickelt werden müssen. Auch dringend benötigte Konzepte für Unterricht im Freien sowie verkürzte Schulstunden in Kleingruppen, die einen sicheren Unterricht ermöglichen würden, sind nicht entwickelt worden. Die Handreichung für die allgemeinbildenden Schulen des Schulministeriums, die darstellt, wie die Verknüpfung zwischen Präsenz- und Distanzunterricht lernförderlich gestaltet werden kann, kommt viel zu spät und ändert an der Maskenpflicht auch nichts.Folgende Vorschläge hat DIE LINKE NRW ausgearbeitet und im geschäftsführenden Landesvorstand verabschiedet:Räume und PersonalEs ist angesichts steigender Infektionszahlen grob fahrlässig, die ohnehin schon zu engen Klassenzimmer ohne Abstandsregeln mit meist rund 30 Schüler*innen zu füllen. Dass die dauernde Maskenpflicht für Schüler*innen ein großes Problem ist, haben Kinderärzte bereits konstatiert. Die Konzentration leidet, Müdigkeit stellt sich ein und da Kinder eine höhere Atemfrequenz haben als Erwachsene, ist für sie auch die Rückatmung eine starke Belastung. Ein pädagogisch sinnvoller Unterricht, bei dem gesprochen und aktiv mitgemacht wird, ist durch die eingeschränkte Kommunikation kaum möglich.Die einzige Lösung besteht in kleineren Gruppen, verteilt auf mehr Räume. Hierzu muss das Land NRW den Rahmen für die Kommunen schaffen, damit auch andere Gebäude für den Unterricht mit Abstand genutzt werden können.Neben Räumen muss dringend Personal, sowohl Lehrer*innen als auch Sozialpädagog*innen zur Verfügung gestellt werden.Eine Studie der Technischen Universität München zeigt, dass die Lernbereitschaft der Schüler*innen beim Lernen im Freien – gerade bei naturwissenschaftlichen Fächern – höher ist. Auch hierfür bedarf es dringend pädagogischer Konzepte.Studierende für ein Jahr an Schulen beschäftigen, Selbstständige einbeziehenZur Unterstützung der Schulen kann das Land Studierenden des Lehramts gegen angemessene Bezahlung und Befreiung vom Studium für zwei Semester für ein Schuljahr anwerben. Schulen mit bereits bestehendem Personalmangel und vielen sozial benachteiligten Schüler*innen sollten dabei vorrangig berücksichtigt werden. Auch für die sozialpädagogische Unterstützung können Studierende das Angebot der Arbeit an einer Schule für ein Jahr erhalten. Den Studierenden kann die Arbeitszeit an den Schulen als Praktika und Berufserfahrung angerechnet werden, den Lehrämtern zur Verkürzung des Referendariats.Zusätzlich sollte geprüft werden, ob beispielsweise solo-selbstständige Künstler*innen, Architekt*innen oder Jugendbildner*innen, deren Auftragslage aufgrund der Pandemie miserabel ist, für praktischen Unterricht im Freien eingesetzt werden können. Durch die fachliche Expertise könnte so praxisbezogenes Lernen stattfinden, von dem beide Seiten profitieren und es würden sich neue Möglichkeiten der Gruppenteilung/-verkleinerung ergeben. Zurecht wird die „Realitätsferne“ des Schulcurriculums immer wieder kritisiert.Lehrpläne und NotenBereits im vergangenen Schuljahr konnte der Stoff in den Schulen nicht nach Lehrplan vermittelt werden. Rund ein Drittel der Schüler*innen ist inhaltlich komplett abgehängt worden, weil der Fernunterricht nicht funktioniert hat oder die häuslichen Bedingungen die Teilnahme verhindert haben.Auch das Schuljahr 2020/2021 wird kein normales Schuljahr sein. Das Land muss daher in Abstimmung mit den anderen Bundesländern die Lehrpläne dringend für die „Corona-Jahrgänge“ ausdünnen und die Schulen dabei unterstützen, dass die Schüler*innen nicht den Anschluss verlieren. Entweder der zu lernende Stoff wird reduziert oder die Schulzeit muss um ein Jahr verlängert werden. Beides sollte diskutiert und schnell auf den Weg gebracht werden.Der Druck durch die Ziffernnoten muss unbedingt reduziert werden. Das gilt besonders dann, wenn wieder ganz oder teilweise Distanzunterricht eingeführt wird. Insbesondere in den unteren Jahrgängen ist es wichtig, die Familien zu unterstützen, den Eltern die Sorgen und den Kindern die Angst zu nehmen und sie zum Lernen einzuladen. So lange es kein pädagogisches Konzept für digitalen Unterricht gibt und die Lehrer*innen mehrheitlich noch nicht didaktisch fortgebildet sind, kann das Lernen auf Distanz auch nicht benotet werden.Digitaler UnterrichtDie Räume in den Schulen reichen für umfassenden Kleingruppen-Unterricht mit Abstandswahrung nicht aus, Maskenpflicht im Unterricht ist kein geeigneter Weg. Die Infektionszahlen steigen und damit die Wahrscheinlichkeit, dass Schulen auch wieder komplett geschlossen werden müssen.Das Land NRW braucht sofort einen digitalen Plan B zur Beschulung auf Distanz. Dazu reicht es aber nicht, Schulen mit Internetleitungen oder Kinder mit kostenlosen Notebooks zu versorgen – auch wenn das ein guter Anfang ist und längst noch nicht überall Realität.Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht auch einen digitalen Lehrplan.In anderen Ländern der Welt ist das bereits Wirklichkeit, in Deutschland befinden wir uns auf diesem Gebiet aber noch immer in der Steinzeit.Schutz für gefährdete Lehrer*innen und Schüler*innenGesundheitlich gefährdete Lehrer*innen und Schüler*innen müssen weiterhin vom Präsenzunterricht befreit werden. Für die Lehrer*innen müssen sinnvolle Aufgaben zur Unterstützung ihrer Kolleg*innen aus dem Homeoffice organisiert werden. Die Schüler*innen müssen bestmöglich mit Angeboten zum Distanzunterricht unterstützt werden.Unterstützung für FamilienSobald es nur zu reduziertem Präsenzunterricht oder Schulschließungen kommt, benötigen nicht nur die Kinder, sondern auch ihre Eltern Unterstützung. Dazu gehört in erster Linie die bezahlte (Teil-) Freistellung vom Beruf, für die Betreuung und Begleitung des Homeschoolings von Kindern und Jugendlichen bis zur 10. Klasse.Zusätzlich braucht es Angebote für Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf: Von Armut betroffene und sozial Benachteiligte, für Menschen mit Behinderungen, Familien, in denen Deutsch nicht die Muttersprache ist. Zur Begleitung und Unterstützung dieser Familien müssen Sozialarbeiter*innen über die Schulen und / oder Jugendämter eingesetzt werden. Insbesondere muss das Recht auf ein eigenes (Kinder-)Zimmer gesetzlich verankert und auch Familien im Sozialleistungsbezug Anspruch hierauf haben.“
Bündnis 90/Die Grünen „Martina HerrmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV Herten“ Antwort
Ich möchte Partizipation schaffen, in Form eines Kinder- und Jugendparlaments, Kita- und OGS-Plätze schaffen, Vernetzung von Bildungsangeboten wie z.B. mit dem Quadratkilometer Bildung der Freudenber Stiftung und Ruhr Futur von der Mercator Stiftung. Viele Spielplätze pflegen und erhalten mit Vorschlägen aus dem Kinder- und Jugendparlament.
Antwort
Wir können lediglich in der Prävention tätig werden, Hygienekonzepte evaluieren und nachjustieren. Wir setzen auf vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Schule und Kitas und setzen darauf, dass die Eltern uns bei der Infektionsprävention unterstützen.
Antwort
In Form eines Kinder- und Jugendparlaments.
Antwort
Die Stadt sollte sich arbeitnehmerfreundlich präsentieren und Fachkräfte langfristig zu binden. Mit den anderen Trägern müssen entsprechend Gespräche geführt werden.,
Antwort
In Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Bildung und den Schulen werde ich Lösungen entwickeln, denn nur die Schulen können wissen, was von Nöten ist. Wichtig dabei ist allerdings, dass allen Schüler*innen Endgeräte zur Verfügung gestellt werden.
Antwort
Mir ist bewusst, dass die Sorgearbeit noch größtenteils von den Frauen erledigt wird und ich möchte auf keinen Fall das Private regulieren wollen, allerdings werde ich für mehr Kita- und OGS-Plätze sorgen, um den Eltern die Möglichkeit zu geben, Ihren Job nachzugehen. In der Verwaltung sollte die geteilte Elternzeit und Care-Arbeit beworben werden, um den Eltern die gemeinsame Erziehung zu ermöglichen.


Kreis Siegen-Wittgenstein

Kreis Siegen-Wittgenstein


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP FDP Siegen-Wittgenstein Antwort
„Für die FDP ist klar: wir wollen die UN-Kinderrechte unter allen Umständen schützen. Sollte es lokal zu einem erhöhten Infektionsgeschehen kommen, soll auch nur lokal und für einen begrenzten Zeitraum in diese Rechte eingegriffen werden. Solche Eingriffe müssen immer verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein.Gerade Familien mit jüngeren Kindern und Jugendlichen haben in der Corona-Krise mit großem Verzicht Außergewöhnliches geleistet und entscheidend dazu beigetragen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Wir wissen, dass vor allem Kindern und Jugendlichen viel abverlangt wurde. So fehlte der soziale Kontakt zu Gleichaltrigen und der Zugang zu der für ihre weitere Entwicklung so wichtigen (frühkindlichen) Bildung. Auch der Wegfall von Freizeitangeboten sowie die Sperrung von Spielplätzen stellten sich als zusätzliche Belastung dar. Psychologen und Ärzte haben in diesem Zusammenhang daher eindringlich vor psychosozialen und entwicklungspsychologischen Schäden sowie Auswirkungen auf die Bildungs- und Chancengerechtigkeit gewarnt.Für uns Freie Demokraten in Siegen-Wittgenstein war darum von vornherein klar, dass die frühkindliche Bildung schnellstmöglich – unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehen – wieder für alle Kinder geöffnet werden muss. Jüngere Kinder benötigten frühestmöglich wieder Zugang zu frühkindlicher Bildung, allerdings auch zu Spiel- und Freizeitmöglichkeiten. Eltern mussten angesichts der Herausforderung, ihren Beruf und die Kinderbetreuung in Pandemiezeiten miteinander vereinbaren zu können, dringend entlastet werden. Darum unterstützen wir auch die Landesregierung – und hier hat sch vor allem das Familienministerium unter der Führung von Dr. Joachim Stamp (FDP) für die die frühzeitige Öffnung von Spielplätzen und eine verantwortungsvolle und schrittweise Öffnung der Kindertagesbetreuung eingesetzt.“
Antwort
„Ziel der FDP ist es, dass es bei einem erhöhten lokalen Infektionsgeschehen nicht länger zu einer reflexartigen Schließung der Bildungseinrichtungen kommen wird. Darum hat das FDP-geführte NRW-Kinder- und Familienministerium in Zusammenarbeit mit dem Landesgesundheitsministerium für den Kita-Bereich frühzeitig umfangreiche Empfehlungen zu Hygienemaßnahmen und zum Umgang mit Krankheitssymptomen herausgegeben (https://www.mkffi.nrw/sites/default/files/asset/document/20200728_empfehlungen_kindertagesbetreuung_im_regelbetrieb.pdf).Einen flächendeckenden Lockdown für Bildungseinrichtungen gilt es zu vermeiden. Und dafür setzen wir Liberale in Siegen-Wittgenstein uns auch mit Nachdruck ein! Lokalen Infektionsausbrüchen muss man auch mit ausschließlich lokale Einschränkungen begegnen. Die Entscheidung obliegt aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung jedoch den örtlichen Gesundheitsämtern, die die vor Ort notwendigen Maßnahmen in der Regel mit dem NRW-Gesundheitsministerium absprechen. Je nach Infektionsgeschehen und regionaler Gegebenheit kann es für einen bestimmten Zeitraum auch zur Schließung von Kindertagesbetreuungsangeboten kommen. Nach umfangreichen Testungen der Kinder und Erzieher vor Ort soll das Betreuungsangebot in Abhängigkeit des festgestellten Infektionsgeschehen verantwortungsvoll, aber schnellstmöglich wieder geöffnet werden. Ziel muss es sein, eine Wiederholung der überaus belastenden Situation aus diesem Frühling für Kinder, Jugendliche und Familien zu verhindern.“
Antwort
Die Freien Demokraten stehen seit Beginn der Corona-Krise in einem kontinuierlichen Austausch mit Eltern-, Familien- und Kinderschutzverbänden, der Wissenschaft (u.a. Kindheitspädagogik) sowie der Vertretung der Kinder und Jugendlichen (KiJuRat). Auch in Zukunft wollen wir als Freie Demokraten einen engen Austausch mit diesen Interessengruppen pflegen, um die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. Ihre Bedürfnisse und Interessen sollten insbesondere in Krisenzeiten einen größeren Stellenwert einnehmen. In Siegen-Wittgenstein werden vor der Wahl noch Diskussionen mit Familien, Kindergärten und Schulleitungen durchgeführt. Ministerin Gebauer (Schulministerium) und Dr. Joachim Stamp (Kinder- und Familienministerium) kommen zum Austausch nach Siegen. Das zeigt Ihnen hoffentlich, wie wichtig das Thema von uns vor Ort gesehen wird.
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„Die Freien Demokraten haben als Teil der Landesregierung entscheidend zu einer Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beigetragen. Allein für bessere Qualität stehen für das Kindergartenjahr 2020/2021 schon knapp eine Milliarde Euro zusätzlich an Landes-, Bundes- und kommunalen Mitteln zur Verfügung. Dazu kommen mindestens 115 Millionen Euro für die Investitionen in den Platzausbau und rund 200 Millionen Euro für das weitere beitragsfreie Jahr. Diese enorm hohe Summe von rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr ist ein klares Signal, dass diese Landesregierung zu ihrer Zusage steht, die frühkindliche Bildung deutlich zu stärken!Das größte Problem des Finanzierungssystems in den vergangenen Jahren waren die Entwicklung der finanziellen Förderung der Kindertageseinrichtungen und die Steigerung der realen Kosten, die deutlich auseinandergingen. Die KiBiz-Reform wird für eine bessere und zukunftssichere Finanzierung der Kitas in Nordrhein-Westfalen sorgen. Die Reform wird das derzeitige System zu einem auskömmlichen Finanzierungssystem weiterentwickeln, das die tatsächliche Tarifentwicklung der Personalkosten und die reale Sachkostensteigerung über eine Indexierung berücksichtigt. Allein rund 750 Millionen Euro zusätzlich fließen ab dem Kindergartenjahr 2020/21 in die Kitas, um die strukturelle Unterfinanzierung dauerhaft zu beenden. Auch andere personalrelevante Zuschüsse, beispielsweise für Familienzentren, plusKITAs und Sprachförderung, werden deutlich erhöht und ebenso mit einem Index versehen, sodass sich auch hier die Finanzierung jährlich und dynamisch an den tatsächlichen Kosten orientieren wird.Bessere und mehr Betreuungsplätze erfordern zweifelsfrei auch mehr pädagogisches Personal. Die KiBiz-Reform nimmt deshalb die Fachkräftesicherung und -gewinnung fest in den Blick. Es gilt, in Nordrhein-Westfalen viel Versäumtes nun aufzuholen! Ein Teil der für Qualitätsverbesserungen vorgesehenen rund eine Milliarde Euro sowie die durch die Indexierung deutlich erhöhten personalrelevanten Zuschüsse sollen darum auch für mehr Personal eingesetzt werden. Dies soll auch zu einer Entlastung der Leitungskräfte führen. Denn Leitungskräfte haben eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung und Weiterentwicklung der Qualität in den Einrichtungen und sollen darum mindestens anteilig von der unmittelbaren pädagogischen Arbeit mit den Kindern freigestellt werden. Darüber hinaus arbeitet die Landesregierung eng mit Gewerkschaften, Trägern und Kommunen zusammen, um das Berufsbild des Erziehers/der Erzieherin attraktiver zu gestalten und der angespannten Personalsituation in den nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten entgegenzuwirken. So wollen wir mehr interessierte junge Menschen für den Beruf begeistern sowie erfahrene Kolleginnen und Kollegen zum Verbleib in den Einrichtungen und ggf. zur Aufstockung ihrer Stundenzahl ermuntern. Eine mit Trägern und Kommunen kürzlich neu geschlossene Personalvereinbarung erleichtert zudem die Anerkennung weiterer Abschlüsse. Zudem verbessern wir die allgemeinen Rahmenbedingungen, indem wir die praxisintegrierte Ausbildung (piA) stärken, die Weiterbildung erleichtern und Freiräume für die Anleitung von Auszubildenden in den Kitas schaffen. Um junge Menschen zu einer Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher zu ermuntern und den Trägern Anreize zu liefern, selbst auszubilden, sollen die Kitas für Schülerinnen und Schüler im ersten piA-Jahr einen jährlichen Zuschuss von 8.000 Euro erhalten. Ab dem zweiten piA-Jahr sowie für Praktikumsplätze im Anerkennungsjahr der Erzieherausbildung beträgt der Zuschuss 4.000 Euro. Die Zuschüsse sollen für eine angemessene Vergütung der Auszubildenden und als Ressourcen für eine qualifizierte Praxisanleitung genutzt werden.Die bereits genannten zusätzlichen Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro jährlich in mehr Personal, verbesserte Rahmenbedingungen der Ausbildung, bessere Sprachförderung, verlängerte Öffnungszeiten sowie verbessert finanzierte Vor- und Nachbereitungszeiten werden mittelfristig zu deutlichen Qualitätsverbesserungen in den Kitas und der Kindertagespflege führen.Das Corona-Virus stellt jedoch derzeit insbesondere für Erzieherinnen und Erzieher in höherem Alter oder mit Vorerkrankungen ein Gesundheitsrisiko und eine zusätzliche Belastung für die Personalsituation in den Kitas und Kindertagespflegestellen dar. Als zusätzliche Entlastung und direkte Reaktion auf die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Personalsituation wird das Land kurzfristig 94,5 Millionen Euro für zusätzlich „Kita-Helfer“ zur Verfügung stellen, die das pädagogische Fachpersonal bei alltäglichen Hygienemaßnahmen (z.B. Reinigung von Spielzeug, regelmäßiges Lüften und Desinfizieren) entlasten sollen.“
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„Das Ministerium für Schule und Bildung stellt bereits umfangreiche Unterstützungskonzepte für digitale Lernangebote bereit und bietet Beratung für Schulen an. Die einzelne Schule gestaltet den Unterricht im Rahmen der Richtlinien und Lehrpläne jedoch in eigener Verantwortung. Ergänzende Medien, die nur kurzfristig im Unterricht eingesetzt werden, gelten als pauschal zugelassene Lernmittel, egal ob es sich um analoge oder digitale Lernmittel handelt.Mit dem mBook und dem BioBook hat das Land zwei Prototypen digitaler Lernmittel erarbeitet und zur Verfügung gestellt, an denen sich auch die Verlage orientieren können. Daneben werden z. B. über die Learn:line NRW und EDMOND digitale Lernangebote zur Verfügung gestellt. Mit dem Unterstützungsangebot für Lehrerinnen und Lehrer in Phasen des Distanzlernens hat das Ministerium eine breitangelegte Sammlung an Links sowohl zu den einzelnen Fächern als auch zu fächerübergreifenden Unterrichtsvorhaben zur Verfügung gestellt (https://www.schulministerium.nrw.de/system/files/media/document/file/fachliche_unterstuetzungsangebote.pdf). Mit dem Impulspapier hat das Ministerium daneben wichtige Hinweise zum didaktischen Einsatz digitaler Lernformate beim Lernen auf Distanz erarbeiten lassen (https://www.schulministerium.nrw.de/themen/recht/schulgesundheitsrecht/infektionsschutz/impulse-fuer-das-lernen-auf-distanz).Aufgabe vor Ort ist es, die technisch-sachlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz digitaler Lernmittel zu gewährleisten. Voraussetzung für digitale Lernangebote ist der Anschluss der Schulen ans schnelle Internet. Bereits jetzt sind 93 Prozent der 5.400 Schulen mit gigabitfähigen Netzen erschlossen oder dafür vorgesehen. Die Geschäftsstellen Gigabit.NRW bei den Bezirksregierungen und Gigabitkoordinatoren vor Ort stehen den Schulträgern mit Beratung und Umsetzungshilfen zu Seite. Dieses Angebot gilt es anzunehmen. Eine zentrale Bedingung für den Einsatz digitaler Lernmittel ist, dass auch entsprechende digitale Endgeräte zur Verfügung stehen. Die Landesregierung stellt im Rahmen zweier Förderrichtlinien die Möglichkeiten zur Beschaffung dieser Geräte zur Verfügung. Gerade Schülerinnen und Schüler, die aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen kein eigenes Gerät zur Verfügung haben, müssen nun schnell damit ausgestattet werden. Vor Ort setzen wir uns deswegen dafür ein, die Mittel rasch und zielgerichtet abzurufen und einzusetzen.“
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Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist zwar gesetzlich verankert, aber wird in der Realität in der Tat nicht gelebt. Vorgegebene Rollenbilder sind die Hürden, die für eine chancengleiche Gesellschaft überwunden werden müssen. Sowohl bei der erwerbsförmigen, wie auch bei der nicht erwerbsförmigen Care-Arbeit sind die Freien Demokraten im Land bereits aktiv geworden. Die erwerbslose Sorgearbeit, also die Sorge um die Kinder, die Sorge um pflegebedürftige Personen und die private Haushaltsführung sollte jede Familie so flexibel wie möglich selbst organisieren können. Um diese individuelle Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen, müssen die Rahmenbedingungen für die Vereinbarung von Familien- und Erwerbsarbeit verändert werden. Gerade Alleinerziehende sind hierbei auf ein gutes Betreuungssystem angewiesen. Einen entscheidenden Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leistet dabei die KiBiz-Reform (siehe oben).
Die Linke n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Bündnis 90/Die Grünen n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.


Kreis Soest

Kreis Soest


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP FDP Kreis Soest Antwort
Wir setzen uns für gut funktionierende Schul- und Kitastandorte im Kreis Soest ein. Gute Zusammenarbeit mit dem Land NRW muss gewährleistet werden, um Hygiene- und Digitalisierungsmaßnahmen überall umsetzen zu können. Wir freuen uns, wenn die Schulen im Kreis und in den Städten auch innovative Ideen nutzen, um den Alltag der Schülerinnen und Schüler in diesen Zeiten etwas zu verbessern. Das „Klassenzimmer im Grünen“ oder auch häufigere, kurze Pausen liegen im Ermessen der Lehrkräfte und sind sicher eine willkommene Abwechslung. Der Kreis muss die Lehrkräfte hierbei unterstützen und gerade im Bereich der Digitalisierung die besten Voraussetzungen schaffen: Ein Anschluss an das Glasfasernetz ist besonders für Berufsschulen wichtig. Das Recht auf Bildung muss von uns bestmöglich geschützt werden – zur Not auch mit Maskenpflicht.
Antwort
Wir halten es für sinnvoll alle Maßnahmen in kurzen Abständen zu überprüfen, um die Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Erzieherinnen und Erzieher sowie Kita-Kinder bestmöglich zu schützen und ihnen gleichzeitig angenehme Tage zu schaffen. Zu Anfang sollten die Maßnahmen wie die Maskenpflicht verstärkt sein, um kein Risiko einzugehen. Wenn sich zeigt, dass die Corona-Zahlen stagnieren, können Maßnahmen gelockert werden. Hygienemaßnahmen wie das regelmäßige Händewaschen und Desinfizieren gehören für uns zur Selbstverständlichkeit. Auch das Verbleiben im Klassen- oder Gruppenverbund innerhalb der Kita oder Schule ist sinnvoll. Nicht zuletzt muss gerade bei älteren Schülerinnen und Schülern an die Eigenverantwortung appelliert werden: Die besten Maßnahmen helfen nicht, wenn in den Pausen vieles nicht umgesetzt wird.
Antwort
Für unsere Fraktion und Partei gehörte es immer dazu, sich in regelmäßigen Abständen mit Vertretern unserer Bildungsinstitutionen zu treffen. Zuletzt waren dies die Vertreterinnen und Vertreter der Tagesmütter und -väter, die im Übrigen ein nicht zu vergessener, wichtiger Teil unseres Betreuungsangebotes sind. Gerade in den Jugendhilfeausschüssen der Städte und Gemeinden sowie des Kreises sitzen darüber hinaus Vertreter verschiedener Organisationen, die ihren Einfluss sinnvoll geltend machen. Für Jugendliche ab 16 Jahren sowie für Eltern und Arbeitstätige im Bildungsbereich ist die beste Möglichkeit aber die Mitarbeit in einer Partei. Wir sehen uns als Mitmachpartei in der jeder willkommen ist. Alter oder Erfahrung spielen keine Rolle, die besten Ideen sind uns wichtig.
Antwort
Auf Kreisebene setzen wir uns für ein ausreichendes Angebot an Kitaplätzen ein, was auch genügend Betreuungspersonal beinhaltet. Heutzutage sind in Schulen nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer wichtig, sondern eben auch Sozialpädagogen und andere schulische Unterstützungsangebote wie der Ganztag, um den Eltern das Leben moderner Berufsbilder zu ermöglichen.
Antwort
In Deutschland muss es die Pflicht auf digitale Unterrichtsmöglichkeiten geben. NRW arbeitet mit Hochdruck daran die Lernplattform LOGINEO weiterzuentwickeln, um ein Fundament für gemeinsames Lernen in allen Schulen des Landes zu ermöglichen. Auf Kreisebene möchten wir dies mit dem Glasfaserausbau unterstützen und setzen uns auch in den Städten und Gemeinden dafür ein, den Schülerinnen und Schüler digitale Endgeräte zur Verfügung zu stellen.
Antwort
Dieses strukturelle Problem lässt sich aus unserer Sicht vor allem durch moderne und innovative Lösungen verändern, bei denen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöht wird. Eine Grundlage dafür sind erweiterte Öffnungszeiten unserer Kitas, die auch beiden Elternteilen ermöglichen, bspw. einer Vollzeitstelle nachzugehen. Dies bedeutet auch keine Mehrarbeitszeit des Betreuungspersonals: Die Arbeitszeit bliebe dieselbe, es würde nur mehr Stellen für Erzieherinnen und Erzieher geben.
Die Linke „Michael Bruns,Die Linke Spitzenkandidat für die Stadtratswahl Lippstadt“ Antwort
„Der bedarfsgerechte Ausbau der Kita- und U3-Betreuung muss weitergehen. Eltern brauchen Arbeitszeiten, die vereinbar sind mit Familie und Kindererziehung. Die Öffnungszeiten der Kitas sind für (berufstätige) Eltern flexibel zu gestalten. Dies darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in den Kitas geschehen. Es werden mehr qualifizierte und gut bezahlte Erzieher*innen benötigt. Ergänzungskräfte sollen fair bezahlt werden.Kitas brauchen ausreichend große Räumlichkeiten mit Spiel- und Ruhebereichen. Die Personalbemessung muss so sein, dass Erzieher*innen Zeit haben für Vor- und Nachbereitung, Aufräumen, Putzen oder um einen Tee zu kochen. Sprachförderung, Impfstatus prüfen, individuelle Wünsche für jedes Kind (z. B. Ernährung) etc. dürfen nicht überfordern. Das Abdecken der verschiedenen Betreuung-Zeiten ist eine betriebliche Herausforderung, für die die räumlichen und personellen Voraussetzungen vorhanden sein müssen.Kita-Leitung macht sich nicht nebenher: Kita-Leitungen brauchen ausreichend Stellenanteile und Zeit für ihre Organisations-Aufgaben.Wir brauchen kindgerechte Kitas mit Spielen und Ruhezeiten, mit Bildung und der Pflege der sozialen Kontakte der Kinder.DIE LINKE Lippstadt tritt ein für eine kostenlose und gesunde Essensversorgung für alle Kinder in der gebührenfreien öffentlichen Kindertagesbetreuung.Wir wollen die Abschaffung von Elternbeiträgen landesweit. Solange dies nicht realisiert ist, sollen die Elternbeiträge in Lippstadt sozialer gestaltet werden. Die Einkommensgrenze für Elternbeiträge soll angehoben werden, so dass weniger Eltern Beiträge zahlen müssen. Zunächst soll die unterste Gruppe, die bisher beitragspflichtig ist (25.000 bis 31.000 Jahreseinkommen), entfallen.Nachdem DIE LINKE im Rat es immer wieder gefordert hat, sind die Elternbeiträge für Geschwisterkinder ab 1. August 2019 abgeschafft worden. Dies gilt übergreifend für die Offene Ganztagsschule, Schule von acht bis eins, Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege. Nur das erste Kind ist beitragspflichtig.“
Antwort
„Die Vorgaben wie Wiederöffnung der Schulen im Regelbetrieb nach den Sommerferien und Masken-Pflicht kommen vom Land. Es gibt viel berechtigte Kritik daran. Lehrkräfte ohne Maske können zu Superspreadern werden. Ich fände es sinnvoll, statt, dass die Schüler*innen den ganzen Tag unter einer Maske in nicht-klimatisierten Schulgebäuden ertragen müssen, alternative Unterrichtsformen gewählt werden. Zum Beispiel bei gutem Wetter in Parks gehen und draußen unterrichten, wo man den Sicherheitsabstand einhalten kann und keine Maske tragen muss. Wir brauchen kleine Lerngruppen mit festem Lehrpersonal, verteilt auf mehr Räume. Spätestens ab Mai hätten bereits notwendigen Strategie für ergänzenden digitalen Unterricht entwickelt werden müssen.“
Antwort
DIE LINKE Lippstadt will ein Kinder- und Jugendparlament. Das Projekt Schülerhaushalt soll kontinuierlich fortgeführt werden. DIE LINKE schlägt für die nächste Wahlperiode die Bildung eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung vor. Beschäftigten- und Elternvertreter*innen von Kita-Kindern und Schüler*innen sollen in demokratischen Gremien beteiligt werden.
Antwort
„Gleich gute tarifliche Bedingungen müssen auch bei Angeboten freier Träger bindend sein. Es werden mehr qualifizierte und gut bezahlte Erzieher*innen benötigt. Ergänzungskräfte sollen fair bezahlt werden. Das Kinderbildungsgesetz muss reformiert werden. Bezahlung und Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden.“
Antwort
„Die Schulen müssen umfassend digitalisiert werden. Das Land hat die Mittel dafür bereit zu stellen und zwar nicht nur für bedürftige Kinder.Für die digitale Sofortausstattung an Schulen und dienstliche Endgeräte für Lehrkräfte an Schulen werden im Rat am 7. September überplanmäßig Mittel bereit gestellt.Die Stadt Lippstadt hat Mittel bereitgestellt für den Breitbandausbau unterversorgter Einzellagen, Krankenhäuser, Schulen und Gewerbegebiete. Zudem wurde ein Konzept zum Breitbandausbau der städtischen Schulen beschlossen.“
Antwort
„DIE LINKE fordert gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Die Ungerechtigkeit, dass Frauen über 20 Prozent schlechter bezahlt werden als Männer, ist zu beseitigen. Da wäre in Bund und Land viel zu tun. Auch sollte zum Beispiel die Pflegeversicherung eine Vollkaskoversicherung werden. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung und reguläre Arbeitsverhältnisse statt Minijobs, unfreiwillige Teilzeit, Leiharbeit, Werkverträge und Befristung. Familienplanung muss für alle möglich sein! Wir brauchen mehr und bessere Kita-Plätze, flexible Betreuungszeiten, Ganztags-Schulbetrieb ohne Hausaufgaben – und zwar gebührenfrei! Nach Möglichkeit sind mehr Frauen bei der Stadt zu beschäftigen, auch in „“Männerberufen.““ Teilzeitmodelle und flexible Arbeitszeiten sollen nach Wunsch der Beschäftigten angeboten werden.“
Bündnis 90/Die Grünen n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.


Kreis Steinfurt

Kreis Steinfurt


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU CDU-Kreisverband Steinfurt Antwort
“ Die sich aus der UN-Kinderrechtskonvention ableitenden Rechte von Kindern und Jugendlichen finden in Nordrhein-Westfalen umfassende Beachtung und Berücksichtigung. Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz, dass am 1. August dieses Jahres in Kraft getreten ist, investieren Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die kommunale Familie jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System unserer Kindertagesbetreuung.Mit den zusätzlichen Mittel investieren wir massiv in die Qualität frühkindlicher Bildung, ermöglichen mehr alltagsintegrierte Sprachförderung und stärken die Fachberatung für Kitas und Kindertagespflege. Außerdem wird das zweite Jahr vor der Einschulung für alle Kinder in NRW beitragsfrei. Auch in Zeiten der Corona-Krise haben wir dafür Sorge getragen, dass den Bedürfnissen unserer Kleinen und Kleinsten angemessen Rechnung getragen wird. So haben wir uns zum Beispiel im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass unsere Spiel- und Bolzplätze wieder geöffnet werden können.Grundsätzlich gilt: Das Kindswohl steht im Mittelpunkt unserer Politik – unabhängig von Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Deshalb haben wir uns auch dafür stark gemacht, dass Flüchtlingskindern schon in den Aufnahmeeinrichtungen Bildungsangebote gemacht werden und dafür jüngst ein Konzept vorgelegt, dass jetzt konsequent umgesetzt wird.“
Antwort
“ Nordrhein-Westfalen hat schon zum Beginn der Pandemie schnell und konsequent alle notwendigen Maßnahmen ergriffen um das Leben aller Menschen bestmöglich zu schützen. Damit Kinder und Jugendliche schnell wieder von Bildungsangeboten profitieren können, hat sich die Landesregierung für eine schrittweise Öffnung entschieden und dabei die Entwicklung des Infektionsgeschehens zur Grundlage für mögliche Lockerungsschritte gemacht. Im Ergebnis können seit August dieses Jahres wieder alle Kinder und Jugendlichen von Bildungs- und Förderangeboten profitieren.Um die erreichten Fortschritte nicht zu gefährden, hat das Land geeignete Maßnahmen ergriffen und zum Beispiel zusätzliche Mittel für Hygienemaßnahmen, Schutzausrüstung und Angebote für Corona-Tests auf den Weg gebracht. Gleichzeitig sorgt eine wissenschaftliche Begleitung dafür, dass aktuelle Entwicklungen frühzeitig erkannt und erforderliche Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden können. So tragen wir nach bestem Ermessen dafür Sorge, dass ein zweiter Lockdown verhindert werden kann.“
Antwort
Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ist ein fester Bestandteil der politischen Arbeit des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Hier arbeiten Politikerinnen und Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien dafür, die Rechte, Bedürfnisse und Interesse von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien in den politischen Aushandlungsprozess einfließen zu lassen. Teil der politischen Arbeit ist dabei der intensive und regelmäßige Austausch mit allen relevanten Akteuren und Verbänden, denen das Wohl unserer Familien, Kinder und Jugendlichen ebenso am Herzen liegt wie uns. Die hier vorgetragenen Anregungen und Positionen nehmen nach einer internen Diskussion oft Einzug in politische Initiativen und folglich Regierungshandeln.
Antwort
“ Die Angebote in unseren Kitas sollen sich an den tatsächlichen Betreuungsbedarfen der Eltern orientieren. Damit dies möglich ist, haben wir mit dem neuen Kinderbildungsgesetz nicht nur 750 Millionen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, sondern aufwachsend bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für flexiblere und bedarfsorientiertere Betreuungsangebote. Mit dem zusätzlichen Geld schaffen wir die finanzielle Voraussetzung dafür, dass Kita-Träger und Einrichtungen vor Ort zusätzliche pädagogische Fachkräfte einstellen können. Mit unserer neuen Kita-Platz-Ausbaugarantie stellen wir außerdem sicher, dass jeder neue Kita-Platz vor Ort investiv mit Mittel des Landes gefördert werden kann und es nicht mehr zu Rückstellungen im Platzausbau kommen kann, weil die Mittel erschöpft sind. Abschließend sorgen wir mit einer Mitarbeiteroffensive, Ausbildungsförderung und zusätzlichen Kapazitäten bei der Erzieherausbildung dafür, dass wir den Bedarfen vor Ort immer besser gerecht werden können.Im Schuljahr 2019/2020 wurden in NRW 69 Prozent aller Grundschulkinder in institutioneller Betreuung (Ganztagsschule, Hort, Übermittagsbetreuung o.ä.) betreut, knapp 50 Prozent im Offenen Ganztag (OGS). Rund 94 Prozent der Grundschulen in NRW sind offene Ganztagsschulen. Dort stehen derzeit rund 323.100 Plätze zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen obliegt die konkrete Ausgestaltung der Ganztagsangebote den Kommunen. Das Land fördert die OGS im Haushalt 2020 mit rund 564 Millionen Euro, kommunale Mittel und Elternbeiträge sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Im Vergleich zu 2017 sind das rund 110 Millionen Euro mehr. Auch die Platzzahlen wurden und werden kontinuierlich gesteigert, im Haushalt 2020 gibt es einen erneuten Aufwuchs auf fast 330.000 Plätze. Das sind über 20.000 Plätze mehr als 2017. Im Schuljahr 2017/18 waren es 307.600 Plätze. Das Land hat bislang immer alle von den Schulträgern beantragten Plätze genehmigt.Die grundständigen Fördersätze des Landes sind seit 2017 insgesamt um rund 25 Prozent gestiegen. Zusätzlich zur jährlichen Dynamisierung um 3 Prozent erhöhte das Land die Fördersätze für die grundständigen Plätze zum 1.2.2019 um zusätzlich 11 Prozent. Betrug der grundständige Fördersatz des Landes am 1.8.2017 noch 766 Euro pro Platz, so sind es am 1.8.2020 954 Euro.“
Antwort
„Schon vor der Corona-Krise hat sich Nordrhein-Westfalen für die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen stark gemacht und mit dem Digitalpakt Schule die richtigen Weichen gestellt. Gleichzeitig ist durch die Pandemie der Bedarf an onlinebasierten Bildungsangeboten nochmals deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat das Land Mittel bereitgestellt, um den Digitalisierungsschub und die Versorgung mit Endgeräten nochmals zu beschleunigen. Den eingeschlagenen Weg werden wir konsequent fortsetzen, um beste Bildungschancen von Anfang an zu ermöglichen.Die im Sommer 2020 begonnene digitale Ausstattungsoffensive für die Schulen in NRW umfasst zunächst rund 350 Millionen Euro für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien. Darin enthalten sind zum Beispiel 103 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer, 178 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler und 36 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der LOGINEO-NRW-Familie. Dazu zählen die Schulplattform LOGINEO NRW, das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS und LOGINEO NRW Messenger. Die Angebote werden ständig weiterentwickelt. Geplant ist bereits, in den Messenger eine Videokonferenzlösung einzubinden.“
Antwort
Für uns ist klar: Nicht die Familien müssen wirtschaftsfreundlicher, sondern die Wirtschaft muss familienfreundlicher werden. Dieser grundsätzlichen Haltung kommen schon jetzt viele Unternehmen entgegen, indem sie zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle oder mobiles Arbeiten aus dem Home-Office ermöglichen. Durch den Ausbau und die Stärkung von Kitas und Kindertagespflege trägt die öffentliche Hand ihren Teil dazu bei, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Besondere Herausforderung bestehen dann, wenn zusätzliche Betreuungs- und Pflegeaufgaben hinzukommen. Deshalb engagiert sich Nordrhein-Westfalen für langfristige Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Zu stabilen Rahmenbedingungen tragen insbesondere auch Unterstützungsangebote für pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden Angehörigen im Alltag bei, für deren Inanspruchnahme die Pflegeversicherung Leistungen vorsieht. In Nordrhein-Westfalen steht eine große Vielzahl solcher Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Den Ausbau dieser Angebote hat die Landesregierung mit der Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen -hier(AnFöVO)- im vergangenen Jahr weiter vorangetrieben. Ziel der Verordnung ist u.a., den Auf- und Ausbau von Angeboten für pflegende Angehörige zu erleichtern. Bewusst einbezogen wurden auch Beschäftigungsverhältnisse in den Haushalten pflegebedürftiger Menschen. Damit konnte ein Beitrag geleistet werden, die Attraktivität legaler Beschäftigungsverhältnisse zu steigern. Die Begleitung und Bekanntmachung dieser Angebote wird durch die mit Mitteln der Pflegekassen und des Landes finanzierten „Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz“ unterstützt.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Die Linke Linke Ibbenbühren Antwort
Über die Bundestagsfraktion Initiative ergreifen mit dem Ziel im Grundgesetz das Kinderrecht stärken, das Elternrecht überarbeiten. Auf Qualität im obligatorischen Ganztag achten: Ruhe, Freizeit, Spiel großen Raum geben. Immer wieder auf Misstände hinweisen.
Antwort
In Kita/Schule (inkl. Klasse 9) sind selten Kinder sondern eher Erwachsene betroffen. Auch in Blick auf Influenza Hygiene-Regeln wiederholt und intensiv erklären und umsetzen. Dazu gehört auch Abstand u. a. bei Erkältungssymptomen. Kein Lockdown!
Antwort
Nicht Vertretern, sondern allen Raum geben, sich zu äußern. Benachteiligten Kindern (Flüchtlinge, Hartz-4-Bezug…) mehr Raum geben, Sozialarbeiter*Innen einschalten.
Antwort
“ In politischen Gremien Klartext reden. Immer wieder auf Mängel hinweisen und auf die Tatsachen, dass je früher „“Hilfen““ einsetzen, desto höher der Gewinn für alle ist.Hochqualifiziertes und deutlich mehr Personal einsetzen und sich für eine entsprechende Bezahlung votieren.“
Antwort
Die Endgeräte sind es nicht, aber auf die wird gesetzt, weil ihre Anschaffung aus Steuergeldern oberflächlich beruhigt. Die jahrelange Arbeit wirklicher Experten ist nie zusammengeführt und ausgewertet worden, so dass in allen Schulen Lehrer*innen zu einem Standard gekommen wären, der digitalen Unterricht im Lockdown mit Erfolg möglich gemacht hätte. Positive Beispiele in anderen Ländern gibt es zu Hauf.
Antwort
Quote einführen! Der leichte Druck lehrt allen Geschlechtern, ihre Verhaltensweisen zu ändern. Das wird auch in den Personalabteilungen ankommen.
Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Steinfurt Antwort
„Kinder und Jugendliche in ihren Rechten zu stärken und ihnen dadurch ein gutes und sicheres Aufwachsen im Kreis Steinfurt zu ermöglichen, ist ein zentrales Anliegen unserer grünen Politik. Damit dies gelingen kann, setzen wir uns im Kreis Steinfurt für gute Rahmenbedingungen ein:- Für ausreichend Plätze und vielfältige, flexible Betreuungsangebote in Kita/Tagespflege oder OGS.- Für eine Qualitätsoffensive in Kitas/Tagespflege und OGS, damit nicht nur quantitative Aspekte, sondern ebenso qualitative Aspekte im Bereich der frühkindlichen Bildung berücksichtigt werden. Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Kinder kann es nur geben, wenn wir durch gute Kitas und den einfachen Zugang zu Bildungsangeboten die Voraussetzungen dafür schaffen.- Für ein tägliches, kostengünstiges, warmes Mittagessen für jedes Kind.- Für die Förderung von Inklusion in Kitas und Schulen, um allen Kindern und Jugendlichen Teilhabe zu ermöglichen.- Für den Erhalt und Ausbau von Spielplätzen und freien Bewegungsflächen, die das Spielen Draußen ermöglichen und zum Bewegen anregen.- Für verkehrsberuhigte Innenstädte und -orte, damit sich Kinder frei und sicher bewegen können.- Für den Erhalt und die bessere personelle, räumliche und finanzielle Ausstattung der Jugendzentren sowie die Einrichtung eines Jugendzentrums für LSBTI*Q-Jugendliche.- Für den Ausbau von Präventionsangeboten und die Weiterentwicklung der Frühen Hilfen im Kreis Steinfurt.“
Antwort
„Einen zweiten Lockdown von Bildungseinrichtungen und Förderangeboten gilt es unbedingt zu verhindern. Schon jetzt sind die Folgen für viele Kinder, Jugendliche und ihre Familien gravierend. Umso wichtiger ist es uns, dass Schutz- und Hygienemaßnahmen in den Einrichtungen sichergestellt und weiterentwickelt werden. Das umfasst beispielsweise individuell abgestimmte Hygienekonzepte, aber ebenso adäquate Sanitäreinrichtungen, die dann auch eine Umsetzung dieser Konzepte ermöglichen.Darüberhinaus können regelmäßige und flächendeckende Tests in Kitas und Schulen dazu beitragen, Infektionsherde frühzeitig zu erkennen.Für den Fall, dass es dennoch erneut zu einem Lockdown oder zu vereinzelten Schließungen kommt, gilt es präventiv Maßnahmen zu ergreifen und die notwendige digitale Infrastruktur der Bildungseinrichtungen sowie die Ausstattung von Schüler*innen mit Tablets oder Laptops sicherzustellen.“
Antwort
Kinder, Jugendliche und ihre Familien haben ein Recht darauf, dass sie in ihren Bedürfnissen und Interessen wahr- und ernstgenommen werden. Deshalb setzen wir uns im Kreis Steinfurt für mehr und vor allem echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei politischen Entscheidungsprozessen ein. Wir möchten Beteiligungsstrukturen für Kinder und Jugendliche zu Themen, die ihre Lebensthemen betreffen, ausbauen und setzen uns für Partizipationsmöglichkeiten wie z.B. Jugendparlamente oder Kinder- und Jugendforum ein.
Antwort
„Der notwendige Ausbau von Kitas und Betreuungsangeboten im offenen Ganztag darf nicht dazu führen, dass der Fokus auf die Qualität frühkindlicher Bildung verloren geht. Auf der einen Seite brauchen wir eine Personaloffensive, um auf den weiterhin zunehmenden Fachkräftemangel zu reagieren. Auf der anderen Seite braucht es aber ebenso eine Qualitätsoffensive für unsere Kitas und die Betreuungsangebote im offenen Ganztag.Mit dem Ausbau von Ausbildungskapazitäten an den Berufsschulen und der Förderung der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) wurde bereits ein erster Schritt unternommen, um auf den Fachkräftemangel im Kreis Steinfurt zu reagieren. Hier gibt es sicherlich noch weitere Möglichkeiten. Eine kurzfristige Entlastung der pädagogischen Fachkräfte ist durch zusätzlich finanzierte Hauswirtschaftskräfte etc. in den verschiedenen Einrichtungen möglich. Grundsätzlich bedarf es jedoch einer Attraktivitätssteigerung des Berufsbildes von pädagogischen Fachkräften, die vor allem durch bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Finanzierung erreicht werden kann. Diesbezüglich sind weitere Handlungsmöglichkeiten auf Kreisebene jedoch begrenzt, da die Rahmenbedingungen vom Land NRW vorgegeben werden.Um die Qualität in den Einrichtungen zu steigern und individuell und flexibel auf die verschiedenen Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien reagieren zu können, setzen wir uns für eine Förderung von multiprofessionellen Teams in Kitas und Schulen, für Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Pädagogische Fachkräfte sowie für verbindliche Qualitätsstandards im Bereich des offenen Ganztags im Kreis Steinfurt ein.“
Antwort
In vielen Schulen fehlt es noch immer an einer grundlegenden digitalen Ausstattung. Hier muss unbedingt nachgesteuert werden, auch durch finanzielle Unterstützung durch Bund und Land. WLAN oder Tablets und Laptops, die auch an Kinder herausgegeben werden können, die Zuhause keine eigenen Endgeräte haben, sind dafür unerlässlich. Darüberhinaus möchten wir die Lehrkräfte durch eine Fortbildungsoffensive unterstützen.
Antwort
Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann nur gelingen, wenn wir die Rahmenbedingungen für Kinder und Familien insgesamt durch eine gute Infrastruktur verbessern. Deshalb setzen wir uns für ausreichend Plätze in Kita/Tagespflege/OGS in der Nähe des Wohnorts ein, für die Ausweitung von Ganztagsbetreuungsangeboten und flexiblere Öffnungszeiten – passgenau für die individuellen Bedürfnisse der einzelnen Familien.


Kreis Unna

Kreis Unna


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU CDU Kreisverband Unna Antwort
„Die sich aus der UN-Kinderrechtskonvention ableitenden Rechte von Kindern und Jugendlichen finden in Nordrhein-Westfalen umfassende Beachtung und Berücksichtigung. Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz, dass am 1. August dieses Jahres in Kraft getreten ist, investieren Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die kommunale Familie jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System unserer Kindertagesbetreuung.Mit den zusätzlichen Mittel investieren wir massiv in die Qualität frühkindlicher Bildung, ermöglichen mehr alltagsintegrierte Sprachförderung und stärken die Fachberatung für Kitas und Kindertagespflege. Außerdem wird das zweite Jahr vor der Einschulung für alle Kinder in NRW beitragsfrei. Auch in Zeiten der Corona-Krise haben wir dafür Sorge getragen, dass den Bedürfnissen unserer Kleinen und Kleinsten angemessen Rechnung getragen wird. So haben wir uns zum Beispiel im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass unsere Spiel- und Bolzplätze wieder geöffnet werden können.Grundsätzlich gilt: Das Kindswohl steht im Mittelpunkt unserer Politik – unabhängig von Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Deshalb haben wir uns auch dafür stark gemacht, dass Flüchtlingskindern schon in den Aufnahmeeinrichtungen Bildungsangebote gemacht werden und dafür jüngst ein Konzept vorgelegt, dass jetzt konsequent umgesetzt wird.“
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„Nordrhein-Westfalen hat schon zum Beginn der Pandemie schnell und konsequent alle notwendigen Maßnahmen ergriffen um das Leben aller Menschen bestmöglich zu schützen. Damit Kinder und Jugendliche schnell wieder von Bildungsangeboten profitieren können, hat sich die Landesregierung für eine schrittweise Öffnung entschieden und dabei die Entwicklung des Infektionsgeschehens zur Grundlage für mögliche Lockerungsschritte gemacht. Im Ergebnis können seit August dieses Jahres wieder alle Kinder und Jugendlichen von Bildungs- und Förderangeboten profitieren.Um die erreichten Fortschritte nicht zu gefährden, hat das Land geeignete Maßnahmen ergriffen und zum Beispiel zusätzliche Mittel für Hygienemaßnahmen, Schutzausrüstung und Angebote für Corona-Tests auf den Weg gebracht. Gleichzeitig sorgt eine wissenschaftliche Begleitung dafür, dass aktuelle Entwicklungen frühzeitig erkannt und erforderliche Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden können. So tragen wir nach bestem Ermessen dafür Sorge, dass ein zweiter Lockdown verhindert werden kann.“
Antwort
Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ist ein fester Bestandteil der politischen Arbeit des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Hier arbeiten Politikerinnen und Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien dafür, die Rechte, Bedürfnisse und Interesse von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien in den politischen Aushandlungsprozess einfließen zu lassen. Teil der politischen Arbeit ist dabei der intensive und regelmäßige Austausch mit allen relevanten Akteuren und Verbänden, denen das Wohl unserer Familien, Kinder und Jugendlichen ebenso am Herzen liegt wie uns. Die hier vorgetragenen Anregungen und Positionen nehmen nach einer internen Diskussion oft Einzug in politische Initiativen und folglich Regierungshandeln.
Antwort
„Die Angebote in unseren Kitas sollen sich an den tatsächlichen Betreuungsbedarfen der Eltern orientieren. Damit dies möglich ist, haben wir mit dem neuen Kinderbildungsgesetz nicht nur 750 Millionen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, sondern aufwachsend bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für flexiblere und bedarfsorientiertere Betreuungsangebote. Mit dem zusätzlichen Geld schaffen wir die finanzielle Voraussetzung dafür, dass Kita-Träger und Einrichtungen vor Ort zusätzliche pädagogische Fachkräfte einstellen können. Mit unserer neuen Kita-Platz-Ausbaugarantie stellen wir außerdem sicher, dass jeder neue Kita-Platz vor Ort investiv mit Mittel des Landes gefördert werden kann und es nicht mehr zu Rückstellungen im Platzausbau kommen kann, weil die Mittel erschöpft sind. Abschließend sorgen wir mit einer Mitarbeiteroffensive, Ausbildungsförderung und zusätzlichen Kapazitäten bei der Erzieherausbildung dafür, dass wir den Bedarfen vor Ort immer besser gerecht werden können.Im Schuljahr 2019/2020 wurden in NRW 69 Prozent aller Grundschulkinder in institutioneller Betreuung (Ganztagsschule, Hort, Übermittagsbetreuung o.ä.) betreut, knapp 50 Prozent im Offenen Ganztag (OGS). Rund 94 Prozent der Grundschulen in NRW sind offene Ganztagsschulen. Dort stehen derzeit rund 323.100 Plätze zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen obliegt die konkrete Ausgestaltung der Ganztagsangebote den Kommunen. Das Land fördert die OGS im Haushalt 2020 mit rund 564 Millionen Euro, kommunale Mittel und Elternbeiträge sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Im Vergleich zu 2017 sind das rund 110 Millionen Euro mehr. Auch die Platzzahlen wurden und werden kontinuierlich gesteigert, im Haushalt 2020 gibt es einen erneuten Aufwuchs auf fast 330.000 Plätze. Das sind über 20.000 Plätze mehr als 2017. Im Schuljahr 2017/18 waren es 307.600 Plätze. Das Land hat bislang immer alle von den Schulträgern beantragten Plätze genehmigt.Die grundständigen Fördersätze des Landes sind seit 2017 insgesamt um rund 25 Prozent gestiegen. Zusätzlich zur jährlichen Dynamisierung um 3 Prozent erhöhte das Land die Fördersätze für die grundständigen Plätze zum 1.2.2019 um zusätzlich 11 Prozent. Betrug der grundständige Fördersatz des Landes am 1.8.2017 noch 766 Euro pro Platz, so sind es am 1.8.2020 954 Euro.“
Antwort
„Schon vor der Corona-Krise hat sich Nordrhein-Westfalen für die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen stark gemacht und mit dem Digitalpakt Schule die richtigen Weichen gestellt. Gleichzeitig ist durch die Pandemie der Bedarf an onlinebasierten Bildungsangeboten nochmals deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat das Land Mittel bereitgestellt, um den Digitalisierungsschub und die Versorgung mit Endgeräten nochmals zu beschleunigen. Den eingeschlagenen Weg werden wir konsequent fortsetzen, um beste Bildungschancen von Anfang an zu ermöglichen.Die im Sommer 2020 begonnene digitale Ausstattungsoffensive für die Schulen in NRW umfasst zunächst rund 350 Millionen Euro für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien. Darin enthalten sind zum Beispiel 103 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer, 178 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler und 36 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der LOGINEO-NRW-Familie. Dazu zählen die Schulplattform LOGINEO NRW, das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS und LOGINEO NRW Messenger. Die Angebote werden ständig weiterentwickelt. Geplant ist bereits, in den Messenger eine Videokonferenzlösung einzubinden.“
Antwort
Für uns ist klar: Nicht die Familien müssen wirtschaftsfreundlicher, sondern die Wirtschaft muss familienfreundlicher werden. Dieser grundsätzlichen Haltung kommen schon jetzt viele Unternehmen entgegen, indem sie zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle oder mobiles Arbeiten aus dem Home-Office ermöglichen. Durch den Ausbau und die Stärkung von Kitas und Kindertagespflege trägt die öffentliche Hand ihren Teil dazu bei, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Besondere Herausforderung bestehen dann, wenn zusätzliche Betreuungs- und Pflegeaufgaben hinzukommen. Deshalb engagiert sich Nordrhein-Westfalen für langfristige Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Zu stabilen Rahmenbedingungen tragen insbesondere auch Unterstützungsangebote für pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden Angehörigen im Alltag bei, für deren Inanspruchnahme die Pflegeversicherung Leistungen vorsieht. In Nordrhein-Westfalen steht eine große Vielzahl solcher Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Den Ausbau dieser Angebote hat die Landesregierung mit der Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen -hier(AnFöVO)- im vergangenen Jahr weiter vorangetrieben. Ziel der Verordnung ist u.a., den Auf- und Ausbau von Angeboten für pflegende Angehörige zu erleichtern. Bewusst einbezogen wurden auch Beschäftigungsverhältnisse in den Haushalten pflegebedürftiger Menschen. Damit konnte ein Beitrag geleistet werden, die Attraktivität legaler Beschäftigungsverhältnisse zu steigern. Die Begleitung und Bekanntmachung dieser Angebote wird durch die mit Mitteln der Pflegekassen und des Landes finanzierten „Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz“ unterstützt.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Die Linke n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Bündnis 90/Die Grünen n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.


Kreis Viersen

Kreis Viersen


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Die Linke „Christoph Saßen, Landratskandidat für den Kreis Viersen der Partei Die Linke“ Antwort
„DIE LINKE setzt sich schon lange für die Aufnahme der UN-Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz ein. Auf Landes- und kommunaler Ebene wollen wir kostenlose und gute Kitas mit deutlich mehr Personal, das Recht auf ausreichend und bezahlbaren Wohnraum mit einem eigenen Zimmer und ausreichend Platz für Kinder. Wir fordern den deutlichen Ausbau von kostenlosen barrierefreien öffentlichen Spiel- und Freizeitorten für Kinder und Jugendliche sowie ausreichend Sportplätze und -Hallen und Schwimmbäder.Wichtig ist dabei für uns, dass niemand ausgegrenzt und zurückgelassen wird. Hierzu fordern wir neben kostenlosem qualitativ hochwertigem Essen in Kitas und Schulen einen Sozialpass, der Familien eine stärkere Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben in ihrer Kommune ermöglichtZunächst verweisen wir auf unsere ausführlichen Kapitel zu Kinder- und Jugendpolitik in unseren kommunalpolitischen Leitlinien:https://www.dielinke-nrw.de/kommunalwahl/programm/leitlinienkommunalpolitik14010/#c117330Das Programm ist vor der Corona-Krise beschlossen worden und geht deshalb noch nicht darauf ein. Viele der besonderen Probleme für Kinder und Familien existieren unseres Erachtens während Corona aber auch deshalb, weil schon vor Corona die Infrastruktur für Kinder und die Unterstützung und Förderung von Familien sträflich vernachlässigt wurde.In unserem Programm schreiben wir unter anderem:Kinder und Jugendliche besitzen wie junge Erwachsene ein Grundrecht auf Gleichstellung und auf Teilhabe. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen vernachlässigt, Angebote werden abgebaut und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt. Besonders präventive Angebote wie dringend benötigte Jugendzentren sind von kommunaler Kürzungspolitik bedroht. DIE LINKE tritt diesem „Sparen am falschen Ort“ in den Kommunalgremien entgegen, um gleichberechtigte Zugänge zu Bildungs- und Freizeitangeboten für alle Kinder und Jugendliche zu erhalten.Kinder und Jugendliche brauchen partizipativ gestaltbare Freiräume und nicht-kommerzielle Spiel-, Sport- und Freizeitgelegenheiten. Dennoch fallen solche lebensweltlich orientierten und präventiv wirkenden Lernorte und Teilhabemöglichkeiten häufig dem Sparzwang zum Opfer. Gerade Kinder und Jugendliche aus armen Familien werden so in ihrer Freizeitgestaltung massiv benachteiligt. Die Politik vor Ort berücksichtigt immer weniger ihre Bedürfnisse und entscheidet an ihnen vorbei. Dabei sind aufgrund der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich wohnortnahe kostenfreie Angebote für Kinder und Jugendliche unverzichtbar.DIE LINKE tritt ein für:die besondere Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen in sozial belasteten Stadtteilen; selbstverwaltete Räume (Alternative und Jugendzentren) wollen wir stärken; entsprechende Angebote sollen ausreichende Sach- und Personalausstattung mit mehr Struktur- und weniger Projektförderung erhalten; jede Stadt und größere Gemeinde sollte ein entsprechendes Angebot vorhalten,die besondere Förderung von (barrierefreien) Spielplätzen in sozial belasteten Gebieten, die von Kindern und Jugendlichen partizipativ mitgestaltet werden; dies schließt auch Freiflächen als zwanglose Treffpunkte für Jugendliche, außerschulische Lernorte und die Öffnung aller Schulhöfe als Spiel- und Aufenthaltsräume ein,den Erhalt und Ausbau von Streetwork und Angeboten der mobilen Jugendarbeit,die Nutzung von Sportplätzen und -hallen sowie Schwimmbädern unabhängig von einer Vereinszugehörigkeit; kommunale Schwimmbäder mit niedrigen Preisen und kostenfrei nutzbare Sportstätten müssen erhalten bleiben,einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mit Stimm- und Rederecht,das Herabsenken des Wahlalters bei Bürgerbegehren und -entscheiden sowie Kommunalwahlen auf 14 Jahre,ausreichende personelle und finanzielle Unterstützung kultureller Jugendinitiativen wie kostenlose Probe- und Versammlungsräume sowie gebührenfreier Zugang zu technischem Equipment und Musikinstrumenten,bedarfsgerechte Angebote der Kinder- und Jugendkultur als verpflichtender Bestandteil im Kinder- und Jugendförderplan,kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bei allen kommunalen Angeboten,kostenlose Monatstickets für alle Kinder und Jugendliche unabhängig von der Entfernung zwischen Schule und Wohnort,eine zehnprozentige Ausbildungsquote für städtische Betriebe und Verwaltungen einschließlich Übernahmegarantie, Praktikumsvergütungen in städtischen Betrieben und Verwaltungen,die Schaffung von kommunalen Aus- und Weiterbildungsverbünden unter Beteiligung der örtlichen Stellen wie Berufsschulen, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Kammern und Stadtverwaltung; Jobcenter sollen sich verpflichten, den Auszug von Jugendlichen unter 25 Jahren aus einer Bedarfsgemeinschaft generell zu genehmigen.DIE LINKE setzt sich seit langer Zeit für die Aufnahme der UN-Kinderrechte ins deutsche Grundgesetz ein.“
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„Für den Bereich Schule hat unser geschäftsführender Landesvorstand ein Konzept beschlossen, welches als Anlage beigefügt ist. Hier heißt es: „Die einzige Lösung besteht in kleineren Gruppen, verteilt auf mehr Räume. Hierzu muss das Land NRW den Rahmen für die Kommunen schaffen, damit auch andere Gebäude für den Unterricht mit Abstand genutzt werden können.Neben Räumen muss dringend Personal – sowohl Lehrer*innen als auch Sozialpädagog*innen – zur Verfügung gestellt werden.“Auch für Kitas und andere Angebote für Kinder und Familien gilt: Es braucht mehr Platz für Distanz sowie mehr Personal.Personal ließe sich finden, wenn man auf Studierende der Lehrämter und der Sozialpädagogik zurückgreift, sowie auch Angebote für selbstständige Medienschaffende, Künstler*innen und andere Berufsgruppen schafft, welche aufgrund der Corona-Krise am Rand ihrer Existenz stehen.Wir befürchten, dass es in NRW nicht dazu kommen wird, dass der Unterricht in kleineren Gruppen verteilt auf mehr Räume oder zu unterschiedlichen Zeiten stattfindet. Dazu braucht es Platz und Personal, wofür Bund, Land und Kommunen ein gutes Konzept brauchen und Geld in die Hand nehmen müssen.Die Räume in den Schulen reichen aber für umfassenden Kleingruppen-Unterricht mit Abstandswahrung nicht aus, Maskenpflicht im Unterricht ist gleichwohl kein geeigneter Weg. Die Infektionszahlen steigen und damit die Wahrscheinlichkeit, dass Schulen auch wieder komplett geschlossen werden müssen.Das Land NRW braucht daher sofort einen digitalen Plan B zur Beschulung auf Distanz. Dazu reicht es aber nicht, Schulen mit Internetleitungen oder Kinder mit kostenlosen Notebooks zu versorgen – auch wenn das ein guter Anfang ist und längst noch nicht überall Realität.Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht auch einen digitalen Lehrplan.In anderen Ländern der Welt ist das bereits Wirklichkeit, in Deutschland befinden wir uns auf diesem Gebiet aber noch immer in der Steinzeit. müssen.“
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Wir setzen uns für mehr Mitsprache von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen ein. Unter anderem fordern wir einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mit Stimm- und Rederecht. Wir wollen zudem das Wahlalter bei Bürgerbegehren und -entscheiden sowie Kommunalwahlen auf 14 Jahre senken.
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„Auch unabhängig von Corona brauchen wie mehr Personal in Schulen und Kitas. Hierzu wollen wir die Zahl der Studien- und Fachschulplätze deutlich erhöhen und vor allem auch den Beruf der Erzieher*innen attraktiver machen unter anderem durch bessere Bezahlung.Kurzfristig kann das Land NRW zur Bewältigung der akuten Bildungskrise zur Unterstützung der Schulen und Kitas Studierende des Lehramts wie der Sozialpädagogik gegen angemessene Bezahlung und Befreiung vom Studium für zwei Semester für ein Schuljahr einstellen. Schulen mit bereits bestehendem Personalmangel und vielen sozial benachteiligten Schüler*innen sollten dabei vorrangig berücksichtigt werden. Auch für die sozialpädagogische Unterstützung können Studierende das Angebot der Arbeit an einer Schule für ein Jahr erhalten. Den Studierenden kann die Arbeitszeit an den Schulen als Praktika und Berufserfahrung angerechnet werden, den Lehrämtern zur Verkürzung des Referendariats.Zusätzlich sollte geprüft werden, ob beispielsweise solo-selbstständige Künstler*innen, Architekt*innen oder Jugendbildner*innen, deren Auftragslage aufgrund der Pandemie miserabel ist, für praktischen Unterricht im Freien eingesetzt werden können. Durch die fachliche Expertise könnte so praxisbezogenes Lernen stattfinden, von dem beide Seiten profitieren, und es würden sich neue Möglichkeiten der Gruppenteilung/-verkleinerung ergeben. Zurecht wird die „Realitätsferne“ des Schulcurriculums immer wieder kritisiert.“
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„Dass sich unser Bildungssystem noch in der digitalen Steinzeit befindet, muss sich schnellstens ändern.Das Land NRW braucht sofort einen digitalen Plan B zur Beschulung auf Distanz. Dazu reicht es aber nicht, Schulen mit Internetleitungen oder Kinder mit kostenlosen Notebooks zu versorgen – auch wenn das ein guter Anfang ist und längst noch nicht überall Realität.Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht auch einen digitalen Lehrplan.Für die Unterstützung der Schulen, Lehrer*innen und Familien ist das Land mit den Kommunen verantwortlich. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass sich hier schnell etwas bewegt.“
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Wir wollen Arbeit so umverteilen, dass die einen nicht mehr in Stress und Überstunden untergehen und die andern so viel Arbeit finden, wie sie wollen. Kürzere Vollzeit um die 30 Stunden in der Woche mit guten Standards: Wir wollen ein neues Normal-Arbeitsverhältnis und ein Recht auf Feierabend – und eine gerechtere Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung: Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit muss durch ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt werden. Erziehungsarbeit und Pflegearbeit müssen gesellschaftlich anerkannt und bei der Arbeitszeitgestaltung stärker berücksichtigt werden. Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte und kürzere Arbeitszeit für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen.
Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Viersen Antwort
Jedes Kind hat das Recht auf einen Zugang zur (frühkindlichen) Bildung. Es muss das Möglichste getan werden dass auch dieses Recht wahrgenommen werden kann. In diesem Zusammenhang war es eine falsche Priorisierung während der Corona-Pandemie die Öffnung von Möbelhäusern und Stadien zu diskutieren. Angebote für Kinder können nicht immer als Erstes verhindert und als Letztes wieder ermöglicht werden. Man hätte durch die Nutzung von weiteren Räumen wie Gemeindezentren und kleinen stetigen Gruppen weiterhin die (frühkindliche) Bildung ermöglichen können. Damit Kinder die auch für sie belastende Zeit gutüberstehen können ist der Kontakt mit Gleichaltrigen für ihre Entwicklung wichtig. Temporäre Spielstraßen und weitere witterungsabhängige Angebote draußen können den Kindern eine Möglichkeit bieten sich mit gleichaltrigen Kindern auszutoben. Hier zählt die Devise: Räume die da sind sollten auch genutzt werden können.
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„Ein zweiter Lockdown wäre nicht nur wirtschaftlich ein Schaden sondern er würde erneut Familien vor große Belastungen stellen.Viele Eltern haben durch Urlaub oder Abbau von Überstunden die Betreuung ihrer Kinder sichergestellt. Bei einem zweiten Lockdown wäre die „“zeitlichen Rücklagen““ aufgebraucht. Der erste Lockdown hat die Bildungsungerechtigkeit verschärft da Kinder aus einkommensschwachen bzw. bildungsfernen Familien schlechtere Bedingungen für Selbst-und Distanzlernen haben. Kinder mit besonderem Förderbedarf erhielten nicht die notwendige Förderung und die Eltern nicht die Unterstützung. Die Essenslieferung für Kita-und Schulkinder war nicht in allen Kommunen zufriedenstellend. Deshalb gilt es durch konsequenten Infektionsschutz die Infektionsraten niedrig zu halten. Die Maßnahmen müssen aber sinnvoll und praktikabel sein und der Sinn muss sich den Menschen erschließen. Bei der durchgängigen Maskenpflicht auf dem Schulgelände und im Unterricht halten wir das aus praktikablen und pädagogischen Gründen für auf Dauer nicht tragbar. Es müssen dringend die räumlichen Bedingungen so verbessert werden dass mit ausreichendem Abstand gelernt (und damit auf dauerndes Masketragen verzichtet) werden kann. Dafür braucht es kurzfristige Sanierungen z.B. den Austausch von defekten Fenstern damit wieder gelüftet werden kann und der Raum dann für Unterrichtszwecke genutzt werden kann. Aber auch die zeitweise Anmietung von Räumen wie Jugendhäusern Vereinsheimen Bürger*innenhäusern Kirchengemeinden bietet sich an.“
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„Die Interessen und Belange der Wirtschaft konnten wie beispielsweise auf dem Auto-Gipfel politischen Verantwortlichen übermittelt werden. In einem Familiengipfel hätten frühzeitig die Interessen Belastungen und Bedarfe der Betroffenen also von Kindern Jugendlichen und Familien den politischen Entscheidungsträger*innen vermittelt werden können.Zudem hätten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Kinder Jugendliche und Familien in einem Checkverfahren überprüft werden können.“
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„Wir haben 2017 ein Konzept Ganztag-Plus vorgelegt in dem wir weiteren Ausbau an Ganztagsplätzen ankündigten aber auch eine grundsätzlich neue Finanzierung des Personals. Je OGS-Gruppe sollte eine Stelle für eine Erzieherin oder einen Erzieher landesseitig finanziert werden. Damit würde erstmals flächendeckend eine Qualität ermöglicht. Außerdem sollte zusätzliches Personal den Schulen zur Verfügung gestellt werden um multiprofessionelle Teams bilden zu können. Wir haben bei den vergangenen Haushaltsberatungen jeweils Anträge gestellt um zumindest kurzfristig einen Einstieg in dieses Finanzierungsmodell zu erreichen. Die stattdessen erfolgte Erhöhung der Landeszuschüsse ist nicht ausreichend um die Qualität zu sichern. Zur teilweise problematischen Personalsituation aktuell angesichts eines corona-bedingten doppelt so hohen Krankheitstandes wie normal schlagen wir vor unterstützendes Personal zu gewinnen z.B. Studierende (auf Lehramt oder Pädagogik). In Teilen von Nordrhein-Westfalen ist ein Fachkräftemangel in den Kitas bereits festzustellen. Diesen zu überwinden wird eine Herausforderung sein die nicht kurzfristig gelöst werden kann. Deswegen sind Personalgewinnungskonzepte überfällig. Zum Personalgewinnungskonzept gehört die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung damit die Arbeitsplätze in den Kitas attraktiv werden.Erzieher*innen sollte die Möglichkeit gegeben werden ihre Teilzeitstellen aufstocken und ihre Stunden voll ausschöpfen zu können. Somit könnte möglicherweise ein Teilbedarf an Erzieher*innen aufgefangen werden. Hauswirtschafts-und Verwaltungskräfte müssen in den Kitas mitgedacht werden. Es können nicht wie bisher Kapazitäten von Mitarbeiter*innen der Kitas gebunden werden die sich um unsere Kinder kümmern sollen. Zudem müssen Ergänzungskräften in den Kitas die Möglichkeit gegeben werden berufsbegleitend sich weiter qualifizieren zu können.“
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„Auch wenn Präsenzunterricht die Regel sein soll wird es nicht ohne Distanzunterricht gehen. Dort wo die Räume fehlen wo Lehrkräfte aus Gesundheitsschutzgründen nur Distanzunterricht geben können oder Schüler*innen aus Gesundheitsschutzgründen nicht in die Schule kommen dürfen. Die Nutzung digitaler Medien ist aber nicht nur für Distanzlernen wichtig sondern auch im Präsenzunterricht. Im Juni 2019 haben die Grünen in NRW einen umfangreichen Beschluss „“SELBSTBESTIMMT LERNEN, SELBSTBESTIMMT LEBEN. BILDUNG FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT““ gefasst (https://gruene-nrw.de/2019/06/selbstbestimmt-lernen-selbstbestimmt-leben-bildung-fuer-das-21-jahrhundert/). Hier ein Auszug aus den Ausführungen zu „“Schule im digitalen Wandel““: „“Die technischen Entwicklungen sind rasant und die Entwicklungszyklen werden immer kürzer. Medienkonzepte, die Schulen heute entwickeln, sind oft bereits veraltet, wenn die Technik, die auf deren Grundlage beschafft wird, in der Schule ankommt. Es müssen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Schulen die Möglichkeiten der Digitalisierung in ihre Arbeit einbinden können. Dazu gehört eine kontinuierlich modernisierte Grundausstattung, die jeder Schule zur Verfügung steht. Die Antragsverfahren für Neuausstattungen wollen wir vereinfachen. Zur Grundausstattung gehören ein schneller Internetzugang, WLAN im gesamten Gebäude, Präsentationstechnik in allen Räumen. Bei den mobilen Endgeräten ist dafür zu sorgen, dass kein Kind ausgegrenzt wird. Sollte sich die Schule für ein Bring-your-own-device Modell entscheiden, sollte sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendliche, deren Eltern aus finanziellen Gründen kein Gerät bereitstellen können, ein adäquates Gerät gestellt bekommen. … Unverzichtbar sind außerdem IT-Administrator*innen, die die digitale Technik in Abstimmung mit der Schulleitung und dem Kollegium betreuen und die Lehrer*innen zugunsten ihrer Kerntätigkeiten entlasten. …Medienkonzepte sind in Zukunft als Teil des Schulprogramms nicht mehr „Antragstexte“, sondern Dokumente, die gelebte Unterrichtspraxis in Schulen abbilden und als offene und öffentliche Dokumente Teil einer regionalen Schulentwicklung sind. „“Corona hat gezeigt dass nicht nur Geräte in der Schule vorzuhalten sind sondern dass alle Schüler*innen nicht nur über digitale Endgeräte verfügen sondern auch über Zugang zu leistungsstarkem W-Lan und Druckern. Hierfür wie für die digitale Ausstattung der Schulen stehen Bundes-und Landesmittel über den Digitalpaktmittel zur Verfügung. Aber diespäte Bereitstellung der Mittel (Förderrichtlinie erst am 21.07.2020 in NRW erlassen) sorgt dafür dass die Endgeräte für Kinder aus einkommensschwachen Familien die Endgeräte erst im 2. Schulhalbjahr erhalten. Hier brauchen wir Übergangslösungen mit Leihgeräten. Weiterhin brauchen wir landesweite Standards zu Software und Datenschutz damit die Schulen eine geprüfte und rechtssichere Grundlage für Entscheidungen haben. Die Plattform Learnline muss um weitere digitale Angebote für alle Schulen ergänzt werden und Lehrkräfte brauchen ein umfangreiches und aufbauendes Fortbildungsprogramm das auch Coaching-Elemente umfasst.“
Antwort
Frauen sind besonders von der Corona-Pandemie betroffen. Die „Corona-Krise“ zeigt sehr deutlich wie fragil die Gleichberechtigung ist. Der Wegfall der Betreuungsinfrastruktur hat vor allem Frauen von heute auf morgen wieder auf alte Geschlechterrollen zurückgeworfen und sie ins Private zurückgedrängt. Sie leisten mehr Care-Arbeit (notwendige unbezahlte Sorgearbeit im familiären Umfeld) als es vor der Pandemie der Fall war obwohl auch da schon ein Missverhältnis zwischen den Geschlechtern festzustellen war. Zwar leisten auch Männer während der Corona-Pandemie mehr Care-Arbeit aber ihr Anteil hat sich nur geringfügig erhöht.Es zeigt sich sehr deutlich dass Frauen in der aktuellen Krise für Fürsorgearbeit zurückstecken und das drängt sie aus dem Arbeitsmarkt das drängt sie aus Teilhabe und dem muss entgegengewirkt werden. Es braucht Betreuungsinfrastruktur die in der Krise funktioniert und nicht darauf aus ist und wie selbstverständlich davon ausgeht: Wenn wir eine Krise haben dann werden die Frauen zu Hause das schon unentgeltlich richten.Langfristige Konjunkturmaßnahmen sind erforderlich um zu vermeiden dass Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus dem politischen Fokus geraten.Das bedeutet dass wir Maßnahmen treffen müssen um die Vereinbarkeit dauerhaft zu stärken beispielsweise über eine bessere Randzeitenbetreuung aber auch durch Entlastung beispielsweise durch haushaltsnahe Dienstleistungen. Ein geschlechterausgewogenesKonjunkturpaket das weibliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und weibliche Selbstständigkeit fördert sowie einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leistet könnte ein Weg sein der die Situation der Frauen verbessert.


Kreis Wesel

Kreis Wesel


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
SPD SPD-Kreisverband Wesel Antwort
„Für die SPD ist die Wahrung der Kinderrechte fundamentaler Bestandteil ihrer Kinder- und Jugendpolitik. Wir haben uns in diesem Politikbereich auferlegt, Entscheidungen und ihre Auswirkungen „vom Kind aus zu denken“, so dass das Kindeswohl und seine Wahrung an erster Stelle stehen, zudem die von Ihnen genannten verbrieften Rechte auf Bildung und auf Spiel. Die SPD setzt sich seit Langem für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz sein, scheiterte aber leider bislang am Widerstand der CDU/CSU.Aktuell mussten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Maßnahmen ergriffen werden, die vielfach die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, damit auch von Kindern und Jugendlichen, teils deutlich einschränkten und immer noch einschränken, so das Recht auf (frühe) Bildung durch Kita und Schulschließungen bzw. begrenzte Betreuungs- bzw. Unterrichtszeiten. Hier musste und muss eine Abwägung zweier eigentlich gleichwertiger Rechte stattfinden – das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Bildung – eine Abwägung, die ausschließlich der bedrohlichen Krisensituation geschuldet ist und auch zukünftig nur in einer solchen Lage erfolgen darf.“
Antwort
„Klar war und ist für uns jederzeit, dass die Gesundheit der Kinder und der in den Einrichtungen Tätigen Vorrang vor allem anderen hat. Im Bereich der Frühen Bildung haben wir sehr frühzeitig eine Ausweitung des Personaleinsatzes und der dafür notwendigen Personalgewinnung gefordert, um Gruppen und damit Kontaktrisiken verkleinern zu können (Vollzeit-Angebote für Teilzeitkräfte z.B.); wir haben sehr früh darauf hingewiesen, dass deutlich mehr Testmöglichkeiten fürs Personal mehr Sicherheit, aber auch mit aller Vorsicht wieder mehr Arbeitsmöglichkeiten bieten.Wo es möglich ist, sollen Kita und auch Schule möglichst draußen stattfinden, die sogen. außerschulischen Unterrichtsorte sollten möglichst oft aufgesucht werden; ebenso schlagen wir vor, wo möglich, ein „Schichten“-System einzusetzen, um möglichst vielen Kindern Kita- und Schulzeit zu ermöglichen und für normale Nutzung nicht ausreichende Raum-Kapazitäten zu schaffen.Zahlreiche Kommunen erarbeiteten angepasste Schüler-Beförderungskonzepte mit den örtlich zuständigen Verkehrsunternehmen, um z.B. (über)voll besetzte Schulbusse zu vermeiden.In den Kommunen gibt es unterschiedliche Bedingungen in Bezug auf Räumlichkeiten und Ausweichmöglichkeiten, so dass auch in dieser Frage die Umsetzung der landesweit einheitlichen Schutz- und Hygienevorschriften vor Ort jeweils unterschiedlich sein kann.“
Antwort
„Siehe dazu Antwort zu 1. – Die SPD ist der Überzeugung, dass Partizipation von Kindern und Jugendlichen unabdingbares Element für ihre Teilhabe ist. In der von SPD und Grünen durchgeführten Kibiz-Reform (2014) wurde gesetzlich verankert: § 16: „…Daher sollen Kinder ihrem Alter, ihrem Entwicklungsstand und ihren Bedürfnissen entsprechend bei der Gestaltung des Alltags in der Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege mitwirken. Sie sind vom pädagogischen Personal ei allen sie betreffenden Angelegenheiten alters- und entwicklungsgerecht zu beteiligen.(2) Zum Wohl der Kinder und zur Sicherung ihrer Rechte sind in Kindertageseinrichtungen geeignete Verfahren der Beteiligung und Mitbestimmung sowie die Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten vorzusehen und zu praktizieren. …“Diese Regelung hat Bestand.Ebenso wurde seinerzeit erstmals die Mitwirkung der Eltern durch die in allen Einrichtungen, Kommunen und auf Landesebene zu wählenden Elternbeiräte gesetzlich vorgeschrieben.In den Kommunen fördern wir, wo immer möglich, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen Kinder- und Jugendforen. Zahlreiche Kommunen praktizieren z.B. bei der Neuanlage oder Sanierung von Spielplätzen ausführliche Kinder- und Jugendbeteiligungsverfahren; mancherorts werden diese auch bei anderen Planungsvorhaben, z. B. für Neubaugebiete, angewendet.Zahlreiche Kommunen in NRW haben sich dem „Bündnis für Familie“ angeschlossen: http://www.familie-in-nrw.de/steckbrief-lokale-buendnisse.html, haben sich zur Familienfreundlichen Kommune erklärt oder streben dies an, so dass die Ausrichtung aller Entscheidungen vor Ort dahingehend überprüft werden muss, welche Auswirkungen sie für Kinder und ihre Familien hat.In allen kommunalen Jugendhilfe-Ausschüssen stehen Kinder, Jugendliche und ihre Familien im Zentrum der politischen Arbeit.Für die SPD auf Landesebene und vor Ort ist es selbstverständlich, mit Elternbeiräten, SchülerInnen-Vertretungen, Schulpflegschaften, den Trägern der freien Jugendhilfe, den Jugendverbänden und anderen Mitwirkungsorganen von Kindern und Jugendlichen zusammenzuarbeiten.Familien bilden das Rückgrat einer funktionierenden Gesellschaft. Umso wichtiger ist es daher, dass im Kreis Wesel die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit kein Kind, keine Mutter und kein Vater auf der Strecke bleibt. Darum setzen wir uns im Kreis Wesel dafür ein, dass Familienberatungszentren im Kreis weiter dezentral ausgebaut werden. Frühförderprojekte zur Unterstützung von Kindern im Alter von 0 bis 3 Jahren müssen weiter erhalten werden.“
Antwort
„Die SPD ist der Auffassung, dass die finanziellen Beschränkungen, die bisher die Umwandlung des Offenen Ganztags von einem nach Bedarf auszurichtenden Angebot zu einer gesetzlich geregelten Einrichtung verhindert haben, überwunden werden müssen. Dies ist keine kurzfristig zu lösende Aufgabe, für keine der agierenden Parteien. Ebenso wie die notwendigen zusätzlichen ErzieherInnen-Stellen, die ausreichende Ausstattung der Kita- und OGS-Träger für Personal, die angemessene Bezahlung der Fachkräfte, die Akademisierung der Fachkräfte-Ausbildung etc. – Bausteine, die ein quantitativ und qualitativ ausreichendes Angebot gewährleisten.Viele Kommunen in NRW arbeiten vor Ort an verbesserten Ausbildungs-möglichkeiten für Fachkräfte, entwickeln Personal-Gewinnungsprogramme und investieren bedeutende Summen in den Ausbau der Einrichtungen für Kita, Schule und OGS.Aktuell fließen durch das 5. Bundes-Investitionsprogramm (ab 1.1.2020), initiiert von Bundesministerin Giffey (SPD), ca. 218 Mio. € nach NRW für Platz-Ausbau, Sanierung, nun auch für Digitalisierung und notwendige Ausgaben zur Einhaltung der Hygienevorschriften.“
Antwort
„Auf kommunaler Ebene wird vielerorts verstärkt dafür Sorge getragen, schnelles Internet für alle Schulen zur Verfügung zu stellen. Auch in diesem Kontext hat die Corona-Pandemie Defizite sichtbarer gemacht.Aktuell ist es Aufgabe der Landesregierung, Lehrkräfte durch ein systematisches Fortbildungsprogramm in die Lage zu versetzen, digitale Unterrichtsangebote durchführen zu können. Damit kein Kind von digitalem Unterricht ausgeschlossen wird, wollen wir die Lernmittelfreiheit auch auf digitale Endgeräte ausweiten und jedem Kind ein Gerät zur Verfügung stellen (Ausleihe). Zudem muss die Nutzbarkeit digitaler Plattformen gewährleistet sein. Auch brauchen die Lehrkräfte Rechtssicherheit sowohl in Bezug auf die erwähnten Plattformen als auch in Bezug auf Veranstaltungen und Klassenfahrten. Ebenso muss die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass die Mittel des Digitalpaktes unkompliziert und zügig abgerufen werden können – dies ist nach unserer Auffassung derzeit nicht der Fall. Die kommunalen Möglichkeiten, dies zu beeinflussen, sind recht gering.“
Antwort
„2017 schloss die von der SPD initiierte Landtags-Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in NRW“ ihre Arbeit ab, in der diese Frage breiten Raum einnahm. Sie finden den Abschlussbericht mit einer großen Zahl von Handlungsvorschlägen, die ihre Gültigkeit nicht verloren haben, hier:https://www.landtag.nrw.de/files/live/sites/landtag/files/WWW/I.A.1/EK/16.WP/EK_V/Landtag_Bericht_V_Familienpolitik_interaktiv.pdfDie SPD-Fraktion im Landtag hat seither mit einer Reihe von Anträgen versucht, Handlungsvorschläge der Kommission umzusetzen. Leider wurden diese Anträge von den Mehrheitsfraktionen im Parlament jeweils abgelehnt.Wir sind der Überzeugung, dass auf kommunaler Ebene die Kommune selbst als Arbeitgeberin Vorbild für Unternehmen in der Frage Vereinbarkeit sein kann: z.B. mit familienfreundlichen Arbeitszeiten, mit Kinderbetreuungsangeboten für kommunale Beschäftigte (im Sinne von Betriebskitas), mit der Errichtung von familienfreundlichen Gewerbegebieten, mit der Einrichtung eines Familienbüros in der Verwaltung („one stop-agency“ für alle Fragen rund um Familie statt der Notwendigkeit, unterschiedliche Ämter aufzusuchen), Verbesserung der Online -Angebote für Kitaplatz-Anmeldung, Schulanmeldung, Beratung für Bildung, Pflege-Unterstützung und anderes).Der Anspruch der Familien, Vereinbarkeit selbstverständlich leben zu können, wird von immer mehr Arbeitgebern als relevant für ihre Fachkräftegewinnung und ihre Personalbindung erkannt.Für die SPD ist „gleiche Arbeit – gleicher Lohn“ selbstverständlich, ebenso das Weiterentwickeln der Gleichstellung nicht nur im öffentlichen Dienst. Zahlreiche Gesetz auf Bundesebene, wie die Elternzeitregelung, die Teilzeit-Elternzeit, Teilzeit-Ausbildung und Verbesserungen für Pflegebedürftige und Pflegende gehen auf Initiativen der SPD zurück.“
FDP n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Die Linke n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Bündnis 90/Die Grünen Petra Schmidt-Niersmann, Landratskandidatin der Grünen für den Kreis Wesel Antwort
„Die Corona-Krise hat Kinder und Jugendlichen deutlich stärker betroffen, als es in der öffentlichen Wahrnehmung der Fall zu sein scheint. Neben fehlenden sozialen Kontakten und Freizeitmöglichkeiten, ist aber auch häusliche Gewalt ein hohes Risiko. Es ist daher dringend nötig das Leben für Kinder und Jugendliche wieder stärker normalisieren zu können. Nichtsdestotrotz muss auch die gesundheitliche Sicherheit gewährleistet bleiben.“
Antwort
„Hier müssen für die Einrichtungen effektive, sinnvolle und individuelle Hygienekonzepte erstellt werden. Dazu sollten aber auch regelmäßige Covid-Tests für Lehrkräfte gehören.“
Antwort
„Die Politik hat es eindeutig versäumt auf die Interessen von Eltern und Kindern angemessen einzugehen. Uns ist es wichtig, dass man sich gerade mit den betroffenen Akteuren zusammensetzt und ein gemeinsames Konzept entwickelt, ohne über deren Köpfe hinweg zu entscheiden.“
Antwort
„Dies wird eine schwierige Aufgabe sein, da auch die Lage des Personals zu berücksichtigen ist. Viele mussten während der Hochphase der Pandemie doppelt so viel leisten und waren/sind auch gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Auch hier müssen wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen und den zu gehenden Weg bestimmen.“
Antwort
„Digitale Teilhabe ist leider noch keine Selbstverständlichkeit. Die Schulen müssen dringend weiter digitalisiert werden, um Schüler*innen entsprechende Soft- und Hardware zur Verfügung stellen zu können. Gerade für Schüler*innen aus prekären Verhältnissen muss die Ausstattung unbürokratisch und schnell stattfinden. Auch das Lehrpersonal muss dafür geschult werden diese Lerneinheiten durchzuführen, nur so können Online-Lehrangebote effektiv bereitgestellt werden.“
Antwort
„Hierfür müssen in erster Linie genug Betreuungsangebote bereitstehen, die auch uneingeschränkt vom sozialen Status, Wohngegend oder sonstigen Faktoren genutzt werden können. Außerdem müssen Maßnahmen getroffen werden, die es Frauen und Männern gleichermaßen ermöglicht Beruf und Kinderpflege wahrnehmen zu können ohne dabei finanzielle Einbußen zu haben oder im Job benachteiligt zu werden.“


Köln

Köln


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU CDU Köln Antwort
„Gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin haben wir es mit zahlreichen Initiativen geschafft, dass die Stadt Köln als erste Millionenstadt Deutschlands von der Initiative „“Kinderfreundliche Kommunen““ des Deutschen Komitees für UNICEF und des Deutschen Kinderhilfswerks mit dem Siegel für Kinder- und Jugendfreundlichkeit ausgezeichnet wurde. Damit setzen wir uns besonders für die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Köln ein. Im kooperativen Kinder- und Jugendbüro am Alter Markt in Köln finden junge Menschen Ansprechpartner*innen wenn sie in der Stadt was bewegen wollen. Das bedeutet nicht nur ein aktives Engagement von Verwaltung und Politik für Rechte von Kindern und Jugendlichen, sondern auch die frühe Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeit von Kindern und Jugendlichen an Entwicklungsprozessen. In Köln gibt es neben den vielen Betreuungsangeboten auch 710 Spiel- und Bolzplätze und Aktionsflächen wo die Kinder und Jugendlichen nach Herzenslust spielen und Spaß haben können und entsprechende Rückzugsräume haben.“
Antwort
Hier sind die Maßnahmen der Landesregierung die Richtschnur für weiteres Handeln. Auch wenn die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen- Schutzes sicherlich eine Einschränkung mit sich bringt, ist dies der geringste Eingriff, um den Kindern und Jugendlichen wieder ein soziales Miteinander zu ermöglichen und dem pädagogischen Lehrauftrag nachzukommen. Die Stadt unternimmt zahlreiche Maßnahmen um die hygienischen Sicherheitsvoraussetzungen in den jeweiligen Einrichtungen und Schulen zu gewährleisten.
Antwort
(siehe Frage 1)
Antwort
Die Verwaltung der Stadt Köln ist bemüht, den steigenden Bedarf an pädagogischen Fachkräften in Kita-Einrichtungen zu decken. Darüber hinaus wurde der Arbeitskreis „Erziehungs- und Sozialberufe“ initiiert, an dem auch die Berufskollegs und die Bezirksregierung teilnehmen. Dieser Arbeitskreis befasst sich prioritär mit dem Thema Fachkräftemangel und mögliche Lösungsentwicklungen. Die Stadt Köln profitiert derzeit noch von der Attraktivität als Großstadt und als sicherer Arbeitgeber, so dass der Fachkräftemangel noch nicht eklatant hoch ist.
Antwort
Die Digitalisierung der Schulen wird von uns weiter vorangetrieben. Hier können die Kölner Schulen – auch aufgrund der Förderung durch das Land NRW- in großem Umfang digitale Endgeräte anschaffen. Das Fördervolumen ermöglicht allein für Köln die Bestellung von rund 18 000 Tablets oder Laptops für die Schülerinnen und Schüler, sowie 11 000 Dienstlaptops für die Lehrerinnen und Lehrer. Bereits im Vorfeld wurde mit Priorität in die Schaffung einer nachhaltigen digitalen Basis- Infrastruktur investiert. So etwas in die Vervollständigung und Modernisierung von Inhouse- Verkabelungen, vollflächiges WLAN in allen Schulen, Bandbreite von 1 GB/s für jede Schule, Ausbau moderner und leistungsfähiger Präsentationstechnik in jedem Klassenraum.
Antwort
Mit dem Amt für Gleichstellung von Frauen und Männer bei der Stadt Köln, sind wir als Arbeitgeber Stadtverwaltung hier gut aufgestellt. Die Belange der jeweiligen Elternteile werden im Berufsalltag berücksichtigt und entsprechend umgesetzt.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP FDP Köln Antwort
Die FDP in Köln möchte die Rechte der Kinder, insbesondere in der frühkindlichen Bildung über eine bedarfsgerechte Kita und Kindertagespflege erreichen. Hierbei setzten wir insbesondere auf Qualitätsstandards in den Einrichtungen, qualifiziertes Personal sowie Native Speaker für den Ausbau von Mehrsprachigkeit. Aber auch die Beitragsfreiheit um Familien zu entlasten muss bis 2025 gewährleistet sein.
Antwort
Um einen zweiten Lockdown zu verhindern, setzten wir auf individuelle Hygienekonzepte in den Kitas und Schulen, die mit Stadt und Land abgestimmt sind. Eine flächendeckende Testung von Personal und Kindern soll ebenfalls dazu beitragen, genauso wie die derzeitige Maskenpflicht. Die Wichtigkeit von Bildung in Verbindung mit sozialen Kontakten kann nicht hoch genug angesetzt werden. Die FDP Köln fordert daher schon jetzt öffentlich, dass Bildungs-, Kita- oder Schulklassen bzw. -gruppen in denen ein Coronafall aufgetreten ist nicht pauschal 14 Tage in Quarantäne geschickt, sondern getestet werden um schnellstmöglich wieder in die Einrichtung zurück zu können. Flächendeckende KiTa- und Schulschließungen würden wir als letztes Mittel der Pandemiebekämpfung befürworten, denn schon die erste Runde Schließungen hat klar gemacht, dass Kinder Sozialkontakte benötigen und das Bildungsgerechtigkeit nur hergestellt werden kann, wenn alle Kinder die gleichen Voraussetzungen bekommen. Nicht nur die unterschiedliche digitale Ausstattung, sondern auch mangelnde Arbeits- und Spielatmosphäre in manchen Haushalten benachteiligt betroffene Kinder über Gebühr.
n.a. Antwort
Leider gibt es immer noch zu wenig Erzieherinnen und Erzieher sodass der Bedarf derzeit nicht zudecken ist. Durch Öffentlichkeitskampagnen, mehr Wertschätzung in der Gesellschaft und einer nach und nach besseren Vergütung, wollen wir hier Abhilfe schaffen. Das Betreuungsangebot muss so flexibel sein, dass persönliche Lebensentwürfe abgedeckt werden können. Dazu gehört z. B. auch die von der FDP Köln geforderte 24-Stunden-KiTa
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Auf kommunaler Ebene kann eine Unterstützung nur durch „Material“ erfolgen, da ein Eingriff in die Lehrtätigkeit hier nicht zulässig ist. Die FDP Köln hat schon mit Schließung der Schulen und dem Start des „Home-Schooling“ im Rat erfolgreich beantragt, dass finanziell benachteiligte Schüler sich bürokratielos Geräte an ihren Schulen ausleihen können. Wir unterstützen die Versorgung ALLER Schüler mit digitalen Endgeräten und freuen uns, dass Ministerin Gebauer auch alle Lehrer ausstatten wird. Zusätzlich müssen auch bei digitalen Lernangeboten Räume in Schulen mit Betreuung durch Fachpersonal zur Nutzung angeboten werden, da viele Kinder zu Hause über keine vernünftige Lernatmosphäre und/oder kein stabiles Internet verfügen.
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Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht und fällt mit einer adäquaten Kinderbetreuung und fordert flexible Öffnungszeiten. Die FDP fordert daher 24 Stunden Kitas für Köln, insbesondere für Eltern in Schichtdienst. Des Weiteren müssen Unternehmen und Betriebe verstärkt auf individuelle Arbeitszeiten setzen. Die FDP fordert daher schon länger das Recht auf Home-Office.
Die Linke Michael Weisenstein Antwort
„DIE LINKE setzt sich schon lange für die Aufnahme der UN-Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz ein. Auf kommunaler Ebene wollen wir kostenlose und gute Kitas mit deutlich mehr Personal, eine inklusive Schule für Alle und den Ausbau von unkommerziellen Spiel- und Freizeitorten für Kinder und Jugendliche. Jugendarbeit muss partizipativ sein.Nur wenn es ausreichend bezahlbare Wohnungen in Köln gibt, können sich Familien mit Kindern auch ausreichend große Wohnungen mit Spiel- und Rückzugsmöglichkeiten für Kinder leisten. Dafür möchten wir städt. Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben, wenn ein entsprechendes Konzept für den Bau von dauerhaft preiswerten Wohnungen vorliegt, und eine 2. städt. Wohnungsbaugesellschaft gründen, die ausschließlich Sozialwohnungen und dauerhaft günstige Wohnungen baut.“
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„Mehr Räume und mehr Personal würden kleiner Gruppen ermöglichen. Leider tut die schwarz-gelbe Landesregierung nichts, um Schulen mehr Personal zur Verfügung zu stellen und es Kommunen zu ermöglichen, zusätzliche Schulräume anzumieten oder Unterricht flexibel zu erteilen. Für mehr Personal könnten kurzfristig auch Angebote für selbstständige Medienschaffende, Künstler*innen und andere Berufsgruppen entstehen, welche aufgrund der Corona-Krise am Rand ihrer Existenz stehen. Ohne unkonventionelle und kreative Ideen auszuprobieren und gegebenenfalls wieder zu verwerfen, werden wir nicht adäquat auf die Krise reagieren können.Maßnahmen müssen an die jeweils neuesten Erkenntnisse angepasst werden. Dazu gehört auch die Einsicht, dass die Ansteckungsgefahr durch Aerosole aus der Atemluft in geschlossenen Räumen wesentlich höher ist als unter freiem Himmel. Für Schulen und Kitas bedeutet das, möglichst viele Aktivitäten nach draußen zu verlagern. Das kann relativ unaufwendig der Sportunterricht sein, aber auch „normaler“ Unterricht unter freiem Himmel und im Kindergarten der tägliche Spaziergang, mit angemessener Kleidung auch im Winter.“
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„Wir setzen uns für mehr Mitsprache von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen ein. Unter anderem fordern wir einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mit Stimm- und Rederecht.Partizipation ist immer noch fast ausschließlich auf Kinder aus Ober- und Mittelschichtsfamilien zugeschnitten. Damit auch benachteiligte Kinder den Mut finden, sich zu engagieren, muss Mitbestimmung schon auf den untersten Ebenen, z. B. im Jugendzentren stattfinden, eingeübt und unterstützt werden.“
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„Wir fordern 7.000 neue Kitaplätze bis 2025. Das wollen wir erreichen, indem hauptsächlich städtische Kitas errichten und auch die Gebäude selber bauen, anstatt Kitas ausschließlich von Investoren bauen zu lassen. Das ist teurer, außerdem bauen Investoren nach Renditemöglichkeiten und nicht nach Bedarf.Wir wollen ausreichend gutes Personal binden, in dem wir Erzieherinnenwohnheime errichten und so günstiges Wohnen in der Ausbildung ermöglichen. Für einen späteren Verbleib in Köln brauchen Erzieher/innen preisgünstige Wohnungen. Die sollen u. a. von einer 2. Städt. Wohnungsbaugesellschaft gebaut werden, die wir gründen wollen.Um ausreichend qualifiziertes Personal für den Offenen Ganztag zu finden, muss die Bezahlung deutlich besser werden. Auf lange Sicht müssen wir den offenen in einen gebundenen Ganztag umwandeln, mit beim Land festangestellten Vollzeitkräften. Kurzfristig hilft nur, Druck auf das Land auszuüben, damit NRW seinen Beitrag erhöht. Auch Köln muss seinen auch jetzt schon hohen freiwilligen Beitrag noch einmal aufstocken.“
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„Durch den Digitalpakt haben die Schulen jetzt die Möglichkeit, eine digitale Ausstattung für die Schulen zu bekommen. Die Gelder kommen von Bund und werden über die Landesregierung verteilt. Was fehlt, ist die Unterstützung der Schulen schon bei der Konzeptentwicklung, bei der Frage: Was brauchen wir, wie möchten wir in Zukunft unterrichten?Hier möchte DIE LINKE über kommunale Mittel bereits im Vorfeld der wichtigen Entscheidungen Fortbildung anbieten. Den Schulen nützt es nichts, wenn die Lehrer fortgebildet werden und dann feststellen, dass sie die falschen Geräte angeschafft haben.Es darf auch nicht sein, dass der Geldbeutel darüber entscheidet, ob das Kind den digitalen Unterricht in Coronazeiten mitmachen kann, weil es daheim Internet und Computer gibt – oder eben nicht. Deshalb muss Köln jetzt alle Köln-Pass-Kinder schnell mit Endgeräten ausstatten. Wenn die Gelder vom Bund lange nicht fließen, weil die Bundesregierung zu viele bürokratische Hürden aufgebaut hat, dann muss die Stadt eben in Vorleistungen gehen.“
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„Wir wollen Arbeit so umverteilen, dass die einen nicht mehr in Stress und Überstunden untergehen und die andern so viel Arbeit finden, wie sie wollen. Kürzere Vollzeit um die 30 Stunden in der Woche mit guten Standards: Wir wollen ein neues Normal-Arbeitsverhältnis und ein Recht auf Feierabend – und eine gerechtere Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern.Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung: Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit muss durch ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt werden. Erziehungsarbeit und Pflegearbeit müssen gesellschaftlich anerkannt und bei der Arbeitszeitgestaltung stärker berücksichtigt werden. Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte und kürzere Arbeitszeit für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen.“
Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Köln Antwort
„Als erste Millionenstadt, die das Label „“Kinderfreundlich““ tragen darf, werben und informieren wir konsequent über die Kinderrechte, damit Kinder sie auch selbst einfordern können.Um gute Lebensbedingungen für alle Kinder zu schaffen, ist eine kinderfreundliche Stadtplanung wichtig. Ausreichend Spiel – und Grün- Freiflächen, aber auch ein guter ÖPNV und – ganz wichtig – bezahlbarer Wohnraum auch für Familien aller Art und Größe gehören dazu. Im Bildungsbereich ist es wichtig, dass allen Kindern früh der Weg in die Kita und dann die OGS offensteht. Siehe hierzu auch die Antwort unter 4.“
Antwort
„Mit Blick auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, aber auch ihren Eltern ist es eine große Erleichterung, dass Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen wieder geöffnet haben. Der Wunsch und das Bedürfnis nach sozialem Kontakt, nach den Freundinnen und Freunden, aber auch nach Förderung, Unterstützung und Bildung waren und sind groß. Ein neuer Lock down muss unbedingt vermieden werden. Die AHA-Regeln müssen deshalb – auch wenn es manchmal schwerfällt – eingehalten werden.Das Land hat die Regeln für die Kitas und die Schulen definiert, diese muss eine Kommune umsetzen. Als kommunale Schulträgerin müssen wir dafür sorgen, dass wir die Rahmenbedingungen sicherstellen: Ausstattung mit Desinfektionsmitteln, häufigere Schulreinigungen, Sicherstellen, dass das Lüften in allen benutzten Klassenräumen möglich ist. Wir treten dafür ein, dass die Schule gerade in Vierteln mit vielen Schülerinnen und Schülern versetzt beginnt, um die Situation in den Bussen und Bahnen zu entzerren.Notwendig ist, dass ausreichend Tabletts und Notebooks angeschafft werden, damit alle Kinder digital lernen können – auch im Falle eines zweiten, möglicherweise auch lokalen Lock down. Die Kinder- und Jugendeinrichtungen hier in Köln haben ihre individuellen Hygiene-Konzepte erstellt und ihren Betrieb damit aufgenommen. Sie sind die besten Expertinnen und Experten hierfür. Um alle zu schützen, müssen wir alle Veranstaltungen und den öffentlichen Raum unter AHA-Regeln betrachten. Die Kinder und Jugendlichen haben ihren Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung schon geleistet.“
Antwort
„Unser Fokus liegt zunächst auf den Kindern, denn hier gibt es den größten Nachholbedarf. Wir wollen Kinder und Jugendliche – altersgerecht – möglichst früh einbinden, wenn es um ihre Interessen geht. Dies geschieht schon jetzt im Rahmen der Spielplatzplanung, aber auch bei der Kita-Qualitätsoffensive der Stadt wurden die Beschäftigten, die Eltern, aber auch die Kinder befragt. Auf diesem Weg müssen wir konsequent weiter machen.Auf unsere Initiative wurde in der Hauptsatzung bereits die Voraussetzung geschaffen, dass in den Bezirken und im Rat verschiedene Partizipationsmöglichkeiten geschaffen werden können – wir wollen ausprobieren und lernen. Zudem setzen wir für die neue Wahlperiode auf ein Kinder- und Jugendparlament. Das erste von der Stadt und dem Kölner Jugendring gemeinsam getragene Kinder- und Jugendbüro im Rahmen der Kinderfreundlichen Kommunen wollen wir weiter stärken.“
Antwort
„In einer wachsenden Stadt ist dies eine große Herausforderung. Wir Grünen haben uns festgelegt, wir wollen für Kinder unter drei Jahren eine Versorgungsquote von 60 % erreichen und für alle Kinder über drei einen Platz in der Kita und der OGS sicherstellen – in allen Stadtteilen, hier gibt es noch deutliche Unterschiede. Um mehr Qualität in der OGS zu sichern, bedarf es auch einer klaren Positionierung des Landes – alle Landesregierungen haben sich bisher gescheut, Standards in der OGS zu definieren. Aber diese müssen her und auch von seitens des Landes finanziert werden. Schule und OGS müssen besser verzahnt, der gebundene Ganztag ausgebaut werden. Kurzfristig werden wir die Qualität auch durch die kritische Mitwirkung der Eltern steigern können – hierfür werden wir werben und sie unterstützen.In Köln werden wir zudem ein Ausbauprogramm für die OGS benötigen – viele Schulen platzen hier aus allen Nähten.“
Antwort
„Die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer liegt allein in der Kompetenz des Landes. Hier gibt es in jedem Fall deutlichen Nachholbedarf!Hier macht unsere Landtagsfraktion den nötigen Druck!“
Antwort
„Wir müssen konsequent einseitigen traditionellen Rollenmustern entgegentreten. Hinzu kommt eine gute und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung – auch mit flexiblen Betreuungszeiten. Siehe hierzu Frage 4. Als Kommune müssen wir zudem in unseren Beteiligungen wie der RheinEnergie darauf hinwirken, dass Frauen auch in Spitzenpositionen vertreten sind, d.h. auch eine konsequente Gleichstellungs- und Personalpolitik zu betreiben.Die Stadtverwaltung geht bereits über eigene Maßnahmen mit gutem Beispiel voran. So werden familienfreundliche Modelle wie Arbeitszeitkonten, flexible Arbeitszeiten, Homeoffice, Führen in Teilzeit, Eltern-Kind-Zimmer u.v.m. bereits erfolgreich umgesetzt. Um die Betreuungsarbeit von Eltern zu erleichtern, setzten wir uns zudem für eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten in Kitas sowie für den Ausbau des Ganztags in den Schulen ein.“


Leverkusen

Leverkusen


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP FDP Leverkusen Antwort
„Gerade Familien mit jüngeren Kindern und Jugendlichen haben in der Corona-Krise mit großem Verzicht Außergewöhnliches geleistet und entscheidend dazu beigetragen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dafür sind wir Freien Demokraten den Familien, den Kindern und Jugendlichen dankbar; wohlwissend, dass wir ihnen in diesen Krisenzeiten vieles abverlangen. So fehlten Kindern und Jugendlichen der soziale Kontakt zu Gleichaltrigen und der Zugang zu der für ihre weitere Entwicklung so wichtigen (frühkindlichen) Bildung. Auch der Wegfall von Freizeitangeboten sowie die Sperrung von Spielplätzen stellten sich als zusätzliche Belastung dar. Psychologen und Ärzte haben in diesem Zusammenhang daher eindringlich vor psychosozialen und entwicklungspsychologischen Schäden sowie Auswirkungen auf die Bildungs- und Chancengerechtigkeit gewarnt.Deshalb haben wir Freien Demokraten uns auch in Leverkusen dafür eingesetzt, dass die frühkindliche Bildung schnellstmöglich – unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens – wieder für alle Kinder geöffnet werden muss. Jüngere Kinder benötigten frühestmöglich wieder Zugang zu frühkindlicher Bildung, allerdings auch zu Spiel- und Freizeitmöglichkeiten. Eltern mussten angesichts der Herausforderung, ihren Beruf und die Kinderbetreuung in Pandemiezeiten miteinander vereinbaren zu können, dringend entlastet werden. Einhergehend mit dem eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen ab dem 8. Juni, wurden wöchentliche Testungen von Tausenden Kindern und Erziehern in Düsseldorf gestartet. Basierend auf den ermutigenden Ergebnissen dieser Studie und in Absprache mit Trägern, Kommunen, Gewerkschaften und Ärzteverbänden konnte sodann der vollständige Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung ab dem 17. August beschlossen werden.Für die FDP ist klar: wir wollen die UN-Kinderrechte unter allen Umständen schützen. Sollte es lokal zu einem erhöhten Infektionsgeschehen kommen, soll auch nur so lokal wie möglich und für einen begrenzten Zeitraum in diese Rechte eingegriffen werden. Solche Eingriffe müssen immer verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein.“
Antwort
„Ziel der FDP ist es, dass es bei einem erhöhten lokalen Infektionsgeschehen nicht länger zu einer reflexartigen Schließung der Bildungseinrichtungen kommt. Darum hat das FDP-geführte NRW-Kinder- und Familienministerium in Zusammenarbeit mit dem Landesgesundheitsministerium für den Kita-Bereich frühzeitig umfangreiche Empfehlungen zu Hygienemaßnahmen und zum Umgang mit Krankheitssymptomen herausgegeben (https://www.mkffi.nrw/sites/default/files/asset/document/20200728_empfehlungen_kindertagesbetreuung_im_regelbetrieb.pdf).Einen flächendeckenden Lockdown für Bildungseinrichtungen gilt es zu vermeiden. Darum setzen wir als FDP bei lokalen Infektionsausbrüchen auch auf lokale Einschränkungen. Die Entscheidung obliegt den örtlichen Gesundheitsämtern, die die vor Ort notwendigen Maßnahmen in der Regel in Abstimmung mit dem NRW-Gesundheitsministerium absprechen. Je nach Infektionsgeschehen und regionaler Gegebenheit kann es für einen bestimmten Zeitraum auch zur Schließung von Kindertagesbetreuungsangeboten kommen. Nach umfangreichen Testungen der Kinder und Erzieher vor Ort soll das Betreuungsangebot in Abhängigkeit des festgestellten Infektionsgeschehens verantwortungsvoll, aber schnellstmöglich wieder geöffnet werden. Ziel muss es sein, eine Wiederholung der überaus belastenden Situation aus dem Frühling dieses Jahres für Kinder, Jugendliche und Familien zu verhindern.“
Antwort
Sowohl das zuständige Kinder- und Familienministerium als auch die Fachpolitiker der FDP-Landtagsfraktion standen seit Beginn der Corona-Krise in einem kontinuierlichen Austausch mit Eltern-, Familien- und Kinderschutzverbänden, der Wissenschaft (u.a. Kindheitspädagogik) sowie der Vertretung der Kinder und Jugendlichen (KiJuRat). In Leverkusen besteht ebenfalls ein sehr enger Kontakt zu Eltern und Elternpflegschaften, Schulpflegschaften, freien Trägern und Verbänden. Viele unserer Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen engagieren sich auch selbst als Eltern in entsprechenden Gruppen. Auch in Zukunft wollen wir als Freie Demokraten einen engen Austausch mit diesen Interessengruppen pflegen, um die berechtigten Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. Ihre Bedürfnisse und Interessen sollten insbesondere in Krisenzeiten einen größeren Stellenwert einnehmen.
Antwort
„Die Freien Demokraten haben als Teil der Landesregierung entscheidend zu einer Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beigetragen. Allein für bessere Qualität stehen für das Kindergartenjahr 2020/2021 schon knapp eine Milliarde Euro zusätzlich an Landes-, Bundes- und kommunalen Mitteln zur Verfügung. Dazu kommen mindestens 115 Millionen Euro für die Investitionen in den Platzausbau und rund 200 Millionen Euro für das weitere beitragsfreie Jahr. Diese enorm hohe Summe von rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr ist ein klares Signal, dass diese Landesregierung zu ihrer Zusage steht, die frühkindliche Bildung deutlich zu stärken!Das größte Problem des Finanzierungssystems in den vergangenen Jahren waren die Entwicklung der finanziellen Förderung der Kindertageseinrichtungen und die Steigerung der realen Kosten, die deutlich auseinander gingen. Die KiBiz-Reform wird für eine bessere und zukunftssichere Finanzierung der Kitas in Nordrhein-Westfalen sorgen. Die Reform wird das derzeitige System zu einem auskömmlichen Finanzierungssystem weiterentwickeln. Allein rund 750 Millionen Euro zusätzlich fließen ab dem Kindergartenjahr 2020/21 in die Kitas, um die strukturelle Unterfinanzierung dauerhaft zu beenden. Auch andere personalrelevante Zuschüsse, beispielsweise für Familienzentren, plusKITAs und Sprachförderung, werden deutlich erhöht und ebenso mit einem Index versehen, sodass sich auch hier die Finanzierung jährlich und dynamisch an den tatsächlichen Kosten orientieren wird.Bessere und mehr Betreuungsplätze erfordern zweifelsfrei auch mehr pädagogisches Personal. Die KiBiz-Reform nimmt deshalb die Fachkräftesicherung und –gewinnung fest in den Blick. Es gilt, in Nordrhein-Westfalen viel Versäumtes nun aufzuholen! Ein Teil der für Qualitätsverbesserungen vorgesehenen rund eine Milliarde Euro sollen darum auch für mehr Personal eingesetzt werden. Darüber hinaus arbeitet die Landesregierung eng mit Gewerkschaften, Trägern und Kommunen zusammen, um das Berufsbild des Erziehers/der Erzieherin attraktiver zu gestalten und der angespannten Personalsituation in den nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten entgegenzuwirken. So wollen wir mehr interessierte junge Menschen für den Beruf begeistern sowie erfahrene Kolleginnen und Kollegen zum Verbleib in den Einrichtungen und ggf. zur Aufstockung ihrer Stundenzahl ermuntern. Eine mit Trägern und Kommunen kürzlich neu geschlossene Personalvereinbarung erleichtert zudem die Anerkennung weiterer Abschlüsse. Zudem verbessern wie die allgemeinen Rahmenbedingungen, indem wir die praxisintegrierte Ausbildung (piA) stärken, die Weiterbildung erleichtern und Freiräume für die Anleitung von Auszubildenden in den Kitas schaffen. Um junge Menschen zu einer Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher zu ermuntern und den Trägern Anreize zu liefern, selbst auszubilden, sollen die Kitas für Schülerinnen und Schüler im ersten piA-Jahr einen jährlichen Zuschuss von 8.000 Euro erhalten. Ab dem zweiten piA-Jahr sowie für Praktikumsplätze im Anerkennungsjahr der Erzieherausbildung beträgt der Zuschuss 4.000 Euro. Die Zuschüsse sollen für eine angemessene Vergütung der Auszubildenden und als Ressourcen für eine qualifizierte Praxisanleitung genutzt werden.Alle aufgeführten Maßnahmen werden mittelfristig zu deutlichen Qualitätsverbesserungen in den Kitas und der Kindertagespflege führen.Das Corona-Virus stellt jedoch derzeit insbesondere für Erzieherinnen und Erzieher in höherem Alter oder mit Vorerkrankungen ein Gesundheitsrisiko und eine zusätzliche Belastung für die Personalsituation in den Kitas und Kindertagespflegestellen dar. Derzeit fallen nach Angaben des NRW-Familienministeriums rund sieben Prozent der insgesamt rund 138.000 Beschäftigten wegen Vorerkrankungen als Corona-Risikogruppe aus. Als zusätzliche Entlastung und direkte Reaktion auf die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Personalsituation wird das Land kurzfristig 94,5 Millionen Euro für zusätzliche „Kita-Helfer“ zur Verfügung stellen, die das pädagogische Fachpersonal bei alltäglichen Hygienemaßnahmen (z.B. Reinigung von Spielzeug, regelmäßiges Lüften und Desinfizieren, Unterstützung beim Anziehen der Kita-Kinder) entlasten sollen.“
Antwort
„Das Ministerium für Schule und Bildung stellt bereits umfangreiche Unterstützungskonzepte für digitale Lernangebote bereit und bietet Beratung für Schulen an.Die einzelne Schule gestaltet den Unterricht im Rahmen der Richtlinien und Lehrpläne jedoch in eigener Verantwortung. Ergänzende Medien, die nur kurzfristig im Unterricht eingesetzt werden, gelten als pauschal zugelassene Lernmittel, egal ob es sich um analoge oder digitale Lernmittel handelt.Mit dem mBook und dem BioBook hat das Land zwei Prototypen digitaler Lernmittel erarbeitet und zur Verfügung gestellt, an denen sich auch die Verlage orientieren können. Daneben werden z.B. über die Learn:line NRW und EDMOND digitale Lernangebote zur Verfügung gestellt.Mit dem Unterstützungsangebot für Lehrerinnen und Lehrer in Phasen des Distanzlernens hat das Ministerium eine breitangelegte Sammlung an Links sowohl zu den einzelnen Fächern als auch zu fächerübergreifenden Unterrichtsvorhaben zur Verfügung gestellt.(https://www.schulministerium.nrw.de/system/files/media/document/file/fachliche_unterstuetzungsangebote.pdf) Mit dem Impulspapier hat das Ministerium daneben wichtige Hinweise zum didaktischen Einsatz digitaler Lernformate beim Lernen auf Distanz erarbeiten lassen.(https://www.schulministerium.nrw.de/themen/recht/schulgesundheitsrecht/infektionsschutz/impulse-fuer-das-lernen-auf-distanz)Seitens der Kommunalpolitik fokussieren wir uns darauf, die technisch-sachlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz digitaler Lernmittel zu gewährleisten. Obwohl der Rat der Stadt Leverkusen bereits 2016 die schnelle Anbindung und Ausstattung aller Schulen mit WLAN beschlossen hat, sind bislang erst elf Schulen ausgestattet worden. Das ist viel zu wenig und dauert zu lange.Wir fordern auf kommunaler Ebene daher auch Digitalcoaches, die in Kooperation mit der IVL das digitale Lernen an unseren Schulen begleiten und die Schulen über „train-the-trainer“-Angebot fit machen für den Umstieg und sicheren Umgang mit den neuen Instrumenten und Plattformen.Die Geschäftsstellen Gigabit.NRW bei den Bezirksregierungen und Gigabitkoordinatoren vor Ort stehen den Schulträgern darüber hinaus mit Beratung und Umsetzungshilfen zu Seite. Dieses Angebot gilt es anzunehmen.Wir müssen im Falle einer Rückkehr zum Lernen auf Distanz, aber auch für digitale Lernangebote im Präsenzunterricht unbedingt die technischen Voraussetzungen schaffen. Eine wichtige Bedingung für den Einsatz digitaler Lernmittel ist, dass auch entsprechende digitale Endgeräte zur Verfügung stehen. Die Landesregierung stellt im Rahmen zweier Förderrichtlinien die Möglichkeiten zur Beschaffung dieser Geräte zur Verfügung. In Leverkusen setzen wir uns nun dafür ein, die Mittel rasch und zielgerichtet abzurufen und einzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass auf der Ebene der Schulen und Schulträger gute technisch-pädagogische Konzepte zu entwickeln, auf dessen Grundlage die Geräte dann gekauft werden können. Wir wollen die Qualität der Ausstattung gewährleisten und sie sinnvoll zum Einsatz bringen. Die Medienkonzeptentwicklung ist weiterhin eine Aufgabe unserer Kommunen, die wir für besonders wichtig halten, um den Einsatz digitaler Medien im Unterricht zielgerichtet und sinnvoll abzustimmen und zu steuern.“
Antwort
„Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist zwar gesetzlich verankert, aber wird in der Realität in der Tat nicht gelebt. Vorgegebene Rollenbilder sind die Hürden, die für eine chancengleiche Gesellschaft überwunden werden müssen.Unser Ziel ist es, dass sich jede Frau und jeder Mann frei entfalten kann, denn die Vielfältigkeit von Lebensentwürfen und Lebensentscheidungen stellen eine Bereicherung der Gesellschaft dar. Hierfür stehen wir Freidemokraten ein, um das Vorankommen durch eigene Leistung in dem selbst gewählten Lebensentwurf zu unterstützen.Die erwerbslose Sorgearbeit, also die Sorge um die Kinder, die Sorge um pflegebedürftige Personen und die private Haushaltsführung sollte jede Familie so flexibel wie möglich selbst organisieren können. Wir Freidemokraten halten es für sinnvoll, dass individuell darüber die Entscheidung getroffen werden sollte, wer wann wie eine berufliche Karriere macht, sich um die Kinder oder um Angehörige kümmert und wer eine Auszeit nimmt. Um diese individuelle Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen, müssen die Rahmenbedingungen für die Vereinbarung von Familien- und Erwerbsarbeit verändert werden. Gerade Alleinerziehende sind hierbei auf ein gutes Betreuungssystem angewiesen.Im Bereich der erwerbsförmigen Sorgearbeit hat sich die nordrhein-westfälische FDP auf den Weg gemacht und die KiBiz-Reform zur Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschlossen. Auch ein positiveres Bild der Arbeit in der Kindertagesbetreuung soll erreicht werden. Mit dem neuen Pflegekammergesetz wird zudem der Stellenwert des Pflegeberufes gestärkt.“
Die Linke n.a. Antwort
„DIE LINKE setzt sich schon lange für die Aufnahme der UN-Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz ein. Auf Landes- und kommunaler Ebene wollen wir kostenlose und gute Kitas mit deutlich mehr Personal, das Recht auf ausreichend und bezahlbaren Wohnraum mit einem eigenen Zimmer und ausreichend Platz für Kinder. Wir fordern den deutlichen Ausbau von kostenlosen barrierefreien öffentlichen Spiel- und Freizeitorten für Kinder und Jugendliche sowie ausreichend Sportplätze und -Hallen und Schwimmbäder.Wichtig ist dabei für uns, dass niemand ausgegrenzt und zurückgelassen wird. Hierzu fordern wir neben kostenlosem qualitativ hochwertigem Essen in Kitas und Schulen einen Sozialpass, der Familien eine stärkere Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben in ihrer Kommune ermöglichtZunächst verweisen wir auf unsere ausführlichen Kapitel zu Kinder- und Jugendpolitik in unseren kommunalpolitischen Leitlinien: https://www.dielinke-nrw.de/kommunalwahl/programm/leitlinienkommunalpolitik14010/#c117330Das Programm ist vor der Corona-Krise beschlossen worden und geht deshalb noch nicht darauf ein. Viele der besonderen Probleme für Kinder und Familien existieren unseres Erachtens während Corona aber auch deshalb, weil schon vor Corona die Infrastruktur für Kinder und die Unterstützung und Förderung von Familien sträflich vernachlässigt wurde.In unserem Programm schreiben wir unter anderem:Kinder und Jugendliche besitzen wie junge Erwachsene ein Grundrecht auf Gleichstellung und auf Teilhabe. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen vernachlässigt, Angebote werden abgebaut und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt. Besonders präventive Angebote wie dringend benötigte Jugendzentren sind von kommunaler Kürzungspolitik bedroht. DIE LINKE tritt diesem „Sparen am falschen Ort“ in den Kommunalgremien entgegen, um gleichberechtigte Zugänge zu Bildungs- und Freizeitangeboten für alle Kinder und Jugendliche zu erhalten.Kinder und Jugendliche brauchen partizipativ gestaltbare Freiräume und nicht-kommerzielle Spiel-, Sport- und Freizeitgelegenheiten. Dennoch fallen solche lebensweltlich orientierten und präventiv wirkenden Lernorte und Teilhabemöglichkeiten häufig dem Sparzwang zum Opfer. Gerade Kinder und Jugendliche aus armen Familien werden so in ihrer Freizeitgestaltung massiv benachteiligt. Die Politik vor Ort berücksichtigt immer weniger ihre Bedürfnisse und entscheidet an ihnen vorbei. Dabei sind aufgrund der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich wohnortnahe kostenfreie Angebote für Kinder und Jugendliche unverzichtbar.DIE LINKE tritt ein für:? die besondere Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen in sozial belasteten Stadtteilen; selbstverwaltete Räume (Alternative und Jugendzentren) wollen wir stärken; entsprechende Angebote sollen ausreichende Sach- und Personalausstattung mit mehr Struktur- und weniger Projektförderung erhalten; jede Stadt und größere Gemeinde sollte ein entsprechendes Angebot vorhalten,? die besondere Förderung von (barrierefreien) Spielplätzen in sozial belasteten Gebieten, die von Kindern und Jugendlichen partizipativ mitgestaltet werden; dies schließt auch Freiflächen als zwanglose Treffpunkte für Jugendliche, außerschulische Lernorte und die O?ffnung aller Schulhöfe als Spiel- und Aufenthaltsräume ein,? den Erhalt und Ausbau von Streetwork und Angeboten der mobilen Jugendarbeit,? die Nutzung von Sportplätzen und -hallen sowie Schwimmbädern unabhängig von einer Vereinszugehörigkeit; kommunale Schwimmbäder mit niedrigen Preisen und kostenfrei nutzbare Sportstätten müssen erhalten bleiben,? einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mit Stimm- und Rederecht,? das Herabsenken des Wahlalters bei Bürgerbegehren und -entscheiden sowie Kommunalwahlen auf 14 Jahre,? ausreichende personelle und finanzielle Unterstützung kultureller Jugendinitiativen wie kostenlose Probe- und Versammlungsräume sowie gebührenfreier Zugang zu technischem Equipment und Musikinstrumenten,? bedarfsgerechte Angebote der Kinder- und Jugendkultur als verpflichtender Bestandteil im Kinder- und Jugendförderplan,? kostenlosenEintrittfürKinderundJugendlichebeiallenkommunalenAngeboten,? kostenlose Monatstickets für alle Kinder und Jugendliche unabhängig von der Entfernungzwischen Schule und Wohnort,? eine zehnprozentige Ausbildungsquote für städtische Betriebe und Verwaltungen einschließlich U?bernahmegarantie, Praktikumsvergütungen in städtischen Betrieben und Verwaltungen,? die Schaffung von kommunalen Aus- und Weiterbildungsverbünden unter Beteiligung der örtlichen Stellen wie Berufsschulen, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Kammern und Stadtverwaltung; Jobcenter sollen sich verpflichten, den Auszug von Jugendlichen unter 25 Jahren aus einer Bedarfsgemeinschaft generell zu genehmigen.DIE LINKE setzt sich seit langer Zeit für die Aufnahme der UN-Kinderrechte ins deutsche Grundgesetz ein.“
Antwort
„Für den Bereich Schule hat unser geschäftsführender Landesvorstand ein Konzept beschlossen, welches als Anlage beigefügt ist. Hier heißt es: „Die einzige Lösung besteht in kleineren Gruppen, verteilt auf mehr Räume. Hierzu muss das Land NRW den Rahmen für die Kommunen schaffen, damit auch andere Gebäude für den Unterricht mit Abstand genutzt werden können.Neben Räumen muss dringend Personal – sowohl Lehrer*innen als auch Sozialpädagog*innen – zur Verfügung gestellt werden.“Auch für Kitas und andere Angebote für Kinder und Familien gilt: Es braucht mehr Platz für Distanz sowie mehr Personal.Personal ließe sich finden, wenn man auf Studierende der Lehrämter und der Sozialpädagogik zurückgreift, sowie auch Angebote für selbstständige Medienschaffende, Künstler*innen und andere Berufsgruppen schafft, welche aufgrund der Corona-Krise am Rand ihrer Existenz stehen.Wir befürchten, dass es in NRW nicht dazu kommen wird, dass der Unterricht in kleineren Gruppen verteilt auf mehr Räume oder zu unterschiedlichen Zeiten stattfindet. Dazu braucht es Platz und Personal, wofür Bund, Land und Kommunen ein gutes Konzept brauchen und Geld in die Hand nehmen müssen.Die Räume in den Schulen reichen aber für umfassenden Kleingruppen-Unterricht mit Abstandswahrung nicht aus, Maskenpflicht im Unterricht ist gleichwohl kein geeigneter Weg. Die Infektionszahlen steigen und damit die Wahrscheinlichkeit, dass Schulen auch wieder komplett geschlossen werden müssen.Das Land NRW braucht daher sofort einen digitalen Plan B zur Beschulung auf Distanz. Dazu reicht es aber nicht, Schulen mit Internetleitungen oder Kinder mit kostenlosen Notebooks zu versorgen – auch wenn das ein guter Anfang ist und längst noch nicht überall Realität.Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht auch einen digitalen Lehrplan.In anderen Ländern der Welt ist das bereits Wirklichkeit, in Deutschland befinden wir uns auf diesem Gebiet aber noch immer in der Steinzeit. müssen.“
Antwort
Wir setzen uns für mehr Mitsprache von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen ein. Unter anderem fordern wir einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mit Stimm- und Rederecht. Wir wollen zudem das Wahlalter bei Bürgerbegehren und -entscheiden sowie Kommunalwahlen auf 14 Jahre senken.
Antwort
„Auch unabhängig von Corona brauchen wie mehr Personal in Schulen und Kitas. Hierzu wollen wir die Zahl der Studien- und Fachschulplätze deutlich erhöhen und vor allem auch den Beruf der Erzieher*innen attraktiver machen unter anderem durch bessere Bezahlung.Kurzfristig kann das Land NRW zur Bewältigung der akuten Bildungskrise zur Unterstützung der Schulen und Kitas Studierende des Lehramts wie der Sozialpädagogik gegen angemessene Bezahlung und Befreiung vom Studium für zwei Semester für ein Schuljahr einstellen. Schulen mit bereits bestehendem Personalmangel und vielen sozial benachteiligten Schüler*innen sollten dabeivorrangig berücksichtigt werden. Auch für die sozialpädagogische Unterstützung können Studierende das Angebot der Arbeit an einer Schule für ein Jahr erhalten. Den Studierenden kann die Arbeitszeit an den Schulen als Praktika und Berufserfahrung angerechnet werden, den Lehrämtern zur Verkürzung des Referendariats.Zusätzlich sollte geprüft werden, ob beispielsweise solo-selbstständige Künstler*innen, Architekt*innen oder Jugendbildner*innen, deren Auftragslage aufgrund der Pandemie miserabel ist, für praktischen Unterricht im Freien eingesetzt werden können. Durch die fachliche Expertise könnte so praxisbezogenes Lernen stattfinden, von dem beide Seiten profitieren, und es würden sich neue Möglichkeiten der Gruppenteilung/-verkleinerung ergeben. Zurecht wird die „Realitätsferne“ des Schulcurriculums immer wieder kritisiert.“
Antwort
„Dass sich unser Bildungssystem noch in der digitalen Steinzeit befindet, muss sich schnellstens ändern.Das Land NRW braucht sofort einen digitalen Plan B zur Beschulung auf Distanz. Dazu reicht es aber nicht, Schulen mit Internetleitungen oder Kinder mit kostenlosen Notebooks zu versorgen – auch wenn das ein guter Anfang ist und längst noch nicht überall Realität.Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht auch einen digitalen Lehrplan.Für die Unterstützung der Schulen, Lehrer*innen und Familien ist das Land mit den Kommunen verantwortlich. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass sich hier schnell etwas bewegt.“
Antwort
Wir wollen Arbeit so umverteilen, dass die einen nicht mehr in Stress und U?berstunden untergehen und die andern so viel Arbeit finden, wie sie wollen. Kürzere Vollzeit um die 30 Stunden in der Woche mit guten Standards: Wir wollen ein neues Normal-Arbeitsverhältnis und ein Recht auf Feierabend – und eine gerechtere Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung: Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit muss durch ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt werden. Erziehungsarbeit und Pflegearbeit müssen gesellschaftlich anerkannt und bei der Arbeitszeitgestaltung stärker berücksichtigt werden. Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte und kürzere Arbeitszeit für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen.
Bündnis 90/Die Grünen Kevin Liebig Antwort
Nach unserer Einschätzung bietet das Kinder- und Jugendhilfegesetz eine gute Grundlage, um Rechte von Kindern wirklich durchzusetzen.Allerdings gibt es Mängel in der Praxis. Für uns steht an erster Stelle, die Qualität in Betreuungsangeboten zu verbessern. Da diese durch das Land finanziert werden, ist das Land hier auch in der Veranwortung. Als Kommune im Nothaushalt können wir nicht mehr tun. Im zuständigen politischen Ausschuss, dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss, sind zu einem Drittel Vertreter von Jugend- und Wohlfahrtsverbänden stimmberechtigt. Sie sind damit die Vertreter der Kinder und Jugendlichen. Sie könnten in der Arbeit des Ausschusses durchaus ewtas lauter und deutlicher werden, denn die Interessen von Kindern und Jugendlichen stehen auch immer in einem Interessenkonflikt zu anderen politischen Feldern.
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Die Organisation von Hygienemaßnahmen in Kitas ist Aufgabe der Verwaltung. Sie tut ihr Möglichstes, wird aber vom Land z. T. nicht genügend unterstützt. Teilweise werden die Vorgaben vom Land zu kurzfristig bekanntgegegen.
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In den Feldern Jugendarbeit, Erziehungshilfe, Kinderbetreuung und Jugendsozialarbeit gibt es bei uns Jugendhilfeplanung mit Arbeitsgemeinschaften, in denen die Verwaltung, die Politik und die freien Träger zusammenarbeiten. Insgesamt ist das ein System mit mehr als 20 Sitzungen pro Jahr. Im Rahmen der konkreten Hifeplanung bei Erziehungsproblemen ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Kinder und Jugendlichen beteiligt werden. Das wird bei uns auch umgesetzt. Zur Beteiligung der freien Träger haben wir unter Punkt 1 etwas geschrieben. Wir experimentieren in der Kommune seit vielen Jahren mit verschiedenen Formen der Kinder- und Jugendbeteiliguung, z. B. in Jugendforen und Online-/App- unterstützt, haben aber die ideale Form noch nicht gefunden. Wir befürworten Formen, in denen Kinder und Jugendliche in einem überschaubaren Zeitraum auch die Erfolge ihrer Mitarbeit sehen können.
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Das Land bestimmt, wie die Gruppengrößen sind, wie die Peronalbemessung ist und wieviel Geld bereitsteht. Aus unserer Sicht muss die Qualität verbessert werden, wir können als Kommune aber nicht freiwi llig mehr Geld ausgeben, da dies vom Regierungspräsidententen nicht zugelassen wird. Wir haben zu wenig Betreuungsplätze. Dieses ist teilweise ein Problem fehlender Flächen. Wir wollen in der Konkurrenz um Flächen einen Vorrang für Kinderbetreuung. Wir ermutigen freie Träger, mehr zu tun, und übernehmen 100 % der Kosten. Jeder Träger/Investor, der hier eine Betreuungseinrichtung betreiben will, bekam von uns eine Genehmigung. Das wird auch in der nächsten Zeit so sein, sofern der Betreiber die formalen Kriterien erfüllt.
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Schülerinnen und Schüler (SuS) müssen einen Zugang zu persönlichen digitalen Endgeräten (Tablets o. ä.) haben, die einheitlich von einer administrativen Instanz betreut werden können. Dazu muss es entsprechende Sozialleistungen für einkommensschwache Familien geben. Die SuS sowie auch die Lehrerinnen und Lehrer (LuL) müssen Zugang zu leistungsstarken und DSGVO-konformen Cloudlösungen haben. Das vom Land gestartete Portal LOGINEO kommt etwa 10 Jahre zu spät und ist bereits bei seiner Einführung nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die Stadt Leverkusen wird die Leverkusener Schülerinnen und Schüler mit Microsoft365-Zugängen ausstatten. Ein guter erster Schritt. Es muss deutlich mehr in die digitale Infrastruktur der Schulen investiert werden. Neben dem zügigen Abruf der Mittel von Bund und Land muss bedacht werden, wie man diese Infrastruktur nachhaltig warten und regelmäßig erneuern kann (Netzwerkkomponenten, digitale Tafeln usw.). Zuletzt müssen LuL mehr Möglichkeiten zur Fortbildung bekommen. Sie müssen sowohl technische wie auch didaktische Kompetenzen erwerben können. Im Vordergrund muss die Heranführung der SuS an digitale Endgeräte als Arbeitsgerät stehen. Die Einrichtung eines entsprechenden Schulfaches ist obligatorisch.
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Hier ist vor allem der Gesetzgeber gefordert, die Bedingungen gesetzlich zu verbessern. Als kommunaler Arbeitgeber können wir auch selbst etwas tun. Am wichtigsten ist für uns, bei Notsituationen großzügige flexible Regelungen noch stärker umzusetzen.


Märkischer Kreis

Märkischer Kreis


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP FDP Kreistagsfraktion Antwort
„Mit Rückblick auf die getroffenen Maßnahmen aufgrund von COVID19 muss man sicherlich sagen, dass der Lockdown in allen Bereichen nicht alternativlos gewesen ist. Die flächendeckende Schließung von Spielplätzen ist im Nachgang nicht nachvollziehbar.Die Öffnung der Kitas ist aus unserer Sicht gerade auch für die frühkindliche Bildung der Kinder der richtige Weg. Mit vernünftigen Hygienemaßnahmen und -regeln muss es uns gelingen, dass ein kompletter Lockdown nicht mehr passiert.Als Vater kann ich sagen, dass wir schon sehr viel für unsere Kinder tuen. Gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung besteht aber weiterhin Handlungsbedarf. Wir brauchen mehr qualifiziertes Personal, aber auch eine neue Akzeptanz für die Arbeit der Erzieher/-innen. Mit der überkommunalen Zusammenarbeit können wir auch das Freizeitangebot – u.a. von Spiel- bis Abenteuerplätzen – verbessern. „
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Als letztes Mittel. Da es die erste Pandemie mit einem solchen Ausmaß seit der spanischen Grippe ist, ist es für die Welt auch eine besondere Herausforderung. Die Erfahrungen aus dem ersten Lockdown haben jedoch gezeigt, dass die kompletten Schließungen der Kitas und Schulen für Eltern und Kinder enorme Zerreißprobe gewesen ist. Kinder, gerade in der frühkindlichen Prägephase brauchen Kontakt zu gleichaltrigen Kindern um sich richtig zu entwickeln. Welche psychischen Spätfolgen diese Kontaktsperren für die Kinder haben, ist noch nicht absehbar. Gleichzeit ist und wahr eine ordentliche Beschulung auf Distanz nicht möglich. Die Digitalisierung ist nicht soweit fortgeschritten, dass ein vergleichbarer Unterricht sichergestellt werden kann. Abgesehen von der mangelenden technischen Unterstützung fehlte es an der politischen bzw. gesellschaftlichen Unterstützung für die Eltern, welche massenweise mit dem Homeschooling überfordert waren.
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Unsere Fraktion besteht aus einer heterogen Mischung zw. Mitgliedern mit Familien, mit Kindern und ohne. Wir tauschen uns regelmäßig mit den Menschen aus und nehmen ihre Bedürfnisse ernst. Weiterhin sind wir im Jugendhilfeausschuss vertreten, hier stehen die Belange der Kinder und Jugendliche im Vordergrund.
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Wir stehen im ständigen Austausch mit den Schulträgern und den Trägern der Kindertagesstätten. Über den Jugendhilfeausschuss im Märkischen Kreis nehmen wir entsprechenden Einfluss. Der offene Ganztag liegt jedoch im Kompetenzbereich der kreisangehörigen Kommunen und nicht beim Märkischen Kreis.
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Seitens der FDP Schulministerin in NRW ist vor wenigen Tagen der Masterplan Grundschule vorgestellt worden. Hierfür sind 718 Millionen Euro vorgesehen. Wenn es um die sächliche und personelle Rahmenbedingungen geht, dann werden auch die Erfahrungen aus der Pandemie mit einfließen.
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Die Freien Demokraten stehen für eine vielfältige, freie Gesellschaft. Diese ist geprägt von Anerkennung und Respekt. Unsere Politik ist durch das Ablegen klassischer Rollenbilder geprägt, daher setzen wir uns auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Wir setzen uns dort politisch ein, wo Benachteiligen vorliegen, unabhängig vom Geschlecht.
Die Linke Die Linke Märkischer Kreis Antwort
Im Allgemeinen sollten zunächst genügend Kita-Plätze von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden. Dazu braucht es auch ausreichend Personal – hier mangelt es momentan vielerorts. Außerdem muss das Personal gut ausgebildet sein und angemessen bezahlt werden. Kleinere Gruppen von Kindern sind nicht nur dafür geeignet, dass eine intensivere Betreuung möglich ist, sondern verringern auch das Infektionsrisiko bei Vorliegen einer unerkannten COVID-19-Infektion. Das KITA-Personal sollte regelmäßig auf COVID-19 getestet werden, damit eine Infektionskette frühestmöglich unterbrochen werden kann. Des Weiteren sollten von der Stadt Kinderspielplätze bereitgestellt werden, die auch entsprechend regelmäßig gereinigt werden. Von Bibliotheken können neben Kinderbüchern auch (Lern-)Spielzeuge bereitgestellt werden, welche den Kindern im Falle eines erneuten Lockdowns mit nach Hause gegeben werden können, um die frühkindliche Bildung auch daheim zu sichern (unabhängig vom Geldbeutel der Eltern).
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Ein Lockdown kann nur verhindert werden, wenn in der Bevölkerung allgemein die notwendigen Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Dazu gehört bspw. das Tragen von Mundschutz, das Einhalten der Abstandsregelungen sowie eine adäquate Handhygiene. Bei vorsätzlichen Verstößen (z. B. von „Corona-Leugnern“) sind von den Behörden entsprechende Bußgelder zu verhängen. Außerdem sind Räume regelmäßig zu lüften und Unterrichtsangebote möglichst im freien durchzuführen – dies bietet sich insbesondere in den warmen Monaten des Jahres an. Reiserückkehrer sind auf COVID-19 zu testen (Pflicht). An Schulen sind Desinfektionsmittel und Seifen zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren ist das Personal hinsichtlich Infektionsgefahren und Infektionsketten zu Schulen, sodass entsprechend gehandelt werden kann sowie die Kinder und Jugendlichen ebenfalls geschult werden können.
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„Kinder und Jugendliche sind Menschen mit einer eigenen Meinung und eigenen Vorstellungen sowie Interessen. Dies sollte stets berücksichtigt werden. Es ist sinnvoll, nicht nur über Kinder zu entscheiden, sondern sie auch mitentscheiden zu lassen bzw. sie in Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen. Dazu bieten sich beispielsweise Kinder- und Jugendbeiräte an – aber auch in Bildungseinrichtungen kann es entsprechende Gremien geben, die eine Mitbestimmung ermöglichen. Eine moderne Pädagogik ziel so oder so auf den partizipativen Ansatz ab. Sollten diesbezüglich beim Personal Schulungsbedarfe vorliegen, so sind entsprechende Weiterbildungsangebote zu ermöglichen.“
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„Damit eine qualitativ und quantitativ angemessene Betreuung möglich ist, müssen die entsprechenden Einrichtungen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden. An der Bildung – insbesondere an der frühen Bildung – darf nicht gespart werden. Um sicherzustellen, dass die Maßnahmen der Politik auch den Bedarfen der Bildungseinrichtungen entsprechen, muss mit dem jeweiligen Personal der Bildungseinrichtungen Rücksprache gehalten werden. Insbesondere eine inklusive Betreuung und Beschulung ist darauf angewiesen, dass eine entsprechende Ausstattung vorhanden ist – ansonsten ist Inklusion nicht möglich. Da sich Inklusion aber nachweislich auf die Sozialkompetenzen und sogar den Wissenserwerb positiv auswirkt, ist die Inklusion als Konzept zu fördern. Dazu benötigt es allerdings die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen, um die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Weiterbildungsangebote für das Personal sind von der öffentlichen Hand zu übernehmen.“
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Digitale Lernangebote können selbstverständlich unter spezifischen Bedingungen eine Ergänzung oder auch einen Ersatz (z. B. im Falle eines Lockdowns) zum Regelunterricht in Präsenz bieten. Allerdings sind digitale Lernangebote nicht für jedes Klientel geeignet – insbesondere an Förderschulen und Bildungseinrichtungen für kleinere Kinder können digitale Angebote den Präsenzunterricht niemals ersetzen. Dennoch ist mit Blick auf die Digitalisierung der Gesellschaft selbstverständlich dafür zu sorgen, dass die Kinder und Jugendlichen entsprechende Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien erwerben. Dies ist nur möglich, wenn die Bildungseinrichtungen mit entsprechenden Materialien ausgestattet sind. Dafür hat die Politik zu sorgen. Es muss sichergestellt werden, dass jedes Kind bzw. jeder Jugendliche einen Computer oder ein anderes entsprechendes Gerät mit Internetzugang zur Verfügung gestellt bekommt, damit Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Es ist immer wieder aufgefallen, dass es auch pädagogisches Personal gibt, das noch Probleme im Umgang mit digitalen Medien hat. In solchen Fällen darf die Politik nicht wegschauen, sondern muss effiziente Weiterbildungsmaßnahmen zur Verfügung stellen.
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Die Gleichberechtigung von Frau und Mann ist insbesondere noch immer eine Aufgabe, die auf Bundes- und Landesebene zu lösen ist. Auf kommunaler Ebene ist aber im Rahmen der Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass das Privatleben und das Berufsleben in jeder Lebenssituation miteinander vereinbart werden können. Dazu gehört auch, dass jedem Kind ein wohnortnaher KITA-Platz zur Verfügung gestellt wird und dass die KITA-Gebühren für Menschen mit geringem bis durchschnittlichem Einkommen von der öffentlichen Hand übernommen werden. Es ist evident, dass insbesondere Frauen die Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen übernehmen. Dies kann einer Berufstätigkeit entgegenstehen und ist häufig der Grund dafür, dass Frauen in Teilzeit und nicht in Vollzeit arbeiten, obwohl sie dies eigentlich möchten. Hier kann ein flächendeckender ambulanter Pflegedienst unter dem Dach der Märkischen Kliniken eine Unterstützung darstellen. Alleinerziehenden Müttern und Vätern sind bei Bedarf entsprechende Unterstützungsangebote zu gewähren. Elternzeitmodelle sollten von den Kommunen beworben werden (z. B. mit Informationsmaterialien), damit entsprechende Informationen der Bevölkerung bekannt und zugänglich sind. Eine fundierte Informationslage kann auch für werdende Eltern eine Sicherheit bei der Familienplanung darstellen.
Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Märkischer Kreis Antwort
Jedes Kind hat das Recht auf einen Zugang zur (frühkindlichen) Bildung. Es muss das Möglichste getan werden, dass auch dieses Recht wahrgenommen werden kann. In diesem Zusammenhang war es eine falsche Priorisierung, während der Corona-Pandemie die Öffnung von Möbelhäusern und Stadien zu diskutieren. Angebote für Kinder können nicht immer als Erstes verhindert und als Letztes wieder ermöglicht werden. Man hätte durch die Nutzung von weiteren Räumen wie Gemeindezentren und kleinen stetigen Gruppen weiterhin die (frühkindliche) Bildung ermöglichen können. Damit Kinder die auch für sie belastende Zeit gut überstehen können, ist der Kontakt mit Gleichaltrigen für ihre Entwicklung wichtig. Temporäre Spielstraßen und weitere witterungsabhängige Angebote draußen können den Kindern eine Möglichkeit bieten, sich mit gleichaltrigen Kindern auszutoben. Hier zählt die Devise: Räume die da sind, sollten auch genutzt werden können.
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„Flächendeckende Kita- und Schulschließungen kann nur das letzte Mittel sein. Sie stellen eine starke Belastung für Familien dar, stellen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Frage und schränken für Kinder und Jugendlichen das Recht auf Bildung ein. Eine solch drastische Maßnahme muss hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit genau geprüft werden. Wir hielten z.B. die flächendeckenden Schließungen in Gütersloh nach Auftreten der Infektionen bei Tönnies für unverhältnismäßig und nicht durch das reale Infektionsgeschehen gerechtfertigt.“
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„Die Interessen und Belange der Wirtschaft konnten wie beispielsweise auf dem Auto-Gipfel politischen Verantwortlichen übermittelt werden. In einem Familiengipfel hätten frühzeitig die Interessen, Belastungen und Bedarfe der Betroffenen, also von Kindern, Jugendlichen und Familien, den politischen Entscheidungsträger*innen vermittelt werden können.Zudem hätten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und Familien in einem Checkverfahren überprüft werden können.“
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„Wir haben 2017 ein Konzept Ganztag-Plus vorgelegt, in dem wir weiteren Ausbau an Ganztagsplätzen ankündigten, aber auch eine grundsätzlich neue Finanzierung des Personals. Je OGS-Gruppe sollte eine Stelle für eine Erzieherin oder einen Erzieher landesseitig finanziert werden. Damit würde erstmals flächendeckend eine Qualität ermöglicht. Außerdem sollte zusätzliches Personal den Schulen zur Verfügung gestellt werden, um multiprofessionelle Teams bilden zu können. Wir haben bei den vergangenen Haushaltsberatungen jeweils Anträge gestellt, um zumindest kurzfristig einen Einstieg in dieses Finanzierungsmodell zu erreichen. Die stattdessen erfolgte Erhöhung der Landeszuschüsse ist nicht ausreichend, um die Qualität zu sichern. Zur teilweise problematischen Personalsituation aktuell angesichts eines corona-bedingten doppelt so hohen Krankheitstandes wie normal schlagen wir vor unterstützendes Personal zu gewinnen, z.B. Studierende (auf Lehramt oder Pädagogik).In Nordrhein-Westfalen ist ein Fachkräftemangel in den Kitas bereits festzustellen. Diesen zu überwinden wird eine Herausforderung sein, die nicht kurzfristig gelöst werden kann. Deswegen sind Personalgewinnungskonzepte überfällig. Zum Personalgewinnungskonzept gehört die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung, damit die Arbeitsplätze in den Kitas attraktiv werden.Erzieher*innen sollte die Möglichkeit gegeben werden, ihre Teilzeitstellen aufstocken und ihre Stunden voll ausschöpfen zu können. Somit könnte möglicherweise ein Teilbedarf an Erzieher*innen aufgefangen werden. Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte müssen in den Kitas mitgedacht werden. Es können nicht wie bisher Kapazitäten von Mitarbeiter*innen der Kitas gebunden werden, die sich um unsere Kinder kümmern sollen. Zudem müssen Ergänzungskräften in den Kitas die Möglichkeit gegeben werden berufsbegleitend sich weiterqualifizieren zu können.“
Antwort
„Auch wenn Präsenzunterricht die Regel sein soll, wird es nicht ohne Distanzunterricht gehen. Dort, wo die Räume fehlen, wo Lehrkräfte aus Gesundheitsschutzgründen nur Distanzunterricht geben können oder Schüler*innen aus Gesundheitsschutzgründen nicht in die Schule kommen dürfen. Die Nutzung digitaler Medien ist aber nicht nur für Distanzlernen wichtig, sondern auch im Präsenzunterricht. Im Juni 2019 haben die Grünen in NRW einen umfangreichen Beschluss „“SELBSTBESTIMMT LERNEN, SELBSTBESTIMMT LEBEN. BILDUNG FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT““ gefasst (https://gruene-nrw.de/2019/06/selbstbestimmt-lernen-selbstbestimmt-leben-bildung-fuer-das-21-jahrhundert/). Hier ein Auszug aus den Ausführungen zu „“Schule im digitalen Wandel““: „“Die technischen Entwicklungen sind rasant und die Entwicklungszyklen werden immer kürzer. Medienkonzepte, die Schulen heute entwickeln, sind oft bereits veraltet, wenn die Technik, die auf deren Grundlage beschafft wird, in der Schule ankommt. Es müssen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Schulen die Möglichkeiten der Digitalisierung in ihre Arbeit einbinden können. Dazu gehört eine kontinuierlich modernisierte Grundausstattung, die jeder Schule zur Verfügung steht. Die Antragsverfahren für Neuausstattungen wollen wir vereinfachen. Zur Grundausstattung gehören ein schneller Internetzugang, WLAN im gesamten Gebäude, Präsentationstechnik in allen Räumen. Bei den mobilen Endgeräten ist dafür zu sorgen, dass kein Kind ausgegrenzt wird. Sollte sich die Schule für ein Bring-your-own-device Modell entscheiden, sollte sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendliche, deren Eltern aus finanziellen Gründen kein Gerät bereitstellen können, ein adäquates Gerät gestellt bekommen. … Unverzichtbar sind außerdem IT- Administrator*innen, die die digitale Technik in Abstimmung mit der Schulleitung und dem Kollegium betreuen und die Lehrer*innen zugunsten ihrer Kerntätigkeiten entlasten. …Medienkonzepte sind in Zukunft als Teil des Schulprogramms nicht mehr „Antragstexte“, sondern Dokumente, die gelebte Unterrichtspraxis in Schulen abbilden und als offene und öffentliche Dokumente Teil einer regionalen Schulentwicklung sind. „“Corona hat gezeigt, dass nicht nur Geräte in der Schule vorzuhalten sind, sondern dass alle Schüler*innen nicht nur über digitale Endgeräte verfügen, sondern auch über Zugang zu leistungsstarkem W-Lan und Druckern. Hierfür, wie für die digitale Ausstattung der Schulen stehen Bundes- und Landesmittel über den Digitalpaktmittel zur Verfügung. Aber die späte Bereitstellung der Mittel (Förderrichtlinie erst am 21.07.2020 in NRW erlassen) sorgt dafür, dass die Endgeräte für Kinder aus einkommensschwachen Familien die Endgeräte erst im 2. Schulhalbjahr erhalten. Hier brauchen wir Übergangslösungen mit Leihgeräten. Weiterhin brauchen wir landesweite Standards zu Software und Datenschutz, damit die Schulen eine geprüfte und rechtssichere Grundlage für Entscheidungen haben. Die Plattform Learnline muss um weitere digitale Angebote für alle Schulen ergänzt werden und Lehrkräfte brauchen ein umfangreiches und aufbauendes Fortbildungsprogramm, das auch Coaching-Elemente umfasst.“
Antwort
„Frauen sind besonders von der Corona-Pandemie betroffen. Die „Corona-Krise“ zeigt sehr deutlich, wie fragil die Gleichberechtigung ist. Der Wegfall der Betreuungsinfrastruktur hat vor allem Frauen von heute auf morgen wieder auf alte Geschlechterrollen zurückgeworfen und sie ins Private zurückgedrängt. Sie leisten mehr Care-Arbeit (notwendige unbezahlte Sorgearbeit im familiären Umfeld) als es vor der Pandemie der Fall war, obwohl auch da schon ein Missverhältnis zwischen den Geschlechtern festzustellen war. Zwar leisten auch Männer während der Corona-Pandemie mehr Care-Arbeit, aber ihr Anteil hat sich nur geringfügig erhöht.Es zeigt sich sehr deutlich, dass Frauen in der aktuellen Krise für Fürsorgearbeit zurückstecken, und das drängt sie aus dem Arbeitsmarkt, das drängt sie aus Teilhabe und dem muss entgegengewirkt werden. Es braucht Betreuungsinfrastruktur, die in der Krise funktioniert und nicht darauf aus ist und wie selbstverständlich davon ausgeht: Wenn wir eine Krise haben, dann werden die Frauen zu Hause das schon unentgeltlich richten.Langfristige Konjunkturmaßnahmen sind erforderlich, um zu vermeiden, dass Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus dem politischen Fokus geraten. Das bedeutet, dass wir Maßnahmen treffen müssen, um die Vereinbarkeit dauerhaft zu stärken, beispielsweise über eine bessere Randzeitenbetreuung, aber auch durch Entlastung, beispielsweise durch haushaltsnahe Dienstleistungen. Ein geschlechterausgewogenes Konjunkturpaket, das weibliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und weibliche Selbstständigkeit fördert sowie einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leistet, könnte ein Weg sein, der die Situation der Frauen verbessert. „


Mönchengladbach

Mönchengladbach


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU Frank Boss, Oberbürgermeisterkandidat der CDU Mönchengladbach Antwort
„Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass die Rechte von Kindern geschützt sind, wenn sie in einem liebevollen und verständnisvollen Familienverbund aufwachsen können. Um das für alle Kinder zu ermöglichen findet das sich aus der UN-Kinderrechtskonvention ableitende Recht von Kindern und Jugendlichen in NRW umfassende Beachtung und Berücksichtigung. Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz, dass am 1.8.2020 in Kraft getreten ist, investiert der Bund, das Land NRW und die kommunale Familie jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System unserer Kindertagesbetreuung.Mit den zusätzlichen Mitteln investieren wir massiv in die Qualität frühkindlicher Bildung, ermöglichen mehr alltagsintegrierte Sprachförderung und stärken die Fachberatung für Kitas und Kindertagespflege. Außerdem wird das zweite Jahr vor der Einschulung für alle Kinder in NRW beitragsfrei. Des weiteren erhält Mönchengladbach aus dem NRW-Programm „Kinderstark“ 329.684 Euro zusätzlich, um den Kinderschutz vor Ort zu stärken.Auch in Zeiten der Corona-Krise haben wir dafür Sorge getragen, dass den Bedürfnissen unserer Kleinen und Kleinsten angemessen Rechnung getragen wird. So haben wir uns zum Beispiel im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass unsere Spiel- und Bolzplätze wieder geöffnet werden können.Grundsätzlich gilt: Das Kindswohl steht im Mittelpunkt unserer Politik – unabhängig von Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Deshalb haben wir uns auch dafür stark gemacht, dass Flüchtlingskindern schon in den Aufnahmeeinrichtungen Bildungsangebote gemacht werden und dafür jüngst ein Konzept vorgelegt, dass jetzt konsequent umgesetzt wird.“
Antwort
„Mit einer der Situation angemessenen Beratung mit Sachverständigen aus dem Bereich Gesundheit und Bildung. Wichtig ist hier ein verantwortungsvoller Umgang, das heißt, dass ein in Panik-Verfallen oder eine Nichtbeachtung der Situation die falschen Maßnahmen sind. Vielmehr müssen mit Genauigkeit und umfassender Information Entscheidungen getroffen werden. So hat NRW schon zum Beginn der Pandemie schnell und konsequent alle notwendigen Maßnahmen ergriffen um das Leben aller Menschen bestmöglich zu schützen. Damit Kinder und Jugendliche schnell wieder von Bildungsangeboten profitieren können, hat sich die Landesregierung für eine schrittweise Öffnung entschieden und dabei die Entwicklung des Infektionsgeschehens zur Grundlage für mögliche Lockerungsschritte gemacht. Im Ergebnis können seit August dieses Jahres wieder alle Kinder und Jugendlichen von Bildungs- und Förderangeboten profitieren.Um die erreichten Fortschritte nicht zu gefährden, hat das Land geeignete Maßnahmen ergriffen und zum Beispiel zusätzliche Mittel für Hygienemaßnahmen, Schutzausrüstung und Angebote für Corona-Tests auf den Weg gebracht. Gleichzeitig sorgt eine wissenschaftliche Begleitung dafür, dass aktuelle Entwicklungen frühzeitig erkannt und erforderliche Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden können. So tragen wir nach bestem Ermessen dafür Sorge, dass ein zweiter Lockdown verhindert werden kann. Zudem ist auch jeder Einzelne gefordert, um alles dafür zu tun, dass es nicht zu einem zweiten Lockdown kommt.“
Antwort
„Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ist ein fester Bestandteil der politischen Arbeit des Landtags von NRW. Hier arbeiten meine Kollegen aller im Landtag vertretenen Parteien und ich dafür, die Rechte, Bedürfnisse und Interesse von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien in den politischen Aushandlungsprozess einfließen zu lassen. Teil der politischen Arbeit ist dabei der intensive und regelmäßige Austausch mit allen relevanten Akteuren und Verbänden, denen das Wohl unserer Familien, Kinder und Jugendlichen ebenso am Herzen liegt wie uns. Die hier vorgetragenen Anregungen und Positionen nehmen nach einer internen Diskussion oft Einzug in politische Initiativen und folglich Regierungshandeln. Zudem verfügt gerade Mönchengladbach über gute und engagierte Jugendorganisationen, die sich – berechtigt – einmischen. Aber sie müssen auch gehört werden. Und so ist es für mich wichtig, ihnen auch zu zuhören, um entsprechende Entscheidungen im politischen Raum zu treffen.“
Antwort
„In Mönchengladbach werden wir die entsprechenden Aktionspläne systematisch verfolgen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage in unserer Stadt sind wir hier besonders auf die Unterstützung des Landes NRW angewiesen. Ziel ist es, dass sich die Angebote in unseren Kitas an den tatsächlichen Betreuungsbedarfen der Eltern orientieren. Damit dies möglich ist, haben wir mit dem neuen Kinderbildungsgesetz nicht nur 750 Millionen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, sondern aufwachsend bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für flexiblere und bedarfsorientiertere Betreuungsangebote. Mit dem zusätzlichen Geld schaffen wir die finanzielle Voraussetzung dafür, dass Kita-Träger und Einrichtungen vor Ort zusätzliche pädagogische Fachkräfte einstellen können. Mit unserer neuen Kita-Platz-Ausbaugarantie stellen wir außerdem sicher, dass jeder neue Kita-Platz vor Ort investiv mit Mittel des Landes gefördert werden kann und es nicht mehr zu Rückstellungen im Platzausbau kommen kann, weil die Mittel erschöpft sind. Abschließend sorgen wir mit einer Mitarbeiteroffensive, Ausbildungsförderung und zusätzlichen Kapazitäten bei der Erzieherausbildung dafür, dass wir den Bedarfen vor Ort immer besser gerecht werden können.Im Schuljahr 2019/2020 wurden in NRW 69 Prozent aller Grundschulkinder in institutioneller Betreuung (Ganztagsschule, Hort, Übermittagsbetreuung o.ä.) betreut, knapp 50 Prozent im Offenen Ganztag (OGS). Rund 94 Prozent der Grundschulen in NRW sind offene Ganztagsschulen. Dort stehen derzeit rund 323.100 Plätze zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen obliegt die konkrete Ausgestaltung der Ganztagsangebote den Kommunen. Das Land fördert die OGS im Haushalt 2020 mit rund 564 Millionen Euro, kommunale Mittel und Elternbeiträge sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Im Vergleich zu 2017 sind das rund 110 Millionen Euro mehr. Auch die Platzzahlen wurden und werden kontinuierlich gesteigert, im Haushalt 2020 gibt es einen erneuten Aufwuchs auf fast 330.000 Plätze. Das sind über 20.000 Plätze mehr als 2017. Im Schuljahr 2017/18 waren es 307.600 Plätze. Das Land hat bislang immer alle von den Schulträgern beantragten Plätze genehmigt.Die grundständigen Fördersätze des Landes sind seit 2017 insgesamt um rund 25 Prozent gestiegen. Zusätzlich zur jährlichen Dynamisierung um 3 Prozent erhöhte das Land die Fördersätze für die grundständigen Plätze zum 1.2.2019 um zusätzlich 11 Prozent. Betrug der grundständige Fördersatz des Landes am 1.8.2017 noch 766 Euro pro Platz, so sind es am 1.8.2020 954 Euro.“
Antwort
„Meine Aufgabe als Oberbürgermeister wird es sein, mich um die Strukturen zu kümmern. Hierzu zählen die Schaffung der technischen Voraussetzungen und die Planung des Supports vor Ort. Hierzu bestehen zur Zeit noch Gespräche mit dem Land NW. Ausgehend von dem vorliegenden Medienentwicklungsplan werden wir den Weg weiter gehen, um die digitalen Lernangebote weiterzuentwickeln. Ergänzend hat sich das Land NRW bereits vor der Corona-Krise für die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen stark gemacht und mit dem Digitalpakt Schule die richtigen Weichen gestellt. Gleichzeitig ist durch die Pandemie der Bedarf an onlinebasierten Bildungsangeboten nochmals deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat das Land Mittel bereitgestellt, um den Digitalisierungsschub und die Versorgung mit Endgeräten nochmals zu beschleunigen. Den eingeschlagenen Weg werden wir konsequent fortsetzen, um beste Bildungschancen von Anfang an zu ermöglichen.Die im Sommer 2020 begonnene digitale Ausstattungsoffensive für die Schulen in NRW umfasst zunächst rund 350 Millionen Euro für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien. Darin enthalten sind zum Beispiel 103 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer, 178 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler und 36 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der LOGINEO-NRW-Familie. Dazu zählen die Schulplattform LOGINEO NRW, das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS und LOGINEO NRW Messenger. Die Angebote werden ständig weiterentwickelt. Geplant ist bereits, in den Messenger eine Videokonferenzlösung einzubinden.“
Antwort
Für uns ist klar: Nicht die Familien müssen wirtschaftsfreundlicher, sondern die Wirtschaft muss familienfreundlicher werden. Dieser grundsätzlichen Haltung kommen schon jetzt viele Unternehmen entgegen, indem sie zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle oder mobiles Arbeiten aus dem Home-Office ermöglichen. Durch den Ausbau und die Stärkung von Kitas und Kindertagespflege trägt die öffentliche Hand ihren Teil dazu bei, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Besondere Herausforderung bestehen dann, wenn zusätzliche Betreuungs- und Pflegeaufgaben hinzukommen. Deshalb engagiert sich Nordrhein-Westfalen für langfristige Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Zu stabilen Rahmenbedingungen tragen insbesondere auch Unterstützungsangebote für pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden Angehörigen im Alltag bei, für deren Inanspruchnahme die Pflegeversicherung Leistungen vorsieht. In Nordrhein-Westfalen steht eine große Vielzahl solcher Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Den Ausbau dieser Angebote hat die Landesregierung mit der Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen -hier(AnFöVO)- im vergangenen Jahr weiter vorangetrieben. Ziel der Verordnung ist u.a., den Auf- und Ausbau von Angeboten für pflegende Angehörige zu erleichtern. Bewusst einbezogen wurden auch Beschäftigungsverhältnisse in den Haushalten pflegebedürftiger Menschen. Damit konnte ein Beitrag geleistet werden, die Attraktivität legaler Beschäftigungsverhältnisse zu steigern. Die Begleitung und Bekanntmachung dieser Angebote wird durch die mit Mitteln der Pflegekassen und des Landes finanzierten „Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz“ unterstützt.
SPD Felix Heinrichs, OB-Kandidat der SPD Mönchengladbach Antwort
Für die SPD gehören Kinderrechte ins Grundgesetz. Vor Ort in Mönchengladbach machen wir uns dafür stark, dass es die besten Bildungschancen für jedes Kind gibt. Moderne Schulen, integrativer Unterricht und mehr Ganztagsbetreuung sind unsere Ziele. Dabei setzen wir auch auf eine bessere Gestaltung des öffentlichen Raumes, um Kindern und Jugendlichen ein gutes Leben in Mönchengladbach zu eröffnen. Der Nahverkehr wird weiter ausgebaut, damit Kinder und Jugendliche auch mobil sein können. Dem Kindeswohl kommt in unserer Politik eine hohe Bedeutung zu. Deshalb setzen wir auf ein gut ausgestattetes Jugendamt und ein enges Präventionsnetzwerk in der Stadt. Ärzte, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie weitere Kooperationspartner arbeiten vertrauensvoll zusammen. Und mit Zornröschen, dem Kinderschutzbund und weiteren haben wir neben der Stadt selbst qualitative Anlaufstellen, wenn das Kindeswohl in Gefahr ist.
Antwort
Corona ist eine ungekannte Gefahr für uns alle. Die schwankenden und zuletzt wieder steigenden Fallzahlen machen deutlich, wie aggressiv die Pandemie nach wie vor ist. Einen weiteren Lockdown kann man nur verhindern, indem die Stadt genau auf die Einhaltung der Regeln achtet und vor allem, indem jeder selbst auf sich und seine Mitmenschen Acht gibt. Wir müssen es jetzt schaffen, allen Kindern wieder einen Anschluss zu ermöglichen, denn Monate ohne richtigen Unterricht haben die Ungleichheit im Bildungssystem noch verstärkt. Gezielte Förderangebote und ein schneller Ausbau von digitalem Unterricht sind ganz oben auf unserer Forderungsliste.
Antwort
„Wir wollen, dass es mehr Beteiligungsmöglichkeiten gibt. Es ist immer besser, mit den Menschen, als über sie zu sprechen. Kinder und Jugendliche erarbeiten zurzeit selbst Vorschläge, wie Jugendbeteiligung in der Stadt aussehen soll. Wir unterstützen diese Bemühungen und wollen für mehr unbefristete Stellen im Projekt „Youthbeyond“ schaffen.Heute gibt es beispielsweise schon Formate, um bei der Planung von Spielplätzen die Kinder einzubeziehen. Insgesamt muss wieder mehr Geld in die Kinder- und Jugendarbeit und in den sozialen Bereich allgemein fließen. Unter unseren Kandidat*innen für den Stadtrat finden sich sowohl junge Menschen, als auch Mütter und Väter von kleinen Kindern. Das bereichert die Diskussion und bringt wichtige Perspektiven mit ein. Beim Wohnungsbau müssen wir mehr auf die Belange von Familien achten und dafür sorgen, dass sich auch junge Familien noch Eigentum in Mönchengladbach leisten können. Zusammenschlüsse wie der Jugendamtselternbeirat sind für uns wichtige Ansprechpartner*innen, um Mönchengladbach familienfreundlicher und besser zu machen.“
Antwort
Wir setzen auf eine qualitative Ausbildung. Dazu haben wir in den letzten Jahren schon mehr Fachklassen gebildet. Der Beruf muss noch attraktiver werden. Moderne Kitas und Offene Ganztagsgrundschulen sorgen für gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen im Rekord-Tempo neue Betreuungsplätze schaffen und das Angebot ausweiten. Wir wollen kein Verwahren am Nachmittag, sondern Förder- und Freizeitangebote und Angebote der Jugendhilfe in den Schulen. Gerade in den Grundschulen wollen wir mehr Betreuungsplätze schaffen und das Angebot ausweiten. Grundschulen sind Treffpunkte im Stadtteil. Deshalb haben wir an einigen Grundschulen schon Familienzentren eingerichtet, um auch die Elternarbeit zu stärken und Familien ganzheitlich in den Blick zu nehmen. So entstehen auch neue Arbeitsperspektiven abseits der Teilzeitfalle für Fachkräfte in der OGATA-Betreuung. Mehr Plätze bedeutet auch, dass wir uns gerade in den Grundschulen über neue Konzepte unterhalten müssen. Schule und OGATA müssen verzahnt arbeiten und können so viele externe Partner mit an Bord holen, um Kindern ein breites Angebot zu eröffnen.
Antwort
Neben der Infrastruktur (Breitbandanschluss und WLAN) sowie den notwendigen mobilen Endgeräten setzen wir auf die Qualitätsentwicklung des Unterrichtes. Denn ohne neue Lern- und Lehrkonzepte nutzt das Tablet gar nichts. Statt auf das Land zu warten wollen wir einen schulübergreifenden Fortbildungsprozess mit den Lehrer*innen entwickeln und so digitalen Unterricht möglich machen. Fördergelder helfen, auch Kinder aus armen Familien zu unterstützen. Das ist besonders wichtig, denn in Mönchengladbach lebt rund ein Drittel aller Kinder in einer Familie, die von Armut bedroht ist. Das wirkt sich massiv auf das Zusammenleben in der Stadt und auf die Bildungschancen der Kinder aus.
Antwort
Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist noch lange nicht erreicht. Das sieht man gerade an der Rollenverteilung bei der Erziehung von Kindern und der Pflege der eigenen Eltern. Gerade Frauen geraten so in die Teilzeitfalle und gefährden eine Altersvorsorge, von der man auch gut leben kann. Diese Abhängigkeit wollen wir überwinden. Ein breiteres und längeres Betreuungsangebot, mehr Tagespflege und vor allem auch mehr gut bezahlte und nachhaltige Jobs tragen dazu bei. Gerade in jungen Unternehmen spielt das Geschlecht keine Rolle mehr. Gründer*innen und junge Arbeitnehmer*innen haben häufig eine offene Herangehensweise. Es braucht auch mehr Sichtbarkeit von Frauen und auch von queeren Menschen in Führungspositionen. Die SPD hat beispielsweise ihre Ratsliste paritätisch aufgebaut.
FDP FDP Kresiverband Mönchengladbach Antwort
„Durch ausreichende Bereitstellung von Kita-Plätzen, gerade auch für die U-3 Gruppen.Kindertagesstätten sehen wir nicht nur als Betreuungsangebot, sondern auch als Ort frühkindlicher Bildung und fordern, dass sie dementsprechend ausgestaltet werden.Dennoch darf auch nicht vergessen werden, dass nur frühzeitige Betreuungsmöglichkeiten auch für Mütter die weitere Teilhabe an der gesellschaftlichen Teilhabe ermöglichen.“
Antwort
„Durch Umsetzung und Einhaltung der von der Landesregierung vorgegeben Hygieneregelungen zum einen, zum anderen bei auftretenden Infektionen in Gruppenverbänden nur diese Gruppe vom Unterricht bzw. Betreuung freizustellen und nicht die gesamte Einrichtung zu schließen.Durch aktive Bürgerbeteiligung in den jeweiligen kommunalen Gremien.“
Antwort
„Durch aktive Bürgerbeteiligung in den jeweiligen kommunalen Gremien.“
Antwort
Durch Errichtung weiterer, dem Bedarf angepasster, Kita- und Ogata- Plätzen und damit einhergehend die Bereitstellung des notwendigen Personals, wobei auch unterstützendes, nichtpädagogisches Personal dazugehört, um dem zurzeit herrschenden Mangel an qualifiziertem Personal auszugleichen.
Antwort
„Die digitale Ausstattung der Schüler und der Schulen muss schnellstens erfolgen. Fördergelder, die für den Anschaffung von Tablets und Laptops hierfür vom Land bereitgestellt werden, müssen schnellstmöglich abgerufen und zweckgebunden verwandt werden. Dazu gehört ebenso die notwendige Infrastruktur innerhalb der Schulgebäude.“
Antwort
Wie bereits erwähnt halten wir eine ausreichende Zahl von Kita- und Ogata-Plätzen mit entsprechend angepassten Öffnungszeiten für einen wesentlichen Aspekt, dass beide Elternteile sich die gemeinsamen Aufgaben besser teilen können.
Die Linke n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Bündnis 90/Die Grünen n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.


Mülheim an der Ruhr

Mülheim an der Ruhr


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU Thomas Mehlkopf-Cao Antwort
„Die sich aus der UN-Kinderrechtskonvention ableitenden Rechte von Kindern und Jugendlichen finden in Nordrhein-Westfalen umfassende Beachtung und Berücksichtigung. Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz, dass am 1. August dieses Jahres in Kraft getreten ist, investieren Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die kommunale Familie jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System unserer Kindertagesbetreuung.Mit den zusätzlichen Mittel investieren wir massiv in die Qualität frühkindlicher Bildung, ermöglichen mehr alltagsintegrierte Sprachförderung und stärken die Fachberatung für Kitas und Kindertagespflege. Außerdem wird das zweite Jahr vor der Einschulung für alle Kinder in NRW beitragsfrei. Auch in Zeiten der Corona-Krise haben wir dafür Sorge getragen, dass den Bedürfnissen unserer Kleinen und Kleinsten angemessen Rechnung getragen wird. So haben wir uns zum Beispiel im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass unsere Spiel- und Bolzplätze wieder geöffnet werden können.Grundsätzlich gilt: Das Kindswohl steht im Mittelpunkt unserer Politik – unabhängig von Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Deshalb haben wir uns auch dafür stark gemacht, dass Flüchtlingskindern schon in den Aufnahmeeinrichtungen Bildungsangebote gemacht werden und dafür jüngst ein Konzept vorgelegt, dass jetzt konsequent umgesetzt wird.“
Antwort
„Nordrhein-Westfalen hat schon zum Beginn der Pandemie schnell und konsequent alle notwendigen Maßnahmen ergriffen um das Leben aller Menschen bestmöglich zu schützen. Damit Kinder und Jugendliche schnell wieder von Bildungsangeboten profitieren können, hat sich die Landesregierung für eine schrittweise Öffnung entschieden und dabei die Entwicklung des Infektionsgeschehens zur Grundlage für mögliche Lockerungsschritte gemacht. Im Ergebnis können seit August dieses Jahres wieder alle Kinder und Jugendlichen von Bildungs- und Förderangeboten profitieren.Um die erreichten Fortschritte nicht zu gefährden, hat das Land geeignete Maßnahmen ergriffen und zum Beispiel zusätzliche Mittel für Hygienemaßnahmen, Schutzausrüstung und Angebote für Corona-Tests auf den Weg gebracht. Gleichzeitig sorgt eine wissenschaftliche Begleitung dafür, dass aktuelle Entwicklungen frühzeitig erkannt und erforderliche Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden können. So tragen wir nach bestem Ermessen dafür Sorge, dass ein zweiter Lockdown verhindert werden kann.“
Antwort
Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ist ein fester Bestandteil der politischen Arbeit des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Hier arbeiten Politikerinnen und Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien dafür, die Rechte, Bedürfnisse und Interesse von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien in den politischen Aushandlungsprozess einfließen zu lassen. Teil der politischen Arbeit ist dabei der intensive und regelmäßige Austausch mit allen relevanten Akteuren und Verbänden, denen das Wohl unserer Familien, Kinder und Jugendlichen ebenso am Herzen liegt wie uns. Die hier vorgetragenen Anregungen und Positionen nehmen nach einer internen Diskussion oft Einzug in politische Initiativen und folglich Regierungshandeln.
Antwort
„Die Angebote in unseren Kitas sollen sich an den tatsächlichen Betreuungsbedarfen der Eltern orientieren. Damit dies möglich ist, haben wir mit dem neuen Kinderbildungsgesetz nicht nur 750 Millionen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, sondern aufwachsend bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für flexiblere und bedarfsorientiertere Betreuungsangebote. Mit dem zusätzlichen Geld schaffen wir die finanzielle Voraussetzung dafür, dass Kita-Träger und Einrichtungen vor Ort zusätzliche pädagogische Fachkräfte einstellen können. Mit unserer neuen Kita-Platz-Ausbaugarantie stellen wir außerdem sicher, dass jeder neue Kita-Platz vor Ort investiv mit Mittel des Landes gefördert werden kann und es nicht mehr zu Rückstellungen im Platzausbau kommen kann, weil die Mittel erschöpft sind. Abschließend sorgen wir mit einer Mitarbeiteroffensive, Ausbildungsförderung und zusätzlichen Kapazitäten bei der Erzieherausbildung dafür, dass wir den Bedarfen vor Ort immer besser gerecht werden können.Im Schuljahr 2019/2020 wurden in NRW 69 Prozent aller Grundschulkinder in institutioneller Betreuung (Ganztagsschule, Hort, Übermittagsbetreuung o.ä.) betreut, knapp 50 Prozent im Offenen Ganztag (OGS). Rund 94 Prozent der Grundschulen in NRW sind offene Ganztagsschulen. Dort stehen derzeit rund 323.100 Plätze zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen obliegt die konkrete Ausgestaltung der Ganztagsangebote den Kommunen. Das Land fördert die OGS im Haushalt 2020 mit rund 564 Millionen Euro, kommunale Mittel und Elternbeiträge sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Im Vergleich zu 2017 sind das rund 110 Millionen Euro mehr. Auch die Platzzahlen wurden und werden kontinuierlich gesteigert, im Haushalt 2020 gibt es einen erneuten Aufwuchs auf fast 330.000 Plätze. Das sind über 20.000 Plätze mehr als 2017. Im Schuljahr 2017/18 waren es 307.600 Plätze. Das Land hat bislang immer alle von den Schulträgern beantragten Plätze genehmigt.Die grundständigen Fördersätze des Landes sind seit 2017 insgesamt um rund 25 Prozent gestiegen. Zusätzlich zur jährlichen Dynamisierung um 3 Prozent erhöhte das Land die Fördersätze für die grundständigen Plätze zum 1.2.2019 um zusätzlich 11 Prozent. Betrug der grundständige Fördersatz des Landes am 1.8.2017 noch 766 Euro pro Platz, so sind es am 1.8.2020 954 Euro.“
Antwort
„Schon vor der Corona-Krise hat sich Nordrhein-Westfalen für die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen stark gemacht und mit dem Digitalpakt Schule die richtigen Weichen gestellt. Gleichzeitig ist durch die Pandemie der Bedarf an onlinebasierten Bildungsangeboten nochmals deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat das Land Mittel bereitgestellt, um den Digitalisierungsschub und die Versorgung mit Endgeräten nochmals zu beschleunigen. Den eingeschlagenen Weg werden wir konsequent fortsetzen, um beste Bildungschancen von Anfang an zu ermöglichen.Die im Sommer 2020 begonnene digitale Ausstattungsoffensive für die Schulen in NRW umfasst zunächst rund 350 Millionen Euro für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien. Darin enthalten sind zum Beispiel 103 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer, 178 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler und 36 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der LOGINEO-NRW-Familie. Dazu zählen die Schulplattform LOGINEO NRW, das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS und LOGINEO NRW Messenger. Die Angebote werden ständig weiterentwickelt. Geplant ist bereits, in den Messenger eine Videokonferenzlösung einzubinden.“
Antwort
Für uns ist klar: Nicht die Familien müssen wirtschaftsfreundlicher, sondern die Wirtschaft muss familienfreundlicher werden. Dieser grundsätzlichen Haltung kommen schon jetzt viele Unternehmen entgegen, indem sie zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle oder mobiles Arbeiten aus dem Home-Office ermöglichen. Durch den Ausbau und die Stärkung von Kitas und Kindertagespflege trägt die öffentliche Hand ihren Teil dazu bei, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Besondere Herausforderung bestehen dann, wenn zusätzliche Betreuungs- und Pflegeaufgaben hinzukommen. Deshalb engagiert sich Nordrhein-Westfalen für langfristige Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Zu stabilen Rahmenbedingungen tragen insbesondere auch Unterstützungsangebote für pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden Angehörigen im Alltag bei, für deren Inanspruchnahme die Pflegeversicherung Leistungen vorsieht. In Nordrhein-Westfalen steht eine große Vielzahl solcher Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Den Ausbau dieser Angebote hat die Landesregierung mit der Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen -hier(AnFöVO)- im vergangenen Jahr weiter vorangetrieben. Ziel der Verordnung ist u.a., den Auf- und Ausbau von Angeboten für pflegende Angehörige zu erleichtern. Bewusst einbezogen wurden auch Beschäftigungsverhältnisse in den Haushalten pflegebedürftiger Menschen. Damit konnte ein Beitrag geleistet werden, die Attraktivität legaler Beschäftigungsverhältnisse zu steigern. Die Begleitung und Bekanntmachung dieser Angebote wird durch die mit Mitteln der Pflegekassen und des Landes finanzierten „Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz“ unterstützt.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP Amrei Debatin, Oberbürgermeisterkandidatin der FDP Mühlheim Antwort
„Die Umsetzung der Kinderrechtskonvention ist eine dauerhafte Aufgabe, die nie als beendet betrachtet werden kann.Als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Mülheim kann ich mich natürlich auch nur insoweit stark machen, als dass wir hier in Mülheim die Situation für Kinder verbessern können. Mülheim muss insgesamt eine familienfreundliche Stadt werden. Dabei setze ich vor allem auf eine intensive Kommunikation zwischen allen, die im Bereich Familie, Kinder und Jugendlichen tätig sind: Stadtelternrat und Jugendstadtrat müssen stärkeres Gehör finden. Die Kommunikation muss klare Strukturen erhalten, damit Vorschläge nicht im Unverbindlichen bleiben, sondern tatsächlich umgesetzt werden. Darüberhinaus müssen natürlich Wohlfahrtsverbände, Sportvereine u.a. eine Plattform erhalten, um regelmässig Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Projekte planen können.Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, wenn ich Ihnen hier nun einzelne Projekte auflisten würde z.B. Ausweitung des Betreuungsangebotes, Einbeziehung der Tagespflege in die zentrale Vergabe von Betreuungsstellen, Schaffung neuer Spielplätze, Sanierung von Sportstätten, usw. Diese Projekte müssen unbedingt zusammen mit denjenigen erarbeitet werden, die hier langjährige Erfahrung haben und die Bedürfnisse richtig einschätzen können.Ich bin mir aber sicher, auch in einer desolaten Haushaltslage in Mülheim kann – mit der entsprechenden Prioritätensetzung für Familie – vieles bewegt werden.“
Antwort
„Zunächst müssen wir uns alle natürlich an die allgemeinen Hygieneregeln halten. Für Kindergärten und Schulen sind die Vorgaben des Landes zu beachten.Sollte ein Coronafall in einer Einrichtung in Mülheim auftauchen, wird das Gesundheitsamt massiv unterstützt, um die Kontaktpersonen zu identifizieren und zu benachrichtigen. Natürlich sollte versucht werden, so weit wie möglich, den normalen Betrieb der Schulen und Kindergärten aufrecht zu erhalten.“
Antwort
Siehe oben! Die Stimmen, die sich für Familie, Kinder und Jugend einsetzen müssen stärker beachtet werden. Ansonsten werde ich als Oberbürgermeisterin immer wieder auf die Wichtigkeit von Familie hinweisen und bei Ratsbeschlüssen versuchen, auf die Fraktionen einzuwirken, damit darauf geachtet wird, eine familienfreundliche Politik in Mülheim zu machen.
Antwort
Hier muss dafür gesorgt werden, dass im Haushalt der Stadt klare Prioritäten bei den Familien liegen. Nur so kann mit Mitteln unserer hochverschuldeten Stadt weiter daran gearbeitet werden, ein qualitativ und quantitativ ausreichendes Angebot für die Betreuung unserer Kinder zu schaffen. Weiterhin ist intensiv mit den freien Trägern zusammenzuarbeiten und es gilt sicher auch für Mülheim, Ideen und Anrgegungen aus anderen Kommunen einzuholen und ggf. zu kopieren.
Antwort
„Die Digitalisierung der Schulen muss unbedingt intensiv vorangetrieben werden.Die Gelder aus Bund und Land, die für die Digitaliserung zur Verfügung gestellt werden, müssen abgerufen werden.Zunächst muss dafür gesorgt werden, dass alle Schulen schnelles Internet und WLAN erhalten. Dann müssen alle Schüler und Lehrer mit leistungsfähigen Endgeräten ausgestattet werden.Als Oberbürgermeisterin werde ich in der Verwaltung eine Stelle schaffen, die zusammen mit allen Schulleitungen Mülheims Anträge für die Gelder aus dem Digitalpakt beantragen wird.Aber auch die die Lehrer müssen für den Digitalen Unterricht fit gemacht werdne. Hier müssen dringend Schulungen organisiert werden – ebenfalls gemeinsam für alle Schulen Mülheims.“
Antwort
„Ich glaube nicht, das dies ein speziell Mülheimer Problem ist, daran müssen wir alle , jeder an seiner Stelle, arbeiten.Ich kann lediglich für die Verwaltung sagen, dass ich zusammen mit dem Personalrat und der Stelle für Gleichberchtigung nach Möglichkeiten suchen werde, die Gleichstellung und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie voranzutreiben.“
Die Linke Andrea Mobini Antwort
„DIE LINKE setzt sich schon lange für die Aufnahme der UN-Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz ein. Auf Landes- und kommunaler Ebene wollen wir kostenlose und gute Kitas mit deutlich mehr Personal, das Recht auf ausreichend und bezahlbaren Wohnraum mit einem eigenen Zimmer und ausreichend Platz für Kinder. Wir fordern den deutlichen Ausbau von kostenlosen barrierefreien öffentlichen Spiel- und Freizeitorten für Kinder und Jugendliche sowie ausreichend Sportplätze und – Hallen und Schwimmbäder.Wichtig ist dabei für uns, dass niemand ausgegrenzt und zurückgelassen wird. Hierzu fordern wir neben kostenlosem qualitativ hochwertigem Essen in Kitas und Schulen einen Sozialpass, der Familien eine stärkere Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben in ihrer Kommune ermöglichtZunächst verweisen wir auf unsere ausführlichen Kapitel zu Kinder- und Jugendpolitik in unseren kommunalpolitischen Leitlinien: https://www.dielinke-nrw.de/kommunalwahl/programm/leitlinienkommunalpolitik14010/#c117330Das Programm ist vor der Corona-Krise beschlossen worden und geht deshalb noch nicht darauf ein. Viele der besonderen Probleme für Kinder und Familien existieren unseres Erachtens während Corona aber auch deshalb, weil schon vor Corona die Infrastruktur für Kinder und die Unterstützung und Förderung von Familien sträflich vernachlässigt wurde.In unserem Programm schreiben wir unter anderem:Kinder und Jugendliche besitzen wie junge Erwachsene ein Grundrecht auf Gleichstellung und auf Teilhabe. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen vernachlässigt, Angebote werden abgebaut und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt. Besonders präventive Angebote wie dringend benötigte Jugendzentren sind von kommunaler Kürzungspolitik bedroht. DIE LINKE tritt diesem „Sparen am falschen Ort“ in den Kommunalgremien entgegen, um gleichberechtigte Zugänge zu Bildungs- und Freizeitangeboten für alle Kinder und Jugendliche zu erhalten.Kinder und Jugendliche brauchen partizipativ gestaltbare Freiräume und nicht-kommerzielle Spiel-, Sport- und Freizeitgelegenheiten. Dennoch fallen solche lebensweltlich orientierten und präventiv wirkenden Lernorte und Teilhabemöglichkeiten häufig dem Sparzwang zum Opfer. Gerade Kinder und Jugendliche aus armen Familien werden so in ihrer Freizeitgestaltung massiv benachteiligt. Die Politik vor Ort berücksichtigt immer weniger ihre Bedürfnisse und entscheidet an ihnen vorbei. Dabei sind aufgrund der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich wohnortnahe kostenfreie Angebote für Kinder und Jugendliche unverzichtbar.DIE LINKE tritt ein für:? die besondere Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen in sozial belasteten Stadtteilen; selbstverwaltete Räume (Alternative und Jugendzentren) wollen wir stärken; entsprechende Angebote sollen ausreichende Sach- und Personalausstattung mit mehr Struktur- und weniger Projektförderung erhalten; jede Stadt und größere Gemeinde sollte ein entsprechendes Angebot vorhalten,? die besondere Förderung von (barrierefreien) Spielplätzen in sozial belasteten Gebieten, die von Kindern und Jugendlichen partizipativ mitgestaltet werden; dies schließt auch Freiflächen als zwanglose Treffpunkte für Jugendliche, außerschulische Lernorte und die Öffnung aller Schulhöfe als Spiel- und Aufenthaltsräume ein,? den Erhalt und Ausbau von Streetwork und Angeboten der mobilen Jugendarbeit,? die Nutzung von Sportplätzen und -hallen sowie Schwimmbädern unabhängig von einer Vereinszugehörigkeit; kommunale Schwimmbäder mit niedrigen Preisen und kostenfrei nutzbare Sportstätten müssen erhalten bleiben,? einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mit Stimm- und Rederecht,? das Herabsenken des Wahlalters bei Bürgerbegehren und -entscheiden sowie Kommunalwahlen auf 14 Jahre,? ausreichende personelle und finanzielle Unterstützung kultureller Jugendinitiativen wie kostenlose Probe- und Versammlungsräume sowie gebührenfreier Zugang zu technischem Equipment und Musikinstrumenten,? bedarfsgerechte Angebote der Kinder- und Jugendkultur als verpflichtender Bestandteil im Kinder- und Jugendförderplan,? kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bei allen kommunalen Angeboten,? kostenlose Monatstickets für alle Kinder und Jugendliche unabhängig von der Entfernungzwischen Schule und Wohnort,? eine zehnprozentige Ausbildungsquote für städtische Betriebe und Verwaltungen einschließlich Übernahmegarantie, Praktikumsvergütungen in städtischen Betrieben und Verwaltungen,? die Schaffung von kommunalen Aus- und Weiterbildungsverbünden unter Beteiligung der örtlichen Stellen wie Berufsschulen, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Kammern und Stadtverwaltung; Jobcenter sollen sich verpflichten, den Auszug von Jugendlichen unter 25 Jahren aus einer Bedarfsgemeinschaft generell zu genehmigen.“
Antwort
„Für den Bereich Schule hat unser geschäftsführender Landesvorstand ein Konzept beschlossen, welches als Anlage beigefügt ist. Hier heißt es: „Die einzige Lösung besteht in kleineren Gruppen, verteilt auf mehr Räume. Hierzu muss das Land NRW den Rahmen für die Kommunen schaffen, damit auch andere Gebäude für den Unterricht mit Abstand genutzt werden können.Neben Räumen muss dringend Personal – sowohl Lehrer*innen als auch Sozialpädagog*innen – zur Verfügung gestellt werden.“Auch für Kitas und andere Angebote für Kinder und Familien gilt: Es braucht mehr Platz für Distanz sowie mehr Personal.Personal ließe sich finden, wenn man auf Studierende der Lehrämter und der Sozialpädagogik zurückgreift, sowie auch Angebote für selbstständige Medienschaffende, Künstler*innen und andere Berufsgruppen schafft, welche aufgrund der Corona-Krise am Rand ihrer Existenz stehen.Wir befürchten, dass es in NRW nicht dazu kommen wird, dass der Unterricht in kleineren Gruppen verteilt auf mehr Räume oder zu unterschiedlichen Zeiten stattfindet. Dazu braucht es Platz und Personal, wofür Bund, Land und Kommunen ein gutes Konzept brauchen und Geld in die Hand nehmen müssen.Die Räume in den Schulen reichen aber für umfassenden Kleingruppen-Unterricht mit Abstandswahrung nicht aus, Maskenpflicht im Unterricht ist gleichwohl kein geeigneter Weg. Die Infektionszahlen steigen und damit die Wahrscheinlichkeit, dass Schulen auch wieder komplett geschlossen werden müssen.Das Land NRW braucht daher sofort einen digitalen Plan B zur Beschulung auf Distanz. Dazu reicht es aber nicht, Schulen mit Internetleitungen oder Kinder mit kostenlosen Notebooks zu versorgen – auch wenn das ein guter Anfang ist und längst noch nicht überall Realität.Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht auch einen digitalen Lehrplan.In anderen Ländern der Welt ist das bereits Wirklichkeit, in Deutschland befinden wir uns auf diesem Gebiet aber noch immer in der Steinzeit. müssen.“
Antwort
Wir setzen uns für mehr Mitsprache von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen ein. Unter anderem fordern wir einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mit Stimm- und Rederecht. Wir wollen zudem das Wahlalter bei Bürgerbegehren und -entscheiden sowie Kommunalwahlen auf 14 Jahre senken.
Antwort
„Auch unabhängig von Corona brauchen wie mehr Personal in Schulen und Kitas. Hierzu wollen wir die Zahl der Studien- und Fachschulplätze deutlich erhöhen und vor allem auch den Beruf der Erzieher*innen attraktiver machen unter anderem durch bessere Bezahlung.Kurzfristig kann das Land NRW zur Bewältigung der akuten Bildungskrise zur Unterstützung der Schulen und Kitas Studierende des Lehramts wie der Sozialpädagogik gegen angemessene Bezahlung und Befreiung vom Studium für zwei Semester für ein Schuljahr einstellen. Schulen mit bereits bestehendem Personalmangel und vielen sozial benachteiligten Schüler*innen sollten dabei vorrangig berücksichtigt werden. Auch für die sozialpädagogische Unterstützung können Studierende das Angebot der Arbeit an einer Schule für ein Jahr erhalten. Den Studierenden kann die Arbeitszeit an den Schulen als Praktika und Berufserfahrung angerechnet werden, den Lehrämtern zur Verkürzung des Referendariats.Zusätzlich sollte geprüft werden, ob beispielsweise solo-selbstständige Künstler*innen, Architekt*innen oder Jugendbildner*innen, deren Auftragslage aufgrund der Pandemie miserabel ist, für praktischen Unterricht im Freien eingesetzt werden können. Durch die fachliche Expertise könnte so praxisbezogenes Lernen stattfinden, von dem beide Seiten profitieren, und es würden sich neue Möglichkeiten der Gruppenteilung/-verkleinerung ergeben. Zurecht wird die „Realitätsferne“ des Schulcurriculums immer wieder kritisiert.“
Antwort
„Dass sich unser Bildungssystem noch in der digitalen Steinzeit befindet, muss sich schnellstens ändern.Das Land NRW braucht sofort einen digitalen Plan B zur Beschulung auf Distanz. Dazu reicht es aber nicht, Schulen mit Internetleitungen oder Kinder mit kostenlosen Notebooks zu versorgen – auch wenn das ein guter Anfang ist und längst noch nicht überall Realität.Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht auch einen digitalen Lehrplan.Für die Unterstützung der Schulen, Lehrer*innen und Familien ist das Land mit den Kommunen verantwortlich. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass sich hier schnell etwas bewegt.“
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Wir wollen Arbeit so umverteilen, dass die einen nicht mehr in Stress und Überstunden untergehen und die andern so viel Arbeit finden, wie sie wollen. Kürzere Vollzeit um die 30 Stunden in der Woche mit guten Standards: Wir wollen ein neues Normal-Arbeitsverhältnis und ein Recht auf Feierabend – und eine gerechtere Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung: Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit muss durch ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt werden. Erziehungsarbeit und Pflegearbeit müssen gesellschaftlich anerkannt und bei der Arbeitszeitgestaltung stärker berücksichtigt werden. Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte und kürzere Arbeitszeit für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen.
Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Mülheim an der Ruhr Antwort
„Jedes Kind hat das Recht auf einen Zugang zur (frühkindlichen) Bildung. Es muss das Möglichste getan werden,dass dieses Recht auch wahrgenommen werden kann. In diesem Zusammenhang war es eine falsche Priorisierung,während der Corona-Pandemie die Öffnung von Möbelhäusern und Stadien zu diskutieren. Angebote für Kinderkönnen nicht immer als Erstes verhindert und als Letztes wieder ermöglicht werden. Man hätte durch die Nutzungvon weiteren Räumen wie z.B. Gemeindezentren und der Bildung von kleinen stetigen Gruppen weiterhin die(frühkindliche) Bildung ermöglichen können. Damit Kinder die auch für sie belastende Zeit gut überstehen können,ist der Kontakt mit Gleichaltrigen für ihre Entwicklung immens wichtig. Temporäre Spielstraßen und weiterewitterungsabhängige Angebote draußen können den Kindern eine Möglichkeit bieten, sich mit gleichaltrigenKindern auszutoben. Hier zählt die Devise: „Räume die da sind, sollten auch genutzt werden können.““
Antwort
„Ein zweiter Lockdown wäre nicht nur wirtschaftlich ein Schaden, sondern er würde erneut Familien vor großeBelastungen stellen.Viele Eltern haben durch Urlaub oder Abbau von Überstunden die Betreuung ihrer Kinder sichergestellt. Bei einemzweiten Lockdown wäre die „“zeitlichen Rücklagen““ aufgebraucht. Der erste Lockdown hat dieBildungsungerechtigkeit verschärft, da Kinder aus einkommensschwachen bzw. bildungsfernen Familienschlechtere Bedingungen für Selbst- und Distanzlernen haben. Kinder mit besonderem Förderbedarf erhieltennicht die notwendige Förderung und die Eltern nicht die Unterstützung. Die Essenslieferung für Kita- undSchulkinder war nicht in allen Kommunen zufriedenstellend. Deshalb gilt es durch konsequenten Infektionsschutzdie Infektionsraten niedrig zu halten. Die Maßnahmen müssen aber sinnvoll und praktikabel sein, und der Sinnmuss sich den Menschen entschließen. Bei der durchgängigen Maskenpflicht auf dem Schulgelände und imUnterricht halten wir das aus praktikablen und pädagogischen Gründen für auf Dauer nicht tragbar. Es müssendringend die räumlichen Bedingungen so verbessert werden, dass mit ausreichendem Abstand gelernt (und damitauf permanentes Masketragen verzichtet) werden kann. Dafür braucht es kurzfristige Sanierungen, z.B. denAustausch von defekten Fenstern, damit es wieder möglich ist zu lüften, und der Raum dann für Unterrichtszweckegenutzt werden kann. Aber auch die zeitweise Anmietung von Räumen wie Jugendhäusern, Vereinsheimen,Bürger*innenhäusern, Kirchengemeinden, bietet sich an. Hier müssen die personellen Überlegungen fürunterstützendes Personal ergänzen.“
Antwort
„Die Interessen und Belange der Wirtschaft konnten wie beispielsweise auf dem Auto-Gipfel politischenVerantwortlichen übermittelt werden. In einem Familiengipfel hätten frühzeitig die Interessen, Belastungen undBedarfe der Betroffenen, also von Kindern, Jugendlichen und Familien, den politischen Entscheidungsträger*innenvermittelt werden können.Zudem hätten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Kinder,Jugendliche und Familien in einem Checkverfahren überprüft werden können.“
Antwort
„Wir haben 2017 ein Konzept Ganztag-Plus vorgelegt, in dem wir weiteren Ausbau an Ganztagsplätzenankündigten, aber auch eine grundsätzlich neue Finanzierung des Personals. Je OGS-Gruppe sollte eine Stelle füreine Erzieherin oder einen Erzieher landesseitig finanziert werden. Damit würde erstmals flächendeckend eineQualität ermöglicht. Außerdem sollte zusätzliches Personal den Schulen zur Verfügung gestellt werden, ummultiprofessionelle Teams bilden zu können. Wir haben bei den vergangenen Haushaltsberatungen jeweilsAnträge gestellt, um zumindest kurzfristig einen Einstieg in dieses Finanzierungsmodell zu erreichen. Diestattdessen erfolgte Erhöhung der Landeszuschüsse ist nicht ausreichend, um die Qualität zu sichern. Zur teilweiseproblematischen Personalsituation, aktuell angesichts eines Corona-bedingten doppelt so hohen Krankheitstandeswie normal, schlagen wir vor unterstützendes Personal zu gewinnen, z.B. Studierende (auf Lehramt oderPädagogik).In Teilen von Nordrhein-Westfalen ist ein Fachkräftemangel in den Kitas bereits festzustellen. Diesen zuüberwinden wird eine Herausforderung sein, die nicht kurzfristig gelöst werden kann. Deswegen sindPersonalgewinnungskonzepte überfällig. Zum Personalgewinnungskonzept gehört die Verbesserung derArbeitsbedingungen und der Entlohnung, damit die Arbeitsplätze in den Kitas attraktiver werden.Erzieher*innen sollte die Möglichkeit gegeben werden, ihre Teilzeitstellen aufstocken und ihre Stunden vollausschöpfen zu können. Somit könnte möglicherweise ein Teilbedarf an Erzieher*innen aufgefangen werden.Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte müssen in den Kitas mitgedacht werden. Es können nicht wie bisherKapazitäten von Mitarbeiter*innen der Kitas gebunden werden, die sich um unsere Kinder kümmern sollen. Zudemmüssen Ergänzungskräften in den Kitas die Möglichkeit gegeben werden sich berufsbegleitend weiter qualifizierenzu können.“
Antwort
„Auch wenn Präsenzunterricht die Regel sein soll, wird es nicht ohne Distanzunterricht gehen. Dort, wo die Räumefehlen, wo Lehrkräfte aus Gesundheitsschutzgründen nur Distanzunterricht geben können oder Schüler*innen ausGesundheitsschutzgründen nicht in die Schule kommen dürfen. Die Nutzung digitaler Medien ist aber nicht nur fürDistanzlernen wichtig, sondern auch im Präsenzunterricht. Im Juni 2019 haben die Grünen in NRW einenumfangreichen Beschluss „“SELBSTBESTIMMT LERNEN, SELBSTBESTIMMT LEBEN. BILDUNG FÜR DAS 21.JAHRHUNDERT““ gefasst (https://gruene-nrw.de/2019/06/selbstbestimmt-lernen-selbstbestimmt-leben-bildungfuer-das-21-jahrhundert/). Hier ein Auszug aus den Ausführungen zu „“Schule im digitalen Wandel““: „“Dietechnischen Entwicklungen sind rasant und die Entwicklungszyklen werden immer kürzer. Medienkonzepte, dieSchulen heute entwickeln, sind oft bereits veraltet, wenn die Technik, die auf deren Grundlage beschafft wird, inder Schule ankommt. Es müssen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Schulen die Möglichkeitender Digitalisierung in ihre Arbeit einbinden können. Dazu gehört eine kontinuierlich modernisierteGrundausstattung, die jeder Schule zur Verfügung steht. Die Antragsverfahren für Neuausstattungen wollen wirvereinfachen. Zur Grundausstattung gehören ein schneller Internetzugang, WLAN im gesamten Gebäude,Präsentationstechnik in allen Räumen. Bei den mobilen Endgeräten ist dafür zu sorgen, dass kein Kind ausgegrenztwird. Sollte sich die Schule für ein Bring-your-own-device Modell entscheiden, sollte sichergestellt werden, dassKinder und Jugendliche, deren Eltern aus finanziellen Gründen kein Gerät bereitstellen können, ein adäquatesGerät gestellt bekommen. … Unverzichtbar sind außerdem IT- Administrator*innen, die die digitale Technik inAbstimmung mit der Schulleitung und dem Kollegium betreuen und die Lehrer*innen zugunsten ihrerKerntätigkeiten entlasten. …Medienkonzepte sind in Zukunft als Teil des Schulprogramms nicht mehr„Antragstexte“, sondern Dokumente, die gelebte Unterrichtspraxis in Schulen abbilden und als offene undöffentliche Dokumente Teil einer regionalen Schulentwicklung sind. „“Corona hat gezeigt, dass nicht nur Geräte in der Schule vorzuhalten sind, sondern dass alle Schüler*innen nicht nurüber digitale Endgeräte verfügen, sondern auch über Zugang zu leistungsstarkem W-Lan und Druckern. Hierfür, wiefür die digitale Ausstattung der Schulen stehen Bundes- und Landesmittel über den Digitalpaktmittel zurVerfügung. Aber die späte Bereitstellung der Mittel (Förderrichtlinie erst am 21.07.2020 in NRW erlassen) sorgtdafür, dass die Endgeräte für Kinder aus einkommensschwachen Familien die Endgeräte erst im 2. Schulhalbjahrerhalten. Hier brauchen wir Übergangslösungen mit Leihgeräten. Weiterhin brauchen wir landesweite Standards zuSoftware und Datenschutz, damit die Schulen eine geprüfte und rechtssichere Grundlage für Entscheidungenhaben. Die Plattform Learnline muss um weitere digitale Angebote für alle Schulen ergänzt werden und Lehrkräftebrauchen ein umfangreiches und aufbauendes Fortbildungsprogramm, das auch Coaching-Elemente umfasst.“
Antwort
„Frauen sind besonders von der Corona-Pandemie betroffen. Die „Corona-Krise“ zeigt sehr deutlich, wie fragil dieGleichberechtigung ist. Der Wegfall der Betreuungsinfrastruktur hat vor allem Frauen von heute auf morgenwieder auf alte Geschlechterrollen zurückgeworfen und sie ins Private zurückgedrängt. Sie leisten mehr Care-Arbeit (notwendige unbezahlte Sorgearbeit im familiären Umfeld) als es vor der Pandemie der Fall war, obwohlauch da schon ein Missverhältnis zwischen den Geschlechtern festzustellen war. Zwar leisten auch Männerwährend der Corona-Pandemie mehr Care-Arbeit, aber ihr Anteil hat sich nur geringfügig erhöht.Es zeigt sich sehr deutlich, dass Frauen in der aktuellen Krise für Fürsorgearbeit zurückstecken. Dies drängt sie ausdem Arbeitsmarkt und aus Teilhabe. Dem muss entgegengewirkt werden. Es braucht eine Betreuungsinfrastruktur,die in der Krise funktioniert und nicht darauf aus ist und wie selbstverständlich davon ausgeht: „Wenn wir eineKrise haben, dann werden die Frauen zu Hause das schon unentgeltlich richten.“Langfristige Konjunkturmaßnahmen sind erforderlich, um zu vermeiden, dass Frauen und die Vereinbarkeit vonFamilie und Beruf aus dem politischen Fokus geraten. Das bedeutet, dass wir Maßnahmen treffen müssen, um dieVereinbarkeit dauerhaft zu stärken, beispielsweise über eine bessere Randzeitenbetreuung, aber auch durchEntlastung, beispielsweise durch haushaltsnahe Dienstleistungen. Ein geschlechterausgewogenesKonjunkturpaket, das weibliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und weibliche Selbstständigkeitfördert sowie einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leistet, könnte ein Weg sein, der die Situationder Frauen verbessert.“


Münster

Münster


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU CDU Münster Antwort
„Nach der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) vor 30 Jahren begannen die Bemühungen, die per Konvention den Kindern zuerkannten Rechte umzusetzen. Bereits damals wurde deutlich darauf hingewiesen, dass es nicht allein um völkerrechtliche Verträge und nationale Gesetzgebung geht, sondern ganz besonders auch und gerade um die Ebene der Kommune, die viele Handlungs- und Erfahrungsmöglichkeiten der Kinder bestimmt und damit großen Einfluss auf ihr Wohlbefinden, ihre Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten sowie ihre Teilhabeerfahrung im öffentlichen Raum hat. Die Kommune ist der Ort, wo junge Menschen aufwachsen, leben, lernen und ihre (Frei-)Zeit verbringen.Die sich aus der UN-Kinderrechtskonvention ableitenden Rechte von Kindern und Jugendlichen finden in Nordrhein-Westfalen umfassende Beachtung und Berücksichtigung. Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz, dass am 1. August dieses Jahres in Kraft getreten ist, investieren Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Städte wie Münster jährlich insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System unserer Kindertagesbetreuung.Mit den zusätzlichen Mittel investieren wir massiv in die Qualität frühkindlicher Bildung, ermöglichen mehr alltagsintegrierte Sprachförderung und stärken die Fachberatung für Kitas und Kindertagespflege. Außerdem wird das zweite Jahr vor der Einschulung für alle Kinder in NRW beitragsfrei. Auch in Zeiten der Corona-Krise haben wir dafür Sorge getragen, dass den Bedürfnissen unserer Kleinen und Kleinsten angemessen Rechnung getragen wird. So hat sich die CDU-Landtagsfraktion zum Beispiel im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass unsere Spiel- und Bolzplätze wieder geöffnet werden können.Grundsätzlich gilt: Das Kindswohl steht im Mittelpunkt unserer Politik – unabhängig von Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Deshalb haben wir uns auch dafür stark gemacht, dass Flüchtlingskindern schon in den Aufnahmeeinrichtungen Bildungsangebote gemacht werden und dafür jüngst ein Konzept vorgelegt, dass jetzt konsequent umgesetzt wird.In Münster sind wir kommunalpolitisch auf einem sehr guten Weg. Auf Antrag der CDU wird eine Kommission zur Förderung der Umsetzung der Kinderrechte eingerichtet. Münster ist bundesweit die einzige Stadt mit einer Kinderrechtekommission. Die Gründung der Kommission soll insbesondere dazu beitragen, dass die Kinderrechte in den Entscheidungen des Rates und seiner Gremien vorrangig berücksichtigt werden und dass das Bewusstsein für Kinder als Träger eigener Rechte in Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft weitreichend geschärft wird. Wir als CDU wollen damit Kinderrechte stärken, die Kinder in den Fokus der Gesellschaft rücken und aufzeigen, dass ein kinderfreundliches Umfeld eine gesamtstädtische Aufgabe sein muss.“
Antwort
„Nordrhein-Westfalen hat schon zum Beginn der Pandemie schnell und konsequent alle notwendigen Maßnahmen ergriffen um das Leben aller Menschen bestmöglich zu schützen. Damit Kinder und Jugendliche schnell wieder von Bildungsangeboten profitieren können, hat sich die Landesregierung für eine schrittweise Öffnung entschieden und dabei die Entwicklung des Infektionsgeschehens zur Grundlage für mögliche Lockerungsschritte gemacht. Im Ergebnis können seit August dieses Jahres wieder alle Kinder und Jugendlichen von Bildungs- und Förderangeboten profitieren.Um die erreichten Fortschritte nicht zu gefährden, hat das Land geeignete Maßnahmen ergriffen und zum Beispiel zusätzliche Mittel für Hygienemaßnahmen, Schutzausrüstung und Angebote für Corona-Tests auf den Weg gebracht. Gleichzeitig sorgt eine wissenschaftliche Begleitung dafür, dass aktuelle Entwicklungen frühzeitig erkannt und erforderliche Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden können. So tragen wir nach bestem Ermessen dafür Sorge, dass ein zweiter Lockdown verhindert werden kann.Alle Kitas und Schulen in Münster wurden mit Hygieneartikeln ausgestattet. Die Einrichtungen haben ihre eigenen Hygienekonzepte eingeführt. Dazu gehört auch eine strikte Gruppentrennung. So kann die Infektionskette besser verfolgt und verhindert werden, bevor die ganze Einrichtung schließen muss. Die Schulkinder bleiben durchgehend in den gleichen Gruppen (auch bei Mahlzeiten, Hausaufgabenbetreuung etc.), auch sind diese auf Schulhöfen getrennt. Um die Lage vor dem Beginn des Schulunterrichts zu entzerren, werden verschiedene Uhrzeiten für verschiedene Klassen vorgeschlagen. Damit können auch die Schulbustransporte entzerrt werden.“
Antwort
„Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familie ist ein fester Bestandteil der politischen Arbeit des Rates. Hier arbeiten Politikerinnen und Politiker aller im Rat vertretenen Fraktionen dafür, die Rechte, Bedürfnisse und Interesse von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien in den politischen Aushandlungsprozess einfließen zu lassen. Teil der politischen Arbeit ist dabei der intensive und regelmäßige Austausch mit allen relevanten Akteuren und Verbänden, denen das Wohl unserer Familien, Kinder und Jugendlichen ebenso am Herzen liegt wie uns. Die hier vorgetragenen Anregungen und Positionen nehmen nach einer internen Diskussion oft Einzug in politische Initiativen und folglich Regierungshandeln.Siehe dazu die Initiative zur Gründung einer Kommission für Kinderrechte. Mit der Bildung einer Kinderrechtekommission besteht die Chance, verbindliche Strukturen zu schaffen, die konsequent die Interessen und Belange von Kindern und Jugendlichen nach Maßgabe der Prinzipen der UN-KRK bei allen Planungen und Maßnahmen der verschiedenen Ressorts stärker in den Mittelpunkt stellen. Das Bewusstsein für Kinder als Träger eigener Rechte in Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft wird insgesamt geschärft. Kinderrechte stellen inhaltlich und thematisch ein komplexes sachgebiets-übergreifendes Querschnittsthema dar, welches innerhalb der Verwaltung ämterübergreifend angelegt werden muss und alle relevanten Akteure miteinbezieht.“
Antwort
„Die Angebote in unseren Kitas sollen sich an den tatsächlichen Betreuungsbedarfen der Eltern orientieren. Damit dies möglich ist, haben wir mit dem neuen NRW-Kinderbildungsgesetz nicht nur 750 Millionen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, sondern aufwachsend bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für flexiblere und bedarfsorientiertere Betreuungsangebote. Mit dem zusätzlichen Geld schaffen wir die finanzielle Voraussetzung dafür, dass Kita-Träger und Einrichtungen vor Ort zusätzliche pädagogische Fachkräfte einstellen können. Mit unserer neuen Kita-Platz-Ausbaugarantie stellen wir außerdem sicher, dass jeder neue Kita-Platz vor Ort investiv mit Mittel des Landes gefördert werden kann und es nicht mehr zu Rückstellungen im Platzausbau kommen kann, weil die Mittel erschöpft sind.Die Stadt Münster ist mit der Betreuungsquote im U3 Bereich von 48,1 Prozent landesweit spitze. Im Ü3-Bereich können wir auf 104 Prozent zurückgreifen. In den Münsteranern Kitas herrscht eine breite Trägervielfalt. Dies bringt unterschiedliche pädagogische und personelle Synergieeffekte mit sich. Diesen erfolgreichen Weg, einen konsequenten Ausbau von Kitaplätzen und Großtagespflege sowie Unterstützung der Tageseltern werden wir weiterhin verfolgen. Fördern werden wir ebenfalls die duale PIA-Ausbildung, um Fachkräfte rechtzeitig einzubinden.Ein besonderer Erfolg war die Verabschiedung von verbindlichen Qualitätsstandards an den OGS. Dazu gehören neben den inhaltlichen Aspekten Freistellung von Koordinatorenfachkräften und angemessene räumliche Ausstattung. Die beschlossenen Standards werden wir weiter entwickeln. Auch werden wir nach dem Subsidiaritätsprinzip die Trägerschaften der OGS an freie Träger vergeben.“
Antwort
„Schon vor der Corona-Krise hat sich Nordrhein-Westfalen für die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen stark gemacht und mit dem Digitalpakt Schule die richtigen Weichen gestellt. Gleichzeitig ist durch die Pandemie der Bedarf an onlinebasierten Bildungsangeboten nochmals deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat das Land Mittel bereitgestellt, um den Digitalisierungsschub und die Versorgung mit Endgeräten nochmals zu beschleunigen. Den eingeschlagenen Weg werden wir konsequent fortsetzen, um beste Bildungschancen von Anfang an zu ermöglichen.Die im Sommer 2020 begonnene digitale Ausstattungsoffensive für die Schulen in NRW umfasst zunächst rund 350 Millionen Euro für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien. Darin enthalten sind zum Beispiel 103 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer, 178 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler und 36 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der LOGINEO-NRW-Familie.Mit dem Rollout des WLAN in Schulen und der flächendeckenden Nutzung von IServ wurden sehr gute technische Voraussetzungen für die digitale Kommunikation zwischen Schulleitung, Kollegium und Schülerschaft geschaffen. Die Serverkapazitäten gehen auch bei der jetzt exponentiell angestiegenen Nutzungsfrequenz mit und wurden und werden den Bedarfen entsprechend angepasst. Dies wird auch weiterhin so erfolgen und auch erfolgen können, da die Infrastruktur, die dazu aufgebaut wurde, das hergibt und ausdrücklich nicht überlastet ist. Die citeq die Leistungsfähigkeit der Schulserver beinahe vervierfacht. Auch wurden Endgeräte für alle Schüler angeschafft.“
Antwort
„Für uns ist klar: Nicht die Familien müssen wirtschaftsfreundlicher, sondern die Wirtschaft muss familienfreundlicher werden. Dieser grundsätzlichen Haltung kommen schon jetzt viele Unternehmen entgegen, indem sie zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle oder mobiles Arbeiten aus dem Home-Office ermöglichen. Durch den Ausbau und die Stärkung von Kitas und Kindertagespflege trägt die öffentliche Hand ihren Teil dazu bei, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Besondere Herausforderung bestehen dann, wenn zusätzliche Betreuungs- und Pflegeaufgaben hinzukommen. Deshalb engagiert sich Nordrhein-Westfalen für langfristige Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Zu stabilen Rahmenbedingungen tragen insbesondere auch Unterstützungsangebote für pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden Angehörigen im Alltag bei, für deren Inanspruchnahme die Pflegeversicherung Leistungen vorsieht. In Nordrhein-Westfalen steht eine große Vielzahl solcher Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Den Ausbau dieser Angebote hat die Landesregierung mit der Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen -hier(AnFöVO)- im vergangenen Jahr weiter vorangetrieben. Ziel der Verordnung ist u.a., den Auf- und Ausbau von Angeboten für pflegende Angehörige zu erleichtern. Bewusst einbezogen wurden auch Beschäftigungsverhältnisse in den Haushalten pflegebedürftiger Menschen. Damit konnte ein Beitrag geleistet werden, die Attraktivität legaler Beschäftigungsverhältnisse zu steigern. Die Begleitung und Bekanntmachung dieser Angebote wird durch die mit Mitteln der Pflegekassen und des Landes finanzierten „Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz“ unterstützt.Insbesondere die Stadt als öffentlicher Arbeitgeber wird familienfreundlicher. Um Familien zu entlasten, sollen Voraussetzungen für mehr digitale Arbeitsplätze/Homeoffice und Flexibilisierung von Arbeitszeiten für Angestellte der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften geschaffen werden. Die Coronazeit hat hier gezeigt, dass diese Arbeitsmodelle sich bewährt haben. Auch werden wir weiterhin auf Ausbau der Randzeitenbetreuung in Kitas und an OGS setzen.“
SPD Noah Börnhorst Antwort
„Für die SPD ist die Wahrung der Kinderrechte fundamentaler Bestandteil ihrer Kinder- und Jugendpolitik. Wir haben uns in diesem Politikbereich auferlegt, Entscheidungen und ihre Auswirkungen „vom Kind aus zu denken“, so dass das Kindeswohl und seine Wahrung an erster Stelle stehen, zudem die von Ihnen genannten verbrieften Rechte auf Bildung und auf Spiel. Die SPD setzt sich seit Langem für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz sein, scheiterte aber leider bislang am Widerstand der CDU/CSU.Aktuell mussten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Maßnahmen ergriffen werden, die vielfach die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, damit auch von Kindern und Jugendlichen, teils deutlich einschränkten und immer noch einschränken, so das Recht auf (frühe) Bildung durch Kita und Schulschließungen bzw. begrenzte Betreuungs- bzw. Unterrichtszeiten. Hier musste und muss eine Abwägung zweier eigentlich gleichwertiger Rechte stattfinden – das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Bildung – eine Abwägung, die ausschließlich der bedrohlichen Krisensituation geschuldet ist und auch zukünftig nur in einer solchen Lage erfolgen darf.“
Antwort
„Klar war und ist für uns jederzeit, dass die Gesundheit der Kinder und der in den Einrichtungen Tätigen Vorrang vor allem anderen hat. Im Bereich der Frühen Bildung haben wir sehr frühzeitig eine Ausweitung des Personaleinsatzes und der dafür notwendigen Personalgewinnung gefordert, um Gruppen und damit Kontaktrisiken verkleinern zu können (Vollzeit-Angebote für Teilzeitkräfte z.B.); wir haben sehr früh darauf hingewiesen, dass deutlich mehr Testmöglichkeiten für das Personal mehr Sicherheit, aber auch mit aller Vorsicht wieder mehr Arbeitsmöglichkeiten bieten.Wo es möglich ist, sollen Kita und auch Schule möglichst draußen stattfinden, die sogen. außerschulischen Unterrichtsorte sollten möglichst oft aufgesucht werden; ebenso schlagen wir vor, wo möglich, ein „Schichten“-System einzusetzen, um möglichst vielen Kindern Kita- und Schulzeit zu ermöglichen und für normale Nutzung nicht ausreichende Raum-Kapazitäten zu schaffen.Zahlreiche Kommunen erarbeiteten angepasste Schüler-Beförderungskonzepte mit den örtlich zuständigen Verkehrsunternehmen, um z.B. (über)voll besetzte Schulbusse zu vermeiden.In den Kommunen gibt es unterschiedliche Bedingungen in Bezug auf Räumlichkeiten und Ausweichmöglichkeiten, so dass auch in dieser Frage die Umsetzung der landesweit einheitlichen Schutz- und Hygienevorschriften vor Ort jeweils unterschiedlich sein kann.“
Antwort
„Siehe dazu Antwort zu 1. – Die SPD ist der Überzeugung, dass Partizipation von Kindern und Jugendlichen unabdingbares Element für ihre Teilhabe ist. In der von SPD und Grünen durchgeführten Kibiz-Reform (2014) wurde gesetzlich verankert: § 16: „…Daher sollen Kinder ihrem Alter, ihrem Entwicklungsstand und ihren Bedürfnissen entsprechend bei der Gestaltung des Alltags in der Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege mitwirken. Sie sind vom pädagogischen Personal ei allen sie betreffenden Angelegenheiten alters- und entwicklungsgerecht zu beteiligen.(2) Zum Wohl der Kinder und zur Sicherung ihrer Rechte sind in Kindertageseinrichtungen geeignete Verfahren der Beteiligung und Mitbestimmung sowie die Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten vorzusehen und zu praktizieren. …“Diese Regelung hat Bestand.Ebenso wurde seinerzeit erstmals die Mitwirkung der Eltern durch die in allen Einrichtungen, Kommunen und auf Landesebene zu wählenden Elternbeiräte gesetzlich vorgeschrieben.In den Kommunen fördern wir, wo immer möglich, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen Kinder- und Jugendforen. Zahlreiche Kommunen praktizieren z.B. bei der Neuanlage oder Sanierung von Spielplätzen ausführliche Kinder- und Jugendbeteiligungsverfahren; mancherorts werden diese auch bei anderen Planungsvorhaben, z. B. für Neubaugebiete, angewendet.Zahlreiche Kommunen in NRW haben sich dem „Bündnis für Familie“ angeschlossen:http://www.familie-in-nrw.de/steckbrief-lokale-buendnisse.html, haben sich zur Familienfreundlichen Kommune erklärt oder streben dies an, so dass die Ausrichtung aller Entscheidungen vor Ort dahingehend überprüft werden muss, welche Auswirkungen sie für Kinder und ihre Familien hat.In allen kommunalen Jugendhilfe-Ausschüssen stehen Kinder, Jugendliche und ihre Familien im Zentrum der politischen Arbeit.Für die SPD auf Landesebene und vor Ort ist es selbstverständlich, mit Elternbeiräten, SchülerInnen-Vertretungen, Schulpflegschaften, den Trägern der freien Jugendhilfe, den Jugendverbänden und anderen Mitwirkungsorganen von Kindern und Jugendlichen zusammenzuarbeiten.Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen?Die SPD ist der Auffassung, dass die finanziellen Beschränkungen, die bisher die Umwandlung des Offenen Ganztags von einem nach Bedarf auszurichtenden Angebot zu einer gesetzlich geregelten Einrichtung verhindert haben, überwunden werden müssen. Dies ist keine kurzfristig zu lösende Aufgabe, für keine der agierenden Parteien. Ebenso wie die notwendigen zusätzlichen ErzieherInnen-Stellen, die ausreichende Ausstattung der Kita- und OGS-Träger für Personal, die angemessene Bezahlung der Fachkräfte, die Akademisierung der Fachkräfte-Ausbildung etc. – Bausteine, die ein quantitativ und qualitativ ausreichendes Angebot gewährleisten.Viele Kommunen in NRW arbeiten vor Ort an verbesserten Ausbildungs-möglichkeiten für Fachkräfte, entwickeln Personal-Gewinnungsprogramme und investieren bedeutende Summen in den Ausbau der Einrichtungen für Kita, Schule und OGS.Aktuell fließen durch das 5. Bundes-Investitionsprogramm (ab 1.1.2020), initiiert von Bundesministerin Giffey (SPD), ca. 218 Mio. € nach NRW für Platz-Ausbau, Sanierung, nun auch für Digitalisierung und notwendige Ausgaben zur Einhaltung der Hygienevorschriften.“
Antwort
„Die SPD ist der Auffassung, dass die finanziellen Beschränkungen, die bisher die Umwandlung des Offenen Ganztags von einem nach Bedarf auszurichtenden Angebot zu einer gesetzlich geregelten Einrichtung verhindert haben, überwunden werden müssen. Dies ist keine kurzfristig zu lösende Aufgabe, für keine der agierenden Parteien. Ebenso wie die notwendigen zusätzlichen ErzieherInnen-Stellen, die ausreichende Ausstattung der Kita- und OGS-Träger für Personal, die angemessene Bezahlung der Fachkräfte, die Akademisierung der Fachkräfte-Ausbildung etc. – Bausteine, die ein quantitativ und qualitativ ausreichendes Angebot gewährleisten.Viele Kommunen in NRW arbeiten vor Ort an verbesserten Ausbildungs-möglichkeiten für Fachkräfte, entwickeln Personal-Gewinnungsprogramme und investieren bedeutende Summen in den Ausbau der Einrichtungen für Kita, Schule und OGS.Aktuell fließen durch das 5. Bundes-Investitionsprogramm (ab 1.1.2020), initiiert von Bundesministerin Giffey (SPD), ca. 218 Mio. € nach NRW für Platz-Ausbau, Sanierung, nun auch für Digitalisierung und notwendige Ausgaben zur Einhaltung der Hygienevorschriften.“
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„Auf kommunaler Ebene wird vielerorts verstärkt dafür Sorge getragen, schnelles Internet für alle Schulen zur Verfügung zu stellen. Auch in diesem Kontext hat die Corona-Pandemie Defizite sichtbarer gemacht.Aktuell ist es Aufgabe der Landesregierung, Lehrkräfte durch ein systematisches Fortbildungsprogramm in die Lage zu versetzen, digitale Unterrichtsangebote durchführen zu können. Damit kein Kind von digitalem Unterricht ausgeschlossen wird, wollen wir die Lernmittelfreiheit auch auf digitale Endgeräte ausweiten und jedem Kind ein Gerät zur Verfügung stellen (Ausleihe). Zudem muss die Nutzbarkeit digitaler Plattformen gewährleistet sein. Auch brauchen die Lehrkräfte Rechtssicherheit sowohl in Bezug auf die erwähnten Plattformen als auch in Bezug auf Veranstaltungen und Klassenfahrten. Ebenso muss die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass die Mittel des Digitalpaktes unkompliziert und zügig abgerufen werden können – dies ist nach unserer Auffassung derzeit nicht der Fall. Die kommunalen Möglichkeiten, dies zu beeinflussen, sind recht gering.“
Antwort
„2017 schloss die von der SPD initiierte Landtags-Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in NRW“ ihre Arbeit ab, in der diese Frage breiten Raum einnahm. Sie finden den Abschlussbericht mit einer großen Zahl von Handlungsvorschlägen, die ihre Gültigkeit nicht verloren haben, hier:https://www.landtag.nrw.de/files/live/sites/landtag/files/WWW/I.A.1/EK/16.WP/EK_V/Landtag_Bericht_V_Familienpolitik_interaktiv.pdfDie SPD-Fraktion im Landtag hat seither mit einer Reihe von Anträgen versucht, Handlungsvorschläge der Kommission umzusetzen. Leider wurden diese Anträge von den Mehrheitsfraktionen im Parlament jeweils abgelehnt.Wir sind der Überzeugung, dass auf kommunaler Ebene die Kommune selbst als Arbeitgeberin Vorbild für Unternehmen in der Frage Vereinbarkeit sein kann: z.B. mit familienfreundlichen Arbeitszeiten, mit Kinderbetreuungsangeboten für kommunale Beschäftigte (im Sinne von Betriebskitas), mit der Errichtung von familienfreundlichen Gewerbegebieten, mit der Einrichtung eines Familienbüros in der Verwaltung („one stop-agency“ für alle Fragen rund um Familie statt der Notwendigkeit, unterschiedliche Ämter aufzusuchen), Verbesserung der Online -Angebote für Kitaplatz-Anmeldung, Schulanmeldung, Beratung für Bildung, Pflege-Unterstützung und anderes).Der Anspruch der Familien, Vereinbarkeit selbstverständlich leben zu können, wird von immer mehr Arbeitgebern als relevant für ihre Fachkräftegewinnung und ihre Personalbindung erkannt.Für die SPD ist „gleiche Arbeit – gleicher Lohn“ selbstverständlich, ebenso das Weiterentwickeln der Gleichstellung nicht nur im öffentlichen Dienst. Zahlreiche Gesetz auf Bundesebene, wie die Elternzeitregelung, die Teilzeit-Elternzeit, Teilzeit-Ausbildung und Verbesserungen für Pflegebedürftige und Pflegende gehen so auf Initiativen der SPD zurück.“
FDP n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Die Linke Die Linke Münster Antwort
„Als LINKEN haben wir in den vergangenen Monaten mit Erschrecken wahrgenommen, dass die Bedürfnisse und Interessen von Kindern während der Corona-Krise öffentlich kaum thematisiert und berücksichtigt wurden. Während für die Erwachsenen der Arbeitsalltag oft verändert (z.B. im Home Office), z.T. aber auch unverändert weiter ging, wurde der Alltag von Kindern und Jugendlichen mit der Schließung von Kitas und Schulen komplett auf den Kopf gestellt.Uns ist daher wichtig, dass, egal wie die Pandemie weiter geht, die ersatzlose Streichung aller Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche keine Option mehr sein darf. Es darf bspw. nicht mehr möglich sein, Spielplätze einfach über Wochen komplett zu schließen. Eine solche Situation ist Familien, die zum Teil nichtmal einen Garten zur Verfügung haben, schlicht nicht zuzumuten. Falls das Ansteckungsrisiko es nicht anders zulässt, müssten hier bspw. Spielzeiten eingerichtet werden, die dafür sorgen, dass nie mehr als eine bestimmte Anzahl an Kindern gleichzeitig auf dem Spielplatz ist. Ähnlich ließe sich das für alle Lebensbereiche durchdeklinieren. Die ersatzlose Streichung von Angeboten und das Alleinlassen von Familien darf keine Option mehr sein. Die Möglichkeiten der Digitalisierung (z.B. Kinder mit Tablets auszustatten) sollten als Ergänzung unbedingt genutzt werden, sie dürfen jedoch nicht als vollständiger Ersatz für persönlichen Kontakte betrachtet werden.Darüber hinaus wollen wir dazu anregen auch ungewöhnliche Wege zu gehen, wie z.B. in größeren Städten wie Münster Straßen an bestimmten Tagen für den Verkehr zu sperren, damit sie als erweiterte Spielflächen für Kinder zur Verfügung stehen.“
Antwort
Als LINKE fordern wir schon lange, auch unabhängig von der Pandemie, dass die Gruppen/Klassen in KiTas und Schulen verkleinert werden und der Betreuungsschlüssel insgesamt erhöht wird. Dies würde nicht nur das Infektionsrisiko vermindern, sondern auch Stress für Kinder und Schüler*innen auf der einen Seite, sowie Erzieher*innen und Lehrer*innen auf der anderen Seite reduzieren, sowie den Bildungserfolg erhöhen. Desweiteren müssen Kitas und Schulen in die Lage versetzt werden, umfassende Hygienemaßnahmen umzusetzen. Dazu gehört nicht nur das Maskentragen, sondern auch eine gute Ausstattung der sanitären Anlagen (sowohl baulich, als auch mit Materialien wie Seife, Desinfektionsmittel usw.) Die Schließung von Schulen und KiTas sollte nur erfolgen, wenn es wirklich nicht mehr anders geht und mit ausreichend Vorlaufzeit angekündigt werden. Hier ist für uns vor allem die Verhältnismäßigkeit und eine gerechte Verteilung der Lasten in unserer Gesellschaft wichtig. Wenn Kontakte in der Bevölkerung reduziert werden müssen, ist die wichtigste Fragen: Wo zuerst? Entscheiden wir das nach Profitlogik oder nach Menschlichkeit?
Antwort
Dass die Rechte von Kindern, Jugendlichen und Familien nicht ausreichend berücksichtigt werden, hat viel damit zu tun, dass die Diversität sowohl in politischen Gremien, als auch in beratenden Institutionen (z.B. der Leopoldina) nicht gewährleistet ist. Kindererziehung und Haushaltsarbeit werden in unserer Gesellschaft leider immer noch hauptsächlich von Frauen erledigt, diese sind jedoch in Politik und Wissenschaft häufig noch immer unterrepräsentiert. Das muss sich dringend ändern! Feste Quoten, Förderprogramme und eine Verbesserung der Kinderbetreuung im Bereich der Gremienarbeit und im Wissenschaftbetrieb stellen aus unserer Sicht geeignete Maßnahmen dar. Darüber hinaus setzen wir uns für die Herabsetzung des Wahlalters (aktives Wahlrecht) auf 16 Jahre ein. Kurzfristig braucht es während der Corona-Krise Runde Tische, in denen alle Betroffenen gemeinsam die aktuelle Lage beleuchten und nach Lösungen suchen. Die Stimme von Eltern, Erziehenden und Lehrer*innen darf nicht länger übergangen werden! Auch die Expertise von Sozial- und Erziehungswissenschaftler*innen sollte mehr Beachtung finden. Viel zu oft werden bei politischen Entscheidungen nur Wirtschaftsexpert*innen konsultiert. Diese haben jedoch keinen umfassenden Blick auf die gesellschaftlichen Folgen von politischen Entwicklungen und Maßnahmen.
Antwort
„Es müssen deutlich mehr Erzieher*innen eingestellt und diese deutlich besser bezahlt werden. Dafür haben wir uns als LINKE auch schon vor der Pandemie eingesetzt, jetzt ist es aber umso wichtiger. Zusätzliches Fachpersonal, etwa für Sprachförderung und Musikerziehung muss eingestellt werden, um die Erzieher*innen zu entlasten. Der Erzieher*innen-Beruf muss insgesamt attraktiver werden. Neben einer besseren Bezahlung muss auch der Stress im Arbeitsalltag reduziert werden (kleinere Gruppen, mehr bezahlte Arbeitszeit für Elterngespräche, Vorbereitung, Dokumentation und Weiterentwicklung). Damit all dies zügig umgesetzt werden kann, sollten KiTas vor allem durch die öffentliche Hand betrieben werden.“
Antwort
Es braucht eine systematische und regelmäßige Schulung der Lehrer*innen im Umgang mit digitalen Medien. Nur so können sie diese auch kompetent im Unterricht einsetzen. Des Weiteren muss sichergestellt werden, dass jedes Kind und jede*r Jugendliche täglich Zugang zu einem (ggf. kindersicher eingerichteten!) PC, Laptop oder Tablet zuhause hat. Hierfür muss die Stadt Münster einen Materialfond einrichten, aus dem für Kinder/Jugendliche aus finanziell schlechter gestellten Familien ein Arbeitsgerät bezahlt werden kann.
Antwort
„In Münster braucht es mehr Kitaplätze, insbesondere im U3-Bereich, damit Eltern nicht zu lange aus dem Erwerbsleben ausgeschlossen werden. KiTas müssen verlässlich von 6 bis 18 Uhr Betreuungsmöglichkeiten sicherstellen. Des Weiteren kann die Stadt zumindest bei den Beschäftigten der Stadt Münster und ihren Gesellschaften familienfreundliche Arbeitszeitmodelle einführen und so zum gesellschaftlichen Vorbild werden. Pflegende Angehörige müssen besser unterstützt und auch flexibel durch Fachpersonal entlastet werden.Ein wenig beachteter Faktor für die Gleichberechtigung im Erwerbsleben ist auch, dass Frauen selbst entscheiden können müssen, ob und wann sie Kinder bekommen. Durch eine selbstbestimmte Familienplanung können schwierige Lebenssituationen oft vermieden werden. Damit eine selbstbestimmte Familienplanung möglich ist, brauchen Frauen ggf. aber auch Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch. Dies ist in Münster durch einen Mangel an Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen massiv erschwert. Die Stadt muss, ggf. auch durch eine städtische Ambulanz, sicherstellen, dass diese gynäkologische Versorgungsleistung verfügbar bleibt. Auf der anderen Seite ist eine wirklich freie Entscheidung aber nur möglich, wenn Kinder zu bekommen in unserer Gesellschaft kein Armutsrisiko mehr ist. Daher brauchen wir mehr finanzielle und soziale Unterstützung für Eltern, insbesondere aber für alleinerziehende Mütter und Väter.“
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Warendorf Antwort
„Die Ergebnisse des aktuellen Ländermonitorings frühkindlicher Bildung der Bertelsmann-Stiftung können als weiteren Beleg für die angespannte Personalsituation in Kitas gewertet werden. In einer bundesweiten Umfrage bei Kita-Trägern, darunter sowohl große Einrichtungen als auch kleine Elterninitiativen, hatten die Beschäftigten insbesondere einen akuten Personalmangel und die schwierige Fachkräftegewinnung als Herausforderungen identifiziert. Defizite werden vielfach im Bereich der Ausbildung gesehen, außerdem fehle es vielerorts an Zeit für Leitungsaufgaben. Wir fordern eine Fachkräfteoffensive, mehr Ausbildungsplätze und eine auch finanzielle Aufwertung des Erzieher*innenberufes.„Kitas sind keine Verwahranstalten, sondern Orte frühkindlicher Bildung und dienen darüberhinaus als Platz für Spiel und Sozialkontakte. Schulen sollten nicht nur als Lernorte, sondern auch als Lebensorte sinnvoller Freizeitgestaltung dienen. Das bedeutet die Integration von Sport- und Musikangeboten, oder anderer Freizeitgestaltungen in den schulischen Nachmittag.“
Antwort
„Flächendeckende Kita- und Schulschließungen sind in unseren Augen nicht das erste Mittel der Wahl. Um das in Zeiten steigender Fallzahlen zu verhindern, bedarf es aber differenzierter Hygienekonzepte durch das Land NRW. Diese hat aber leider die tatsächlichen Rahmenbedingungen der Schulen und Kitas vor Ort nicht realisiert.Die Vorgaben der Landesregierung sind auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse nicht umsetzbar. Die Schulleitungsvereinigung NRW bemerkte hierzu, dass das Ministerium die ganze Verantwortung auf die Schulträger, Gesundheitsämter und Schulleitungen abwälze. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass die Bildungs- und Betreuungssituation auchin Zeiten einer Corona-Pandemie sicher gestellt werden muss. Die psychischen und sozialen Folgen für Kinder und Familien einer erneuten lang andauernden Schließung sind nicht hinnehmbar.“
Antwort
„Schon lange fordern die Grünen eine bessere politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen Entscheidungsprozessen. Jugendbeiräte auf allen politischen Ebenen wären hierfür geeignete Gremien.Ein weiteres wichtiges Thema ist das Problem der Kinderarmut, welches in den letzten Jahrzehnten immer gravierender geworden ist und das trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung. Für uns ist es ein Skandal, dass ein Fünftel der Kinder in Deutschland in Armut lebt. Durch die Corona-Krise wird sich dieser Zustand noch verschärfen.“
Antwort
Wir fordern eine Fachkräfte-Offensive, eine Erhöhung der Ausbildungsplätze und eine finanzielle Aufwertung, sowie mehr Wertschätzung dieser Berufsgruppen.
Antwort
„Bund und Länder haben Gelder in Höhe von über 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung von Schulen in Form von Hardware zugesagt, wovon aber bisher nur sehr wenig von den Schulen und Schulträgern abgerufen wurde.Wir vermuten einen hohen bürokratischen Aufwand bei der Beantragung, der es Schulen vor Ort nicht einfach macht. Das muss besser werden.Jede/r Schüler/in und jede Lehrkraft muss ausreichend mit guter Hardware ausgestattet werden, Schulen müssen endlich flächendeckend Zugang zu schnellen Breitbandanschlüssen bekommen. Auch bedarf es Unterstützung bei der Wartung der technischen Ausrüstung und Software.Neben der technischen Ausstattung brauchen die Schulen aber auch Hilfe bei der Erstellung von digitalen Unterrichtskonzepten, die auch Distanzlernen mit berücksichtigen. Hierzu müssen Fort- und Weiterbildungen für die Lehrkräfte angeboten werden.“
Antwort
Beim Thema Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit sind wir auch bei weitem noch nicht da, wo wir sein könnten. Eine wichtige Grundvoraussetzung ist die Sicherstellung der Kinderbetreuung und das auf qualitativen hohen Niveau. Wir fordern Förderprogramme für Frauen, die der beruflichen Qualifikation und Weiterbildung dienen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist in unseren Augen natürlich eine Selbstverständlichkeit.


Oberbergischer Kreis

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Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP FDP Oberberg Antwort
„Gerade Familien mit jüngeren Kindern und Jugendlichen haben mit großem Verzicht Außergewöhnliches geleistet und entscheidend dazu beigetragen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dafür sind wir Freien Demokraten den Familien, den Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen dankbar; wohlwissend, dass wir ihnen in diesen Krisenzeiten Vieles abverlangen. So fehlten Kindern und Jugendlichen der soziale Kontakt zu Gleichaltrigen und der Zugang zu der für ihre weitere Entwicklung so wichtigen (frühkindlichen) Bildung. Auch der Wegfall von Freizeitangeboten sowie die Sperrung von Spielplätzen stellten sich als zusätzliche Belastung dar. Psychologen und Ärzte haben in diesem Zusammenhang daher eindringlich vor psychosozialen und entwicklungspsychologischen Schäden sowie Auswirkungen auf die Bildungs- und Chancengerechtigkeit gewarnt.Für die Freien Demokraten war darum von vornherein klar, dass die frühkindliche Bildung schnellstmöglich – unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehen – wieder für alle Kinder geöffnet werden muss. Jüngere Kinder benötigten frühestmöglich wieder Zugang zu frühkindlicher Bildung, allerdings auch zu Spiel- und Freizeitmöglichkeiten. Eltern mussten angesichts der Herausforderung, ihren Beruf und die Kinderbetreuung in Pandemiezeiten miteinander vereinbaren zu können, dringend entlastet werden. Darum war es nur folgerichtig, dass das Kinder- und Familienministerium unter Führung von Dr. Joachim Stamp (FDP) sich einerseits für die frühzeitige Öffnung von Spielplätzen eingesetzt hat, und andererseits eine verantwortungsvolle und schrittweise Öffnung der Kindertagesbetreuung in enger Absprache mit Kommunen und Trägern sowie auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen vorangetrieben hat. Einhergehend mit dem eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen ab dem 8. Juni wurden wöchentliche Testungen von Tausenden Kindern und Erziehern in Düsseldorf gestartet. Basierend auf den positiven Ergebnissen dieser Studie und in Absprache mit Trägern, Kommunen, Gewerkschaften und Ärzteverbänden konnte sodann der vollständige Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung ab dem 17. August beschlossen werden.Für die FDP ist klar: wir wollen die UN-Kinderrechte unter allen Umständen schützen. Sollte es lokal zu einem erhöhten Infektionsgeschehen kommen, soll auch nur lokal und für einen begrenzten Zeitraum in diese Rechte eingegriffen werden. Solche Eingriffe müssen immer verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein.“
Antwort
„Ziel der FDP ist es, dass es bei einem erhöhten lokalen Infektionsgeschehen nicht länger zu einer reflexartigen Schließung der Bildungseinrichtungen kommen wird. Darum hat das NRW-Kinder- und Familienministerium unter der Leitung von Dr. Joachim Stamp (FDP) in Zusammenarbeit mit dem Landesgesundheitsministerium für den Kita-Bereich frühzeitig umfangreiche Empfehlungen zu Hygienemaßnahmen und zum Umgang mit Krankheitssymptomen herausgegeben (https://www.mkffi.nrw/sites/default/files/asset/document/20200728_empfehlungen_kindertagesbetreuung_im_regelbetrieb.pdf).Einen flächendeckenden Lockdown für Bildungseinrichtungen gilt es zu vermeiden. Darum setzen wir als FDP bei lokalen Infektionsausbrüchen auch auf lokale Einschränkungen. Die Entscheidung obliegt aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung jedoch den örtlichen Gesundheitsämtern, die die vor Ort notwendigen Maßnahmen in der Regel mit dem NRW-Gesundheitsministerium absprechen. Je nach Infektionsgeschehen und regionaler Gegebenheit kann es für einen bestimmten Zeitraum auch zur Schließung von Kindertagesbetreuungsangeboten kommen. Nach umfangreichen Testungen der Kinder und Erzieher vor Ort soll das Betreuungsangebot in Abhängigkeit des festgestellten Infektionsgeschehen verantwortungsvoll, aber schnellstmöglich wieder geöffnet werden. Ziel muss es sein, eine Wiederholung der überaus belastenden Situation aus diesem Frühling für Kinder, Jugendliche und Familien zu verhindern.“
Antwort
Die Freien Demokraten stehen seit Beginn der Corona-Krise in einem kontinuierlichen Austausch mit Eltern-, Familien- und Kinderschutzverbänden, der Wissenschaft (u.a. Kindheitspädagogik) sowie der Vertretung der Kinder und Jugendlichen (KiJuRat). Auch in Zukunft wollen wir als Freie Demokraten einen engen Austausch mit diesen Interessengruppen pflegen, um die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. Ihre Bedürfnisse und Interessen sollten insbesondere in Krisenzeiten einen größeren Stellenwert einnehmen.
Antwort
„Die Freien Demokraten haben als Teil der Landesregierung und mit dem federführenden Familienminister Dr. Joachim Stamp entscheidend zu einer Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beigetragen. Allein für bessere Qualität stehen für das Kindergartenjahr 2020/2021 schon knapp  eine Milliarde Euro zusätzlich  an Landes-, Bundes- und kommunalen Mitteln zur Verfügung. Dazu kommen  mindestens 115 Millionen Euro  für die Investitionen in den Platzausbau und  rund 200 Millionen Euro  für das weitere beitragsfreie Jahr. Diese enorm hohe Summe von  rund 1,3 Milliarden Euro  zusätzlich pro Jahr  ist ein klares Signal, dass diese Landesregierung zu ihrer Zusage steht, die frühkindliche Bildung deutlich zu stärken!Das größte Problem des Finanzierungssystems in den vergangenen Jahren waren die Entwicklung der finanziellen Förderung der Kindertageseinrichtungen und die Steigerung der realen Kosten, die deutlich auseinandergingen. Die KiBiz-Reform wird für eine bessere und zukunftssichere Finanzierung der Kitas in Nordrhein-Westfalen sorgen. Die Reform wird das derzeitige System zu einem auskömmlichen Finanzierungssystem weiterentwickeln, das die tatsächliche Tarifentwicklung der Personalkosten und die reale Sachkostensteigerung über eine Indexierung berücksichtigt. Allein rund 750 Millionen Euro zusätzlich fließen ab dem Kindergartenjahr 2020/21 in die Kitas, um die strukturelle Unterfinanzierung dauerhaft zu beenden. Auch andere personalrelevante Zuschüsse, beispielsweise für Familienzentren, plusKITAs und Sprachförderung, werden deutlich erhöht und ebenso mit einem Index versehen, sodass sich auch hier die Finanzierung jährlich und dynamisch an den tatsächlichen Kosten orientieren wird.Bessere und mehr Betreuungsplätze erfordern zweifelsfrei auch mehr pädagogisches Personal. Die KiBiz-Reform nimmt deshalb die Fachkräftesicherung und -gewinnung fest in den Blick. Es gilt, in Nordrhein-Westfalen viel Versäumtes nun aufzuholen! Ein Teil der für Qualitätsverbesserungen vorgesehenen rund eine Milliarde Euro sowie die durch die Indexierung deutlich erhöhten personalrelevanten Zuschüsse sollen darum auch für mehr Personal eingesetzt werden. Dies soll auch zu einer Entlastung der Leitungskräfte führen. Denn Leitungskräfte haben eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung und Weiterentwicklung der Qualität in den Einrichtungen und sollen darum mindestens anteilig von der unmittelbaren pädagogischen Arbeit mit den Kindern freigestellt werden. Darüber hinaus arbeitet die Landesregierung eng mit Gewerkschaften, Trägern und Kommunen zusammen, um das Berufsbild des Erziehers/der Erzieherin attraktiver zu gestalten und der angespannten Personalsituation in den nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten entgegenzuwirken. So wollen wir mehr interessierte junge Menschen für den Beruf begeistern sowie erfahrene Kolleginnen und Kollegen zum Verbleib in den Einrichtungen und ggf. zur Aufstockung ihrer Stundenzahl ermuntern. Eine mit Trägern und Kommunen kürzlich neu geschlossene Personalvereinbarung erleichtert zudem die Anerkennung weiterer Abschlüsse. Zudem verbessern wir die allgemeinen Rahmenbedingungen, indem wir die praxisintegrierte Ausbildung (piA) stärken, die Weiterbildung erleichtern und Freiräume für die Anleitung von Auszubildenden in den Kitas schaffen. Um junge Menschen zu einer Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher zu ermuntern und den Trägern Anreize zu liefern, selbst auszubilden, sollen die Kitas für Schülerinnen und Schüler im ersten piA-Jahr einen jährlichen Zuschuss von 8.000 Euro erhalten. Ab dem zweiten piA-Jahr sowie für Praktikumsplätze im Anerkennungsjahr der Erzieherausbildung beträgt der Zuschuss 4.000 Euro. Die Zuschüsse sollen für eine angemessene Vergütung der Auszubildenden und als Ressourcen für eine qualifizierte Praxisanleitung genutzt werden.Die bereits genannten zusätzlichen Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro jährlich in mehr Personal, verbesserte Rahmenbedingungen der Ausbildung, bessere Sprachförderung, verlängerte Öffnungszeiten sowie verbessert finanzierte Vor- und Nachbereitungszeiten werden mittelfristig zu deutlichen Qualitätsverbesserungen in den Kitas und der Kindertagespflege führen.Das Corona-Virus stellt jedoch derzeit insbesondere für Erzieherinnen und Erzieher in höherem Alter oder mit Vorerkrankungen ein Gesundheitsrisiko und eine zusätzliche Belastung für die Personalsituation in den Kitas und Kindertagespflegestellen dar. Als zusätzliche Entlastung und direkte Reaktion auf die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Personalsituation wird das Land kurzfristig 94,5 Millionen Euro für zusätzlich „Kita-Helfer“ zur Verfügung stellen, die das pädagogische Fachpersonal bei alltäglichen Hygienemaßnahmen (z.B. Reinigung von Spielzeug, regelmäßiges Lüften und Desinfizieren) entlasten sollen.“
Antwort
„Das Ministerium für Schule und Bildung stellt bereits umfangreiche Unterstützungskonzepte für digitale Lernangebote bereit und bietet Beratung für Schulen an.Die einzelne Schule gestaltet den Unterricht im Rahmen der Richtlinien und Lehrpläne jedoch in eigener Verantwortung. Ergänzende Medien, die nur kurzfristig im Unterricht eingesetzt werden, gelten als pauschal zugelassene Lernmittel, egal ob es sich um analoge oder digitale Lernmittel handelt.Mit dem mBook und dem BioBook hat das Land zwei Prototypen digitaler Lernmittel erarbeitet und zur Verfügung gestellt, an denen sich auch die Verlage orientieren können. Daneben werden z. B. über die Learn:line NRW und EDMOND digitale Lernangebote zur Verfügung gestellt.Mit dem Unterstützungsangebot für Lehrerinnen und Lehrer in Phasen des Distanzlernens hat das Ministerium eine breitangelegte Sammlung an Links sowohl zu den einzelnen Fächern als auch zu fächerübergreifenden Unterrichtsvorhaben zur Verfügung gestellt (https://www.schulministerium.nrw.de/system/files/media/document/file/fachliche_unterstuetzungsangebote.pdf). Mit dem Impulspapier hat das Ministerium daneben wichtige Hinweise zum didaktischen Einsatz digitaler Lernformate beim Lernen auf Distanz erarbeiten lassen (https://www.schulministerium.nrw.de/themen/recht/schulgesundheitsrecht/infektionsschutz/impulse-fuer-das-lernen-auf-distanz).Aufgabe vor Ort ist es, die technisch-sachlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz digitaler Lernmittel zu gewährleisten. Voraussetzung für digitale Lernangebote ist der Anschluss der Schulen ans schnelle Internet. Bereits jetzt sind 93 Prozent der 5.400 Schulen mit gigabitfähigen Netzen erschlossen oder dafür vorgesehen.Die Geschäftsstellen Gigabit.NRW bei den Bezirksregierungen und Gigabitkoordinatoren vor Ort stehen den Schulträgern mit Beratung und Umsetzungshilfen zu Seite. Dieses Angebot gilt es anzunehmen.Eine zentrale Bedingung für den Einsatz digitaler Lernmittel ist, dass auch entsprechende digitale Endgeräte zur Verfügung stehen. Die Landesregierung stellt im Rahmen zweier Förderrichtlinien die Möglichkeiten zur Beschaffung dieser Geräte zur Verfügung. Gerade Schülerinnen und Schüler, die aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen kein eigenes Gerät zur Verfügung haben, müssen nun schnell damit ausgestattet werden. Vor Ort setzen wir uns deswegen dafür ein, die Mittel rasch und zielgerichtet abzurufen und einzusetzen.“
Antwort
„Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist zwar gesetzlich verankert, aber wird in der Realität in der Tat nicht gelebt. Vorgegebene Rollenbilder sind die Hürden, die für eine chancengleiche Gesellschaft überwunden werden müssen. Sowohl bei der erwerbsförmigen, wie auch bei der nicht erwerbsförmigen Care-Arbeit sind die Freien Demokraten im Land bereits aktiv geworden.Die erwerbslose Sorgearbeit, also die Sorge um die Kinder, die Sorge um pflegebedürftige Personen und die private Haushaltsführung sollte jede Familie so flexibel wie möglich selbst organisieren können. Um diese individuelle Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen, müssen die Rahmenbedingungen für die Vereinbarung von Familien- und Erwerbsarbeit verändert werden. Gerade Alleinerziehende sind hierbei auf ein gutes Betreuungssystem angewiesen.Einen entscheidenden Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leistet dabei die KiBiz-Reform (siehe oben).“
Die Linke n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Bündnis 90/Die Grünen n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.


Oberhausen

Oberhausen


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU CDU Oberhausen Antwort
„Die sich aus der UN-Kinderrechtskonvention ableitenden Rechte von Kindern und Jugendlichen finden in Nordrhein-Westfalen umfassende Beachtung und Berücksichtigung. Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz, dass am 1. August dieses Jahres in Kraft getreten ist, investieren Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die kommunale Familie jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System unserer Kindertagesbetreuung.Mit den zusätzlichen Mittel investieren wir massiv in die Qualität frühkindlicher Bildung, ermöglichen mehr alltagsintegrierte Sprachförderung und stärken die Fachberatung für Kitas und Kindertagespflege. Außerdem wird das zweite Jahr vor der Einschulung für alle Kinder in NRW beitragsfrei. Auch in Zeiten der Corona-Krise haben wir dafür Sorge getragen, dass den Bedürfnissen unserer Kleinen und Kleinsten angemessen Rechnung getragen wird. So haben wir uns zum Beispiel im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass unsere Spiel- und Bolzplätze wieder geöffnet werden können.Grundsätzlich gilt: Das Kindswohl steht im Mittelpunkt unserer Politik – unabhängig von Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Deshalb haben wir uns auch dafür stark gemacht, dass Flüchtlingskindern schon in den Aufnahmeeinrichtungen Bildungsangebote gemacht werden und dafür jüngst ein Konzept vorgelegt, dass jetzt konsequent umgesetzt wird.“
Antwort
„Nordrhein-Westfalen hat schon zum Beginn der Pandemie schnell und konsequent alle notwendigen Maßnahmen ergriffen um das Leben aller Menschen bestmöglich zu schützen. Damit Kinder und Jugendliche schnell wieder von Bildungsangeboten profitieren können, hat sich die Landesregierung für eine schrittweise Öffnung entschieden und dabei die Entwicklung des Infektionsgeschehens zur Grundlage für mögliche Lockerungsschritte gemacht. Im Ergebnis können seit August dieses Jahres wieder alle Kinder und Jugendlichen von Bildungs- und Förderangeboten profitieren.Um die erreichten Fortschritte nicht zu gefährden, hat das Land geeignete Maßnahmen ergriffen und zum Beispiel zusätzliche Mittel für Hygienemaßnahmen, Schutzausrüstung und Angebote für Corona-Tests auf den Weg gebracht. Gleichzeitig sorgt eine wissenschaftliche Begleitung dafür, dass aktuelle Entwicklungen frühzeitig erkannt und erforderliche Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden können. So tragen wir nach bestem Ermessen dafür Sorge, dass ein zweiter Lockdown verhindert werden kann.“
Antwort
Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ist ein fester Bestandteil der politischen Arbeit des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Hier arbeiten Politikerinnen und Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien dafür, die Rechte, Bedürfnisse und Interesse von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien in den politischen Aushandlungsprozess einfließen zu lassen. Teil der politischen Arbeit ist dabei der intensive und regelmäßige Austausch mit allen relevanten Akteuren und Verbänden, denen das Wohl unserer Familien, Kinder und Jugendlichen ebenso am Herzen liegt wie uns. Die hier vorgetragenen Anregungen und Positionen nehmen nach einer internen Diskussion oft Einzug in politische Initiativen und folglich Regierungshandeln.
Antwort
„Die Angebote in unseren Kitas sollen sich an den tatsächlichen Betreuungsbedarfen der Eltern orientieren. Damit dies möglich ist, haben wir mit dem neuen Kinderbildungsgesetz nicht nur 750 Millionen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, sondern aufwachsend bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für flexiblere und bedarfsorientiertere Betreuungsangebote. Mit dem zusätzlichen Geld schaffen wir die finanzielle Voraussetzung dafür, dass Kita-Träger und Einrichtungen vor Ort zusätzliche pädagogische Fachkräfte einstellen können. Mit unserer neuen Kita-Platz-Ausbaugarantie stellen wir außerdem sicher, dass jeder neue Kita-Platz vor Ort investiv mit Mittel des Landes gefördert werden kann und es nicht mehr zu Rückstellungen im Platzausbau kommen kann, weil die Mittel erschöpft sind. Abschließend sorgen wir mit einer Mitarbeiteroffensive, Ausbildungsförderung und zusätzlichen Kapazitäten bei der Erzieherausbildung dafür, dass wir den Bedarfen vor Ort immer besser gerecht werden können.Im Schuljahr 2019/2020 wurden in NRW 69 Prozent aller Grundschulkinder in institutioneller Betreuung (Ganztagsschule, Hort, Übermittagsbetreuung o.ä.) betreut, knapp 50 Prozent im Offenen Ganztag (OGS). Rund 94 Prozent der Grundschulen in NRW sind offene Ganztagsschulen. Dort stehen derzeit rund 323.100 Plätze zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen obliegt die konkrete Ausgestaltung der Ganztagsangebote den Kommunen. Das Land fördert die OGS im Haushalt 2020 mit rund 564 Millionen Euro, kommunale Mittel und Elternbeiträge sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Im Vergleich zu 2017 sind das rund 110 Millionen Euro mehr. Auch die Platzzahlen wurden und werden kontinuierlich gesteigert, im Haushalt 2020 gibt es einen erneuten Aufwuchs auf fast 330.000 Plätze. Das sind über 20.000 Plätze mehr als 2017. Im Schuljahr 2017/18 waren es 307.600 Plätze. Das Land hat bislang immer alle von den Schulträgern beantragten Plätze genehmigt.Die grundständigen Fördersätze des Landes sind seit 2017 insgesamt um rund 25 Prozent gestiegen. Zusätzlich zur jährlichen Dynamisierung um 3 Prozent erhöhte das Land die Fördersätze für die grundständigen Plätze zum 1.2.2019 um zusätzlich 11 Prozent. Betrug der grundständige Fördersatz des Landes am 1.8.2017 noch 766 Euro pro Platz, so sind es am 1.8.2020 954 Euro.“
Antwort
„Schon vor der Corona-Krise hat sich Nordrhein-Westfalen für die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen stark gemacht und mit dem Digitalpakt Schule die richtigen Weichen gestellt. Gleichzeitig ist durch die Pandemie der Bedarf an onlinebasierten Bildungsangeboten nochmals deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat das Land Mittel bereitgestellt, um den Digitalisierungsschub und die Versorgung mit Endgeräten nochmals zu beschleunigen. Den eingeschlagenen Weg werden wir konsequent fortsetzen, um beste Bildungschancen von Anfang an zu ermöglichen.Die im Sommer 2020 begonnene digitale Ausstattungsoffensive für die Schulen in NRW umfasst zunächst rund 350 Millionen Euro für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien. Darin enthalten sind zum Beispiel 103 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer, 178 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler und 36 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der LOGINEO-NRW-Familie. Dazu zählen die Schulplattform LOGINEO NRW, das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS und LOGINEO NRW Messenger. Die Angebote werden ständig weiterentwickelt. Geplant ist bereits, in den Messenger eine Videokonferenzlösung einzubinden.“
Antwort
Für uns ist klar: Nicht die Familien müssen wirtschaftsfreundlicher, sondern die Wirtschaft muss familienfreundlicher werden. Dieser grundsätzlichen Haltung kommen schon jetzt viele Unternehmen entgegen, indem sie zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle oder mobiles Arbeiten aus dem Home-Office ermöglichen. Durch den Ausbau und die Stärkung von Kitas und Kindertagespflege trägt die öffentliche Hand ihren Teil dazu bei, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Besondere Herausforderung bestehen dann, wenn zusätzliche Betreuungs- und Pflegeaufgaben hinzukommen. Deshalb engagiert sich Nordrhein-Westfalen für langfristige Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Zu stabilen Rahmenbedingungen tragen insbesondere auch Unterstützungsangebote für pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden Angehörigen im Alltag bei, für deren Inanspruchnahme die Pflegeversicherung Leistungen vorsieht. In Nordrhein-Westfalen steht eine große Vielzahl solcher Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Den Ausbau dieser Angebote hat die Landesregierung mit der Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen -hier(AnFöVO)- im vergangenen Jahr weiter vorangetrieben. Ziel der Verordnung ist u.a., den Auf- und Ausbau von Angeboten für pflegende Angehörige zu erleichtern. Bewusst einbezogen wurden auch Beschäftigungsverhältnisse in den Haushalten pflegebedürftiger Menschen. Damit konnte ein Beitrag geleistet werden, die Attraktivität legaler Beschäftigungsverhältnisse zu steigern. Die Begleitung und Bekanntmachung dieser Angebote wird durch die mit Mitteln der Pflegekassen und des Landes finanzierten „Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz“ unterstützt.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Die Linke Die Linke Oberhausen Antwort
„Die Kinderrechtskonvention ist ein Meilenstein in der Verankerung von Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weltweit. Leider ist die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz bisher ausgeblieben, weshalb es umso wichtiger ist innerhalb der Kommunen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. In Oberhausen machen Kinder und Jugendliche einen Anteil von rund einem Viertel der Bevölkerung aus, doch leider wurde und wird gerade für diesen Teil zu wenig getan und investiert. DIE LINKE.LISTE steht für eine zukunftsfähige und bedarfsgerechte Kinder- und Jugendpolitik, die allen die gleichen Chancen für ihre Entwicklung bietet. Dem Oberhausener Nachwuchs muss es möglich gemacht werden selbstbestimmt über seine Gegenwart und Zukunft zu entscheiden, weshalb wir eine uneingeschränkte Teilhabe für Kinder und Jugendlichen bei allen kommunalen Entscheidungen fordern.Für die Umsetzung des Kinderrechts auf Ruhe, Freizeit und Spiel werden Freiräume benötigt, welche Kinder und Jugendliche selbst gestalten können. Die Förderung selbstverwalteter Jugend- und Kulturzentren ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik.Essenziell ist ebenfalls, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien die gleichen Chancen in ihrer Entwicklung haben wie Kinder aus wohlhabenderen Familien. Die Hartz 4-Regelsätze reichen nicht aus, um die Teilhabe an der Gesellschaft zu sichern. Kommunale Bildungs- und Freizeitangebote müssen deshalb kostenfrei verfügbar sein, außerdem muss ein kostenloses Mittagessen in den Schulen für alle Schüler*innen sichergestellt werden. Kinder und Jugendliche dürfen mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden! Aus diesem Grund setzten wir uns für den Ausbau von Beratungsangeboten ein, diese müssen stärker beworben werden.“
Antwort
Wir haben uns viele Gedanken darüber gemacht, wie die Gesundheit von Kindern, Lehrer*Innen, Erzieher*Innen und Eltern am besten geschützt werden kann. Ab welchem Zeitpunkt der Pandemiebekämpfung die Schließung von Schulen und Kitas notwendig wird, ist stark von der gegebenen Infektionslage abhängig. Aus diesem Grund ist es uns wichtig, dass die Politik und Verwaltung in ständigem Kontakt zu Expert*Innen stehen um die Notwendigkeit verschiedener Maßnahmen zu erörtern und entsprechend des Infektionsgeschehens zu handeln. Dennoch sollte selbstverständlich sein, dass sich im Falle eines Ausbruchs in einer Schule oder Kita die betroffenen Personen, sowie deren Kontaktpersonen in Quarantäne begeben. Flächendeckende Schließungen betrachten wir als letztes Mittel.
Antwort
„Um die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ausreichend zu berücksichtigen, ist es uns wichtig, dass bei allen Entscheidungen mit langfristiger Wirkung junge Menschen zwingend angehört werden müssen. Der Rat sollte sich daher als Grundsatz festlegen bei all diesen Entscheidungen das Jugendparlament, Schulklassen etc. zu befragen. Des Weiteren wollen wir das Jugendparlament und ähnliche Institutionen (z. B. Schülervertretungen) stärken, indem sie bei wichtigen Entscheidungen intervenieren können. Beispielsweise soll das Jugendparlament eine*n stimmberechtige*n Vertreter*In in den Rat entsenden können.Um dafür zu sorgen, dass die Forderungen der beteiligen Jugendlichen wirklich auf die Entscheidung einwirken, wollen wir, dass alle Fraktionen dauernden Kontakt zu den Beteiligten halten und den Prozess der Entscheidungsfindung offenlegen.Damit sich alle Kinder und Jugendlichen in die Politik einmischen können, ist uns wichtig, dass Politik und Verwaltung inklusiv und barrierefrei arbeiten. Dazu zählt bei Bedarf auch der Gebrauch einfacher Sprache. Dies würde sicherstellen, dass der Sachverhalt für alle Menschen verständlich ist.“
Antwort
„Damit der Personalbedarf ausreichend gedeckt werden kann, muss der Beruf des/der Erzieher*In attraktiver gestaltet werden, damit sich mehr Menschen für diese Laufbahn entscheiden. Um dies zu erreichen, möchten wir mehr städtische Kitas, in denen alle Beschäftigten tarifgebunden bezahlt werden und mehr Personal eingestellt wird. Dadurch wird den Erzieher*Innen ein guter Lohn geboten. Das durch die Attraktivitätssteigerung hinzugewonnene Personal kann dazu genutzt werden, um die Gruppen zu verkleinern und die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern. Das hat auch für die Kinder nur Vorteile. Aus den genannten Gründen lehnen wir private Kitas ab.“
Antwort
In diesem Punkt ist es uns besonders wichtig die digitale Infrastruktur zu schaffen, die für den digitalen Unterricht notwendig ist. Das bedeutet, dass alle Schüler*Innen Zugang zu einem Computer (oder einem Tablet, Laptop etc.) sowie zum Internet haben müssen. Aus diesem Grund müssen kostenfreie Geräte für einkommensschwache Haushalte bereitstehen. Nach aktueller Beschlusslage des Rats gilt der Schulsozialindex als Maßgabe zur Verteilung der Geräte auf die Schulen. Wir schlagen allerdings ein Konzept vor, in dem alle Schulen ihren Bedarf an die Stadt melden, damit garantiert genügend Geräte angeschafft werden können.
Antwort
Um im Bereich der Sorgearbeit Gleichberechtigung herzustellen, verfolgen wir auf der einen Seite den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Wir setzten uns auf allen politischen Ebenen für die Schließung des Gender-Pay-Gabs ein. In Familien, in denen Frauen aufgrund ihres ohnehin geringeren Lohns die Sorgearbeit übernehmen, kann dies zu einem Umdenken führen. Des Weiteren wollen wir die Beratungen und Förderungen zur Inanspruchnahme der Elternzeit und des Wiedereinstiegs in den Beruf geschlechtsunabhängig gestalten, sodass sich auch zukünftig mehr Väter für die Elternzeit entscheiden.
Bündnis 90/Die Grünen n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.


Remscheid

Remscheid


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU CDU Remscheid Antwort
„Kinderbildungsgesetz, dass am 1. August dieses Jahres in Kraft getreten ist, investieren Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die kommunale Familie jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System unserer Kindertagesbetreuung.Mit den zusätzlichen Mittel investieren wir massiv in die Qualität frühkindlicher Bildung, ermöglichen mehr alltagsintegrierte Sprachförderung und stärken die Fachberatung für Kitas und Kindertagespflege. Außerdem wird das zweite Jahr vor der Einschulung für alle Kinder in NRW beitragsfrei. Auch in Zeiten der Corona-Krise haben wir dafür Sorge getragen, dass den Bedürfnissen unserer Kleinen und Kleinsten angemessen Rechnung getragen wird. So haben wir uns zum Beispiel im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass unsere Spiel- und Bolzplätze wieder geöffnet werden können.Grundsätzlich gilt: Das Kindswohl steht im Mittelpunkt unserer Politik – unabhängig von Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Deshalb haben wir uns auch dafür stark gemacht, dass Flüchtlingskindern schon in den Aufnahmeeinrichtungen Bildungsangebote gemacht werden und dafür jüngst ein Konzept vorgelegt, dass jetzt konsequent umgesetzt wird.In Remscheid ist es uns wichtig, dass bei der Planung von Wohngebieten und der Entwicklung von Stadtteilen auch an Plätze für Kinder und Jugendliche gedacht wird. So wollen wir beispielsweise den ersten Wasserspielplatz Remscheids im Naherholungsgebiet „Kuckuck“ errichten.“
Antwort
„Nordrhein-Westfalen hat schon zum Beginn der Pandemie schnell und konsequent alle notwendigen Maßnahmen ergriffen um das Leben aller Menschen bestmöglich zu schützen. Damit Kinder und Jugendliche schnell wieder von Bildungsangeboten profitieren können, hat sich die Landesregierung für eine schrittweise Öffnung entschieden und dabei die Entwicklung des Infektionsgeschehens zur Grundlage für mögliche Lockerungsschritte gemacht. Im Ergebnis können seit August dieses Jahres wieder alle Kinder und Jugendlichen von Bildungs- und Förderangeboten profitieren.Um die erreichten Fortschritte nicht zu gefährden, hat das Land geeignete Maßnahmen ergriffen und zum Beispiel zusätzliche Mittel für Hygienemaßnahmen, Schutzausrüstung und Angebote für Corona-Tests auf den Weg gebracht. Gleichzeitig sorgt eine wissenschaftliche Begleitung dafür, dass aktuelle Entwicklungen frühzeitig erkannt und erforderliche Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden können. So tragen wir nach bestem Ermessen dafür Sorge, dass ein zweiter Lockdown verhindert werden kann.“
Antwort
„Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ist ein fester Bestandteil der politischen Arbeit des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Hier arbeiten Politikerinnen und Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien dafür, die Rechte, Bedürfnisse und Interesse von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien in den politischen Aushandlungsprozess einfließen zu lassen. Teil der politischen Arbeit ist dabei der intensive und regelmäßige Austausch mit allen relevanten Akteuren und Verbänden, denen das Wohl unserer Familien, Kinder und Jugendlichen ebenso am Herzen liegt wie uns. Die hier vorgetragenen Anregungen und Positionen nehmen nach einer internen Diskussion oft Einzug in politische Initiativen und folglich Regierungshandeln.Vor Ort in Remscheid setzen wir auf eine starke politische Beteiligung bei den politischen Prozessen über den Jugendhilfeausschuss und über den Jugendrat, der alle zwei Jahre von den Jugendlichen in Remscheid gewählt wird. Diese Struktur wird von uns weiterhin gefördert.“
Antwort
„Die Angebote in unseren Kitas sollen sich an den tatsächlichen Betreuungsbedarfen der Eltern orientieren. Damit dies möglich ist, haben wir mit dem neuen Kinderbildungsgesetz nicht nur 750 Millionen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, sondern aufwachsend bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für flexiblere und bedarfsorientiertere Betreuungsangebote. Mit dem zusätzlichen Geld schaffen wir die finanzielle Voraussetzung dafür, dass Kita-Träger und Einrichtungen vor Ort zusätzliche pädagogische Fachkräfte einstellen können. Mit unserer neuen Kita-Platz-Ausbaugarantie stellen wir außerdem sicher, dass jeder neue Kita-Platz vor Ort investiv mit Mittel des Landes gefördert werden kann und es nicht mehr zu Rückstellungen im Platzausbau kommen kann, weil die Mittel erschöpft sind. Abschließend sorgen wir mit einer Mitarbeiteroffensive, Ausbildungsförderung und zusätzlichen Kapazitäten bei der Erzieherausbildung dafür, dass wir den Bedarfen vor Ort immer besser gerecht werden können.  Im Schuljahr 2019/2020 wurden in NRW 69 Prozent aller Grundschulkinder in institutioneller Betreuung (Ganztagsschule, Hort, Übermittagsbetreuung o.ä.) betreut, knapp 50 Prozent im Offenen Ganztag (OGS). Rund 94 Prozent der Grundschulen in NRW sind offene Ganztagsschulen. Dort stehen derzeit rund 323.100 Plätze zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen obliegt die konkrete Ausgestaltung der Ganztagsangebote den Kommunen. Das Land fördert die OGS im Haushalt 2020 mit rund 564 Millionen Euro, kommunale Mittel und Elternbeiträge sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Im Vergleich zu 2017 sind das rund 110 Millionen Euro mehr. Auch die Platzzahlen wurden und werden kontinuierlich gesteigert, im Haushalt 2020 gibt es einen erneuten Aufwuchs auf fast 330.000 Plätze. Das sind über 20.000 Plätze mehr als 2017. Im Schuljahr 2017/18 waren es 307.600 Plätze. Das Land hat bislang immer alle von den Schulträgern beantragten Plätze genehmigt. Die grundständigen Fördersätze des Landes sind seit 2017 insgesamt um rund 25 Prozent gestiegen. Zusätzlich zur jährlichen Dynamisierung um 3 Prozent erhöhte das Land die Fördersätze für die grundständigen Plätze zum 1.2.2019 um zusätzlich 11 Prozent. Betrug der grundständige Fördersatz des Landes am 1.8.2017 noch 766 Euro pro Platz, so sind es am 1.8.2020 954 Euro.Für die Ausbildung zum/r staatlich anerkannten Erzieher/Erzieherin gibt es in Remscheid bereits neben der klassischen Ausbildung auch ein Angebot der praxisintegrierten Form. In allen Einrichtungen können positive Imagemarketingmaßnahmen zu einer erhöhten Nachfrage nach Ausbildungsplätzen führen.“
Antwort
„Schon vor der Corona-Krise hat sich Nordrhein-Westfalen für die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen stark gemacht und mit dem Digitalpakt Schule die richtigen Weichen gestellt. Gleichzeitig ist durch die Pandemie der Bedarf an onlinebasierten Bildungsangeboten nochmals deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat das Land Mittel bereitgestellt, um den Digitalisierungsschub und die Versorgung mit Endgeräten nochmals zu beschleunigen. Den eingeschlagenen Weg werden wir konsequent fortsetzen, um beste Bildungschancen von Anfang an zu ermöglichen.Die im Sommer 2020 begonnene digitale Ausstattungsoffensive für die Schulen in NRW umfasst zunächst rund 350 Millionen Euro für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien. Darin enthalten sind zum Beispiel 103 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer, 178 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler und 36 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der LOGINEO-NRW-Familie. Dazu zählen die Schulplattform LOGINEO NRW, das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS und LOGINEO NRW Messenger. Die Angebote werden ständig weiterentwickelt. Geplant ist bereits, in den Messenger eine Videokonferenzlösung einzubinden.Die CDU Remscheid steht für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Umsetzung der aktuellen Schulentwicklungsplanung sowie eine zeitgemäße und moderne Ausstattung unserer Schulen. Wir machen unsere Schulen fit für den digitalen Wandel. Dazu zählt für uns auch die Ausstattung unserer Schülerinnen und Schüler mit Tablets. Nur so können wir sicherstellen, dass allen Schülerinnen und Schülern die Vorteile modernen Lernens offen stehen – ganz unabhängig von der sozialen und familiären Situation der Kinder und Jugendlichen.“
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„Kinderbetreuung ist eine zentrale, gesellschaftliche Aufgabe und soll als wichtigstes Ziel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Berufstätige Eltern brauchen Planungssicherheit und eine verlässliche Planung für Betreuungsplätze. Wir wollen daher die zu häufige Hängepartie bei der Platzvergabe beenden und eine Garantiefrist von sechs Monaten für eine verbindliche Zusage einführen. Die Beitragspflicht für Kinderbetreuungsangebote bedarf einer kritischen Überprüfung. Beitragsfreiheit ist ein wesentlicher Standortvorteil einer Stadt und sollte daher erklärtes Ziel sein.Statt unsere Kinder durch die halbe Stadt fahren zu müssen, wir flexible Betreuungsmöglichkeiten in allen Stadtteilen vor Ort. Die Zeiten müssen sich dabei mehr an den Bedürfnissen der Familien orientieren. Von individuellen Buchungszeiten, die auch mal den Sportverein oder das gemeinsame Mittagessen zu Hause ermöglichen, bis hin zu einer Spätbetreuung bis 21 Uhr.Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört auch die Ermöglichung von Homeoffice. Dazu ist ein flächendeckender Ausbau des Netzes zur Bereitstellung von Digitalisierung in der Stadt notwendig.Für uns ist klar: Nicht die Familien müssen wirtschaftsfreundlicher, sondern die Wirtschaft muss familienfreundlicher werden. Dieser grundsätzlichen Haltung kommen schon jetzt viele Unternehmen entgegen, indem sie zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle oder mobiles Arbeiten aus dem Home-Office ermöglichen. Durch den Ausbau und die Stärkung von Kitas und Kindertagespflege trägt die öffentliche Hand ihren Teil dazu bei, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Besondere Herausforderung bestehen dann, wenn zusätzliche Betreuungs- und Pflegeaufgaben hinzukommen. Deshalb engagiert sich Nordrhein-Westfalen für langfristige Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Zu stabilen Rahmenbedingungen tragen insbesondere auch Unterstützungsangebote für pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden Angehörigen im Alltag bei, für deren Inanspruchnahme die Pflegeversicherung Leistungen vorsieht. In Nordrhein-Westfalen steht eine große Vielzahl solcher Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Den Ausbau dieser Angebote hat die Landesregierung mit der Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen -hier(AnFöVO)- im vergangenen Jahr weiter vorangetrieben. Ziel der Verordnung ist u.a., den Auf- und Ausbau von Angeboten für pflegende Angehörige zu erleichtern. Bewusst einbezogen wurden auch Beschäftigungsverhältnisse in den Haushalten pflegebedürftiger Menschen. Damit konnte ein Beitrag geleistet werden, die Attraktivität legaler Beschäftigungsverhältnisse zu steigern. Die Begleitung und Bekanntmachung dieser Angebote wird durch die mit Mitteln der Pflegekassen und des Landes finanzierten „Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz“ unterstützt.“
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Die Linke Die Linke Remscheid Antwort
„DIE LINKE setzt sich schon seit langem dafür ein die Rechte von Kindern und Jugendlichengemäß der UN – Kinderrechtskonvention im Grundgesetz zu verankern.Dies allerdings wird letztlich im Bundestag entschieden.In der Kommune setzt sich DIE LINKE. Remscheid insbesondere ein für- den zügigen Ausbau der Kindergartenplätze- die – schrittweise – Abschaffung der Elternbeiträge für Tagespflege- und KiTa – Plätze in Remscheid.(Einen entsprechenden Antrag bringen wir in die kommenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses unddes Rates der Stadt Remscheid ein).Zur Erfüllung des Rechts auf frühkindliche Bildung für alle Kinder fordern wir außerdem- die Einführung eines kostenlosen Gutscheins für Kinder von 4 – 8 Jahren für die Teilnahme anAngeboten zur musischen Bildung(analog zum „“Sportgutschein““, der auf Initiative der LINKEN in der vergangenenLegislaturperiode eingeführt wurde).“
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„Ein zweiter Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa und Schule wäre nach unserer Meinung eineKatastrophe, nicht nur – aber besonders – für Kinder aus bildungsfernen Schichten. Ein zweiter Lockdown sollte mitaller Kraft verhindert werden. Allerdings sehen wir die Maskenpflicht an Schulen als durchaus kritisch an, ebenso wie dieschon immer viel zu großen KiTa – Gruppen und Schulklassen: letztere mit in der Regel bis zu 30 Schüler* innen in einer Klasse.Wir sehen die einzige Lösung in kleineren Gruppen, verteilt auf mehr Räume.Hierzu fordern wir vom Land NRW den Rahmen für die Kommunen zu schaffen, damit auch andere kommunale Räumefür den Unterricht und die Betreuung zur Verfügung gestellt werden können. Außerdem bedarf es dringend desentsprechenden Personals: sowohl Lehrer*innen als auch Sozialpädagog*innen müssen zur Verfügung gestellt werden.Dazu kann das Land als Sofortmassnahme Studierende von Lehramt und Sozialpädagogik gegen angemessene Bezahlungund Freistellung vom Studium für zwei Semester anwerben.“
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„Wir setzen uns für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein (siehe Frage 1).In der Kommune unterstützt DIE LINKE alle Formen politischer Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, wie z.B.- den Remscheider Jugendrat- die Remscheider Gruppe von Fridays for future.Wir unterstützen die Aktivitäten und Anliegen dieser Gruppen und fordern darüber hinaus mehr Räume undMöglichkeiten für Kinder und Jugendliche um zu diskutieren, um sich auszuprobieren, um teilzuhaben ampolitischen und gesellschaftlichen Leben.Wir wissen leider auch, dass Bürger*innen zwar von der Verwaltung oft dazu ermutigt werden sich mit Ideenund Vorstellungen in die politische Diskussion einzubringen, doch zu selten finden ihre Stimmen dannBerücksichtigung bei der Entscheidungsfindung. DIE LINKE. Remscheid fordert daher, dass Vorschläge undKritikpunkte aller Bürger*innen – Jung und Alt – verbindlich Einzug in die politische Entscheidungsprozesse finden.“
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„Kurzfristig schlagen wir vor Studierende von Lehramt oder Sozialpädagogik/ Sozialarbeit anzuwerben und in KiTasoder Offenem Ganztag einzusetzen (siehe Frage 2).Strukturell fordern wir vor allem eine deutliche Anhebung des Tariflohns für das Personal – letztlich die finanzielleGleichstellung mit dem Lehramt.Dazu bedarf es auch einer Veränderung in der Ausbildung. Frühkindliche Bildung ist wie alle anderenBildungsstufen als Teil einer universitären Ausbildung zu sehen.“
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„Das Land NRW setzt darauf Schulen mit Internetleitungen auszustatten und bedürftige Schüler*innen mit Notebooks zu versorgen.Dies ist sicher ein guter Anfang, auch wenn viele Kommunen noch auf die konkreten Ausführungen der Massnahmen warten.Allerdings halten wir diese Massnahmen nicht für ausreichend. Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktischeKonzepte, einen digitalen Lehrplan. Zudem müssen alle Lehrer*innen auch im eigenen Homeoffice ausgestattet undtechnisch und didaktisch weitergebeildet werden.“
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„Eine gerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die Frauen die gleichberechtigte Teilhabein Bildung,Beruf, Gesellschaft und Politik gewährt. Dazu gehört selbstverständlich die Umsetzung der Forderung:Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.Gerade in den Zeiten der Pandemie wurde deutlich: Es sind vor allem Frauen, die in den wirklich systemrelevanten Berufen arbeiten.Leider sind dies aber auch häufig die Berufsgruppen, die zu den Geringverdienenden gehören.Hier fordert DIE LINKE ein radikales Umdenken: Auch nach der Pandemie wollen wir eine deutliche Anhebung der Löhne in den wirklichsystemrelevanten Berufen!Zur Vereinbarkeit von Betreuung/ Pflege fordern wir in der Kommune:- den zügigen Ausbau der Kindertagesstätten- die Flexibilisierung von Öffnungszeiten in KiTas und im Offenen Ganztag- die Schaffung von Möglichkeiten zu ergänzender Kinderbetreuung- die Einrichtung von mehr Ganztagsplätzen in der Grundschule und im Sekundar I – Bereich.“
Bündnis 90/Die Grünen n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.


Rhein-Erft-Kreis

Rhein-Erft-Kreis


Wer antwortet? 1. Wie wollen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention schützen, insbesondere das Recht auf (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Ruhe, Freizeit und Spiel? 2. Wie wollen Sie einen zweiten Lockdown für die Bildungseinrichtungen KiTa, Schule und Förderangebote verhindern? Bitte skizzieren Sie kurz die Wahl Ihrer Maßnahmen. 3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen? 4. Wie stellen Sie kurzfristig, aber auch strukturell sicher, dass Angebot und Personal in Kitas und in der Betreuung im offenen Ganztag quantitativ und qualitativ ausreichen? 5. Wie wollen Sie Schulen unterstützen, begleitend zum Präsenzunterricht digitale Lernangebote zu entwickeln und mit diesen alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen? 6. Was wollen Sie tun, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, zu fördern?
CDU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
SPD n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
FDP n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Die Linke n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Rhein-Erft-Kreis Antwort
„Die Corona-Krise hebelt die Rechte von Kindern und Jugendlichen nicht aus, im Gegenteil Kinderrechte müssen ständig berücksichtigt werden. Leider führt eine Pandemie dazu, dass Grundrechte miteinander konkurrieren. So haben alle Kinder ein Recht auf Bildung, Ruhe, Freizeit und Spiel. Und Kinder haben eben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, wie auch Kinder den Wunsch haben, dass ihre Eltern die Pandemie gesund überstehen und ihre Großeltern die Pandemie überleben. Es darf zudem nicht vergessen werden, dass viele Kinder durch Vorerkrankungen, bestehenden Erkrankungen und Behinderungen zu Risikogruppen gehören. Diesen gehört ebenso unsere volle Aufmerksamkeit. Die Inklusion von Kindern mit besonderen Bedürfnissen muss auch in der Pandemie sichergestellt werden.Ziel muss es im Rhein-Erft-Kreis sein, dass jedes Kind einen U3 Betreuungsplatz hat, wie auch Kinderbetreuungsangebote für alle Kinder über 6 Jahren ausgebaut werden. Zudem muss der Rhein-Erft-Kreis einen Aktionsplan gegen Kinderarmut mit den Kommunen entwickeln. Insbesondere in einer Pandemie zeigt sich wie schwerwiegend Kindern durch Armut das Recht auf Bildung, Freizeit, Sport und Spiel erschwert wird. Insbesondere Kinder von Alleinerziehenden sind von Armut bedroht, aber auch Kinder von geflüchteten Eltern und Eltern in schweren Lebenskrisen. Neben diesem Aktionsplan streiten wir dafür, dass es überall im Kreis unbürokratische Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien gibt.“
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Das erste Mittel der Pandemie-Bekämpfung sind nicht Schul-und Kitaschließungen, da sonst die sozioökonomischen Kosten einseitig auf Kinder und deren Eltern abgeschoben werden. Hier sind andere Mittel wichtiger, wie z.B die Unterbindung von Großveranstaltungen, Hygiene-Regeln wie Maskenpflicht etc. und konsequentes Testen und Nachverfolgen von Infektionsketten. Sorgen bereiten die Herbst- und Wintermonate, in denen auch andere Erkrankungen zunehmen. Es bleibt fundamental wichtig, dass unsere Gesundheitsinfrastruktur nicht überbelastet wird, damit sich um jeden Erkrankten gekümmert werden kann. Sollte ein solcher Fall eintreten, dass die Bewältigung der Pandemie anders nicht mehr zu gewährleisten ist, würden wir in Absprache mit den FachexpertInnen auch Schließungen von Schulen und Kitas als eines der letzten Mittel zustimmen.
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„Auf Landes- und Bundesebene streiten wir Grüne dafür, dass das Wahlalter herabgesetzt wird. Auf Landesebene ist das Wahlalter 16 zu begrüßen und auf kommunaler Ebene können wir uns das Wahlalter 14 sehr gut vorstellen. Daneben gehören Strukturen implementiert, die Kindern und Jugendlichen frühst möglich Partizipation ermöglichen; insbesondere bei Entscheidungen, die sie direkt betreffen. Die Erziehung zur Demokratie beginnt bereits im Kindergarten und in der Grundschule. Im Rhein-Erft-Kreis unterstützen wir den Ring Politischer Jugend und begrüßen politische Teilhabe junger Menschen. Wir unterstützen vor Ort die Bestrebungen nach Jugendparlamenten und wünschen uns, dass auch für den Kreis ein Jugendparlament entsteht.Zudem binden wir junge Menschen in unsere Parteigremien ein, wie auch die Grüne Jugend von uns organisatorisch und finanziell unterstützt. Mit Mehjahr Khayyati auf Listenplatz 8 stellen wir sicher, dass die junge Generation im nächsten Kreistag vertreten ist.“
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Kitas und der Offene Ganztag fallen in den Aufgabenbereich der Kommunen. Jeder weitere notwendige Ausbau der Personalstruktur und der Infrastruktur stellt die Kommunen vor neue finanzielle Herausforderungen. Es ist fundamental wichtig, dass sie dies finanzieren können. Dies ist nur möglich mit einem Altschuldenfond, damit die Kommunen erdrückenden Schulden sie nicht hindert diesen Aufgaben gerecht zu werden. Zudem muss die Finanzierung der Kommunen dauerhaft sichergestellt werden. Gute Jugend- und Familienpolitik der Kommunen darf nicht abhängig sein von der Größe des Industriegebiets.
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Hier bedarf es neben dem politischen Willen, dies zu einer Top-Priorität zu machen, auch wiedermal finanziellen Mittel für die Kommunen. Unser Aktionsplan gegen Kinderarmut beinhaltet das Ziel, dass jedes Kind auch von zu Hause lernen kann. Es muss sicher gestellt werden, dass jedes Kind einen PC, Maus, Tastatur, Bildschirm, Internetzugang und Schreibtisch hat, denn nur so wird man heute dem Recht auf Bildung gerecht. In kurz Armut verhindert Bildungsgerechtigkeit. Zudem wollen wir den Ausbau und die Modernisierung der Schulen unterstützen. Dies bedeutet den Ausbau des Glasfaseranschluss und zeitgemäße Hardware der Schulen. Als Kreisverband stellen wir dies in den Berufsschulen sicher und unterstützen die Kommunen in der Digitalisierung der Schulen vor Ort. Der Rest der digitalen Entwicklung muss in enger Zusammenarbeit mit den Eltern, Lehrern etc. geschehen und darf nicht einseitig von der Politik vorgegeben werden.
Antwort
„Geschlechtergerechtigkeit ist in der Politik, Freien Wirtschaft und in der Familie ist eines unserer wichtigsten Ziele. Nur ein geschlechtergerecht besetzter Kreistag kann dafür in aller Konsequenz sorgen, weswegen alle unsere Listen paritätisch zusammengesetzt sind.Frauen sind auch heute noch deutlich weniger in der Politik vertreten, deutlich weniger erwerbstätig und deutlichst häufiger von Armut, finanzieller Abhängigkeit und Gewalt bedroht. Dies hat viele Gründe. So sind Strukturen und Institutionen von Männer dominiert, aber auch daran das Betreuungsplätze für Kinder fehlen, dass Frauen öfter Angehörige pflegen und dass Frauen weniger gefördert werden. Unsere Politik richtet sich in allen Bereichen die Benachteiligung von Frauen zu überwinden. Deswegen wollen wir Frauen in der Kreisverwaltung gezielt fördern und dass alle Führungspositionen im mittleren Verwaltungsbereich zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Zudem wollen wir Betreuungsangebote stärken, die Entlastung pflegender Angehöriger vorantreiben und Beratungsstellen für Mädchen und Frauen ausbauen. Zudem legen wir einen weiteren Fokus auf der Unterstützung Frauen mit Behinderungen und geflüchteter Frauen, denen ebenso unsere S